ÖR I - Klausurbeispiele UE (JKU, Austria)

115 flashcards · Law · by daniel-eder

Welche Kontrollrechte hat der Nationalrat? Was ist die Rechtsgrundlage?
Untersuchungsrecht/Enqueterecht: Art 53 B-VG Fragerecht/Interpellationsrecht: Art 52 B-VG Entschließungsrecht/Resolutionsrecht: Art 52 B-VG Misstrauensvotum Art 74 B-VG staatsrechtliche Anklage Art 76 iVm Art 142 B-VG
Was ist das Misstrauensvotum? Was die Ministeranklage? Wie verhalten sie sich zueinander? Was ist die Rechtsgrundlage?
Misstrauensvotum: Art 74 B-VG politische Kontrolle bedarf keiner sachlichen Begründung Ministeranklage: Art 76 iVm 142 B-VG rechtliche Kontrolle Anklage vor VfGH, erfordert rechtswidriges Handeln
Was ist eine Weisung? Wann kann/muss sie abgelehnt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Verbindliche Anordnung von Verwaltungsorgan an nachgeordnetes Verwaltungsorgan Gem. Art 20 B-VG: kann abgelehnt werden, wenn von unzuständigem Organ muss abgelehnt werden, wenn gegen strafgesetzliche Vorschriften
Welche Richterlichen Privilegien gibt es?
Richterliche Unabhängigkeit: Art 87/88 B-VG Unabsetzbarkeit Unversetzbarkeit Weisungsfreiheit
Was ist die mittelbare Bundesverwaltung? Was ist die Rechtsgrundlage?
Art 102 (1) B-VG Aufgaben der Hoheitsverwaltung des Bundes werden durch Behörden der Landesverwaltung besorgt organisatorische Landesbehörden werden funktionell für Bund tätig
Was ist der rechtl. Unterschied zwischen deklarativen und konstitutiven Bescheidmerkmalen?
Fehlen von deklaratorischen: Bescheid ist rechtswidrig -> Rechtsmittel kann angewandt werden Fehlen von konstitutiven: Bescheid ist absolut nichtig
Welches Grundrecht könnte durch eine Festnahme verletzt sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
Grundrecht auf persönliche Freiheit PersFrG, Art 5 EMRK
Vor welcher Einrichtung und mit welchem Rechtsmitteln kann man sich gegen eine Festnahme wehren? Was ist die Rechtsgrundlage?
Landesverwaltungsgericht Maßnahmenbeschwerde Art 130 (1) Z2 B-VG
Wo kann die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts innerstaatlich bekämpft werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Erkenntnisbeschwerde an den VfGH: Art 144 B-VG Revision an den VwGH: Art 133 B-VG
Wann kann sich ein Bürger an den EGMR wenden?
Behauptung der Menschenrechtsverletzung und zuerst den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpfen also VfGH und VwGH erst gegen die Entscheidung der Höchstinstanz kann Beschwerde beim EGMR erhoben werden.
Welche Arten von Selbstverwaltung gibt es? Nenne je ein Beispiel!
territoriale: Gemeinden wirtschaftliche und berufliche: Arbeiterkammer soziale: Gebietskrankenkasse sonstige: ÖH
Was sind Selbstverwaltungsträger? Wie werden ihre Organe bestellt? Was ist ihre Aufgabe? Sind sie weisungsgebunden?
juristische Personen des öffentlichen Rechts Organe werden durch Mitglieder unmittelbar oder mittelbar gewählt Besorgen hoheitliche und nichthoheitliche Aufgaben im Rahmen ihres Aufgabengebiets Im Rahmen ihres Aufgabengebiets sind sie weisungsfrei
Unter welchen Voraussetzungen können Aufgaben der Selbstverwaltung zugeordnet werden?
Es können nur Aufgaben zugeordnet werden die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der zusammengefassten Personen gelegen sind und geeignet sind durch sie gemeinsam besorgt zu werden
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Individualantrag zur Prüfung eines Gesetzes an den VfGH zulässig? Was ist die Rechtsgrundlage?
Zulässig gem Art 140 (1) lit c B-VG wenn: Antragsteller unmittelbar durch (behaupteterweise) verfassungswidriges Gesetz in seinen Rechten verletzt dieses Gesetz ohne gerichtl. Entscheidung oder Bescheid für Antragsteller wirksam wurde kein zumutbarer Umweg besteht
Wodurch wird die Zahl der Bundesministerien und deren Kompetenzen festgelegt? Was ist die Rechtsgrundlage?
Zahl und Kompetenzen der Bundesministerien legt einfacher Bundesgesetzgeber fest Art 77 (2) B-VG Derzeit Bundesministeriengesetz 1986
Welche Formen der Bundesverwaltung unterscheidet die Verfassung? Erläutern sie den Unterschied. Was ist die zentrale Rechtsgrundlage? Welche Form der Bundesverwaltung ist demnach die Regel?
mittelbare und unmittelbare Unterschied: unmittelbare: organisatorische Bundesbehörden werden tätig mittelbare: organisatorische Landesbehörden werden funktionell für Bund tätig Art 102 B-VG Grundsatz der mittelbaren Bundesverwaltung, unmittelbar nur die gem Art 102 (2) B-VG taxativ aufgezählten Angelegenheiten
Nach welcher Rechtsgrundlage können Bund und Länder Träger von Privatrechten sein? Wie nennt man diese Form des Verwaltungshandelns?
Art 17 B-VG Privatwirtschaftsverwaltung
Wo ist die nähere Ausgestaltung des Wahlverfahrens für den NR geregelt? Handelt es sich dabei um Verfassungsrecht?
Nationalratswahlordnung (NRWO) formell einfaches Bundesgesetz aber materiell Verfassungsrecht (Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie)
Welche Wahlrechtsgrundsätze bestehen?
gem Art 26 B-VG: allgemeines alle Staatsbürger ab einer gewissen Altersgrenze gleiches jede Stimme zählt gleich viel unmittelbares Direktwahl, keine Mittelsmänner persönliches keine Stellvertretung geheimes keine Nachvollziehbarkeit des Wahlverhaltens freies aktiv: keine Beeinflussung der Stimmabgabe passiv: freie Parteienbildung und Wahlwerbung
Was bedeutet das freie Mandat der Abgeordneten zum NR? Was ist die Rechtsgrundlage?
Abgeordnete sind an keinen Auftrag gebunden = kein gesetzl. Klubzwang! Art 56 (1) B-VG
Was ist die Rechtsfolge, wenn der Bund ein einfaches Gesetz erlässt, das in die Kompetenz der Länder fällt?
Gesetz ist Verfassungswidrig iSd Fehlerkalküls aber anzuwenden, bis von VfGH aufgehoben
Wie kann der Bund Verfassungskonform eine Angelegenheit in seine eigene Kompetenz verschieben? Welche Quoren sind gem welcher Rechtsgrundlage notwendig? Was ist weiters zu bedenken?
Änderung der Kompetenzverteilung - Verfassungsänderung Quoren: im NR: Präsenz Hälfte, Konsens 2/3 gem Art 44 (1) B-VG im BR: Präsenz Hälfte, Konsens 2/3 gem Art 44 (2) B-VG Da Kompetenz der Länder eingeschränkt wird, hat BR ein absolutes Veto
Wie kann der Bund eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgen, wenn sie in Art 102 (2) B-VG nicht genannt wird?
Benötigt gem Art 102 (4) B-VG die Zustimmung der beteiligten Länder
Unter welchen abstrakten Voraussetzungen kann gesetzlich in ein Grundrecht mit formalem Gesetzesvorbehalt eingegriffen werden?
muss im öffentlichen Interesse liegen muss zur Zielerreichung geeignet sein muss erforderlich sein -> liegt kein schonenderes Mittel vor? es muss angemessen sein (Relation zwischen öffentlichem Interesse und Schwere des Grundrechtseingriffs) Wesensgehaltssperre: Eingriff darf nicht so weit sein, das er einer Aufhebung des Grundrechts gleichkommt
Was kann der VfGH tun, wenn er unsicher über die Auslegung der GRC ist? Was ist die Rechtsgrundlage?
VfGH ist letztinstanzlich, daher muss er die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen wenn er Zweifel in der Auslegung hat Art 267 AEUV
Was ist der Zweck des Ermittlungsverfahrens im Verwaltungsverfahren? Was ist die Rechtsgrundlage?
Gem § 37 AVG: Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts und Gelegenheit zur Geltendmachung der Parteirechte
Was kann der Behörde im Ermittlungsverfahren als Beweismittel dienen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Gem § 46 AVG: es gilt die Unbeschränktheit der Beweismittel Beweismittel kann alles sein, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist
Für die Genehmigung einer Betriebsanlage ist die Frage der Gefährdung der Nachbarn zu klären. Die Nachbarn sind von der Errichtung der Anlage begeistert, und geben an nicht gefährdet zu sein. Kann die Behörde allein diese Angabe als Grundlage für eine Genehmigung verwenden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Gem § 39 (2) AVG gilt die Offizialmaxime bzw der Grundsatz materielle Wahrheit Die Behörde hat den maßgeblichen Sachverhalt von sich aus festzustellen und vollständig aufzuklären um so die objektive Wahrheit zu ermitteln
Ist es zielführend bei Fehlen eines konstitutiven Bescheidmerkmals eine Bescheidbeschwerde zu erheben?
der Bescheid ist absolut nichtig, es liegt also kein Bescheid vor eine Bescheidbeschwerde ist also nicht zielführend
Was versteht man unter dem Begriff "Koalitionsregierung"? Ist es ein Begriff des B-VG? Welche anderen Regierungsformen gibt es noch? Erklären sie diese kurz.
Zwei oder mehr Parteien bilden zusammen die Regierung; mindestens eine Partei bleibt in der Opposition Nein, es ist ein politischer Begriff Andere Formen: Konzentrationsregierung: Alle im Parlament vertretenen Parteien stellen proportional Regierungsmitglieder Alleinregierung: nur eine Partei stellt die Regierungsmitglieder
Nennen sie die obersten Organe des Bundes Wo sind diese geregelt? Was zeichnet sie aus?
Bundespräsident, Bundesregierung bestehend aus Bundeskanzler und den einzelnen Bundesminister Art 19, 69 (1) B-VG Merkmale Weisungsfrei Leitungsbefugnis ggü nachgeordneten Organen Verantwortlichkeit ggü dem Volk
Erläutern Sie anhand eines obersten Bundesorganes die Begriffe Organ und Organwalter
Organ: abstraktes Gebilde, das durch die Rechtsordnung zu Rechtshandlungen befähigt wird Bundespräsident ist Organ der Verwaltung Organwalter: Der dem Organ zugeordnete Mensch, der die Zuständigkeit des Organs wahrnimmt Dr. Alexander Van der Bellen ist Organwalter
Wie unterscheiden sich monokratische Organe und Kollegialorgane? Ordnen sie die obersten Organe der Bundesverwaltung ein
Unterschieden anhand der Art der Willensbildung monokratische: Willensbildung erfolgt durch einen Organwalter Kollegial: durch mehrere Organwalter gemeinsam Zuordnung: Bundespräsident, Bundesminister sind monokratisch Bundesregierung ist Kollegialorgan
Was ist die Aufgabe eines Staatssekretärs? Wie wird ein solcher bestellt?
Art 78 (2) B-VG Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Art 70 (1) B-VG iVm Art 78 (2) B-VG Bestellt wie Bundesminister: Ernennung durch BP auf Vorschlag des BK
Ist die Erwerbsfreiheit ein Staatsbürgerrecht, Unionsbürgerrecht oder Menschenrecht? Wie lautet der Schutzbereich des Grundrechts?
Art 6 StGG: Staatsbürgerrecht Schutzbereich: jede selbständige oder unselbständige Tätigkeit, die auf wirtschaftlichen Erfolg gerichtet ist
Wie kann ein Bürger ein Gesetz direkt anfechten?
Individualantrag auf Gesetzeskontrolle an den VfGH gem Art 140 (1) Z1 lit c Voraussetzungen siehe Karte zu Individualantrag
Was ist der Beharrungsbeschluss? Was ist die Rechtsgrundlage? Welche Quoren müssen erfüllt sein?
Gem Art 42 (4) B-VG Bei Einspruch des BR kann der NR den ursprünglichen Gesetzesbeschluss wiederholen und so das suspensive Veto des BR außer Kraft setzen. Erhöhte Präsenz von 1/2; gleichbleibender Konsens von 1/2
Bürgermeister erlässt einen Bescheid der einen Antrag auf Baubewilligung von Peter abweist, der nicht als Bescheid bezeichnet wird und nicht datiert ist. Ist es dennoch ein Bescheid? Kann Peter ein Rechtsmittel erheben? Rechtsgrundlage! Könnte es sich auch um eine Verordnung handeln?
konstitutive Merkmale liegen vor (von Verwaltungsbehörde, individueller Adressat, normative Aussage), es fehlen nur deklarative Merkmale (Bezeichnung als Bescheid) -> Bescheid, aber rechtswidrig & anfechtbar Bescheidbeschwerde an das LVwG gem Art 130 (1) Z1 iVm Art 131 (1) B-VG [Zuständigkeit!] Nein, da kein genereller Adressatenkreis, sondern individueller Adressat
Trifft § 18 (3) AVG auf Bescheide zu? Trifft es auf Verordnungen zu? Trifft es auf einen Vertrag über eine Wohnbauförderung des Landes zu?
Ja, Erledigungen iSd § 18 AVG sind Bescheide Nein, keine Erledigung und AVG betrifft nur hoheitliches Verwaltungshandeln Verordnung sind Gesetzgebung Nein, keine Erledigung und Wohnbauförderung ist Privatwirtschaftsverwaltung
Kann ein Landesgesetzgeber hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung für die Bauordnung vom AVG abweichende Verfahrensregeln bestimmen?
Verwaltungsrecht ist Annexmaterie, also vom Materiengesetzgeber zu regeln. Baurecht fällt in Art 15 (1) B-VG und damit Ländersache Bund hat aber Verwaltungsverfahren aufgrund der Bedarfskompetenz gem Art 11 (2) B-VG einheitlich im AVG geregelt Landesgesetzgeber kann aber abweichende Regeln treffen, wenn für den Gegenstand (hier Bauordnung) erforderlich
Was ist eine Behörde? Nennen sie drei konkrete Beispiele
Verwaltungsorgane, denen hoheitliche Aufgaben zukommen Beispiele: Bundeskanzler Bundesminister für Finanzen O.ö. Landesregierung
Was bedeutet "sachliche Zuständigkeit" einer Behörde im Verwaltungsverfahren? Was "örtliche Zuständigkeit"? Wann ist dementsprechend eine Behörde für eine Angelegenheit zuständig? Wo finden sich die gesetzl. Grundlagen?
Sachliche Zuständigkeit: Befugnis, in bestimmten Angelegenheiten zu entscheiden örtliche Zuständigkeit: Befugnis, in bestimmten Angelegenheiten in Hinblick auf ein bestimmtes Territorium zu entscheiden örtlich Zuständig ist jene sachlich zuständige Behörde, deren Sprengel eine konkrete Angelegenheit zugeordnet ist, was sich aus örtlichen Anknüpfungspunkten ergibt §§ 1 bis 6 AVG
Darf nur der Bund oder dürfen auch andere Gebietskörperschaften privatrechtlich Handeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 17 B-VG auch Länder gem Art 116 (2) B-VG auch Gemeinden
Was ist ein Erlass eines Verwaltungsorgans? Wie wird er noch genannt? Was unterscheidet einen Erlass von einer Rechtsverordnung?
Ein Erlass ist eine Weisung (siehe Karte zu Weisung) Wird auch Verwaltungsverordnung genannt Erlass ist verwaltungsintern, Rechtsverordnung ist außenwirksam Rechtsverordnung begründet also Rechte und Pflichten für Rechtsunterworfene
Darf der Bundeskanzler das Handeln der Bundesminister mit Erlass regeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
Nein, Weisungen, somit auch Erlässe, richten sich nur an nachgeordnete Verwaltungsorgane gem Art 20 (1) B-VG gem Art 19 (1) B-VG sind Bundesminister oberste Organe der Bundesverwaltung d.h. der BK ist ihnen nicht übergeordnet sie sind als oberste Organe weisungsfrei
Thema: Oster-Erlass bzgl Covid-19 Hätte der Gesundheitsminister das Zusammenkommen von Menschen in privaten Wohnungen mit einem Erlass regeln können?
Nein, Weisungen, somit auch Erlässe, richten sich nur an nachgeordnete Verwaltungsorgane begründen keine Rechten und Pflichten der Rechtsunterworfenen wirken ausschließlich verwaltungsintern
Thema: Oster-Erlass bzgl Covid-19 Darf der Gesundheitsminister einen Erlass unmittelbar an die BH in OÖ senden, um deren Vollziehung der von ihm erlassenen COVID-19-Lockerungsverordnung zu regeln?
Gesundheit ist mittelbare Bundesverwaltung d.h. kein Weisungsrecht des BM ggü organisatorischen Landesbehörden Er kann aber Weisungen an die Landeshauptmänner erteilen diese müssen dann die ihnen unterstellten und weisungsgebundenen Bezirksverwaltungsbehörden anweisen
Was ist die Folge für Angelegenheiten des Art 12 B-VG, wenn der Bundesgesetzgeber untätig bleibt? der Landesgesetzgeber untätig bleibt? Was ist die Rechtsgrundlage?
Bund untätig Solange der Bund kein Grundsatzgesetz erlässt, können die Länder die Angelegenheit frei regeln Land untätig Länder nicht zur Erlassung von Ausführungsgesetzen verpflichtet Grundsatzgesetz kann aber ohne Ausführungsgesetz nicht vollzogen werden -> es richtet sich nicht an die Rechtsunterworfenen Der Bund kann den Ländern eine Frist zur Erlassung der Ausführungsgessetze setzen, nach dieser Frist kann der Bund selbst eine Regelung treffen diese gilt, bis das Land eine Regelung trifft.…
Welches Gericht kann die allfällige Rechtsidrigkeit einer EU-Richtlinie aufgreifen? Warum?
Nur der EuGH kann Unionsrecht, und damit auch eine Richtlinie, aufheben Wegen des Normenkontrollmonopols des EuGH
Was sind die Folgen, wenn eine EU-Richtlinie die ein Verkaufsverbot gewisser Produkte normiert nur unvollständig (durch ein weniger weitreichendes Verbot) umgesetzt wird? Begründen Sie!
wenn eine Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wurde hinreichend bestimmt und unbedingt ist und der Rechtsunterworfene Rechte ableiten kann kann sie ausnahmsweise unmittelbar angewendet werden Aus einem Verkaufsverbot können Rechtsuntwerorfene keine Rechte ableiten daher ist diese Richtlinie nicht unmittelbar anwendbar durch die unvollständige Umsetzung verstößt der Mitgliedstaat gegen Unionsrecht es kann ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet werden
Ein Bürger bringt eine Erkenntnisbeschwerde gegen § 1 Abs (1) der COVID-19-Lockerungsverordnung (min. 1 Meter Abstand) beim VfGH vor. Wie läuft das Verfahren ab, wenn der VfGH die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt? Was ist die Rechtsgrundlage?
Der VfGH muss das Erkenntnisbeschwerdeverfahren unterbrechen und ein Verordnungsprüfverfahren einleiten gem Art 139 (1) Z2 B-VG Stellen sich die Bedenken im Prüfverfahren als zutreffend heraus hat der VfGH die entsprechende Bestimmung aufzuheben Das Erkenntnisbeschwerdeverfahren ist dann fortzusetzen, und die bereinigte Rechtslage anzuwenden -> Anlassfallwirkung Der VfGH wird in dem Fall die Erkenntnis des VwG aufheben
Sind alle in Art 19 B-VG genannten obersten Organe auch wirklich oberste Organe?
Staatssekrätere sind gem Art 78 (3) B-VG an Weisungen gebunden und daher nicht wie die anderen in Art 19 B-VG genannten Organe weisungsfrei damit sind sie keine obersten Organe
Was ist die staatliche Handlungsform bei: Der Bundespräsident regelt mit der "Entschließung betreffend die Schaffung von Berufstiteln" unter anderem die Führung von Berufstiteln sowie deren Widerruf Was ist die Begründung?
Entschließungen des Bundespräsidenten sind Verordnungen generelle Rechtsnorm mit Außenwirksamkeit die von einer Verwaltungsbehörde erlassen wurde
Was ist die staatliche Handlungsform bei: Die Gemeinde P möchte im Gemeindegebiet neue Wohnanlagen als "betreutes Wohnen" errichten und erwirbt deshalb einen Baugrund Was ist die Begründung?
Privatwirtschaftsverwaltung (nicht-hoheitliches Verwaltungshandeln) Gemeinde P schließt einen KV ab d.h. bedient sich einer Form, die jedem Privaten auch offensteht
Was ist die staatliche Handlungsform bei: Der Oö Landtag trifft Regelungen für den Weinbau in OÖ Was ist die Begründung?
Oö Landtag erlässt ein (Landes)Gesetz ein nach den Regeln des Gesetzgebungsverfahrens erzeugte Rechtsnorm die von einem Gesetzgebungsorgan erlassen wurde
Was ist die staatliche Handlungsform bei: Der Richter R am LVwG NÖ bestätigt den Bescheid der Behörde und verhängt über N eine Geldstrafe iHV €2.000 Was ist die Begründung?
Richter R entscheidet in Form einer Erkenntnis (= Entscheidung in der Sache selbst) da es sich um ein Organ der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts handelt
Was versteht man unter Freiheitsrecht? Nennen sie zwei Freiheitsrechte
Schützen den Bürger vor einem Eingriff des Staats in den durch das Grundrecht geschützten Rechtsbereich z.B.: Versammlungsfreiheit Erwerbsfreiheit Kunstfreiheit
Was versteht man unter einem Grundrecht mit staatlicher Schutzpflicht? Nennen sie zwei solche Grundrechte
bei staatliche Schutzpflicht muss der Staat nicht nur Eingriffe unterlassen, er muss auch gegen Eingriffe Dritter in den geschützten Rechtsbereich aktiv schützen z.B.: Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK, Art 12 GRC) Verbot der Folter (ART 3 EMRK, Art 4 GRC) Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK, Art 7 GRC)
Was ist Ausgestaltungsvorbehalt?
Der einfache Gesetzgeber darf den Schutzbereich des Grundrechts nicht einschränken darf das Grundrecht aber näher ausgestalten
Was ist die Bundespolizei? Was ist die kompetenzrechtliche Grundlage?
ein Wachkörper des Bundes Art 10 (1) Z 14 B-VG
Nach welchem Verfahrensgesetz wird das Verfahren für eine Maßnahmenbeschwerde geführt?
VwGVG
Was ist eine Legislaturperiode?
Die Zeitspanne, für die Abgeordnete eines Parlaments gewählt werden
Was ist ein Listen, was ein Persönlichkeitswahlrecht?
Listenwahlrecht: Personen können nicht einzeln, sondern nur als Gruppe antreten Persönlichkeitswahlrecht: Einzelne Personen treten an
Was ist ein Grundrecht? Was ist ein politisches Grundrecht?
Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes, subjektives Recht gewährt ein Recht auf Mitwirkung an der staatl. Willensbildung
Können nicht-österreichische Unionsbürger Bundeskanzler werden?
Nein gem Art 70 B-VG müssen Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat wählbar sein gem 26 (4) B-VG können nur österr. Staatsbürger zum NR gewählt werden
Was ist die Kompetenzverteilung?
Aufteilung der Staatsgewalt (= Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenzen) auf Bund und Länder
Was versteht man unter organisatorischen Instanzen?
Welche Verwaltungsorgane einer Verwaltungsorganisationn (Bund, Land, Gemeinde) angehören sowie die Weisungshierarchie in der Verwaltungsorganisation
Was sind administrative Instanzen? Wo erlaubt das B-VG einen zweistufigen administrativen Instanzenzug?
beschreiben welche Instanzen ein bestimmtes Verwaltungsverfahren führen also wer in 1. Instanz durch Bescheide entscheidet und wer in 2. Instanz diese per Rechtsmittel überprüft und aufhebt/ändert gem Art 118 (4) im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
Nennen sie 2 Verwaltungsverfahrensgesetze neben dem AVG
VStG (Verwaltungsstrafgesetz) EGVG (Einführungsgesetz in die Verwaltungsverfahrensgesetze) VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
Was sind die konstitutiven Bescheidmerkmale nach B-VG (Nicht AVG!!)?
Drei konstitutive Merkmale nach B-VG: Verwaltungsbehörde individuell-Konkreter Adressat (= Aussenwirkung) behördliche Anordnung (Spruch = normative Aussage)
Was ist der Unterschied zwischen konstitutiven und deklarativen Bescheidmerkmalen?
konstitutive: Muss der Bescheid aufweisen um rechtlich wirksam (existent!) zu sein -> sonst absolut nichtig deklarative: Muss der Bescheid aufweisen um als rechtmäßiger Bescheid zu gelten -> sonst anfechtbar
Nennen sie 2 deklarative Bescheidmerkmale nach AVG Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 18 (4) AVG iVm § 58 AVG Bescheidbezeichnung Begründung Rechtsmittelbelehrung Datum
Welche Art von Bescheid ist eine Bewilligung zur Übernahme von Kindern in Tagesbetreuung nach dem Salzburger Kinderbetreuungsgesetz? Begründung?
Gestaltungsbescheid Begründung: enthält Berechtigung zur Übernahme von Kindern in Tagesbetreuung -> verändert die Rechtslage -> vor Bescheid war Betreuung nicht erlaubt
Was ist die Folge eines fehlenden deklarativen Bescheidmerkmals?
relative Nichtigkeit = rechtswidrig und anfechtbar kann aber auch ohne Rechtsfolge bleiben z.B.: Fehlen des Datums
Welches Rechtsmittel kann gegen eine Strafverfügung erhoben werden? Nennen sie je die gestzl. Grundlage für Strafverfügung und das Rechtsmittel? Welche Rechtswirkung hat das Rechtsmittel?
Einspruch § 47 VStG: Strafverfügung; § 49 VStG: Einspruch Rechtswirkung: Behörde leitet ordentliches Ermittlungsverfahren ein
Welche abgekürzten Verfahren gibt es im VStG? Rechtsgrundlage? Rechtsmittel?
Strafverfügung § 47 VStG Einspruch Anonymverfügung § 49a VStG kein Rechtsmittel -> wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen eingezahlt Organstrafverfügung § 50 VStG kein Rechtsmittel -> wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 2 Wochen eingezahlt
Was unterscheidet die abgekürzten Verfahren von den ordentlichen?
die abgekürzten erfolgen ohne vorangegangenes ordentliches Ermittlungsverfahren
Wie nennt das VStG einen Strafbescheid, den die Verwaltungsstrafbehörde nach Durchführung des ordentlichen Ermittlungsverfahrens erlässt?
gem § 43 VStG: Straferkenntnis
Kann eine Straferkenntnis eine höhere Strafe verhängen als die vorhergehende Strafverfügung? Rechtsgrundlage?
Nein, Verbot der reformatio in peius gem § 49 (1) VStG
Wie heißt das abgekürzte Verfahren des AVG? Was ist die Rechtsgrundlage? Was ist das Rechtsmittel? Was ist die Rechtswirkung der Einbringung des Rechtsmittels?
Mandatsbescheid § 57 (1) AVG Rechtsmittel: Vorstellung binnen zwei Wochen gem § 57 (2) AVG Einleitung des Ermittlungsverfahrens binnen zwei Wochen, sonst tritt der Mandatsbescheid außer Kraft.
Was sind Querschnittsmaterien? Was sind zwei Beispiele?
Aufgabenbereiche die zwar inhaltlich zusammengehören, aber nach der Kompetenzverteilung auf verschiedene Kompetenztatbestände aufgeteilt sind z.B.: Raumplanung, Umweltschutz
Welches staatliche Organ entscheidet über ein Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung (auf basis der Straßenverkehrsordnung)?
Straßenpolizei ist Materie des Landes damit fällt sie nicht in Zuständigkeit des BVwG nach Art 131 (2) B-VG oder des BFG nach Art 131 (3) B-VG Also: Landesverwaltungsgericht nach Art 131 (1) B-VG
Welcher (höchstinstanzlich) Rechtsschutzweg ist bei einem Strafbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung über € 150 von vorneherein ausgeschlossen? Rechtsgrundlage?
Die Revision an den VwGH gem Art 133 (4) B-VG iVM § 25a (4) VwGG Strafdrohung übersteigt 750€ nicht und tatsächliche Geldstrafe übersteigt €400 nicht -> tatsächliche Geldstrafe ist nur €150
Was ist ein Staatsvertrag? Wer ist zum Abschluss berechtigt? Was ist die Rechtsgrundlage
Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, oder Staaten und internationalen Organisationen Gem Art 65 (1) B-VG der Bundespräsident
Ist die EU ein Bundesstaat Einheitsstaat Staatenbund oder Staatenverbund? Erläutern sie die vier Begriffe
EU ist ein Staatenverbund Bundesstaat Verbindung mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat gemeinsame Verfassung Einheitsstaat Ein einziger Staat. Kann regional untergliedert werden, diese sind aber keine Staaten Staatenbund mehrere Staaten schließen sich auf völkerrechtlicher Ebene zusammen keine gemeinsame Verfassung Staatenverbund gekennzeichnet durch intensive Zusammenarbeit, daher mehr als ein Staatenbund
Was ist das Justizstrafrecht? Was ist die Kompetenzgrundlage?
Jener Teil des Strafrechts, den der Gesetzgeber zur Vollziehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit überantwortet Strafrechtswesen gem Art 10 (1) Z6 B-VG
Was ist das Verwaltungsstrafrecht? Was ist die Kompetenzgrundlage?
Jener Teil des Strafrechts, den der Gesetzgeber zur Vollziehung den Verwaltungsbehörden überantwortet Annexmaterie gem Art 11 (2) B-VG -> jeweiliger Materiengesetzgeber ist zuständig
Was ist ein Gericht?
Ein mit den richterlichen Privilegien Weisungsfreiheit, Unversetzbarkeit, Unabsetzbarkeit ausgestattetes Vollziehungsorgan
Sind politische Parteien juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts?
des Privatrechts werden durch Satzung gegründet, dies ist ein privatrechtlicher Akt jur. Personen des öffentlichen Rechts werden durch Hoheitsakte gegründet
Wie unterscheiden sich Wahlwerbend Parteien von politischen Parteien? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 1 iVm §2 PartG Wahlwerbende Parteien haben nur auf eine Wahl beschränkte Rechtsfähigkeit
Was ist ein Statut?
Ein Stadtrecht dadurch wird eine Gemeinde Statutarstadt besorgt auch Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde im übertragenen Wirkungsbereich
Wer erlässt ein Statut, wer kann es Abändern? Rechtsgrundlage?
gem Art 116 (3) B-VG der Landesgesetzgeber Zustimmung der Bundesregierung gem Art 97 (2) B-VG notwendig
Welche Aufgaben hat die Statutarstadt, wie unterscheiden sie sich von der Einheitsgemeinde?
Zusätzlich zur Gemeindeverwaltung der Einheitsgemeinde auch noch Aufgaben der Bezirksverwaltung im übertragenen Wirkungsbereich
Was sind allgemeine Vertretungskörper?
Vertreten die Interessen aller innerhalb eines bestimmten Gebiets lebenden Menschen werden durch Gesetz eingerichtet
Welche allgemeinen Vertretungskörper gibt es?
Nationalrat + Bundesrat Landtage Gemeinderäte
Welche Art von Grundrecht ist das passive Wahlrecht?
ein politisches Grundrecht = Recht auf Teilnahme an der Staatswillensbildung
Was ist der Bürgermeister? Welche Aufgaben hat er? Rechtsgrundlage?
Ist das geschäftsführende Organ der Gemeinde und vertritt die Gemeinde nach außen Aufgabe: übertragener Wirkungsbereich gem Art 119 (2) B-VG
Wie kam der Bürgermeister von Linz in sein Amt?
Gem Art 117 (6) B-VG wird der BM grundsätzlich vom Gemeinderat gewählt Das Oö L-VG hat keine abweichende Regelung aber Oö Kommunalwahlordnung bestimmt Direktwahl durch die Gemeindebürger oder Wahl durch Gemeinderat in Statutarstädten in Ausnahmefällen nach § 2 (3) leg cit.
Was ist ein Menschenrecht, was ein Staatsbürgerrecht?
Beides sind Grundrechte Menschenrecht: steht jedermann zu Staatsbürgerrecht: ist Staatsbürgern vorenthalten
Was ist ein ordentliches Gericht?
Entscheidet über private Rechtsstreitigkeiten und Strafrechtssachen Unterteilung in Zivilgerichtsbarkeit Strafgerichtsbarkeit