ÖR wichtige Begriffe

8 flashcards · Law · by HV

1. Offizialmaxime

   Verpflichtung des Gerichts, Ermittlungen in einer Sache über die von den Beteiligten vorgebrachten Tatsachen hinaus von Amts wegen anzustellen

2. Das untersuchungsrecht zählt zu den Kontrollrechten des NR: Welche anderen Kontrollrechte des Nationalrates kennen sie noch?

   Fragerecht - Interpellationsrecht Entschließungsrecht - Resolutionsrecht Art 52 Abs 1 B-VG Misstrauensvotum Art 74 B-VG

3. welche Gebietskörperschaft zur Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Baurechts und des Gewerberechts je zuständig? Nennen sie die jeweilige Kompetenzgrundlage.

   Bauwesen Art 15 Abs 1 B-VG: Gesetzgebung und Vollziehung Land, Angelegenheiten des Gewerbes Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG. Gesetzgebung und vollziehung Bund

4. Angelenheiten des Gewerbes werden in mittelbaerer Bundesverwaltung vollzogen. Was versteht man darunter?

   Aufgaben der Hoheitsverwaltung des Bundes werden (unterhalb der Reigerungsebene)nicht durch eigenen Bundesbehörden sondern durch Behörden der Landesverwaltung besorgt gem Art 102 Abs 1 B-Vg organisatorische Landesbehörden werden funktionell für den Bund tätig

5. Welches Gesetz regelt das Verfahren zur Erlassung von Bescheiden

   Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG

6. staatliche Handlungsform