Individualarbeitsrecht I - Einleitung (JKU)

45 flashcards · Law · by Chala Lala

1. Was ist Arbeitsrecht?

   Summe aller Normen, die die Beziehungen von Personen regeln, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in persönlicher Abhängigkeit für einen anderen tätig sind. Arbeitsrecht regelt auch Beziehung von AN zur Belegschaft, den AN-Verbänden, ... (kollektives Arbeitsrecht).

2. Wer ist Arbeitnehmer, wer ist Arbeitgeber?

   Arbeitnehmer (= Dienstnehmer): ist zur Leistung der abhängigen Arbeit verpflichtet Arbeitgeber (= Dienstgeber): kommt das Recht auf die Arbeitsleistung zu, besitzt Weisungsrechte gegenüber dem AN

3. Was ist ein Arbeitsvertrag?

   Arbeitsvertrag (= Dienstvertrag): ist privatrechtlicher Vertrag; begründet und umschreibt die Beziehung von AN und AG Das Arbeitsverhältnis (= Dienstverhältnis) ist das durch den Arbeitsvertrag begründete Verhältnis; Begriff bezieht sich meist auf die faktische Abwicklung des Vertrages

4. Was ist der Zweck des Arbeitsrechts?

   Schutz des schwächeren AN gegenüber seinem AG. Sonst könnte dieser faktisch die Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgleich des Ungleichgewichts durch einseitig zwingende Normen: geben Mindestinhalte der AV vor (nur zum Vorteil der AN kann davon abgewichen werden) AG muss bestimmte Interessen seiner AN wahren (Fürsorgepflicht) Regeln des kollektiven Arbeitsrechts (AN können im Kollektiv ihre Interessen besser durchsetzen).

5. Systematik des Arbeitsrechts

   Individualarbeitsrecht: Arbeitsvertragsrecht + AN-Schutzrecht im engeren Sinn Kollektives AR: Berufsverfassungsrecht + Betriebsverfassungsrecht

6. Kompetenzverteilung im Arbeitsrecht

   Art 10 (1) Z 11 B-VG: Arbeitsrecht + Einrichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte + Sozialversicherungsrecht ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung Art 11 (1) Z 9 B-VG: Für Arbeiter in Land- und Forstwirtschaft ist Bund für Gesetzgebung, Land für Vollziehung zuständig Art 21 B-VG: besondere Kompetenzen beim Dienstrecht der privatrechtlichen Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden Art 14 B-VG: besondere Kompetenzen für Lehrer, Erzieher und Kindergärtner

7. Grundrechte im Arbeitsrecht

   Grundrechte entfalten zwar keine unmittelbare Wirkung im Verhältnis Privater zueinander, fließen aber über die Generalklauseln des Privatrechts mittelbar ein. Wichtige Grundrechte im Arbeitsrecht sind ua: Vereins- und Versammlungsfreiheit inkl. Koalitionsfreiheit gem Art. 11 EMRK und Art. 12 StGG Gleichheitssatz gem Art. 7 B-VG und Art 2 StGG Eigentumsfreiheit gem Art 5 StGG und Art 1 des 1.ZPzEMRK Streikrecht gem Art 28 GRC ist laut EuGH ebenfalls ein Grundrecht weiters Grundrecht auf Nichtdis…

8. Europarecht und Arbeitsrecht

   Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht Art 45 (AN-Freizügigkeit) und Art 157 (Geschlechtergleichbehandlung) AEUV sind unmittelbar anwendbar.

9. Stufenbau der Rechtsordnung im Arbeitsrecht

   1. Unionsrecht: AEUV, EMRK, GRC, RL und VO) 2. Verfassungsrecht 3. Zweiseitig zwingende ( = absolut zwingende) Gesetze: zB ArbVG, öffentlich-rechtliche Verbotsnormen im Arbeitnehmerschutzrecht, ... 4. Einseitig zwingende (= relativ zwingende) Gesetze: Abweichungen zugunsten des AN möglich 5. Verordnungen: Mindestlohntarif, Lehrlingsentschädigungsverordnung,… 6. Kollektivverträge: Verträge zw den kollv-fähigen Vertretungen der AG und AN über bestimmte Inhalte. Ihnen kommt Normwirkung zu, wirken…

10. Normenkollision im Arbeitsrecht

    allgemeine Derogationsregeln sind zu beachten Höherrangige Norm hat grundsätzlich Vorrang, aber: bei relativ zwingender Norm ist ein sogenannter Günstigkeitsvergleich (für KollV vgl § 3 Abs 1 ArbVG) durchzuführen. Wird durch die niederrangige Norm die Stellung des AN verbessert, geht diese der höherrangigen Norm vor. Bei Verstoß einer nachrangigen Norm gegen die Höhere: Teilnichtigkeit. An die Stelle des ungültigen Teils tritt die höhere Norm.

11. Wie wird der Günstigkeitsvergleich durchgeführt?

    Ob eine Verbesserung für den AN vorliegt, wird nach einem Gruppenvergleich festgestellt - hier werden Gruppen zusammenhängender Arbeitsbedingungen miteinander verglichen. Nicht überprüft wird, ob die Gesamtheit der abweichenden Regelungen für den einzelnen AN günstiger ist. Unzulässig ist auch ein Einzelvergleich, bei dem die einzelnen Vereinbarungen isoliert von den restlichen Regelungen miteinander verglichen werden (Rosinentheorie) Kriterium für die Günstigkeit sind die der höherrangigen Nor…

12. Allgemeiner Arbeitnehmerbegriff - Indizien?

    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages einem anderen in persönlicher Abhängigkeit (also weisungsgebunden) zur Arbeitsleistung verbunden ist. Die wichtigsten Indizien hierfür sind: AN ist in das Unternehmen des AG eingegliedert + nimmt eine bestimmte Position ein Arbeitsleistung ist an einem vereinbarten bzw. festgelegten Ort zu erbringen AN ist bzgl Arbeitsart und Arbeitsabfolge an Weisungen des AG gebunden („stille Autorität des AG“ = nur weil bei besonders qualifizie…

13. Wo findet man besondere Arbeitnehmerbegriffe?

    Betriebsverfassungsrecht: gem. § 36 ArbVG wird nur darauf abgestellt, ob jemand im Rahmen eines Betriebs tatsächlich beschäftigt ist (Lehrlinge und Heimarbeiter sind mit eingeschlossen) Arbeitnehmerschutzrecht: gem. § 2 (1) ASchG wird auf die faktische Beschäftigung als AN abgestellt Sozialversicherungsrecht: § 4 (2) ASVG definiert auch einen eigenen Dienstnehmerbegriff

14. Was sind leitende Angestellte?

    Sind durch gehobene Stellung eher in der Lage, ihre Interessen durchzusetzen und gelten daher als weniger schutzwürdig. Kein einheitlicher Begriff des leitenden Angestellten. § 36 (2) Z 3 ArbVG nimmt leitende Angestellte vom AN- Begriff des Betriebsverfassungsrechts aus (also keine Geltung des allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutzes gem. §§ 105 - 107 ArbVG und keine Geltung von Betriebsvereinbarungen für leitende Angestellte). Einfluss auf Eingehen und Auflösung von Arbeitsverhältnissen…

15. Was kennzeichnet freie Dienstverträge?

    Es gibt keine gesetzliche Definition des freien DV (Innominatkontrakt). Der freie DN schuldet wie der AN eine Arbeitsleistung und keinen Erfolg, ist aber vom AG persönlich nicht abhängig. Kollektivverträge kommen NICHT zur Anwendung: Die Judikatur wendet nur jene Vorschriften des AR analog an, die nicht dem Schutz des persönlich Abhängigen dienen. Freie Dienstnehmer kennzeichnet weiters können Dienstort frei wählen und Dienstzeit frei einteilen Kein Urlaubsanspruch, keine Entgeltfortzahlung zB…

16. Welche besonderen Rechtsvorschriften gelten für freie Dienstnehmer?

    Für freie Dienstnehmer, die gem § 4 (4) ASVG der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegen, gibt es besondere Rechtsvorschriften: § 1164a ABGB: normiert die Dienstzettelpflicht § 1 (1a) BMSVG: diese freien Dienstnehmer unterliegen dem System Abfertigung neu § 10 (1) Z 7 AKG: diese freien Dienstnehmer sind trotz Selbständigkeit Arbeiterkammermitglieder § 4 (4) ASVG: normiert die Gleichstellung mit den Dienstnehmern § 1 (8) AlVG: normiert die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherun…

17. Was kennzeichnet einen Werkunternehmer?

    Werkunternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines bestimmten Erfolges gegen Entgelt gem §§ 1165 ff ABGB Werkunternehmer ist NICHT in die Organisation des Werkbestellers eingegliedert Er ist NICHT persönlich abhängig (bestimmt selbst, wie er die Arbeit erledigt,…) Werkvertrag ist ein Zielschuldverhältnis und erlischt ipso iure mit der Erfüllung Erst MIT der Erfüllung besteht der Anspruch auf Entgelt

18. Abgrenzung Arbeitsvertrag - Bevollmächtigungsvertrag

    Der Bevollmächtigte nimmt gewisse rechtliche Handlungen auf Rechnung des Vollmachtgebers in dessen Namen vor (zb RA, Notar): Persönliche Abhängigkeit fehlt!

19. Abgrenzung Arbeitsvertrag - Gesellschaftsvertrag

    Beim Gesellschaftsvertrag schließen sich 2 oder mehrere Personen gleichberechtigt zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammen. Keine Unterordnung, keine persönliche Abhängigkeit! siehe §§ 1175 ff ABGB

20. Was sind arbeitnehmerähnliche Personen?

    Diese verrichten Arbeit für andere zwar persönlich unabhängig, aber in wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihrem Auftraggeber (vgl Definition in § 51 Abs 3 Z ASGG): „Mittelstellung“ zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen: Erbringt Leistung grundsätzlich persönlich und verfügt über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel Ist nur für einen oder wenige AG tätig und zwar mit einer gewissen Regelmäßigkeit und auf Dauer Wegen dieser Schutzbedürftigkeit ähnelt die Rechtsstellung der eines AN. Irre…

21. Welche Normen gelten für arbeitnehmerähnliche Personen?

    ASGG DHG AuslBG AÜG §§ 7a-7q BEinstG GlBG laut Rspr auch das KautSchG Entgeltforderungen werden bei Insolvenz des AG gleich wie die eines AN eingeordnet gem §§ 46 f IO. Der Sozialversicherungspflicht nach § 4 (4) ASVG unterliegen aber NUR AN-ähnliche freie Dienstnehmer (Bindung an Vertragstyp). Die Rsp wendet auch jene AR-Normen an, die den Schutz des wirtschaftlich Abhängigen intendieren.

22. Wie können Arbeitsvertragstypen nach Berufstypen eingeteilt werden?

    wichtigste Unterscheidung ist zwischen Arbeitern und Angestellten, wobei sie angenähert werden Angestellte: Kaufmännische Angestellte nach § 2 AngG sind alle AN, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns oder sonstigen Gewerbetreibenden bzw diesen Gleichgestellten zur Leistung kaufmännischer oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder Kanzleiarbeiten angestellt sind. Für sie gilt das AngG. Arbeiter: sind alle AN, die weder kaufmännische, noch höhere, nicht kaufmännische Dienste oder Kanzleidi…

23. Welche Gesetze gelten für die Berufsgruppen der Arbeiter?

    Gewerbliche Hilfsarbeiter sind AN, die in Gewerbeunternehmungen iSd §§ 1f GewO 1994 beschäftigt werden. Hier gilt die GewO, zB wöchentliche Entlohnung und dispositive Kündigungsfrist von 14 Tagen gem § 77 GewO + Barzahlungsgebot gem. § 78 (1) GewO, auch die Gründe für eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund sind nach hA in der GewO taxativ aufgezählt. In der Praxis wird diese weitgehend durch für die AN günstigere einseitig zwingende Regelungen des jeweiligen KollV überlagert. Für Bergarb…

24. Welche Gesetze gelten für die Berufsgruppen der Angestellten?

    Für die Anwendbarkeit des AngG entscheidend sind die tatsächlich geleisteten Dienste, die zeitlich überwiegend geleistet werden müssen. Kaufmännische Dienste leistet, wessen Tätigkeit eine gewisse kaufmännische Ausbildung und Geschicklichkeit erfordert Ob höhere nicht kaufmännische Dienste vorliegen, wird danach beurteilt, ob in der Richtung der Betätigung entsprechende Vorkenntnisse und Schulungen nötig sind, ein Vertrautsein und gewisses fachliches Durchdringen der Aufgabe erforderlich ist un…

25. Was sind Angestellte ex contractu?

    Bei sog Angestellten ex contractu handelt es sich um AN, die tatsächlich die Tätigkeiten von Arbeitern verrichten, mit denen aber die völlige oder teilweise Anwendung des AngG neben den zwingenden Bestimmungen für Arbeiter vereinbart wurde.

26. Welche gemeinsamen Normen gelten für Arbeiter und Angestellte?

    Hausgehilfen und Hausangestellte sind alle AN, die Dienste (auch höherer Art) für die Hauswirtschaft des AG erledigen. Im Hausgehilfen- und HausangestelltenG (HGHAG) geregelt. Das Hausbetreuungsgesetz (HbeG) regelt die Arbeitszeit im Fall der Betreuung von Personen in privaten Haushalten. Subsidiär gilt das HGHAG Vertragsbedienstete sind AN, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags beim Bund, einem Land oder einer Gemeinde beschäftigt sind. Für VB des Bundes gilt das VBG. Für die Länder un…

27. Welche besonderen Arbeitnehmergruppen gibt es?

    Es gibt Sondergesetze für bestimmte Kategorien von AN. Grund ist eine besondere Schutzbedürftigkeit: Kinder und Jugendliche Menschen mit Behinderung Ausländer Frauen, Schwangere, Mütter und Väter Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildiener Nachtarbeiter Belegschaftsfunktionäre

28. Welche speziellen Gesetze gelten für Kinder und Jugendliche?

    KJBG (= Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz) und für Lehrlinge zusätzlich das BAG (= Berufsausbildungsgesetz)

29. Welche Normen sind für Kinder maßgeblich?

    Kinder sind gem § 2 (1) KJBG Minderjährige bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bzw. bis zur späteren Beendigung ihrer Schulpflicht Grundsätzlich gibt es ein Verbot der Beschäftigung mit Arbeiten jeder Art, außer Tätigkeiten, die schulischen oder erzieherischen Zwecken dienen + leichte kurze Arbeiten eigener Kinder im gemeinsamen Haushalt gem. § 4 (2) KJBG ABER: Kinder, die das 13. Lebensjahr vollendet haben, dürfen gem. § 5a KJBG bestimmte leichte + vereinzelte Arbeiten in der Freizeit verr…

30. Welche Normen sind für Jugendliche maßgeblich?

    Jugendliche sind Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern sie nicht Kinder sind gem § 3 KJBG (also 15- 18): hier gelten hauptsächlich Einschränkungen bezüglich der Arbeitszeiten gem §§ 10 ff KJBG Die tägliche Arbeitszeit ist beschränkt mit 8h, die wöchentliche mit 40h. Lehrlingen ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht erforderliche Zeit unter Bezahlung einer Lehrlingsentschädigung zur Verfügung zu stellen gem § 11 (4) KJBG. § 12 (1) KJBG: werden Jugendliche zu…

31. Welche wichtigen Normen beinhaltet das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)?

    Behinderung ist gem § 3 die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Sinnesbeeinträchtigung, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren: weitgehender Diskriminierungsschutz (§§ 7a ff), der einen individuellen Kündigungs- und Entlassungsschutz umfasst (§ 7 f Abs 1) Begünstigt Behinderte sind Personen, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50% geschmälert ist (§ 2 Abs 1). Dafür ist ein Bescheid als Nachweis…

32. Wann herrscht eine Genehmigungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)?

    Zum Schutz des inländischen Arbeitsmarktes – Genehmigungspflicht für Beschäftigung von Ausländern: Nach § 3 ist die Zulassung der Beschäftigung des Ausländers durch einen AG mittels Bescheid nötig zahlreiche Ausnahmen gem § 1: nicht anzuwenden auf Ausländer die EU AN-Freizügigkeit genießen Zwischenstaatliche Vereinbarungen werden von diesen Bestimmungen nicht berührt Der BM kann durch V weitere Ausnahmen festlegen. Ausländer, die den Status eines Asylberechtigten haben ... Befreiungsschein für…

33. Welche Möglichkeiten der Ausländerbeschäftigung gibt es nach AuslBG?

    AG hat eine Beschäftigungsbewilligung gem §§ 4 ff AuslBG erteilt bekommen AG hat eine Entsendebewilligung oder Anzeigenbestätigung ausgestellt bekommen Ausländer hat eine gültige „Rot- Weiß- Rot - Karte“ (= Berechtigung zur Arbeit bei einem bestimmten AG) Ausländer hat eine „Blaue Karte EU“ (= Schlüsselkräfte gem § 12c AuslBG: besonders hoch qualifizierte AN und Studienabsolventen bzw. AN, die ein bestimmtes Einkommen erreichen) Ausländer hat eine „Aufenthaltsbewilligung - Künstler“ gem § 14 Au…

34. Wie wird eine Beschäftigungsbewilligung erteilt?

    Vor Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung erfolgt gem § 4b AuslBG die Arbeitsmarktprüfung Eine Beschäftigungsbewilligung wird auf Antrag des AGs vom AMS erteilt (im Sprengel, in dem der Beschäftigungsort liegt). Wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen dürfen dem nicht entgegenstehen gem § 4 AuslBG. Die Beschäftigungsbewilligung ist für längstens 1 Jahr zu erteilen und gilt für das gesamte Bundesgebiet - auf Antrag kann sie verlängert werden gem §§ 6 f AuslBG § 8 AuslBG: D…

35. Was passiert, wenn die Beschäftigung eines Ausländers ohne erforderliche Beschäftigungsbewilligung erfolgt?

    der Ausländer hat nach § 29 AuslBG dennoch gegenüber seinem AG für die Dauer der Beschäftigung die gleichen Ansprüche wie er aufgrund eines gültigen AV hätte. Wurde das Fehlen der Bewilligung vom AG verschuldet, stehen dem Ausländer auch bezüglich der Beendigung des AV die gleichen Ansprüche zu. AG wird schadenersatzpflichtig, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Wegfalls der Bewilligung endet und er diesen Wegfall verschuldet hat

36. Welchen besonderen Rechtsschutz gibt es für Frauen?

    Frauen dürfen Tätigkeiten, die infolge ihrer Art spezifische Gefahren für Frauen bergen, nicht oder nur unter der Bedingung ausüben, dass diese Gefahren vermieden werden können (§ 6 Abs 4 ASchG) GlBG sieht einen Schutz der AN vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie Schutz vor sexueller Belästigung vor

37. Welchen besonderen Rechtsschutz gibt es für Schwangere und Mütter?

    Für Schwangere und Mütter kommt durch das MSchG besonderer Schutz zu Spezieller Kündigungs- und Entlassungsschutz; und Ablaufhemmung bei befristeten AV Beschäftigungsbeschränkungen: Allgemeines Beschäftigungsverbot für Schwangere acht Wochen vor und nach der Entbindung (§§ 3ff). Für diese Zeiten regelt § 14 einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Besondere Beschäftigungsverbote, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist (individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs…

38. Welchen besonderen Rechtsschutz gibt es für Väter?

    spezieller Kündigungs- und Entlassungsschutz nach VKG Möglichkeit, Karenz oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen §§ 2ff VKG Anspruch auf die Freistellung für einen Monat bei Geburt eines Kindes ("Papamonat")

39. Welche Regelungen sind für Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildiener relevant?

    Während des Zivildienstes bleibt das Arbeitsverhältnis aufrecht, die Arbeits- und Entgeltspflicht ruhen jedoch. Zivil- und Präsenzdiener genießen besonderen Schutz bei der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch das ASPG (= Arbeitsplatzsicherungsgesetz)

40. Welche speziellen Normen gelten für Nachtarbeiter?

    Nachtarbeiter sind nach § 12a Abs 1-3 AZG AN, die während der Nacht (22:00-05:00) mindestens 3 Stunden entweder regelmäßig oder in mind 48 Nächten im Kalenderjahr arbeiten. Nacht-AN haben Anspruch auf zusätzliche Ruhezeiten nach § 12a Abs 4 AZG unentgeltliche medizinische Untersuchungen § 12b AZG nach § 12c AZG Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten, wenn die weitere Verrichtung von Nachtarbeit seine Gesundheit nachweislich gefährdet. Nachtschwerarbe…

41. Welche speziellen Normen gelten für Belegschaftsfunktionäre?

    Sollen die Interessen der AN wirksam vertreten; daher häufig in Konflikt mit AG --> Besonderer Schutz durch Beschränkungs- und Benachteiligungsverbote und besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz (§§ 115-122 ArbVG)

42. Welche Regelungen gibt es für Ausbildungsverhältnisse?

    Einerseits normale Arbeitsverhältnisse; andererseits durch den Zweck der Ausbildung gekennzeichnet, daher gewisse Sonderbestimmungen. Für Lehrverhältnisse gibt es eigenes Sondergesetz (BAG). Dient Schutz der Lehrlinge und soll gute Ausbildung gewährleisten. Lehrvertrag ist schriftlich abzuschließen; bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig (§ 12 Abs 1) Probezeit dauert 3 Monate (§ 15 Abs 1) Besondere Regeln bezüglich Dauer von Lehrverhältnissen (§ 13) und deren Be…

43. Wie werden Ausbildungsverhältnisse von Arbeitsverträgen abgegrenzt?

    Für die Abgrenzung zum AV stellt die Judikatur darauf ab, ob der Ausbildungszweck oder das Interesse des AG an Arbeitsleistungen für den Betrieb dominieren, wobei auch darauf abgestellt wird, ob die Person einen vollen AN ersetzt. Ein Anlernling ein AN, der zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eingeschult wird und dadurch erst die nötigen Kenntnisse für den konkreten Arbeitsplatz erwirbt, ohne in einem speziellen Ausbildungsverhältnis zu stehen Ein Volontär möchte im eigenen Interesse für einen a…

44. Wie wird ein Probearbeitsverhältnis charakterisiert?

    Wenn zum Zweck des gegenseitigen Kennenlernens eine bestimmte Zeit innerhalb eines gesetzlichen Rahmens von grundsätzlich einem Monat am Beginn des AV vereinbart wird, während derer das Verhältnis jederzeit ohne Grund aufgelöst werden kann (§ 1158 Abs 2 ABGB; § 19 ABs 2 AngG). Wird ein längerer als der gesetzlich zulässige Zeitraum vereinbart, so ist im Wege der Vertragsauslegung zu entscheiden, ob an die zulässige Probezeit ein befristetes oder unbefristetes AV anschließt.

45. Wie wird ein Arbeitsverhältnis für einen vorübergehenden Bedarf charakterisiert?

    nach § 1158 ABs 2 ABGB und § 20 ABs 5 AngG, wenn der AG den AN für eine noch nicht bestimmbare Zeit aufnehmen will, weil der Bedarf im Vornhinein objektiv nicht festgestellt werden kann. Im ersten Monat erleichterte Lösungsmöglichkeiten.