RPH: Grundfragen - Rechtsbegriff - Recht und Staat (JKU)
Theorie zu Rechtsphilosophie, Teil 1/2
74 flashcards · Law · by Chala Lala
Was ist Gegenstandsbereich / Zentralthema der Rechtsphilosophie?
Recht (Elemente des Rechtsbegriffs, Rechtstheorie) und Gerechtigkeitsvorstellungen. Sie prüft die vom positiven Recht gewählte Vorzugsordnung der Interessen auf ihre Wertungskonsistenz und ihre Akzeptierbarkeit nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten. Damit erbringt die Rechtsphilosophie eine Gerechtigkeitskontrolle des positiven Rechts.
Was ist der Gegenstandsbereich von Rechtstheorie, was von Rechtsethik?
Rechtsethik: Reflexionswissenschaft auf die Moral (Recht im Kontext von Ethik als Reflexionstheorie der Moral) Rechtstheorie: formale Stimmigkeitskontrolle des Rechts. systematisch, begrifflich, analytisch orientiert beschäftigt sich u.a. mit der formalen Schlüssigkeit von Rechtssätzen, Erkenntnisgewinnung, Normlogik, dem Wissenschaftscharakter der Rechtswissenschaft orientiert sich stark an Sprachphilosophie, Linguistik, Logik und Mathematik sowie Handlungstheorie Fragen im Zusammenhang mit de…
Welche neuen Forschungsparadigmen bieten Herausforderungen für die Rechtsphilosophie?
linguistic turn: Fokussierung der Sprache als wirklichkeitstragend und wirklichkeitsproduzierend (Stichwort "Gendern") Neurowissenschaften: Experimente von Benjamin Libet, von denen manche den Schluss zogen, die Willensfreiheit sei Illusion → behavioral economics/ neuroeconomics, neuroethischer Emotivismus evolutionäre Psychologie
Wie wird die Menschenwürde nach der "Kant'schen Objektsformel" beurteilt? Gibt es Kritik daran?
Würdeverstößen nach Kant’scher „Objektsformel“: derjenige verletzt die Menschenwürde, der den Einzelnen nur als Objekt / bloßes Mittel zum Zweck gebraucht. Kritik von Matthias Herdegen: machte die Unantastbarkeit der Würde des Menschen für situative Abwägungen zugänglich und lehnte die Absolutsetzung der "Objektsformel" ab. Bei der Beurteilung von Würdeverletzungen setzt er auf wertend-bilanzierende und relativierende Konkretisierung und Abwägung. --> Absage an deontologische Ethik zu Gunsten u…
Deontologische Ethik
Ethische Theorien, die den moralischen Status einer Handlung nicht nur anhand ihrer Konsequenzen bestimmen - bestimmte Handlungen können als intrinsisch gut oder schlecht bezeichnet werden ("moralischer Absolutismus")
Erörterung der Problematik der Menschenwürde anhand eines "tragic choice" Beispiels
2002: Magnus Gäfgen entführt einen 11-jährigen Bankierssohn und fordert ein Lösegeld von einer Million Euro. Kurz nach Geldübergabe wurde Gäfgen verhaftet, verweigerte aber Angaben zum Verbleib seines Opfers. Die Polizei ging davon aus, dass der Junge noch lebte, sich aber in Lebensgefahr befand --> Vizepräsident der Frankfurter Polizei wies einen vernehmenden Kriminalbeamten an, dem Entführer die Zufügung von erheblichen körperlichen Schmerzen anzudrohen, um ihn zur Preisgabe des Aufenthaltsor…
Was sind die Grundelemente einer Rechtsordnung (= Dreidimensionalität von Recht)?
Normen (Normativität), deren Gesamtheit ein in sich geschlossenes, logisch folgerichtiges Rechtssystem bilden (logische Systematizität) und in der Wirklichkeit tatsächlich Geltung besitzen, im Wesentlichen allgemein beachtet werden und zwangsweise in geregelten Verfahren durchgesetzt werden können (Faktizität)
Was ist die "Sein-Sollen-Dichotomie"? Auf wen geht sie zurück?
Normen drücken ein Sollen aus. David Hume: „there is no way from is to ought” Nach dem Hume'schen Diktum können aus Tatsachenaussagen keine Werturteile folgen. Deskriptive Sätze können wahr oder falsch sein, normative Sätze, also ein vorschreibendes Sollen, können nur verbindlich oder unverbindlich sein. Der Ist-Zustand ist vom Sollen logisch zu trennen.
Was sind formale Rechtsbegriffe?
Formale Rechtsbegriffe sind in rechtspositivistischen Konzepten verortet: Recht gilt, unabhängig, ob es gerecht/ungerecht, richtig/falsch beurteilt wird.
Was sind materiale Rechtsbegriffe?
Materiale Rechtsbegriffe sind naturrechtlichen Theorien verpflichtet, identifizieren Recht auch anhand ethischer Bewertungsmaßstäbe (Legitimitätserfordernisse). Forderungen von Gerechtigkeit oder Moral haben allgemeine Verbindlichkeit und haben gegenüber dem positiven Recht Priorität. Die wichtigsten Instanzen sind die Natur des Menschen (anthropologisches Naturrecht), die göttliche Schöpfungsordnung (religiöses Naturrecht) sowie die menschliche Vernunft (rationales Naturrecht). Umfasst werden…
Wie werden formale Rechtsbegriffe untergliedert?
genetisch formale Rechtsbegriffe: stellen auf die Entstehungsweise ab Machttheorien (Recht als Befehl) Normativismus von Hans Kelsen (Grundnorm) prozedurale Rechtsbegriffe wirksamkeitsorientierte Rechtsbegriffe: stellen auf die Wirkungsweise ab Anerkennungstheorien Zwangstheorien
Machttheorien - Rechtsbegriff? Vertreter? Einwände?
Grundlage der Rechtsgeltung ist das Faktum der Macht (faktische Geltung): Norm gilt, weil sie von oberster Autorität als Imperativ gesetzt wurde; Rechtsbefehl ist Ausdruck eines Wunsches des Befehlenden, der mit Androhung eines Übels bei Nichteinhaltung verbunden ist --> Gehorsamsverpflichtung Normen gehen von Höhergestellten aus und verpflichten Untergebene. Höherstellung wird mit Macht identifiziert. Vertreter: John Austin, Thomas Hobbes, Carl Schmitt Einwände: Wie kann aus dem Faktum der Mac…
Was ist der Normativismus nach Hans Kelsen?
Eine Norm kann nur auf eine geltende ranghöhere Norm zurückgeführt werden. An der Spitze des Stufenbaus der Rechtsordnung steht die Verfassung, deren Geltungsgrund ebenfalls normativ erklärt werden muss, wofür Kelsen die „Grundnorm“ eingeführt hat. Sie ist die Bedingung der „Möglichkeit der Erkenntnis von Recht“, eine rechtslogische Voraussetzung. Sie ist notwendig vorausgesetzt und eine „gedachte Norm“. (Grundnorm: man soll sich so verhalten, wie die Verfassung vorschreibt) Die Funktion ist, d…
Prozedurale Rechtsbegriffe - Erklärung nach Jürgen Habermas?
Habermas' Diskurstheorie erklärt die Legitimität des Rechts mit Hilfe von Verfahren und Kommunikationsvoraussetzungen, die die Vermutung begründen, dass die Rechtsetzung und Rechtsanwendung zu rationalen Entscheidungen führen. Die Vereinigung von faktischem Zwang und Legitimitätsgeltung erfolgt im Diskurs; eine Norm darf nur dann Geltung beanspruchen, wenn alle Teilnehmer darüber Einverständnis erzielen --> die Rechtsgültigkeit einer Norm garantiert zugleich Legalität des Verhaltens und Legitim…
Anerkennungstheorien
Anerkennungstheorien binden die Rechtsgeltung an die Anerkennung der Normen durch die Normadressaten: Recht ist alles, was die Gemeinschaft als Norm anerkennt. Die verpflichtende Kraft gegenüber einem Individuum erfolgt durch dessen explizite Zustimmung (tatsächliche Anerkennung als bewusster Akt). „Indirekte“ Anerkennung (Ernst-Rudolf Bierling): alle verfassungskonform zustande gekommenen Normen sind zumindest indirekt anerkannt, sofern und solange die Verfassung anerkannt wird
Zwangstheorien
Das gesellschaftliche Recht ist das lebende Recht, die einzig mögliche Wissenschaft des Rechts kann nur eine soziologische sein. Max Weber: Recht ist eine Ordnung, deren spezifisches Merkmal die Erzwingbarkeit durch einen Zwangsapparat ist. Niklas Luhmann: Rechtssystem ist ein gesellschaftliches Funktionssystem. Soziale Systeme operieren in Form von Kommunikation (binärer Code: Recht/Unrecht). Sie sind autopoietisch (= sich selbst erzeugend); ermöglicht eine Abgrenzung von der Umwelt. Moralisch…
Wer sind wichtige Vertreter des Rechtspositivistischen Denkens?
Hans Kelsen, Herbert Lionel A. Hart
Rechtspositivistisches Denken: Kann es nach Kelsen „gesetzliches Unrecht“ geben? Stichwort: Reine Rechtslehre
Hans Kelsen (1881-1973) entwarf die reine Rechtslehre: frei von politischen Ideologien und naturwissenschaftlichen Elementen scharfe Trennung von Moral und Recht: Moralische Urteile sind nicht wahrheitsfähig, es gibt keine absoluten Werte. Es gibt kein menschliches Verhalten, das als solches ausgeschlossen wäre, Inhalt einer Rechtsnorm zu sein - jeder Inhalt kann Recht sein. „Maßnahmen, wie Menschen in Konzentrationslager zu sperren und zu töten, mag man moralisch auf das schärfste verurteilen,…
Rechtspositivistisches Denken: Was ist Herbert Lionel A. Harts System von primären und sekundären Regeln?
Recht ist Zusammenspiel von Verhaltensregeln und Ermächtigungsregeln primary rules verpflichten Rechtsunterworfene zu Handlungen secondary rules beziehen sich auf primäre Regeln, übertragen Befugnisse, regeln Schöpfung und Wandlung primärer Pflichten. Hierarchische Ordnung: Erkenntnisregeln (rules of recognition) regeln Kriterien zur Feststellung der Existenz/Gültigkeit von Primärregeln: wirken Unbestimmtheit entgegen Änderungsregeln (rules of change) regeln die Anpassung und Modifikation von P…
Was sind laut Hart interne und externe Perspektiven auf Normen?
Teilnehmerperspektive: Blick von innen, also derjenigen, die die Regel anerkennen sollen Beobachterperspektive: Blick von außen, jener, die sich mit der Regel auseinander setzen, sie aber selbst nicht anerkennen (müssen)
Rechtserkenntnisquellen der Naturrechtslehre: Natur des Menschen, göttliche Schöpfungsanordnung, menschliche Vernunft Natur des Menschen - wichtigste Vertreter & Sichtweisen?
Hobbes: In der Natur würden die Menschen sich gegenseitig jagen ("Homo homini lupus"). Die Menschen wären ständig in Gefahr und müssten in stetiger Angst leben. Dieser Zustand kann nur durch einen Gesellschaftsvertrag geändert werden. Platon: Alles Wissen ist in der unsterblichen Seele schon immer vorhanden, wurde aber bei der Geburt vergessen. Zeitlose Ideen, die allen irdischen Dingen vorgelagert sind (durch göttliche Schöpfung), sind das wahrhaft Seiende: Rechtsidee ist das "unwandelbare, wa…
Rechtserkenntnisquellen der Naturrechtslehre: Natur des Menschen, göttliche Schöpfungsanordnung, menschliche Vernunft Göttliche Schöpfung - wichtigste Vertreter & Sichtweisen?
Thomas von Aquin: Unterscheidung von drei stufenförmig absteigenden Normsphären (lex aeterna, lex naturalis, lex humanis). Die lex aeterna ist die vollkommene Regelung des Universums durch göttliche Vernunft, wie sie sich in der Ordnung der Schöpfung zeigt. Die lex naturalis ist die Teilhabe an diesem Weltgesetz durch den Menschen als vernunftbegabtes Wesen und vermittelt Einsicht in die grundlegenden Prinzipien. Die lex humana dient der Konkretisierung des allgemeinen und abstrakten Naturgeset…
Rechtserkenntnisquellen der Naturrechtslehre: Natur des Menschen, göttliche Schöpfungsanordnung, menschliche Vernunft Menschliche Vernunft - wichtigste Vertreter & Sichtweisen?
Immanuel Kant Kant unterscheidet zwischen Vernunftrecht, das „a priori" von jedem vernünftigen Menschen logisch geschlussfolgert werden kann, im Gegensatz zum positiven (statutarischen) Recht, was aus dem Wollen eines Gesetzgebers hervorgeht. Für die Entstehung von positivem Recht bedient sich Kant des Gesellschaftsvertrags, der alle Betroffenen einbezieht und diese ihre Handlungen am kategorischen Imperativ (siehe eigene Karte) ausrichten und der Gesetzgeber die Rechtsnormen entsprechend gesta…
kategorischer Imperativ
Grundbegriff der Morallehre Kants gilt a priori, also unabhängig von jeweiligen Erfahrungen der Menschen (kein Konnex zur empirischen Welt - radikale Trennung von Sein und Sollen) Materiale Gebote sind am Universalisierungsgrundsatz des kategorischen Imperativs zu messen: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ --> man handelt nur dann moralisch, wenn man wollen kann, dass alle anderen Menschen genauso handeln Lügen…
"kopernikanische Wende" der Philosophie (oder auch Kants transzendentale Wende)
Rationalismus: man kann nur durch reines Denken zur Erkenntnis kommen Empirismus: Erkenntnis ist nur durch Sinneserfahrung möglich --> Kant kritisierte die „reine Vernunft“ des Rationalismus, stellte aber die Lehre des Kopernikus als ein Ergebnis des reinen Denkens dar, das neue Möglichkeiten eröffnet habe, indem es durch Beobachtung und späterhin durch Experimente zu neuen Erkenntnissen führen konnte --> diesen "Mittelweg" zwischen Rationalismus und Empirismus nannte er Transzendentalphilosoph…
Stoa
Idee einer universalen Gesetzmäßigkeit der Natur (= Logos), der Existenz einer unabänderlichen, universalen normativen Ordnung. Das Weltgesetz ist die Weltvernunft, die individuelle menschliche Vernunft ist Teil der Weltvernunft, spiegelt die Ordnung des Kosmos wider. Es besteht eine ethische Gemeinschaft aller Wesen als Vernunftwesen. Der vernünftig Handelnde ist im Einklang mit den Gesetzen des Universums.
Sophistik
Wende vom kosmologischen zum anthropologischen Denken (vom Mythos zum Logos) Gegenüberstellung von physis (Natur) und nomos (Gesetz, Brauch) Es müssen aber bestimmte Wertvorstellungen in die „Natur des Menschen“ hineingelegt worden sein, um dann normative Richtlinien ableiten zu können.
Rationalistisches Naturrechtsdenken
Annahme eines Naturzustandes --> Zusammenleben bedarf (Gesellschafts-)Vertrag, in dem Bürger bestimmte Grundsätze festlegen und staatliche Autorität errichten Vertreter: Hobbes, Locke, Rousseau
Welche Probleme wirft Kants Transzendentalphilosophie auf, welche philosophische Richtung beschäftigt sich damit? (vertiefend, nicht prüfungsrelevant)
Transzendentalphilosophie macht Objekt vom Subjekt abhängig: Welche Konsequenzen hat das für unsere Vorstellung der objektiven Welt? Wenn die Welt von unserer Erkenntnis von ihr abhängt, kommt dann nicht uns als Subjekten eine schöpferische Funktion zu? Und wie kann ein scheinbar endliches Subjekt eine unendliche Welt erschaffen? Wie muss dieses Subjekt beschaffen sein um so eine schöpferische Funktion auszuüben und inwiefern unterscheidet es sich vom Objekt? Ein weiteres Problem, das Kant hint…
Formale Rechtsbegriffe - Erörterung anhand 2 Vertreter
Kelsen: Ein Sollen kann nur auf ein Sollen, eine Norm nur auf eine geltende ranghöhere Norm zurückgeführt werden. An der Spitze dieses Ableitungszusammenhangs steht die Verfassung, deren Geltungsgrund aber ebenfalls normativ erklärt werden muss. Hart: Hart entwickelte eine analytisch allgemeine Rechtslehre, beschreibt das Recht als ein komplexes Zusammenspiel von Verhaltensregeln und Ermächtigungsregeln. Er teilt in Primärregeln, welche den Bürgern Verhaltenspflichten auferlegen, und Sekundärre…
Materiale Rechtsbegriffe - Erörterung anhand 2 Vertreter
Platon: Für Platon ist alles Wissen in der unsterblichen Seele immer schon vorhanden, wurde aber bei der Geburt vergessen. Demzufolge ist auch die Rechtsidee „das unwandelbare, wahrhaft Seiende des Rechts und damit Gegenstand eines vollkommenen und unwandelbaren Wissens“. Kant: Bei Kant stehen die Vernunft und die Selbstbestimmung des Menschen im Zentrum. Es gibt ein angeborenes Recht, und zwar die Freiheit.
Was sind die 3 Grundelemente der Überlegungen von Ronald Dworkin?
Für Ronald Dworkin (1931-2013) war der Rechtspositivismus der Ausgangspunkt seiner Überlegungen. Er charakterisierte drei Grundelemente: Recht besteht aus Regeln, die unabhängig vom Inhalt durch die Art ihrer Erzeugung identifiziert werden die Menge der Regeln ist vollständig. Sollte ein Fall nicht eindeutig von einer solchen Regel abdeckt werden, kann dieser Fall nicht durch Anwendung des Rechts entschieden werden, sondern von einem Richter in seinem Ermessen eine rechtliche Verpflichtung best…
Wie setzt sich nach Dworkin das Rechtssystem zusammen?
Nach Dworkin besteht das Rechtssystem nicht nur aus Regeln rechtlicher Institutionen, sondern aus Prinzipien, deren Geltung nicht auf eine oberste Regel zurückgeführt werden kann. Für Dworkin rechtfertigen Prinzipien die positiven Regeln. Sie geben moralische Standards wieder, verkörpern die Erfordernisse von Gerechtigkeit und Fairness. Prinzipien müssen einen institutionellen Niederschlag gefunden haben. Auf Basis der Differenzierung von Regel und Prinzipien entwickelte er eine Konzeption des…
Was sind die 8 Defizienzprobleme nach Fuller?
Lon L. Fuller (1902-1978) stellt für seine Sicht einer Korrelation von Recht und Moral auf die formalen Eigenschaften der rule of law, der Rechtsstaatlichkeit ab. Er erläutert sein Konzept anhand eines fiktiven Königs, der als gerechter Gesetzgeber an acht Defizienzproblemen scheiterte: es fehlen rechtliche Regeln, Entscheidungen ergehen ad hoc → Prinzip: Generalität nicht veröffentlichte Gesetze → Prinzip: Publizität Missbrauch rückwirkender Gesetzgebung → Prinzip: Prospektivität unklare und u…
Naturrechtslehre: Ansicht von John Finnis?
7 voneinander unabhängige Werte (basic values) – Leben, Wissen bzw. Erkenntnis, Spiel, ästhetische Erfahrung, Freundschaft bzw. Solidarität, praktische Vernunft, Religion. Sie sind intuitiv einsichtig, selbstevident und nicht weiter begründbar und werden in Verbindung mit neun Regeln der praktischen Vernunft konkretisiert --> Entwicklung eines kohärenten Lebensplans, keine willkürliche Abwertung einzelner basaler Werte, Unparteilichkeit, innere Freiheit und Offenheit, Übernahme von Verantwortun…
Rechtsbegriff nach Gustav Radbruch?
Kontext: Entwicklung vom Rechts- zum Verfassungsstaat, positives Recht gewinnt an Bedeutung Rechtsbegriff umfasst Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit Idee des Rechts ist die Gerechtigkeit - Gleichheitsgebot: Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln --> bleibt aber weitgehend nur formal Für den Inhalt von Recht ist die Zweckmäßigkeit ausschlaggebend. Radbruch unterscheidet drei Wertauffassungen, denen das Recht zu dienen hat (ohne Rangordnung!) individualistische WA: Verwirk…
Was ist die Radbruch'sche Formel und wie verhält sie sich zu "ungerechtem Recht"?
Unerträglichkeitsformel: Positives Recht hat im Hinblick auf die Rechtssicherheit auch dann Vorrang, wenn es sachlich ungerecht ist - außer, der Widerspruch des Gesetzes zur Gerechtigkeit erreicht so ein unerträgliches Maß, dass das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat Verleugnungsformel: Wenn bei der Setzung von positivem Recht Gerechtigkeit nicht einmal angestrebt oder bewusst verleugnet wurde, ist es nicht nur "unrichtiges Recht", vielmehr entbehrt es überhaupt der…
Was ist die "Wehrlosigkeitsthese"?
Besagt, Justiz und Rechtswissenschaft zur Zeit der Weimarer Republik seien aufgrund ihrer rechtspositivistischen Überzeugung der NS-Herrschaft hilflos gegenübergestanden --> Abkehr Radbruchs von streng rechtspositivistischem Denken (Reaktion auf Nationalsozialismus), diese These ist mittlerweile widerlegt
Was sind die drei Erfordernisse zur Erfassung von Recht in der sozialen Realität nach Peter Koller?
Realitätserfordernis: Bezugnahme auf empirische Tatsachen Differenzierungserfordernis: Abgrenzung von Recht als normative Ordnung von anderen normativen Praktiken sozialer Verhaltensregelung, Moral, Ethik Normativitätserfordernis: Recht als Praxis sozialer Verhaltenssteuerung mit normativer Bedeutung zur Abgrenzung von räuberischem Zwang, blanker Gewalt --> Recht = soziale Praxis, die auf autorisierter Macht beruht, mit organisiertem Zwang verbunden ist und einem Anspruch auf Legitimität unterl…
Was ist "Recht als Transformation" nach Stephan Kirste?
Verdienst materialer Rechtskonzeption: Bezogenheit zur Moral, aber: diese findet nicht ungefiltert Eingang im Recht Verdienst formaler Theorien: Herausarbeitung der Differenz von Recht zu anderen Normen, aber: Sinn des Rechts wird vernachlässigt --> Kirste bedient sich eines Verständnisses von „Recht als Transformation“. Recht bezieht sich notwendigerweise auf gesellschaftliche Ordnungsprinzipien, aber diese werden erst durch rechtliche Verfahren zu rechtlichen Regelungen
Naturrecht oder Rechtspositivismus: eine Scheinalternative?
Während der Rechtspositivismus Recht und Moral strikt trennt, geht nach dem naturrechtlichen Rechtsdenken das Recht auf die Natur des Menschen sowie die menschliche Vernunft zurück. Die Frontstellung Naturrecht oder Rechtspositivismus greift jedoch zu kurz. Es gibt keine Vorinstanz zur Klärung der Inhalte des Naturrechts, ebenso enthält das positive Recht keine Maßstäbe für die rechtsmoralische Richtigkeit seiner Inhalte. Es gibt heutzutage keinen Weg mehr zurück aus der positiven Ordnung, jedo…
Einfluss der Säkularisierung auf die Entwicklung der Menschenrechte?
Menschenrechte sind Produkt der Moderne, entstanden im Kontext der großen Revolutionen und der Säkularisierung (= Loslösung des Staates von der Kirche, also Verweltlichung) Ende des 18. Jahrhunderts Basierend auf Unrechtserfahrungen wie Religionskriege oder absolutistischer Willkür konnte sich die Menschenrechtsidee als fundamentales Recht, das jedem Menschen gleich zukommt entwickeln. Die Anerkennung der Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch für Glaubende anderer Konfessionen leg…
Was waren wichtige historische Entwicklungsschritte der Menschenrechte?
Juristische Positivierung von Menschenrechten erstmals in der amerikanischen Revolution (1775-1783) in der Virginia Bill of Rights, wurde Vorbild für andere amerikanische Bundestaaten 1789 Déclaration des droits de l’homme et du citoyen (gesetzt von Vertretern des frz. Volkes; natürliche, unveräußerliche und heiligen Rechte der Menschen): Abwehrrechte gegenüber dem Staat, durchsetzbar mittels Verfassungsgerichtsbarkeit 1948 Universal Declaration of Human Rights: Internationalisierung, völkerrec…
Was sind die drei Generationen der Menschenrechte?
Menschenrechte erster Generation: die Freiheitsrechte gegenüber dem Staat und Gleichheit vor dem Gesetz standen im Vordergrund. Diese als Grundrechte positivierten Gewährleistungen (subjektive Rechte gegenüber dem Staat im Verfassungsrang) korrelierten zur liberalen Tradition einer Trennung von Staat und Gesellschaft Menschenrechte zweiter Generation: Forderung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Rechte (Recht auf bezahlte Arbeit, Recht auf Altersversorgung), deren grundrechtliche Veror…
Gegenüberstellung des Menschenbilds bei Aristoteles, Hobbes, Locke und Rousseau
Aristoteles: Mensch als soziales Wesen, dessen Streben nach Wissen, einem Gut und dem Leben in Gemeinschaft in seiner Natur grundgelegt ist. Der Mensch kann sein Ziel nur im Staat erreichen, die menschliche Natur verwirklicht sich erst in der Polis. Wer außerhalb des Staates lebt, ist entweder Tier oder Gott Hobbes: Mensch ist ein Wesen, das nichts mehr fürchtet, wie den gewaltsamen Tod; Naturrecht auf Selbsterhaltung. pessimistisches Menschenbild, das von Krieg und blutigen Auseinandersetzunge…
Universalität der Menschenrechte und Vorwurf der Eurozentrizität
Eurozentrizität = ideologische Beurteilung inner- und außereuropäischer Gesellschaften nach europäischen Wertvorstellungen. Es stellt sich die Frage, ob Menschenrechte ein europäisches Konstrukt mit beschränkter Anwendbarkeit, ein imperialistisches Produkt zur Propagierung von Wertvorstellungen abendländischer Prägung sind. Weltweit sind Nationalstaaten – insbesondere die ehemaligen Kolonien in der Dritten Welt durch Unterwerfung nichtwestlicher Kulturen – nach eurozentrischem Vorbild organisie…
Welche Aspekte der „Säkularisierung“ unterscheidet Jose Casanova?
differentiation thesis: die Ablösung weltlicher von religiösen Institutionen, funktionelle Ausdifferenzierung der weltlichen Sphären (Staat, Ökonomie, Wissenschaft) von der religiösen Sphäre --> prinzipielle Trennung von Staat und Kirche decline of religion thesis: der Rückgang der Selbstverständlichkeit, mit der religiöse Überzeugungen und Verhaltensweisen in der Gesellschaft und damit in der Öffentlichkeit präsent sind; Bedeutungsverlust und Niedergang von Religion --> Durchsetzung von Religi…
historisch wichtige Schritte der Säkularisierung in Österreich
Mittelalter: geistliche Superiorität --> durch Reformation zerbricht religiöse Einheit des lateinischen-westlichen Europas Augsburger Religionsfrieden 1555: cuius regio, eius religio (Wessen das Land, dessen die Religion), d.h. Landesfürsten entscheiden über Konfession, ius reformandi und ius emigrandi, geistlicher Vorbehalt, lutherische wird der katholischen Konfession gleichgestellt, reformierte (Zwingli, Calvin) nicht 1648 Westfälischer Frieden: reformiertes Bekenntnis (Calvin) wird dem augs…
Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede weist das Religionsrecht im heutigen Europa auf?
Gemeinsamkeiten: umfassende Gewährleistung der individuellen Religionsfreiheit, Religiöse Neutralität des Staates mit unterschiedlichen Intensitäten und Ausprägungen Unterschiede - Europäische Vielfalt: gewisser Gestaltungsspielraum vom EGMR eingeräumt, damit sind skandinavische Staatskirchen und der französische Laizismus vereinbar. Drei traditionelle Systeme prägen die europäische Vielfalt: Verbindungssysteme: Elemente des Staatskirchentums haben sich erhalten – die Ablösung kirchlicher Insti…
Staatsräson nach Niccolò Machiavelli (1513)
Machiavelli verkündete die Autonomie der Politik, indem er die traditionelle Bindung des politischen Systems an religiöse Grundwerte einer universal gedachten res publica christiana verwarf. Er erklärte politisches Handeln nicht mehr durch Berufung auf überirdische Mächte und bemühte sich auch nicht, die Legitimität politischer Zwecke zu ergründen, sondern stellte politisches Handeln so dar, wie es die Geschichte lehrte. Machiavelli verstand Politik als eine Wirklichkeitswissenschaft. Er zeigte…
Inwieweit sollte der Gedanke politischer Souveränität in der Neuzeit den religiösen Frieden in Europa sicherstellen?
Jean Bodin formulierte 1576 zum ersten Mal juristisch präzise den Souveränitätsgedanken als Wesensmerkmal des Staates. Sein Interesse galt nicht der Machtausübung, sondern der Machtstruktur des Staates. Vor dem Hintergrund der religiösen Kämpfe in Frankreich forderte er, Rechtsfrieden und Ordnung durch eine konsolidierte Staatsmacht herzustellen. Dazu bedurfte sie des Rechts, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne Zustimmung Dritter. In dieser Monopolisierung von Rechtsetzun…
Gemeinwohl
Wesentlicher Aspekt der Souveränitätsbegrenzung: Staatszweck: eine am Gemeinwohl ausgerichtete Gestaltung der Sozialordnung sollte die eigentliche "Kunst" einer modernen Politik sein. Johannes Althusius belebte die demokratische Idee auf der Grundlage einer föderativen Staatskonzeption und eines Widerstandsrechts im Geist des Calvinismus. Er vertrat die Auffassung, dass die wahre staatliche Autorität beim Volk und den Ständen liege. Weil die Regierenden nur eine ihnen anvertraute Gewalt ausübte…
Welche Unterschiede bestehen zwischen „Toleranz“ und „Anerkennung“ verschiedener Konfessionen?
Toleranz meint allgemein ein Gelten lassen anderer oder fremder Überzeugungen. Dies zeigt sich z.B. darin, dass die Angehörigen bestimmter Religionen diese privat, aber nicht öffentlich ausüben dürfen. Unter Anerkennung versteht man in diesem Zusammenhang die Gleichstellung der Konfessionen (bsp. Augsburger Religionsfriede)
Thomas Hobbes: der Staat als "Leviathan" (Übersicht)
Kontext: Englischer Bürgerkrieg, Abschaffung der Monarchie, Gründung der Republik (Cromwell), Restauration der Stuarts, Pest, 30-jähriger Krieg --> beherrschende Grundstimmung war Angst Naturzustand: im vorstaatlichen Zustand gibt es keine Vorstellung von Recht und Unrecht, jeder hat ein Recht auf alles, es gibt kein mein und dein Gesellschaftsvertrag: Etablierung eines umfassenden staatlichen Herrschaftsrechts, Übereinkommen aller Bürger mit Verzicht eines jeden „auf Alles“ und Übertragung der…
Wie kennzeichnet Thomas Hobbes den vorstaatlichen Zustand des Menschen?
Im vorstaatlichen Zustand gibt es keine Vorstellung von Recht und Unrecht, jeder hat ein Recht auf alles, es gibt keinen Besitz, kein Eigentum. Es gibt keine Gerechtigkeitsgrundsätze, nur die individuelle Nutzenmaximierung. Hobbes geht von einem Naturrecht auf Selbsterhaltung aus, die Freiheit eines jeden, seine eigene Macht nach seinem Willen zur Erhaltung seines eigenen Lebens einzusetzen. Der Naturzustand kann beschrieben werden als „der Mensch ist dem Menschen ein Wolf (homo homini lupus)“…
Wodurch ist der Gesellschaftsvertrag bei Thomas Hobbes charakterisiert?
Von der Vernunft ermittelte Regeln, die als Klugheitsregeln (z.B. Relative Friedenspflicht, Goldene Regel, pacta sunt servanda, Dankbarkeit, ...) zur Sicherung der Selbsterhaltung verstanden werden können, sichern aber nicht notwendigerweise „kluges“ Handeln: die Option von Gewalt und Aggression besteht weiter. Die Lösung sieht Hobbes in der Etablierung eines umfassenden staatlichen Herrschaftsrechts. Der Vertrag ist ein Übereinkommen aller Bürger mit dem reziproken Verzicht eines jeden „auf Al…
Inwiefern kommt im Hobbes'schen Staatskonzept der Souveränitätsgedanke deutlich zum Ausdruck?
Dem Staat kommt eine allumfassende und unbeschränkte Gewalt zu, nur beschränkt durch die Notwendigkeit der Lebenssicherung seiner Burger. Recht wird konsequenterweise durch den Akt der Setzung durch den Souverän begründet. Er hat Definitionsmacht über Recht und Unrecht, er ist Schöpfer allen Rechts, das von den Untertanen zu befolgen ist und auch zwangsweise durchgesetzt wird. Die Omnipotenz des Staates wird mit der Unbezwingbarkeit des Seeungeheuers verglichen. Die Begründung des Staats erfolg…
John Locke: Der Staat als Garant individueller Rechte (Übersicht)
Locke: Urvater des Liberalismus, Vordenker der Menschenrechte 1689/90 Glorious Revolution, Bill of Rights: Monarch kann ohne Parlament weder Gesetze aufheben noch Steuern einheben, noch eine Armee aufstellen Naturzustand: Gegenteil von Hobbes – zunächst leben Menschen in einem staatslosen Zustand, in dem alle frei und gleich sind. Das Individuum kommt vor der Gesellschaft. Mensch ist auf Selbstjustiz angewiesen, hat angeborene Rechte (Leben, Freiheit und Vermögen) Gesellschaftsvertrag: freiwill…
Warum kommt es nach John Locke zu einem Gesellschaftsvertrag?
Naturzustand ist zwar nicht Auslöser für Krieg, jedoch sind die Menschen im Naturzustand durch die unregelmäßige und unbestimmte Ausübung der Macht Unzuträglichkeiten ausgesetzt. Während mit dem Naturzustand also bereits fundamentale individuelle Rechte verknüpft sind, besteht das Problem, dass die Durchsetzung dieser Rechte nicht ausreichend sichergestellt ist. Die Menschen sind im Naturzustand zur Durchsetzung ihrer Rechte auf Selbstjustiz angewiesen. Aus diesem Grund der fehlenden Durchsetzu…
Wie unterscheiden sich die Gesellschaftsverträge bei Thomas Hobbes und John Locke?
Hobbes: geht davon aus, dass Menschen nach Macht und Geld streben. Deswegen ist der Naturzustand (Zustand ohne Gesellschaftsvertrag) ein „Krieg aller gegen alle“ Es bedarf eines Gesellschaftsvertrages um Frieden zu schaffen. Die Macht wird vorbehaltslos an den Souverän übertragen, welcher nicht Vertragspartner ist. Der Souverän/Staat hat deswegen keine vertraglichen Verpflichtungen. Locke: sieht den Naturzustand nicht als Auslöser für Krieg Der Staat wird zum „Treuhänder“ der Durchsetzung ihrer…
Wie begründet John Locke das Widerstandsrecht gegen den Staat?
Die Menschen gehen mit dem Gesellschaftsvertrag eine freiwillige und individuelle Bindung ein. Dem Staat wird die Durchsetzung ihrer Rechte treuhänderisch übergeben. Missbraucht eine Regierung (Legislative oder Exekutive) das Vertrauen der Menschen, so berechtigt dies zum Widerstand. Dies kann geschehen, wenn die Machthaber ihren persönlichen Willen an die Stelle der rechtmäßigen Gesetze setzen, erlassene Gesetze nicht durchsetzen oder sich an den naturgesetzlich verbürgten Rechten auf Leben, F…
John Locke: Eigentumstheorie
Das Eigentum ist ein bereits im Naturzustand existierendes Recht. Nach Locke hat Gott die Erde allen Menschen gemeinsam gegeben. Jeder Mensch hat ein Eigentum an seiner eigenen Person, dazu zählt auch das, was sie mit ihrer Hände Arbeit schafft (Formationstheorie des Eigentums) Locke hat mit seiner Eigentumstheorie eine Subsistenzwirtschaft vor Augen, in denen es primär um die Güter des täglichen Lebens geht. Schranken sind: Suffizienz-Klausel: es muss genug und ebenso gutes den anderen gemeins…
John Locke: religiöse Toleranz
Epistola de tolerantia (ein Brief über die Toleranz): Lockes Hauptargument beruht auf einer Unterscheidung zwischen staatlichen und religiösen Angelegenheiten. Er sieht die Aufgabe des Staates darin, die ursprünglichen Rechte der Menschen zu sichern, nicht aber, sie zu einem bestimmten Seelenheil zu führen. Das Seelenheil sei Aufgabe der Religion, die aber zum Heil nicht zwingen kann. Daher ist vom Staat eine Toleranz zu üben, gegenüber den Glaubensinhalten und den Formen des religiösen Kults.…
Inwiefern ist John Locke ein typischer „liberaler“ Staatsdenker? Wofür wurde er kritisiert?
Widerstandsrecht: Typisch liberaler Denkansatz ist das (auch gewaltsame) Widerstandsrecht gegen die Regierung (Revolution), wenn das Vertrauen der Menschen missbraucht wird Er verfasste Werke über Toleranz gegenüber verschiedenen Religionen und Konfessionen Aufgabe des Staates ist es lt. Locke, die Rechte der Menschen zu sichern Aufgabe der Religion hingegen ist das Seelenheil der Menschen Locke baut seine Theorie auf dem Menschen angeborene Rechte auf, die nicht von der Zustimmung anderer abhä…
Jean Jacques Rousseau: Der Staat als Ausdruck des Gemeinwillens (Übersicht)
Naturzustand: Mensch ist bedürfnisarm und isoliert, hat aber Fähigkeit zur Vervollkommnung; Mensch ist gut, es herrscht Gleichheit --> Entfremdung durch Vergesellschaftung, Entstehung eines alles verschlingenden Ehrgeizes. Mensch kann nicht mehr zurück zur Natur Contrat social (Gesellschaftspakt): jeder stellt seine Person unter die oberste Autorität des Gemeinwillens Gemeinwille: la volonté général, auf Gemeininteresse gerichtet Gesamtwille: la volonté de tous, Summe der Einzelwillen, gerichte…
Welche Entwicklungen führen nach Jean-Jacques Rousseau zur Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags?
Im Naturzustand ist der Mensch bedürfnisarm, lebt isoliert. Vom Tier unterscheidet er sich durch die perfectibilité, die Fähigkeit zur Vervollkommnung. In diesem Naturzustand ist der Mensch gut, es herrscht Gleichheit, er ist geprägt durch Selbstliebe und dem Mitleid. Die Entfremdung tritt mit der Vergesellschaftung ein, er gibt seine Selbstgenügsamkeit auf. Entscheidender Punkt der Verfallsgeschichte zum homme civilisé ist das Privateigentum bzw. die ungerechtfertigte Landnahme. Die Entstehung…
Inwieweit stellt der Gesellschaftsvertrag nach Jean-Jacques Rousseau keine „Rückkehr zur Natur“ des Menschen dar?
Eine Rückkehr zur Natur ist laut Rousseau nicht möglich, die "ursprüngliche Einfachheit" wird für immer zerstört. Die einzige Möglichkeit, die noch bleibt, ist der Contrat social. „Der Mensch wird frei geboren, und überall liegt er in Ketten“. Um ihm Rechtmäßigkeit zu verleihen, braucht es einen Gesellschaftsvertrag. Es ist eine Form des Zusammenschlusses, der mit seiner ganzen Kraft Person und Habe jedes einzelnen, der ihm angehört, verteidigt und beschützt und durch den dennoch jeder, in dem…
Worin besteht nach Jean-Jacques Rousseau der Unterschied zwischen einer volonté général und einer volonté de tous?
Die volonté général, der Gemeinwille, repräsentiert das Gemeininteresse, demgegenüber die volonté de tous, der Gesamtwille, die Summe der Einzelwillen, ist gerichtet auf Partikularinteressen. Der Gemeinwille zielt tatsächlich nur auf das Gemeininteresse, der Gesamtwille dagegen auf das Privatinteresse, er ist lediglich eine Summe individueller Wünsche. Der Gemeinwille kann nicht irren, es muss gewährleistet sein, dass im Staat keine Teilgesellschaften entstehen und jeder Bürger nur für sich spr…
Welche Rolle spielt die „Zivilreligion“ in Jean-Jacques Rousseaus politischer Philosophie?
Rousseau verlangt für die echte Demokratie auch eine für alle verbindliche Zivilreligion (religion civile). Sie ist die Existenz einer allmächtigen, weisen, wohltätigen, vorsorglichen Gottheit, eine lebenswerte Zukunft, das Glück der Gerechten, die Bestrafung des Bösen, die Heiligkeit des Gesellschaftsvertrags und der Gesetze. Sie ist aber auch die Intoleranz, sie ist eine Eigentümlichkeit von den verworfenen Religionsformen. Die Zivilreligion dient der Aufrechterhaltung der Solidarität und Mor…
Welche Faktoren führen nach John Rawls zu vernünftigen Meinungsverschiedenheiten in gesellschaftlichen Fragen?
Rawls stellt sich die Frage, wie eine gerechte und stabile Gesellschaft von freien und gleichen Bürgern dauerhaft bestehen kann, wenn diese durch ihre vernünftigen religiösen, philosophischen und moralischen Lehren einschneidend voneinander geschieden sind: Vernünftiger Pluralismus. Nur Demokratien gestehen ihren Bürgern gleiche Rechte und Freiheiten zu --> jeder Bürger kann der Vorstellung vom Guten anhängen, die ihm am glaubhaftesten scheint. Vernünftige, umfassende Lehren erkennen die Bürden…
Der liberale Staat nach John Rawls
Gesellschaft und Staat des politischen Liberalismus zeichnen sich durch folgende Merkmale aus: zur Regelung gemeinsamer Angelegenheiten praktizieren sie den öffentlichen Vernunftgebrauch. Er sollte im richterlichen, legislativen und exekutiven Diskurs sowie bei Kandidaturen für öffentliche Ämter gelten. Kennzeichen des öffentlichen Vernunftgebrauchs: öffentliche Rechtfertigung: die jeweiligen politischen Ansichten werden gegenüber den anderen versucht zu rechtfertigen. Reziprozität: durch Gegen…
Worin besteht nach John Rawls der Unterschied zwischen einem bloßen modus vivendi und einem übergreifenden Konsens in Hinblick auf die Grundstruktur einer Gesellschaft?
modus vivendi: die unterschiedlichen umfassenden Lehren existieren nebeneinander: "Gleichgewicht des Schreckens", denn sobald die Unterstützer einer Lehre die Gelegenheit erblicken, ihre Hegemonialansprüche durchzusetzen, geht der modus vivendi in die Brüche. übergreifender Konsens: die umfassenden Lehren stimmen jeweils von ihrem eigenen Standpunkt zu. Grundrechtliche Gewährleistungen brauchen die Zustimmung umfassender Lehren wegen der Vernunft und aus Gründen der Stabilität. Der politische L…
Anhand welcher Kriterien lässt sich die Rechtfertigung eines zivilen Ungehorsams nach John Rawls prüfen?
Der zivile Ungehorsam ist eine öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber politisch gesetzwidrige Handlung, die auf Änderung von Rechtsnormen abzielt. Er ist nur im Kontext eines liberalen, demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats möglich und stellt diese rechtmäßige Gewalt nicht in Frage. Rechtfertigung des zivilen Ungehorsams durch die gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die der politischen Ordnung zugrunde liegt: die Art der Missstände, gegen die sich der zivile Ungehorsam richt…
Der Staat als Institution des politischen Liberalismus (John Rawls) - Kritische Würdigung
Verdienste: differenzierte und facettenreiche Begründung, warum der liberale, demokratische Rechts- und Verfassungsstaat vernünftig und aus dem Blickwinkel der Aufklärungsphilosophie zwingend ist. Der politische Liberalismus sollte dazu beitragen, weltanschauliche Gräben und Partikularinteressen zu überwinden, um das Gemeinwesen der freien und gleichen Menschen stabil zu etablieren. Ein zynisches Alternativszenario wollte Rawls nicht akzeptieren, er verweist ausdrücklich auf den guten Willen de…