ZR I - Anspruchsgrundlagen (JKU, Austria)

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1. Was ist die Rechtsgrundlage der condictio causa finita?

   § 1435 ABGB

2. Wann wird die condictio causa finita allgemein verwendet?

   Zur Rückforderung wegen nachträglichem Wegfall des Leistungsgrundes also bei ex nunc Wirkung der Grund für die Anfechtung hat im Vertragsschlusszeitpunkt noch nicht bestanden = Leistungsstörung

3. Bei welchen konkreten Fallkonstellationen wird die condictio causa finita verwendet?

   Verzug (§ 918 ABGB) nachträgliche Unmöglichkeit (§§ 920, 1447 ABGB) Rücktritt vom Haustürgeschäft (§ 3 KSchG) Dauerschuldverhältnisse (Rückforderung des im Voraus bezahlten Lohns bei Kündigung)

4. Wann wird die condictio indebiti allgemein verwendet?

   Zur Rückforderung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nicht-Schuld bei dem der Rechtsgrund von vornherein fehlt Es gab nie einen Vertrag trotzdem hat ein Vertragspartner eine Leistung erbracht z.B.: irrtümliches Versenden einer Ware im Glauben der andere hat sie bestellt

5. Bei welchen konkreten Fallkonstellationen wird die condictio indebiti verwendet?

   Bei "objektiven" Hindernissen Unmöglichkeit Formmängel fehlende Vollmacht Gesetzes- und Sittenwidrigkeit wird gem § 877 ABGB kondiziert, siehe Riedler ZR I - AT, RZ 19/26

6. Was ist die Rechtsgrundlage der condictio indebiti?

   § 1431 ABGB

7. Wann wird die condictio sine causa allgemein verwendet?

   Zur Rückforderung wegen ex tunc Aufhebung des Vertrages aufgrund eines Willensmangels der Vertrag ist gültig zustande gekommen aber nachträglich angefochten worden der Mangel war bereits im Vertragsabschlusszeitpunkt gegeben = Wurzelmangel oder weil der Vertrag wegen subjektiven Hindernissen gar nicht zustande gekommen ist

8. Bei welchen konkreten Fallkonstellationen wird die condictio sine causa verwendet?

   Vertrag durch Anfechtung ex tunc aufgehoben wird: Irrtum List Drohung laesio enormis Wucher oder wegen subjektiven Hindernissen nicht zustande gekommen ist: Dissens Geschäftsunfähigkeit Scherzerklärung fehlende Bestimmtheit/Klarheit/Verständlichkeit aber auch Gesetzes- und Sittenwidrigkeit

9. Was ist die Rechtsgrundlage der condictio sine causa?

   § 877 ABGB

10. Welche Condictiones können überlappen? Wie ist dies zu lösen?

    § 1431 und § 877 ABGB überlappen nach Anfechtung ist jede Leistung eine Zahlung einer Nichtschuld! Lösung: § 877 ABGB ist nach h.A. und Rsp lex specialis und daher vor § 1431 anzuwenden.

11. Wann wird die rei vindicatio allgemein verwendet?

    Der Klagende ist noch Eigentümer

12. Bei welchen konkreten Fallkonstellationen wird die rei vindicatio verwendet?

    bei allen Wurzelmängeln

13. Was ist die Rechtsgrundlage der rei vindicatio?

    § 366 ABGB

14. Mit welcher Rechtsgrundlage kann die Lieferung einer Leistung gefordert werden?

    § 1061 ABGB

15. Was ist die Voraussetzung für die Geltendmachung des § 1061 ABGB?

    ein gültiger Kaufvertrag über die geforderte Sache

16. Mit welcher Rechtsgrundlage kann die Bezahlung einer Leistung gefordert werden?

    § 1062 ABGB

17. Was ist die Voraussetzung für die Geltendmachung des § 1062 ABGB?

    ein gültiger Kaufvertrag über die zu bezahlende Sache

18. Mit welcher Rechtsgrundlage kann die Durchführung eines Werks gefordert werden?

    § 1165 ABGB

19. Was ist die Voraussetzung für die Geltendmachung des § 1165 ABGB?

    ein gültiger Werkvertrag über das geforderte Werk

20. Mit welcher Rechtsgrundlage kann die Bezahlung des Werklohns gefordert werden?

    § 1170 ABGB

21. Was ist die Voraussetzung für die Geltendmachung des § 1170 ABGB?

    ein gültiger Werkvertrag über das zu zahlende Werk

22. Mit welcher Rechtsgrundlage kann der Vertrauensschaden bei List und Drohung gefordert werden?

    § 874 ABGB

23. Wann wird der § 874 ABGB allgemein eingesetzt?

    für Schadenersatz bei listiger Täuschung oder bei Drohung

24. Was bedeutet ex tunc?

    rückwirkend

25. Was bedeutet ex nunc?

    von jetzt an

26. Wie kann der PfandG Zahlung fordern?

    G gegen S auf Zahlung von EUR 105.000 bei sonstiger Exekution in das Diamantencollier gem §§ 461, 466 ABGB

27. Wie kann der PfandG Zahlung fordern, wenn der S in insolvent ist?

    G gegen die Masse des S auf Absonderung des bei Verwertung der Taschenuhr entstehenden Erlöses gem § 10 (3), § 48 IO

28. S schuldet G 100.000 € S tritt Forderung gg Kund K an Gläubiger G sicherheitsweise ab. Wie kann der Sicherungszessionar (G) die, volle Summe erlangen, wenn der Sicherungszedent (S) insolvent ist?

    G gegen Masse des S auf Absonderung der sich in der Masse befindlichen Forderung S - K iHv 100.000 gem § 1392 ABGB iVm §§ 10 (3), 48 IO -> Sicherungszession gibt (obwohl Forderung eigentlich übeggegangen ist) nur ein Absonderungsrecht, G kann sich also nicht direkt aus der Forderung befriedigen, sondern fordert Absonderung -> das gibt ihm dann priorisierte Befriedigung statt nur Insolvenzquote

29. Wie kann der G Zahlung fordern, wenn S insolvent ist?

    G gegen Masse S auf Zahlung des Kaufpreises iHv 100.000 gem § 1062 ABGB iVm § 50 IO -> Quotenmäßig

30. Wie kann der Zessionar Zahlung fordern, wenn Zessus insolvent ist?

    G gegen Masse S auf Zahlung des Kaufpreises iHv 100.000 gem § 1062 iVm § 1392 ABGB iVm § 50 IO -> wie ein ganz normaler Insolvenzgläubiger quotenmäßig