ZR I - Form (JKU, Austria)

23 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Was ist die Rechtsgrundlage für allgemeine Formvorschriften?

   §§ 883 - 886 ABGB

2. Wo ist der Grundsatz der Formfreiheit normiert?

   § 883 ABGB

3. Woraus können Formvorschriften Stammen?

   Gesetzliche Formvorschriften z.B.: Bürgschaftserklärung, Notariatsaktpflicht für KV zwischen Ehegatten, .. gewillkürter Formvorbehalt

4. Welche Formarten gibt es?

   Einfache Schriftform Elektronische Signatur Notarielle Beglaubigung Notarielle Beurkundung Notariatsakt Sonstige Formen wie z.B.: Ehevertrag vor Standesbeamten

5. Was ist die einfache Schriftform? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 886 ABGB benötigt Unterschriftlichkeit = eigenhändige Unterschrift des Erklärenden Faksimile (z.B.: Stempel) genügt nur, wenn es im Geschäftsverkehr üblich oder gesetzl. vorgesehen ist

6. Kann bei Verträgen in einfacher Schriftform auf andere Urkunden Bezug genommen werden?

   nur, wenn diese der unterschriebenen Vertragsurkunde angefügt sind bloßer Verweis reicht nicht

7. Was ist die elektronische Signatur? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 4 SVG qualifizierte el. Signatur erfülllt Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift außer wenn Gesetz oder Parteienvereinbarung es anders bestimmen Achtung: gem § 4 (2) SVG: für manche Vertragsarten nur unter bestimmten Voraussetzungen gem § 4 (3) SVG: vertraglicher Ausschluss der el. Signatur für Verbraucher nicht verbindlich. außer Unternehmer beweist, dass einzeln ausgehandlet

8. Was ist die notarielle Beglaubigung? Wie wird sie noch genannt?

   = Legalisierung öffentliche Beurkundung durch den Notar, dass die Unterschrift von einer bestimmten Person stammt Notarielle Amtshandlung bezieht sich nur auf die Unterschrift, nicht auf das Rechtsgeschäft

9. Was ist die notarielle Beurkundung? Was ist die Rechtsgrundlage?

   §§ 76ff NO (NotariatsOrdnung) rechtserhebliche Tatsachen werden durch notarielles Protokoll urkundlich festgehalten

10. Was ist der Notariatsakt? Wann ist er erforderlich? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 1 NAktG Rechtsgeschäft wird schriftlich vor dem Notar geschlossen Erforderlich für insb. RG zwischen Ehegatten siehe § 1 NAktG

11. Welche Zwecke kann eine gesetzl. Formvorschrift verfolgen?

    Übereilungsschutz (Parteischutz) Beweiszwecke Schutz Dritter (Gläubigerschutz, Schutz öffentl. Interessen, ..)

12. Was ist die Folge der Nichteinhaltung einer gesetzlichen Formvorschrift?

    Nichtigkeit des RG -> allgemein nicht Heilbar Aber Sondervorschrift § 1432 ABGB Formungültige Geschäfte hinterlassen Naturalobligation Leistung kann also nicht zurückgefordert werden -> Heilung (Kovaleszenz)

13. Kann ein nichtiges RG im allgemeinen durch nachträgliche Erfüllung geheilt werden? Gilt dies auch für Formungültige RG?

    Nein, erbrachte Leistungen können gem § 1431 ABGB zurückgefordert werden Formungültiges RG: Rückforderung gem § 1432 ABGB nicht möglich -> Heilung

14. Was ist die Rechtsgrundlage für gewillkürten Formvorbehalt?

    § 884 ABGB normiert Möglichkeit der Einrichtung § 6 (1) Z4 KSchG: keine strengere Form als Schriftform § 10 (3) KSchG: Wirksamkeit formloser Erklärungen

15. Welche Arten des gewillkürten Formvorbehalts iSd § 884 ABGB gibt es?

    konstitutiver (wesentlicher) Formvorbehalt Geschäft kommt in dem Zeitpunkt zustande, indem die gewillkürte Form eingehalten wird deklaratorischer Vorbehalt Formvorbehalt erfolgt erst nach mündlicher Einigung -> RG besteht!

16. Wie wird entschieden, welche Art von gewillkürtem Formvorbehalt vorliegt?

    Interpretationsfrage im Zweifel gem. § 884 ABGB: Konstitutiv

17. Kann nachträglich einvernehmlich von einem gewillkürten Formvorbehalt abgegangen werden?

    Ja, sowohl bei konstitutivem als auch bei deklaratorischem sogar wenn ausgemacht wird, dass NICHT abgegangen werden kann! Weil einvernehmliches Abgehen (auch konkludent) die alte Vereinbarung ersetzt

18. Wann wird ex lege die Vermutung des konstitutive Formvorbehalts widerlegt?

    Wenn eine Punktation gem § 885 ABGB vorliegt.

19. Wann liegt eine gemischte Schenkung vor?

    Es liegt ein Kaufvertrag vor allerdings über einen sehr geringen Preis

20. Gelten für eine gemischte Schenkung unter Ehegatten die Formvorschriften des § 1 (1) NAktG? Wie kann die gemischte Schenkung erfolgreich sein?

    lit b gilt für entgeltliche RG Gemischte Schenkung ist aber nur teilweise entgeltlich Im Zweifel: für diesen Teil des RG Formlosigkeit anzunehmen lit d gilt für Schenkungen Erfordert eine Übergabe -> Gemischte Schenkung ist erfolgreich, wenn tatsächlich Übergeben wurde

21. Kann ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft auch mündlich abgeschlossen werden? Wie verhält sich dies bei der Eigentumsübertragung?

    Die Intabulation nach § 431ff ABGB betrifft den Kaufvertrag als Titelgeschäft nicht. Der KV kann mündlich gültig abgeschlossen werden. Für die Eigentumsübertragung, den Modus, ist aber die Intabulation notwendig.

22. A verleiht eine Sache an B (Leihvertrag) A verkauft die Sache an C A und C vereinbaren in Beisein der B, dass C die Sache weiterhin an B verleiht (bis Ablauf des Leihvertrags) Vor Ablauf der Leihfrist verlangt C die Sache von B heraus. Hat B eine Einwendung aus einem Recht zur Innehabung?

    C hat den Leihvertrag von A übernommen sog Vertragsübernahme (Details sind Stoff vom 2. Abschnitt) erfordert Zustimmung aller 3 Partner B hat zumindest konkludent zugestimmt (hat der Vereinbarung in Beisein nicht widersprochen) Somit hat B ein Recht gegen C aus diesem Leihvertrag

23. Gilt "Kauf bricht Miete" für den Leihvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage für "Kauf bricht Miete"?

    § 1120 ABGB normiert "Kauf bricht Miete" nur für Miete gilt also nicht für Leihe! Der Käufer geht aber nach RsP NICHT automatisch in das obligatorische Leihverhältnis des Verkäufers ein Bei Interesse siehe 3Ob569/54