PR WIN - Schuldrecht

20 flashcards · Law · by ehartl

Schuldrecht - Allgemein: Welche sind die zwei wichtigsten gesetzlichen Schuldverhältnisse?
Schadenersatzrecht Bereicherungsrecht
Schuldrecht - Schadenersatz: Was normiert das Schadenersatzrecht?
§1311 S 1 ABGB lautet: "der bloße Zufall trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet." "Casum sentit dominus": Jeder Geschädigte hat einen erlittenen Schaden also prinzipiell selbst zu tragen. Das Schadenersatzrecht regelt die Ausnahmen von diesem Grundprinzip und normiert unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß der Geschädigte den Ersatz des erlittenen Schadens von einer anderen Person begehren kann.
Schuldrecht - Schadenersatz: Welche sind die zentralen Schadenersatznormen?
ABGB PHG EKHG
Schuldrecht - Schadenersatz: Welche Ersatzsysteme unterscheidet man?
System der Verschuldenshaftung System der Gefährdungshaftung System der Eingriffshaftung
Schuldrecht - Schadenersatz: Welche Zwecke verfolgt das Schadenersatzrecht?
Ausgleichsfunktion Schädiger soll Schaden ausgleichen müssen. Nur wenn der eingetretene Schaden nicht ungeschehen gemacht (behoben) werden kann (Vorrang der Naturalrestitution) werden die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Schädiger verlagert, welcher Geldersatz zu leisten hat. Beispiel: Autounfall - Anspruch auf Behebungskosten (Naturalrestitution vom Schädiger zu bezahlen). Wenn Unfallgegner nicht Mechaniker sind, dann Geldersatz. WICHTIG: Vorrang der Naturalrestitution! Präventionsfunktio…
Schuldrecht - Schadenersatz: Welche Schadensarten gibt es?
Positiver Schaden wenn ein im Zeitpunkt der Schädigung schon vorhandendes Vermögensgut beeinträchtigt wird, eine Verbindlichkeit oder ein Aufwand entstehen. Entgangener Gewinn wenn eine künftige, bloß mögliche, Vermögensvermehrung verhindert wird Immaterieller Schaden wenn rechtlich geschützte Interessen des Geschädigten verletzt werden, die keinen Vermögenswert haben (z.B. Schmerzen, Unlustgefühle, entgangene Urlaubsfreude)
Schuldrecht - Schadenersatz: Was sind die Elemente der Verschuldenshaftung?
Schaden Ob ein Schaden vorliegt, hängt ab von den realen Gegebenheiten vom in Frage kommenden Schadensbegriff von der Art der Schadensberechnung Beispiel: Älteres Fahrzeug mit 2000€ Wert - Reparaturkosten 5000€ - Restwert des beschädigten Fahrzeugs 400€ --> somit übersteigen Reparaturkosten den Wert des Fahrzeugs, darum besteht nur Anspruch auf das Verlustdelta von 1600€. Rechtswidrigkeit Liegt vor wenn gegen gesetzliche Verhaltensanordnungen (Gebote, Verbote, Schutzgesetze) guten Sitten absolu…
Schuldrecht - Schadenersatz: Was sind die Sonderprobleme bei der Verschuldenshaftung?
Sonderprobleme Mitunter auch Haftung für Schäden durch fremdes Verschulden - hier am wichtigsten: Gehilfenhaftung Besorgungsgehilfen wenn zwischen Geschäftsherren und Geschädigten kein vertragliches Schuldverhältnis besteht und sich der Geschäftsherr eines Gehilfen bedient, haftet der Geschäftsherr nur, wenn er sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Hilfsperson bedient hat Beispiel: Nachbar lässt Wohnung ausmalen, der Maler beschädigt beim Ausladen des LKW mit einer Leiter m…
Schuldrecht - Schadenersatz: Was sind die Gründe für eine Gefährdungshaftung?
Schadenstragung durch Schädiger mit der Gefährlichkeit einer an sich erlaubten Tätigkeit gerechtfertigt: Wer den Vorteil hat, trotz Gefährdung anderer tätig sein zu dürfen, soll auch den Nachteil der Schadenstragung haben Beispiel: Autofahren
Schuldrecht - Schadenersatz: Warum ist die Gefährdungshaftung kein geschlossenes System?
Kein allgemeiner Tatgestand, sondern ganze Reihe von Sondergesetzen, insbesondere im Bereich gefährlicher Verkehrsmittel (EKHG) und Unternehmen. (AtomHG) Auch Haftung für fehlerhafte Produkte (PHG)
Schuldrecht - Schadenersatz: Was sind die Elemente der Haftung nach EKHG?
Unfall: unmittelbar von außen mit mechanischer Kraft einwirkendes plötzliches Ereignis Beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kraftfahrzeugs: Fahrzeug in Betrieb jedenfalls wenn es durch eigene Motorkraft angetrieben wird, darüber hinaus gilt "verkehrstechnischer Ansatz". Kausalität: Haftung nur wenn zw. dem Betrieb des KFZ/der Eisenbahn und dem eingetretenen Schaden ein kausaler Gefährdungszusammenhang besteht. Adäquanz: für sog. atypische Schäden (deren Eintritt außerhalb der allgemeinen Leb…
Schuldrecht - Schadenersatz: Was sind die Elemente der Haftung nach PHG?
Grundsätzlich: PHG statuiert eine zwingende (nicht abdingbare) verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Personen- und Sachschäden, die durch Produkte verursacht werden, die schon im Zeitpunkt des Inverkehrbringens fehlerhaft waren. Schaden: Personenschäden (Tötung, Körperverletzung) Sachschäden (an vom fehlerhaften Produkt verschiedenen Sachen) - Mangelfolgeschäden Produkt: jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen Sache geworden oder mit einer unbewe…
Schuldrecht - Schadenersatz: Was ist die Definition der Eingriffshaftung?
Eingriffshaftung ist die Haftung wegen rechtmäßiger Inanspruchnahme fremden Gutes. Hierunter fällt auch der Schadenersatz wegen Immissionen durch behördlich genehmigte Anlagen. Es muss dabei keine Gefährlichkeit vorliegen, dennoch wird für verursachte Schäden gehaftet.
Schuldrecht - Bereicherungsrecht: Was ist die Aufgabe des Bereicherungsrechtes?
Soll ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen wieder rückgängig machen. Dem Bereicherungsgläubiger (Entreicherten, Verkürzten) wird gegenüber dem Bereicherungsschuldner (Bereicherten) ein Anspruch auf Rückgabe der Sache in natura oder - bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Rückstellung in natura - auf Wertersatz eingeräumt
Schuldrecht - Bereicherungsrecht: Wie wird das Bereicherungsrecht vom Schadenersatzrecht abgegrenzt?
Schadenersatzrecht stellt auf dne Schaden des Geschädigten ab Bereicherungsrecht knüpft am rechtsgrundlosen Vorteil des Bereicherten (Bereicherungsschuldners) an (nicht am Nachteil des Verkürzten)
Schuldrecht - Bereicherungsrecht: Welche Arten von Bereicherungsanprüchen gibt es?
Leistungskondiktionen Verwendungsansprüche
Schuldrecht - Allgemein: Was bedeutet Leistungszeit?
Leistungs- oder Fälligkeitszeitpunkt ist jener Zeitpunkt, zu dem der Schuldner seine Leistung erbringen und der Gläubiger sie annehmen muss. Fälligkeit einer Forderung idR aus Parteienvereinbarung - wenn nichts vereinbart wurde, dann laut AGBG.
Schuldrecht - Allgemein: Wie kann die Leistungszeit geändert werden?
reine Stundung: nicht durch Parteienvereinbarung geändert, sonder Gläubiger wartet mit Geltendmachung über Fälligkeit hinaus (faktisch) zu. ändernde Stundung: Änderung nachträglich durch Vereinbarung --> Schuldner befindet sich bis zum neuen Termin nicht in Verzug, somit beginnt auch Verjährungsfrist noch nicht.
Schuldrecht - Allgemein: Was bedeutet der Leistungsort?
Leistungs- bzw. Erfüllungsort ergibt sich primar aus Vereinbarung. IZw jener Ort, "wo der Schuldner seinen Wohnsitz hätte". somit iZw eine Holschuld anzunehmen (Schuldner muss Leistung an seinem Wohnort anbieten und Gläubiger muss Leistung dort in Empfang nehmen) Bringschuld: Vollzugs- und Erfolgsort liegt beim Gläubiger Schickschuld: Schuldner ist verpflichtet, den Leistungsgegenstand an den Gläubiger abzusenden. Schuldner hat mit der Absendung seine Leistungspflicht erfüllt. Geldschulden: Bri…
Schuldrecht - Allgemein: Welche Änderungen des Schuldinhaltes gibt es?
Schlichte Schuldänderung keine Änderung des Hauptgegenstandes oder den Rechtsgrund, sondern nur bloße Nebenleistungspflichten. Ursprüngliches Schuldverhältnis bleibt aufrecht. Novation (Neuerungsvertrag) hier wird einvernehmlich von den Parteien der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand der Forderung abgeändert, ohne dass eine dritte Person zum Schuldverhältnis hinzutritt. z.B. Änderung von Kaufvertrag in Schenkung Vergleich Neuerungsvertrag, in dem unter beiderseitigem Nachgeben beider Parteien…