RPH: Rechtsethik (JKU)

Theorie zu Rechtsphilosophie, Teil 2/2

71 flashcards · Other · by Chala Lala

Moral
Gesamtheit der moralischen Verhaltensanforderungen, mit der Menschen konfrontiert sind. Sie kann sich in unterschiedlichen Aussagen ausdrücken: Gebot (Müssen): die Verhaltensanforderung verlangt ein bestimmtes Tun Verbot (Nicht dürfen): Verhaltensanforderung verlangt ein bestimmtes Unterlassen Erlaubnis (Dürfen): Verhaltensanforderung stellt es dem Akteur frei, ob er ein Tun oder ein Unterlassen setzt.
Welche Arten von Verhaltensanforderungen werden unterschieden?
Brauch: ein erwartetes Verhalten, das von der Gewohnheit herrührt Konvention: ein erwartetes Verhalten, das von der (meist stillschweigenden) Übereinkunft herrührt Moral: ein erwartetes Verhalten, das von der Moralität herrührt Recht: ein erwartetes Verhalten, das von der Rechtsordnung herrührt
Was sind die Merkmale einer moralischen Verhaltensanforderung?
Sie zielt auf ein menschliches Handeln ab: setzt eine Situation von So- oder auch Anders-können (Optionen) voraus, in der ein Akteur eine Entscheidung trifft und sie ausführt. Eine Handlung kann bestimmt werden durch: Kontext (Rahmenbedingungen der Handlung → Zeit, Ort, beteiligte Personen) Intention (Beweggrund, Motivation, Wille) Durchführung (Art und Weise, wie und wodurch sie getätigt wird, die eingesetzten Mittel) Folgen (Resultat, Konsequenzen) Sie beurteilt das menschliche Verhalten in d…
Moralität
Moralität ist die Möglichkeit und Fähigkeit, dass Menschen an ihr Verhalten moralische Anforderungen stellen können. Mit ihr wird ein höheres Maß an Bewusstsein und Verantwortung verbunden, als aus Gewohnheit oder Konvention. Sie wird im Laufe des Lebens entwickelt. In der primären Sozialisierung (Familie, Freunde) und sekundären Sozialisierung (Ausbildung, Beruf) werden Menschen Verhaltensanforderungen vermittelt.
drei Gesichtspunkte der Ethik
das (Ge-)Rechte: Ethik als kritische Reflexion der Moral das Gute: Ethik als Auseinandersetzung mit dem Guten der Akteur: Ethik als Beschäftigung mit den Akteuren
Ethik als kritische Reflexion der Moral (Moralphilosophie)
hinterfragt, warum ein bestimmtes Verhalten gesollt, verboten oder erlaubt ist, wie eine moralische Verhaltensanforderung begründet werden kann, inwiefern eine Verhaltensanforderung Ausdruck der Moral sein soll (und nicht von Brauch, Konvention oder Recht). Eine solche kritische Reflexion beginnt dort, wo bisherige moralische Verhaltensanforderungen brüchig werden, wo sie nicht mehr selbsteinsichtig und unwidersprochen bleiben --> Ethik als Krisenphänomen Die Ethik ist jedoch keine vollständig…
Ethik als Auseinandersetzung mit dem Guten
Auseinandersetzung mit den Vorstellungen von einem guten, gelungenen Leben Ziele: Frage, welche Ziele mit einem individuellen Menschenleben oder dem gesellschaftlichen Zusammenleben verbunden werden können. Als gut bewertete Ziele gilt es zu erstreben, als schlecht bewertete Ziele gilt es zu vermeiden. Dies kann je nach Lebensabschnitt oder -situation unterschiedlich sein. Werte: Stellt ein Ziel bloß ein Zwischenstück dar, so wird mit ihm ein bedingter (extrinsischer) Wert verbunden. Handelt es…
In welchem Verhältnis stehen Ethik als kritische Reflexion der Moral und Ethik als Auseinandersetzung mit dem Guten?
Zwischen der Ethik als kritische Reflexion der Moral und der Ethik als Auseinandersetzung mit dem Guten bestehen Wechselwirkungen. Das (Ge-)Rechte kann nicht vollständig unabhängig von Vorstellungen des Guten bestimmt werden. Aufgrund der unzähligen unterschiedlichen Vorstellungen des Guten gibt es zumindest einen Minimalkonsens hinsichtlich der Ziele und ihrer Bewertungen für die Ausgestaltung der (ge-)rechten Sollensanforderungen. Aber es ist nicht jede Vorstellung vom guten Leben mit den Anf…
Ethik als Beschäftigung mit den Akteuren
Die Akteure, an die Verhaltensanforderungen gestellt werden, werden unter folgenden Blickwinkeln betrachtet: Charakter: die Persönlichkeit eines Akteurs wird üblicherweise durch seine Charaktereigenschaften beschrieben. Dieser wird bestimmt durch verschiedene Haltungen, die ein Mensch zeit seines Lebens ausprägt. „Haltungen“ werden durch wiederholtes Einüben gefestigt und in Krisensituationen auf die Probe gestellt und bieten dadurch verlässliche Dispositionen. Dabei werden unterschieden: Tugen…
Drei Ebenen der Ethik
Personale Ebene (Individualethik) Organisationale Ebene (Organisationsethik) Gesellschaftliche Ebene (Sozialethik)
Ethik-Matrix (Übersicht)
Ethik-Matrix (Begriffserklärungen)
Gewissenskonflikt: persönliche und moralische Überzeugungen können zu einem Gewissenskonflikt führen, wenn sie zu anderen moralischen Verhaltensanforderungen in Widerspruch stehen. Die Frage, wie ein solcher Konflikt bewältigt werden kann, ist eine ethische. Verbandsverantwortung: die Frage, ob und inwieweit nicht nur Individuen, sondern auch Organisationen für das Handeln ihrer Organe zur Verantwortung gezogen werden sollen, ist ebenso eine ethische, wie die Frage, wodurch sich Verantwortung a…
Welche drei theoretischen Konzepte der Bestimmung des Verhältnis von Recht und Moral gibt es?
Einheit von Recht und Moral: Recht und Moral bilden ein einheitliches System von Verhaltensanforderungen: Ununterscheidbarkeit! es wird erwartet, dass rechtliche Normen moralische Verhaltensanforderungen widerspiegeln, Recht soll moralisch sein es wird umgekehrt erwartet, dass moralische Verhaltensanforderungen auch in rechtliche Normen transformiert werden, Moral soll rechtlich sein ein Verstoß gegen die Moral wird rechtliche Sanktionen nach sich ziehen ein Verstoß gegen das Recht wird umgekeh…
Einheit von Recht und Moral - Beispiele und Kritik
Das Konzept ist charakteristisch für funktional gering ausdifferenzierte Gesellschaften mit relativ stabilen Verhältnissen im sozialen Gefüge und einer weitegehend gemeinsamen Vorstellung von richtig und falsch, gut und schlecht. Frühe griechische Polis europäisches Mittelalter Kritik: das Recht kann nicht für die Moral nötigen Gesinnungen und Haltungen vorschreiben, es kann keine Ordnung des tugendhaften Lebens sein. Würde dies versucht, käme man zu einer tendenziell totalitären Rechtsordnung,…
Trennung von Recht und Moral - Beispiele und Kritik
Charakteristisch für den Rechtspositivismus Relativismus: keine allgemein verbindlichen Aussagen zum Gerechten und Guten, die Moral kommt daher als Grundlage für das Recht nicht in Frage, denn das Recht muss allgemein verbindliche Normen statuierten. Ideologiekritik: Versuche, eine Moralvorstellung in Recht zu transformieren oder dieses zu legitimieren, sind ideologieanfällig: Trennung von Recht und Moral als Absicherung gegen eine moralische Ideologisierung des Rechts. Kritik: Trennungskonzept…
Beziehung von Recht und Moral - Beispiele und Kritik
paradigmatisch dafür ist Immanuel Kant Moralität versus Legalität: Legalität bedeutet die äußere Übereinstimmung einer Handlung mit einer Norm, die Norm wird befolgt, ungeachtet des Willens des Akteurs (pflichtmäßiges Handeln). Moralität bedeutet die hinzukommende innere Übereinstimmung einer Handlung mit einer Norm, die Norm wird einzig und allein aus Einsicht in die ethische Verbindlichkeit der Norm gesetzt (Handeln aus Pflicht). Das Recht fordert Legalität, aber nicht mehr oder weniger. Es i…
Wie lässt sich eine „Entmoralisierung“ des Rechts beschreiben?
Von Entmoralisierung kann gesprochen werden, wenn moralnahe Tatbestände in der Rechtordnung reduziert werden: moralische Überzeugungen, die nach einer ethischen Prüfung als nicht für das Recht gerechtfertigte Normen angesehen wurden. Überkommene moralische Überzeugungen: bislang für das Recht maßgeblich, nun als nicht mehr gültig angesehen Zweckrationalität des Rechts: bislang gestellte moralische Anforderungen nicht mehr adäquat Beispiele: o Abschaffung der Folter (1776) o Abschaffung der Stra…
Wie lässt sich eine „Remoralisierung“ des Rechts beschreiben?
Von Remoralisierung kann gesprochen werden, wenn die Rechtsordnung unter moralischen Gesichtspunkten weiterentwickelt wird: moralische Überzeugungen, die nach einer ethischen Prüfung als für das Recht gerechtfertigte Normen angesehen werden. Uneingelöste Potenziale des Rechts: das Recht, verstanden als „Erhaltungsordnung für das menschliche Zusammenleben“, steht unter dem Postulat gleicher Freiheit. Ethischer Erkenntnisgewinn: speist sich aus Unrechtserfahrungen in totalitären Staaten. Der ethi…
Welche zwei dominanten Ansätze haben sich im 17. herausgebildet, die umfassende Theorien der Moralphilosophie darstellen?
Konsequenzialismus und Deontologie Konsequenzialismus bezeichnet einen ethischen Ansatz, der eine Handlung primär nach ihren Folgen (Konsequenzen) beurteilt, er ist eine Variante der teleologischen Ethik, die vom Ziel her denkt. Eine Handlung kann ethisch gerechtfertigt sein, wenn ihre Folgen gerechtfertigt sind. Die bekannteste Form konsequenzialistischer Ethik ist der Utilitarismus. Er bemisst die Folgen einer Handlung anhand ihres Nutzens (lat. utilitas). Ihre Vordenker waren Jeremy Bentham,…
Prinzipien des Utilitarismus
Grundprinzipien des Utilitarismus: Folgenprinzip: der Utilitarismus beurteilt eine Handlung nach ihren Folgen Nutzenprinzip: die Folgen sind nach ihrem Nutzen zu bewerten, nach dem, was als gut erkannt wird Hedonistisches Prinzip: für den klassischen Utilitarismus ergibt sich das Gute (der Nutzen) aus der Freude, die eine Handlung verursacht, davon ist das von ihr bedingte Leid abzuziehen. Universalistisches Prinzip: bei der Beurteilung der Folgen einer Handlung müssen alle davon Betroffenen be…
Welche rechtsethischen Probleme sind mit dem Konsequenzialismus bzw. Utilitarismus verbunden?
Pragmatisches Problem: Nutzenbegriff - unterschiedliche Auffassungen darüber, was als Nutzen (oder Schaden) anzusehen ist oder wie dieser adäquat zu messen ist. Über viele Konsequenzen wissen wir nicht ausreichend Bescheid: Folgen treten einerseits meist nicht zu 100 oder null Prozent ein, sondern mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit. Zum anderen können Entscheidungen eine Kaskade an Folgen auslösen, also indirekte Konsequenzen zeitigen Grundsätzliches Problem: Rechtfertigung einer Handlung er…
Deontologie - Kantsche Ethik
Ausgangspunkt ist die Handlungsfähigkeit des Menschen (notwendige Voraussetzung, um von Moralität sprechen zu können). Mensch besitzt Autonomie: kann sein Handeln nicht bloß von Instinkten und Trieben bestimmen lassen, sondern sich unter Imperative (Pflichten) stellen Hypothetische Imperative: relative, bedingte Pflichten (Handeln, um zu einem bestimmten Ergebnis zu gelangen). Die Pflicht ergibt sich herbei aber aus dem Ziel und kann nach Kant nicht als letzter Grund der Moralität taugen, denn…
Wodurch unterscheidet sich eine konsequenzialistische von einer deontologischen Bewertung der „Rettungsfolter“?
„Rettungsfolter“: dürfen staatliche Organe einen Verdächtigen foltern, um an Informationen zu gelangen, die das Überleben anderer Menschen sichern könnten? Folgt man der deontologischen Ethik, so lautet die Antwort nein. Würde man nämlich die Rettungsfolter zulassen, so läge diesem Urteil eine utilitaristische Kalkulation zugrunde, die betroffene Menschenleben summiert (aufrechnet). Dies steht aber in Widerspruch zu jedem einzelnen Menschen verbürgten Recht, vor Folter oder Tötung durch den Sta…
Was versteht man unter einem „normativistischen“, was unter einem „empirischen“ Fehlschluss?
normativistischer Fehlschluss: leitet aus moralischen Idealen Forderungen an das Handeln ab, ohne auf die situativen und kontextuellen Faktoren, das faktisch in einer Situation Gegebene, einzugehen. Solche Vorstellungen laufen Gefahr zu moralisieren, d.h. moralische Anforderungen an Menschen zu stellen, ohne hinreichend auf den komplexen Kontext ihrer Entscheidungsmöglichkeiten einzugehen. Mögliche Folgen könnten ungerechtfertigte Schuldzuweisungen, unzumutbare Forderungen mit kontraintentional…
Schritte einer ethischen Urteilsbildung
Analyse des Ist-Zustands: realer Kontext, individuelle und kollektive Interessen, Rechtslage erfassen Benennung der rechtsethischen Fragen: moralische Aspekten (Normen, Prinzipien, Rechte, Pflichten) und außermoralische Aspekte des Problems (Werte, Ideale) identifizieren, konkrete rechtsethische Fragen in Bezug auf die Verhaltensalternativen formulieren Analyse der Argumente: rechtsethischen Argumente, die für verschiedene Verhaltensalternativen angeführt werden identifizieren Evaluation und En…
Verhältnismäßigkeitsprinzip: Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es, wenn wohlbegründete Rechte von verschiedenen Parteien miteinander kollidieren?
Ausweichen: wenn es alternative Handlungsmöglichkeiten gibt Ausgleichen: jeder muss so weit zurücktreten, bis alle am Konflikt Beteiligte nebeneinander bestehen können Eingreifen: weder Ausweich- oder Ausgleichsprinzip --> Eingriff in ein prinzipiell geschütztes Gut notwendig (Verhältnismäßigkeitsprinzip) Entschädigen: besteht darin, eine Güterverletzung zu entschädigen.
Wie wird die Verhältnismäßigkeit geprüft?
Eingriff muss eine gesetzliche Grundlage besitzen ein legitimes Ziel verfolgen zur Zielerreichung geeignet notwendig (gelindeste Mittel - Ermessen) und insgesamt angemessen (adäquat) sein
Erläutern Sie das Prinzip der „praktischen Konkordanz“ für die Lösung von Rechts- bzw. Güterkonflikten.
Die praktische Konkordanz bedeutet, dass verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter in der Problemlösung einander so zugeordnet werden müssen, dass jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt (keine abstrakten „Werteabwägungen“, die eine absolute Wertehierarchie suggerieren Das Prinzip der praktischen Konkordanz sieht die rechtsethische Aufgabe darin, bei (Grund-)rechtskonflikten eine Optimierung zustande zu bringen: stellt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ab. Das Prinzip wirkt sowohl einem…
Gerechtigkeit - Begriff und Prinzip
Gerechtigkeit kann als geschuldete Sozialmoral aufgefasst werden, sie gibt an, was wir einander wechselseitig schulden: an Verhalten, an Gütern und Lastern, an Rechten und Pflichten. Gerechtigkeit als Tugend: die Tugend der Gerechtigkeit bedeutet Rechtschaffenheit, d.h. ein Mensch verhält sich freiwillig und beständig gerecht. Ein gerechter Mensch lässt jedem das Seine zukommen, er tut niemanden Unrecht, hält Versprechungen ein, ... --> tritt besonders dort hervor, wo ein Mensch mit Anreizen ko…
Inwiefern gilt Sokrates als Beispiel für einen „rechtschaffenden“ Menschen?
Rechtschaffenheit bedeutet, ein Mensch verhält sich freiwillig und beständig gerecht. Sokrates geriet mit der öffentlichen Ordnung von Athen in Konflikt und wurde zum Tode verurteilt. In dieser Situation stellt sich für ihn die Frage, was ein rechtschaffener Mensch tun sollte. Er würde die gesellschaftliche Ordnung mit ihren Gerichtsurteilen achten. Er würde eher Unrecht ertragen als Unrecht tun. Damit entschied Sokrates das Todesurteil anzunehmen, anstatt die Möglichkeit der Fluch aus Athen zu…
Arten der Gerechtigkeit
Differenzierung im Sinn eines normativen Prinzips: politische Gerechtigkeit soziale Gerechtigkeit justizielle Gerechtigkeit Geschlechtergerechtigkeit allgemeine Differenzierung des Gerechtigkeitsbegriffs nach Aristoteles: universale Gerechtigkeit: beschreibt eine vollkommene Tugendhaftigkeit, in allen Lebensvollzügen rechtschaffen zu sein. partikulare Gerechtigkeit: beschreibt das weitaus beschränktere Bestreben, in den sozioökonomischen Lebensvollzügen gerecht zu handeln. Sie wird weiter diffe…
Verteilungsgerechtigkeit
Eine übergeordnete Instanz (z.B. Staat) teilt seiner untergeordneten Instanz (z.B. Bürger) Rechte und Pflichten, Güter und Lasten zu. Gerechtigkeitsprobleme: die zur Verteilung anstehenden Rechte und Pflichten, Güter und Lasten sind nicht unbegrenzt, es herrsche eine relative Knappheit die Verteilung betrifft mehrere Menschen, sie birgt also ein Konfliktrisiko in sich. Um zu bestimmen, nach welchen Maßstäben zugeteilt werden soll, gibt es formale Merkmale: die Verteilung soll nach einem sachlic…
Tauschgerechtigkeit
Zwei gleichberechtigte Personen tauschen gegenseitig Rechte und Pflichten, Güter und Lasten aus. Ziel = Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. Gerechtigkeitsprobleme: die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechte und Pflichten, Güter und Lasten kann umstritten sein die Gleichberechtigung der Personen, die am Tausch beteiligt sind, kann sich als zu schwach herausstellen, um von einem fairen Austausch zu sprechen. Die Bewertung der Güter ist in einer liberalen Rechtsordnung im Wesentlichen de…
Korrektive Gerechtigkeit
Es geht um den Ausgleich eines entscheidenden Schadens. Sie kommt in zwei Anwendungsgebieten zur Geltung: Wiedergutmachung: wer einen Schaden verursacht, der hat für seine Wiedergutmachung die Verantwortung zu übernehmen. Die korrektive Gerechtigkeit bezieht sich hierbei auf die Bewertung des Schadens und die Verantwortlichkeit der beteiligten Personen. Strafe: über die Wiedergutmachung hinaus wird bei manchen Schädigungen auch die Notwendigkeit einer Strafe des Schädigers gesehen. Dabei wird a…
Durch welche Kriterien kann die Verfahrensgerechtigkeit näher beschrieben werden?
Verfahrensgerechtigkeit (prozedurale Gerechtigkeit) zielt darauf ab, den Entscheidungsprozess gerecht zu gestalten. Sind die Bedingungen der Entscheidungsfindung fair, so werden die Betroffenen auch das Resultat als gerecht ansehen. Kriterien der Fairness der Entscheidung: Unbefangenheit: wer entscheidet, sollte nicht Richter in eigener Sache sein. Unparteilichkeit: wer entscheidet, sollte die Parteien gleichbehandeln. Partizipation: wer von einer Entscheidung betroffen ist, sollte daran beteil…
Was sind die Grundmaßstäbe der Gerechtigkeit?
Gleichheit und Billigkeit Gleichheit: wenn Gerechtigkeit durch Verteilung, Tausch, Korrektur oder Verfahren hergestellt werden soll, bedarf es eines Maßstabs, der über den Einzelfall hinaus allgemeine Geltung besitzt. Teilforderungen: Gleichbehandlungsgebot: wesentlich Gleiches ist gleich zu behandeln Differenzierungsgebot: wesentlich Ungleiches ist ungleich zu behandeln Sachlichkeitsgebot: Unterscheidungen und darauf basierende Ungleichbehandlungen müssen auf einem sachlichen Grund basieren. W…
Welche Theorien zur sozialen Gerechtigkeit gibt es?
Soziale Gerechtigkeit adressiert die Frage, was Menschen einander in einer Gesellschaft schulden, wie Rechte und Pflichten, Güter und Lasten institutionell geregelt werden sollen. Dies betrifft z.B. innere und äußere Sicherheit, Rechtspflege, der Umgang mit Minderheiten, Finanz- und Wirtschaftswesen, Bildungswesen, Gesundheitswesen. Konzepte: Gerechtigkeit als Freiheit (Robert Nozick) Gerechtigkeit als Fairness (John Rawls) Gerechtigkeit als Kunst der Trennung (Michael Walzer)
Gerechtigkeit als Freiheit (Robert Nozick)
Erste Antwort auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit ist eine weitgehende Privatisierung dieses Thema. Nicht das Gemeinwesen (Staat), sondern Individuen und private Vereinigungen sind die primären Adressaten, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Ihnen muss die Freiheit von staatlicher Sozial- und Wohlfahrtspolitik erhalten bleiben. → libertärer Ansatz. Nozick fordert einen Minimalstaat und knüpft dabei an John Locke an: Naturzustand: Menschen haben bereits angeborene Rechte, schließen sich fre…
Gerechtigkeit als Fairness (John Rawls)
Staat soll nicht nur Freiheit, sondern auch Gleichheit sicherstellen Wohlgeordnete Gesellschaft: Gesellschaft, die von einer gemeinsamen Gerechtigkeitsvorstellung gesteuert wird, betrifft die „Grundstruktur der Gesellschaft“ (Verfassung, wichtigste wirtschaftliche/soziale Verhältnisse) faires Verfahren: soll zu einer gemeinsamen Gerechtigkeitsvorstellung führen, da es in der Ausgangslage unterschiedliche Interessen und soziale Ungleichheit gibt. Urzustand: Individuen mit unterschiedlichen Inter…
Wie begründet John Rawls die „Grundsätze der Gerechtigkeit“?
rationale Grundsätze unter dem Schleier des Nichtwissens: Prinzip gleicher Freiheit (liberales Prinzip) Prinzip fairer Ungleichheit (egalitäres Prinzip) faire Chancengleichheit Differenzprinzip Das Prinzip gleicher Freiheit genießt unbedingten Vorrang vor dem Prinzip fairer Ungleichheit: keine Abstriche bei Grundfreiheiten (erster Grundsatz) möglich, auch, wenn sie zu mehr Wohlstand (zweiter Grundsatz) führen würden. Der erste Grundsatz entspricht der Vorstellung eines liberalen Rechts- und Ver…
Gerechtigkeit als Kunst der Trennung (Michael Walzer)
für Walzer bedeutet Liberalismus die Ausdifferenzierung verschiedener Lebensbereiche. Durch die Grenzziehung zwischen diesen Bereichen schafft der Liberalismus Freiheit, denn die Mauern, die hierbei errichtet werden, dienen dem Schutz der Integrität jedes Bereichs. Der Staat hat die Aufgabe, die Kunst der Trennung zu vollziehen. Walzer sieht einen gemäßigten Sozialstaat als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit. Der klassische Liberalismus legt einen einheitlichen Maßstab der Gerechtigkeit über Leben…
Justizielle Gerechtigkeit
Grundsätze der Juristischen Verfahrensgerechtigkeit: unabhängige und unparteiliche Richterschaft Recht auf Gehör Recht auf Akteneinsicht Recht auf Verteidigung Öffentlichkeit des Verfahrens Rechtsmittel, Überprüfung, Instanzenzug Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung, nemo tenetur Im Strafrecht kommen weitere Grundsätze hinzu: Keine Strafe ohne Gesetz, Rückwirkungsverbot, nulla poena sine lege keine Strafe ohne Schuld Trennung von Anklage und Richterschaft Wahrheitserforschung von Amts wege…
Strafgerechtigkeit
Strafe stellt ein Übel dar, das über die Wiedergutmachung eines verursachten Schadens hinausgeht, zwei bis heute miteinander konkurrierende Sichtweisen, welche Berechtigung eine Strafe hat: Strafe als Selbstzweck (Vergeltung): Kategorische Pflicht: für Kant ist die Vergeltung der allein bestimmende Strafgrund, für Hegel ist sie Ausdruck für die Achtung des Täters als autonomes Subjekt. Rücksicht auf das Vergeltungsbedürfnis: der Wunsch nach Vergeltung wird als allgemeine Menschenempfindung ange…
angemessenes Strafmaß - Todesstrafe und lebenslange Freiheitsstrafe
Zur Strafgerechtigkeit gehört auch die Frage, welche Strafe der Tat angemessen ist. Unrechtsgehalt des Delikts und das Maß der Schuld des Täters müssen berücksichtigt Todesstrafe: Befürworter der Todesstrafe führen über den Vergeltungsgedanken hinaus das generalpräventive Argument der abschreckenden Wirkung der Todesstrafe an. Die Kritiker entgegnen, dass die Abschreckung empirisch nicht besser funktioniert als bei Freiheitsstrafen, sodass dieses Argument widerlegt sei. Hinzu kommt, dass die Un…
Geschlechtergerechtigkeit
beinhaltet die Aufgabe, den Geschlechtern gerecht zu werden, und die Beziehung der Geschlechter untereinander gerecht zu gestalten Differenzierung zwischen biologischem Geschlecht (sex): körperliche Unterschiede sozialem Geschlecht (gender): gesellschaftlich geformte geschlechtliche Rollen Gerechtigkeit gegenüber dem biologischen Geschlecht: Wie kann man Menschen, die intersexuell geboren werden oder sich als transgender verstehen gerecht werden? Gerechtigkeit gegenüber dem sozialen Geschlecht:…
Intersektionelle Gerechtigkeit
Neben dem Geschlecht spielen weitere Faktoren wie ethnische Herkunft, Sprache, Religion, soziale Stellung, eine maßgebliche Rolle. Gleichberechtigung (equality): Frauen und Männer haben heute menschen- und verfassungsrechtlich verbürgte gleiche Rechte Gleichstellung (equity): formal gleiche Rechte können allerdings nicht gewährleisten, dass die Berechtigten eine reale, faire Chance haben, sie auszuüben. Wenn die faktische Ausgangslage oder der systematische Kontext der Gleichheitsrechte diskrim…
Gerechtigkeit und Nahebeziehungen (= Partnerschaften, Ehe und Familie)
Gerechtigkeit in Nahebeziehungen: Familie ist für Rawls ein Teil der Grundstruktur der Gesellschaft, sodass für sie Grundsätze der Gerechtigkeit gelten --> stehen unter Prinzip der Rechtfertigung von Ungleichheit. Das Innenleben in den Nahebeziehungen darf nicht unmittelbar durch die öffentlichen Gerechtigkeitsprinzipien geregelt werden. Handlungen in Nahebeziehungen, die gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen, können nicht durch den Schutzmantel des Privaten gerechtfertigt werden Gerechtigk…
Internationale Gerechtigkeit in politischen Beziehungen
Es obliegt dem Staat allein, zu beurteilen, welche Maßstäbe der Gerechtigkeit in seinem Inneren gelten sollen und es ist anderen Staaten verboten, diese Hoheit zu verletzen (Grundsatz der Souveränität). Aber: humanitäre Interventionen: seit den 1990ern ist Souveränität eine Angelegenheit gegenseitiger Anerkennung, die jedoch nur gewährt wird, wenn ein Staat keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf seinem Territorium duldet oder selbst durchführt. Beispiele: Somalia, Bosnien-Herzegowina…
Internationale Gerechtigkeit in ökonomischen Beziehungen
Soziale Not, politische Instabilität, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Krieg werden durch Armut begünstigt. Die Auswirkungen bleiben nicht mehr auf die Ursprungsländer beschränkt, sondern ziehen globale Kreise. Capability-Ansatz: sozioökonomische Gerechtigkeit ist nach Amartya Sen eng mit dem Grad der Freiheit verknüpft, der in Gesellschaften verwirklicht ist (unabhängig von Ort oder Kultur). „Freiheit“ als Grundprinzip benötigt unterschiedliche Freiheiten, um den Menschen Verwirklich…
Was ist Rechtsethik?
Rechtsethik ist die kritische Reflexion moralischer Normen in Rechtssetzung und Rechtsanwendung
Verhältnis von Medizin, Ethik und Recht
Medizin ist gerichtet auf die Erhaltung der Gesundheit (präventiv), die Wiederherstellung der Gesundheit (kurativ) und die Linderung von Leiden (palliativ). Der medizinische Ethos stellt die Summe an moralischen Anforderungen dar, die für die Praxis der Medizin gelten. Die Rechtsethik hinterfragt die Anforderungen, die das positive Recht an die Medizin stellt unter ethischen Aspekten. Die Rechtsethik hat im Bereich der Medizin drei Aufgaben: Sensibilisierung des Rechts für Ethik Sensibilisierun…
Rechtsethik in der Medizin - Kritik?
Kritik an "Verrechtlichung" des medizinischen Handelns: führt zu defensivmedizinischem Verhalten --> diagnostische und therapeutische Maßnahmen werden hauptsächlich deshalb empfohlen und durchgeführt, um sich gegen allfällige Vorwürfe vorab zu schützen (Absicherungsmedizin).
Rechtsethische Prinzipien in der Medizin
Respekt vor der Selbstbestimmung: Abwehr: verbietet es, einen Menschen gegen seinen Willen zu behandeln. Er hat das Recht, eine potenzielle Verletzung seiner Integrität abzuwehren (negative Freiheit). Anspruch: fordert, einen Menschen in die Entscheidungsfindung über eine medizinische Behandlung einzubeziehen. Er hat das Recht, beteiligt und in die Lage versetzt zu werden, sich ein Urteil zu bilden (positive Freiheit). Prinzip des Nichtschadens: Unterlassen: Nichtschadensprinzip verlangt von je…
Erläutern Sie die Bedeutung der vier Prinzipien der Rechtsethik in der Medizin für Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Rechtssetzung: die Prinzipien stellen leitende Gesichtspunkte für den rechtspolitischen Diskurs und die medizinische Normensetzung dar, bei Neuschaffungen ebenso wie bei Novellierungen. Rechtsanwendung: die Prinzipien stellen inhaltliche Begründungen und Kritik für die Anwendung von Rechtsnormen in der Medizin dar. Sie tragen dazu bei, rechtliche Ermessensspielräume vernünftig zu nutzen. Rechtsprechung: die Prinzipien können leitende Gesichtspunkte in der Rechtsprechung sein, wenn das positive…
4 Modelle der Arzt-Patienten-Beziehung
Paternalistisches Modell: die Pflicht des Arztes besteht darin, sein Möglichstes zu tun, um das Patientenwohl zu fördern (objektiver Maßstab). Der Arzt ist der wohlwollende Beschützer des Patienten, er allein hat die fachliche Expertise: „therapeutisches Privileg“, wonach der Arzt die Freiheit haben müsse, dem Patienten Informationen vorzuenthalten. Begründet wird dies mit der Sorge um das Wohlergehen des Patienten, der die Wahrheit nicht verkraften würde. Ethische Berechtigung in der Notfallme…
Informed Consent
Eine medizinische Behandlung darf nur auf Basis der Zustimmung eines Patienten, der darüber aufgeklärt wurde, durchgeführt werden. Wo ein Patient seine Zustimmung nicht erteilt oder widerruft, wird von einem Informed Refusal gesprochen. Rechtliche Verankerung: Grundrechtliche Gewährleistung (Art 8 Abs 1 EMRK, Art 3 Abs 1 und 2 EU-Grundrechtecharta) einfachgesetzliche Konkretisierung (§ 16 ABGB, § 110 StGB, § 8 Abs 3 KAKuG) diverse Rechtsprechungen Voraussetzungen: Einsichts- und Urteilsfähigkei…
Welche rechtsethischen Probleme ergeben sich im Zusammenhang mit der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Informed Constent?
Der Patient muss kognitiv in der Lage sein, die Umstände seiner Erkrankung sowie die medizinischen Zusammenhänge zu verstehen, sich darauf basierend ein Urteil zu bilden und danach zu handeln. Auch unvernünftige Entscheidungen sind vom Informed Consent geschützt, solange der Patient aus seiner Sicht rational handelt. Für einen rechtlich gültigen Informed Consent wird von einer binären Einschätzung ausgegangen, die Einsichts- und Urteilsfähigkeit liegt vor oder nicht. Dabei genügt die aktuelle E…
Welche rechtsethischen Probleme ergeben sich im Zusammenhang mit der Aufklärung des Informed Constent?
Das Hauptproblem der Aufklärung ist, dass es oft als reine Pflichtaufgabe zur Absicherung gesehen wird und nicht als Ermöglichung der Selbstbestimmung des Patienten. Dies hängt wesentlich mit einem zivilrechtlichen Verfahrensaspekt zusammen: äußert ein Patient den Verdacht, dass er fachlich falsch behandelt worden sei (Behandlungsfehler), obliegt es ihm, diesen Fehler zu beweisen, was in vielen Fällen nicht leicht ist. Argumentiert der Patient aber folgendermaßen: der ihm entstandene Schaden ma…
Rechtsethische Debatten rund um den Lebensbeginn - Reproduktionsmedizin
Reproduktionsmedizin: Handlungen, die mit Hilfe medizinischer Interventionen die menschliche Fortpflanzung beeinflussen (assistierte Reproduktionstechnologien, ART). Dazu zählen Verfahren der assistierten Befruchtung (Insemination, In-vitro-Fertilisation/IVF). Rechtliche Verankerung: die wichtigsten Bestimmungen befinden sich im FMedG, das durch das FMedRÄG 2015 in einigen Punkten geändert wurde (Insemination ist auch lesbischen Paaren zugänglich, IVF ist auch mit der Samenspende eines Dritten…
Reproduktionsmedizin - Rechtsethische Überlegungen
Rechtsethische Autonomie: das Prinzip des Rechts auf Selbstbestimmung legt es nahe, Entscheidungen der Betroffenen über einen höchstpersönlichen Bericht weitestgehend zu respektieren und sich mit staatlichen Eingriffen zurückzuhalten. Schutzpflichten des Staates: Eingriffe in die reproduktive Autonomie müssen sich am Maßstab des Art 8 Abs 2 EMRK messen lassen (legitimes Schutzziel, Eingriff muss geeignet sein, die geringstmögliche Eingriffsintensität darstellen und insgesamt dem Ziel angemessen…
Reproduktionsmedizin - bleibende ethische Fragen
Kinderlosigkeit als medizinisch behandlungsbedürftiger Zustand? Ungewollte Kinderlosigkeit, die auf biologischen Ursachen beruht, ist von einer Rechtsprechung als behandlungswürdige Krankheit anerkannt. Inwieweit eine Fixierung auf die technische Behebung der Kinderlosigkeit angesichts von Alternativen wie Adoption hier ein adäquater Bewältigungsansatz ist, bleibt offen. Autonomie als Chimäre? Die moderne Reproduktionsmedizin suggeriert eine bessere Planbarkeit und Machbarkeit des Kinderwunsche…
Rechtsethische Debatten rund um den Lebensbeginn - Vorgeburtliche Diagnostik
Vorgeburtliche Diagnostik: medizinische Untersuchungen des noch nicht geborenen Menschen Pränataldiagnostik (PND): medizinische Untersuchung eines Embryos während der Schwangerschaft (in vivo) durch Ultraschall, Fruchtwasseruntersuchung, Gewebeentnahme aus dem Mutterkuchen, Blutentnahme vom kindlichen Blut aus der Nabelschnur. Dadurch können verschiedene Fehlbildungen und genetische Auffälligkeiten erkannt werden. Rechtliche Verankerung: PND ist eine Variante von medizinischer Diagnostik, für d…
Vorgeburtliche Diagnostik - Rechtsethische Überlegungen
Embryonenschutz: der Embryo genießt zwar rechtlich keinen dem geborenen Menschen vergleichbaren Schutz, dennoch darf er nicht wie eine bloße Sache behandelt werden. Befürworter der PID argumentieren, dass die PID ein Mittel zum Schutz des Embryos darstellen könne, da die darauf abziele, eine Schwangerschaft zu ermöglichen. Die Kritiker halten dagegen, dass die Untersuchung mehr dazu führe, dass Embryonen verworfen werden, wenn genetische Auffälligkeiten festgestellt würden. Wertungswiderspruch:…
Vorgeburtliche Diagnostik - bleibende ethische Fragen
Problematik von „wrongful birth“ (Kind als Schaden): Der OGH erkannte bereits 1999 Schadenersatz für eine fehlerhaft durchgeführte PND zu, die eine schwere Behinderung des Kindes übersah. Es wurde allerdings nur der Unterhaltsmehraufwand im Vergleich zu einem Kind ohne Behinderung zugesprochen. In einer Entscheidung aus 2006 erkannte der OGH hingegen einen Schadenersatz im vollen Unterhaltsumfang zu. Kritik an der „Wrongful birth“-Rechtsprechung: die Konsequenz, wonach es vermögensrechtlich bes…
Rechtsethische Debatten rund um das Lebensende - Sterben zulassen
Sterben zulassen: Handlungen, die lebenserhaltende medizinische Maßnahmen unterlassen, nicht intensivieren, und/oder reduzieren, sodass der Patient in der Folge verstirbt. Mit dem Sterben-zulassen verbunden sind medizinische Behandlungen, die der Leidensminderung dienen. Aus medizinischer Perspektive ist eine solche Palliative Care immer angezeigt, besonders, wenn es um das Sterben- zulassen geht. Rechtliche Verankerung: es gibt keine gesetzlichen Regelungen des Sterben-zulassens, daher gelten…
Sterben zulassen - Rechtsethische Überlegungen
Inhaltliche Bestimmung des Indizierten: lebenserhaltende Maßnahmen sind nicht mehr indiziert, wenn sie unwirksam oder unverhältnismäßig geworden sind. Bei letzterem handelt es sich bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit um eine Wertung, die im Fall des Rechtsguts Leben äußerst zurückhaltend ausfallen muss. Abzulehnen ist die Berufung auf eine allgemeine „Sinnhaftigkeit“ lebenserhaltender Maßnahmen, da hier fraglich bleibt, worin sich die Sinnhaftigkeit bzw. -losigkeit beurteilen soll, und…
Rechtsethische Debatten rund um das Lebensende - Suizidhilfe, Tötung auf Verlangen
Suizidhilfe ist die Beteiligung eines Dritten an der vorsätzlichen Selbsttötung eines Menschen. Töten auf Verlangen beschreibt eine Handlung, mit der ein Dritter jemand auf dessen Wunsch hin tötet. Dabei setzt derjenige, der zu Tode kommt, die unmittelbare Tötungshandlung nicht selbst, sodass dass es sich um eine Fremdtötung handelt. Rechtliche Verankerung: sowohl Suizidhilfe (§ 78 StGB) als auch die Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) sind in Österreich strafrechtlich verboten. In Europa werden d…
Erläutern Sie die Argumente, die für und gegen eine Legalisierung der Suizidbeihilfe bzw. der Tötung auf verlangen in der rechtsethischen Debatte vorgebracht werden.
Pro: Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts: keinem Menschen soll eine Pflicht zum Leben auferlegt werden, Ermöglichung eines freien und wohlüberlegten Bilanzsuizids Vermeidung von Dilemmasituationen mit Angehörigen: Diese müssten nicht mehr in Gewissensnot (Angst vor Strafe/Angst Suizidwilligen im Stich lassen) geraten, wenn sie der Sterbewillige um Beihilfe oder Ausführung bittet. Ärzte könnten strafrechtlich nicht mehr belangt werden, wenn sie den Suizidwilligen trotz ihrer Garantenstellung n…
Suizidhilfe, Tötung auf Verlangen - bleibende ethische Fragen
Ambivalente Bewertung des Suizids? Der Suizid ist in Österreich seit 1850 nicht mehr strafbar und damit rechtlich neutral. Dass die Beihilfe dazu dennoch strafrechtlich verboten ist, liegt nicht zuletzt an der gesellschaftlich verbreiteten moralischen Missbilligung der Selbsttötung. Dies schlägt auf das Recht durch, wo das Rechtsgut Leben als indisponibel angesehen wird. Fremdtötung nein, Selbsttötung ja? Die Tötung auf Verlangen ist in weitaus mehr Ländern rechtlich verboten als die Suizidbeih…
Rechtsethische Debatten rund um das Lebensende - Postmortale Organexplantation
Postmortale Organexplantation: Entnahme von Organen aus einem toten Menschen. Zu diesem Begriff zählen auch Teile von Organen. Zu differenzieren sind andere Teile des Körpers: Zellen oder Gewebe (z.B. Haut, Knochen, Knorpel, Muskeln). Rechtliche Verankerung: postmortale Organexplantation im OTPG, die Entnahme von Zellen und Gewebe im GSG. Grundsätze der Organentnahme: Widerspruchslösung: sofern ein Mensch nicht zu Lebzeiten einer Organentnahme widersprochen hat, dürfen ihm als Verstorbenen Orga…
Postmortale Organexplantation - Rechtsethische Überlegungen
Widerspruchs- oder Zustimmungslösung: die dem OTPG und GSG zugrundeliegende Widerspruchslösung stützt sich rechtsethisch auf das Gerechtigkeitsprinzip. Es wird als Akt zumutbarer Solidarität angesehen, nach dem eigenen Ableben dringend benötigte Organe der Solidargemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Nach der Zustimmungslösung darf eine Explantation nur dann durchgeführt werden, wenn der Verstorbene selbst zu Lebzeiten explizit eingewilligt hat. Begründet wird diese Lösung mit dem Prinzip des…