PR WIN - Änderung der Rechtszuständigkeit

12 flashcards · Law · by ehartl

1. Was ändert sich bei der Änderung der Rechtszuständigkeit, was bleibt gleich?

   Inhalt des Schuldverhältnisses bleibt gleich Es gibt eine personelle Änderung auf Seite des Schuldners oder des Gläubigers

2. Nennen Sie drei Rechtsfiguren bei der Änderung der Rechtszuständigkeit

   Zession (Forderungsabtretung) Schuldübernahme Vertragsübernahme

3. Was bedeutet Zession oder Forderungsabtretung?

   Forderung wird von einem bisherigen Gläubiger (sg. Altgläubiger) auf einen neuen Gläubiger (sg. Neugläubiger, Zessionar) übertragen. führt zum Gläubigerwechsel Forderung bleibt inhaltlich gleich Zustimmung oder Mitwirkung des Schuldners ist nicht erforderlich

4. Beispiel Zession (Forderungsabtretung)

   A ist Gläubiger gegenüber O. Die Fälligkeit der Schuld (1000€) ist in 3 Monaten. Da A Liquiditätsprobleme hat, würde er das Geld sofort benötigen. A kann nun mit einer Bank vereinbaren, dass diese ihm 800€ zahlt und im Gegenzug die Schuld des O. überschrieben bekommt. O. wird darüber informiert und schuldet nun der Bank 1000€. Wichtig: für O. ändert sich außer dem Gläubiger nichts. Die Bank kann die Schuld dann auch erst nach den 3 Monaten einfordern.

5. Beispiel Abtretung (Sonderfall Zession)

   A ist Gläubiger gegenüber O. Die Fälligkeit der Schuld (1000€) ist in 3 Monaten. Da A Liquiditätsprobleme hat, würde er das Geld sofort benötigen. A holt sich jetzt bei seiner Bank 800€ Kredit und tritt die Schuld des O. als Sicherheit ab - mit der Nebenbedingung, dass sich die Bank an den 1000€ befriedigen darf, wenn er die 800€ nicht zurückzahlen kann. (Differenz auf 1000€ muss die Bank aber zurückgeben an A) Kann A allerdings die 800€ zurückzahlen, so wird er wieder zum Gläubiger.

6. Welche Möglichkeiten zur Schuldübernahme gibt es?

   Befreiende (private) Schuldübernahme Schuldbeitritt Erfüllungsübernahme

7. Was ist die befreiende (private) Schuldübernahme?

   Neuer Schuldner tritt an die Stelle des alten Schuldners. Der alte Schuldner wird völlig entlassen und wird somit frei. Dabei ist eine Veränderung nur in Abstimmung mit dem Gläubiger möglich (dieser will eine gute Bonität des Schuldners). Änderung durch Vertrag des neuen Schuldners mit dem Gläubiger Änderung durch Vertrag des neuen Schuldners mit dem alten Schuldner --> Zustimmung des Gläubigers erforderlich

8. Was ist der Schuldbeitritt?

   Der neue Schuldner tritt neben den alten Schuldner, beide Schuldner haften dem Gläubiger gegenüber solidarisch. Der Gläubiger erwirbt einen eigenen Anspruch gegenüber den Schuldbeitretenden und hat die Wahl, ob er von allen oder von einigen Schuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen fordert. Im Zweifel wird anteilsmäßig aliquot auf die einzelnen Schuldner aufgeteilt.

9. Was ist die Erfüllungsübernahme?

   Vertrag zwischen Schuldner und einem Dritten, in dem sich der Dritte zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet. Wichtig: Wirkt nur intern, d.h. der Gläubiger hat keinen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Dritten. Der Gläubiger kann hier das Geld vom Dritten nicht ablehnen, wenn dieser dem Gläubiger dies anbietet (Gläubiger würde in Annahmeverzug geraten). Ausnahme wären höchstpersönliche Leistungen (z.B. beim Rechtsanwalt)

10. Was ist die Vertragsübernahme?

    Führt zum Wechsel einer Partei eines Schuldverhältnisses, die gesamten Rechte und Pflichten der bisherigen Vertragspartei gehen auf den Dritten über. Führt zu einem Wechsel in der Vertragspartnerstellung und bedarf somit einer Dreiparteieneinigung.

11. Was ist eine Bürgschaft?

    Formpflichtiger Konsensualvertrag zwischen Gläubiger und Bürgen. Bürge verpflichtet sich im Fall der Nichterfüllung durch den Hauptschuldner dessen Verbindlichkeit zu erfüllen. Sicherungsinstrument, Absicherung durch zusätzliche persönliche Haftung des Bürgen. Bürge kommt also erst zum Einsatz wenn der Hauptschuldner nicht mehr zahlt. Bürge ist iZw der Nachschuldner, also erst nach erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners belangbar. Verpflichtungserklärung muss schriftlich abgegeben werden (also…

12. Welche Formen der Bürgschaft gibt es?

    Einfache / "Gemeine" Bürgschaft Bürge kann erst in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner erfolglos gemahnt wurde Ausfalls-/ Schadlos-Bürgschaft Bürge kann erst in Anspruch genommen werden, wenn gegen den Hauptschuldner eine erfolglose Exekution geführt wurde und auch alle sonstigen Befriedigungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden Bürge und Zahler Hauptschuldner und "Bürge und Zahler" haften als Gesamtschuldner. Gläubiger kann frei wählen, ob er Hauptschuldner, Bürge oder beide in Ansp…