PR WIN - Gewährleistungsrecht

8 flashcards · Law · by ehartl

  1. Gewährleistungsrecht - Was ist Gewährleistung?

    Bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnetes "Einstehenmüssen" des Schuldners für Mängel soll "Störungen in der subjektiven Äquivalenz" ausgleichen. knüpft allein an Mangelhaftigkeit der Sache im Übergabezeitpunkt an unerheblich, ob Schuldner die Mangelhaftigkeit verursacht oder verschuldet hat

  2. Gewährleistungsrecht - Was bedeutet Mangel?

    bei einer entgeltlichen Überlassung leistet der Überlasser Gewähr, dass die Sache dem Vertrag entspricht Sache muss also die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben, ihrer Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entsprechen der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden könnne auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer laut öffentlichen Äußerungen (Werbung / beigefügte Angaben) erwarten kann

  3. Gewährleistungsrecht - Was besagen der maßgebliche Zeitpunkt und die Vermutung der Mangelhaftigkeit?

    Übergeber leistet Gewähr für Mängel die bei der Übergabe vorhanden sind Bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist

  4. Gewährleistungsrecht - Rechtsfolgen: Welche 4 Gewährleistungsbehelfe gibt es?

    primäre Gewährleistungsbehelfe --> hat Vorrang Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden Austausch der Sache sollen dem Übergeber eine zweite Chance geben sekundäre Gewährleistungsbehelfe Preisminderung Wandlung

  5. Gewährleistungrecht - Rechtsfolgen: Wann können die sekundären Gewährleistungsanprüche vom Übernehmer gefordert werden?

    können vom Übernehmer nur gefordert werden, wenn Übergeber Verbesserung als auch Austausch verweigert nicht in angemessener Frist vornimmt (Verbesserungsverzug) Übergeber den Einwand des unverhältnismäßig hohen Aufwandes erhebt Die Abhilfen für den Übernehmer erbebliche Unannehmlichkeiten verurschachen würden dem Übernehmer aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind

  6. Gewährleistungrecht - Welche Länge haben die Gewährleistungsfristen?

    Recht auf Gewährleistung muss bei unbeweglichen Sachen binnen drei Jahren beweglichen Sachen binnen zwei jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Frist beginnt mit Tag der Ablieferung der Sache. (Bei Rechtsmängeln mit Tag des Bekanntwerdens beim Übernehmer) Eine Verkürzung oder Verlängerung kann durch die Parteien vereinbart werden. Bei Viehmängeln beträgt die Frist sechs Wochen. Dem Übernehmer bleibt Geltendmachung durch Einrede vorbehalten, wenn er innerhalb der Frist dem Unternehmer den Ma…

  7. Gewährleistungsrecht - Was bedeutet Geltendmachung durch Einrede?

    Wenn der Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde und der Käufer einen Mangel feststellt bei dem Wandlung verlangt werden kann, dann muss der Käufer nicht bezahlen, auch nicht wenn der Verkäufer klagt. Vorsicht: kommt die Klage erst nach der Gewährleistungsfrist und der Käufer hat innerhalb der Frist keinen Mangel angezeigt, dann muss er bezahlen. Hat er diesen aber angezeigt, kann die Klage auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist abgewiesen werden.

  8. Gewährleistungsrecht - Welche Sonderregelungen gibt es für Verbraucher?

    Gewährleistung gilt generell auch bei Privaten - hier kann diese aber auch ausgeschlossen werden. Unternehmer kann Gewährleistung nicht ausschließen! Gewährleistungsfristen können geändert werden, dürfen aber nicht unter der gesetzlichen Gewährleistungsfrist sein. D.h. bei gebrauchten Gegenständen kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden bei Kfz allerdings nur, wenn seit der ersten Zulassung mehr als ein Jahr verstrichen ist Ikea-Klausel: Wenn bei einem Möbelstück etc. auch die Montage erwor…