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2 flashcards · Other · by Klaus Voraberger

1. Condictio indebitit (heute § 1431 ABGB)

   Voraussetzung: irrtümliche Zahlung/Leistung einer Nichtschuld (indebitum, kein Behaltegrund gegeben) 2 Personen: Entreicherter/Bereicherter Ungerechtfertige Vermögensverschiebung soll rückgängig gemacht werden; Bereicherter hat keinen Behaltegrund Vor Bedingungseintritt kann irrtümlich geleistete Zahlung kondiziert werden. Vor Bedingungseintritt: Vertrag noch in Schwebe; Verpflichtung des S besteht noch nicht Aber: keine condictio indebiti, wenn S vor dem geplanten Leistungstermin zahlt (Befris…

2. actio ad exhibendum

   Kläger: Eigentümer A Beklager: Eigentümer B Trennung zusammengesetzter Sachen bei Sachverbindungen ohne Einwilligung