Arbeits- und Sozialrecht - Altfragen Prof. Felten (JKU, Austria)

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Wenn man eine Reinigungskraft zuhause beschäftigt, muss man dieser dann den Mindestlohn zahlen?
Grundsätzlich richtet sich Arbeitsentgelt nach der Einzelvereinbarung des Arbeitsverhältnisses Enthält der Arbeitsvertrag keine Bestimmung zum Entgelt, und gibt es keinen Mindestlohn im KV -> § 1152 ABGB: angemessenes Entgelt Zunächst klären: Ist Arbeitsverhältnis von KV erfasst? keine KV-angehörigkeit des AN nach § 8 ArbVG -> AN ist Außenseiter auch Außenseiter sind nach § 12 ArbVG KV-unterworfen, wenn AG KV-angehörig ist Als privater AG bin ich keinem KV unterworfen -> es gilt kein KV Gibt es…
Was ist ein KV?
gem § 2 (1) ArbVG: schriftliche Vereinbarungen zwischen KV-Fähigen Körperschaften der AG und AN privatrechtlicher Vertrag Inhalt richtet sich maßgeblich nach § 2 (2) ArbVG
Was ist der Hauptzweck des Kollektivvertrages?
Überwinden der typischen Ungleichheitssituation zwischen AG und AN Herstellen der inneren Vertragsgerechtigkeit durch Anerkennung des ausgehandelten Inhalts
Wer hat die Fähigkeit zum Abschluss eines Kollektivvertrages?
Unterscheidung bei der KV-Fähigkeit: kraft Gesetzes gem §§ 4 (1) und 7 ArbVG Gesetzl. Interessensvertretungen der AN und AG juristische Personen des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer AN kraft Verwaltungsakt gem § 4 (2) und (3) ArbVG Freiwillige Interessensvertretungen der AN und AG Vereine mit maßgeblicher Bedeutung
Was unterscheidet einen Kollektivvertrag von einer Satzung?
Geregelt in §§ 18-21 ArbVG KV kann auf Antrag von Partei des KV durch Bundeseinigungsamt zur Satzung erklärt werden KV muss gehörig kundgemacht sein in Geltung stehen und überwiegende Bedeutung erlangt hat Satzung gilt auch für gleichartige aber noch nicht erfasste Arbeitsverhältnisse KV setzen in ihrem Geltungsbereich bestehende Satzungen außer Kraft -> Satzung ist subsidiär
Was ist das Bundeseinigungsamt?
Behörde, die über die in § 1 Bundeseinigungsamt-Geschäftsordnung aufgeführten Fälle zu erkennen hat Gem § 1 (1) Z3 leg cit kann es nach Maßgabe der Bestimmungen der § 18-25 ArbVG Kollektivverträge zu Satzungen erklären Mindestlohntarife festsetzen/abändern/aufheben
Welche Fallgruppen sind bei der Kollektivvertrag-Kollision zu unterscheiden?
Fachlich bedingte Grund für Mehrfachmitgliedschaft liegt in der Organisation des Unternehmens begründet Nicht fachlich bedingte: Mehrfach-KV-Unterworfenheit rein aufgrund von Mehrfachmitgliedschaft z.B.: AG ist Mitglied bei zwei verschiedenen freien Berufsvereinigungen oder AN ist Mitglied bei zwei Gewerkschaften Wobei jeweils tatsächlich KV mit überschneidendem Regelungsbereich abgeschlossen wurden Auflösung der fachlich bedingten Kollision: § 9 ArbVG Mehrfach-KV-Unterworfener AG verfügt über…
Kollektivvertrag-Kollision: Was ist, wenn es an einer facheinschlägigen organisatorischen Abgrenzung fehlt?
gem § 9 (3) ArbVG kommt der KV zur Anwendung, der für den Betrieb maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat entscheiden ist, welcher fachliche Wirtschaftsbereich den Betrieb prägt bzw ausschlaggebend ist Es wird maßgeblich auf den Umsatz abgestellt gem § 9 (4) ArbVG liegt keine maßgebliche wirtschaftliche Prägung vor wird der KV angewendet, der österreichweit die größere Anzahl an AN betrifft
Kollektivvertrag-Kollision: Was ist, wenn ein Arbeitnehmer nicht in einem, sondern in mehreren organisatorisch getrennten Wirtschaftsbereichen tätigt ist?
§ 10 (1) ArbVG Angewendet wird KV, der überwiegend ausgeübter Beschäftigung entspricht § 10 (2) ArbVG Wenn überwiegen nicht feststellbar wird der KV angewendet, der österreichweit die größere Anzahl an AN betrifft
Wonach bestimmt sich, was ein Betrieb ist?
§ 34 ArbVG Wortlaut: Arbeitsstätte die org. Einheit bildet innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse verfolgt ohne Rücksicht ob Erwerbsabsicht besteht oder oder nicht
Lesen und erklären Sie die Regelung des § 13 ArbVG! Wortlaut des § 13 ArbVG: Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.
Bei Beendigung eines KV muss zwischen dem Beenden der Rechtsbeziehung zwischen den KV-Parteien und dem Ende der Rechtswirkung des normativen Teils des KV unterschieden werden Die Rechtswirkung des normativen Teils des KV bleibt auch nach dem Erlöschen des KV aufrecht für jene Arbeitsverhältnisse, die vom KV vor Erlöschen erfasst waren Diese Nachwirkung tritt bei jeder Art des Erlöschens ein und gilt, bis es für die betreffenden Arbeitsverhältnisse einen neuen KV oder neue Einzelvereinbarungen g…
Wann erlischt ein Kollektivvertrag?
Mehrere Möglichkeiten: Aberkennung der KV-Fähigkeit einer freiwilligen Berufsvereinigung gem § 17 (3) ArbVG Beendigungregeln im jeweiligen KV, insbesondere Befristungen und Kündigungsbestimmungen Allgemeine vertragliche Grundsätze Dispositive Kündigungsregelung des § 17 (1) ArbVG Kommen zur Anwendung, wenn im KV keine Geltungsdauer vereinbart Kündigung durch jede KV Partei nach 1 Jahr möglich (Sperrfrist) Kündigungsfrist: 3 Monate Kündigungstermin: Monatsletzter In Schriftform als eingeschriebe…
Was besagt das Günstigkeitsprinzip im Zusammenhang mit dem Kollektivvertrag?
gem § 3 (1) ArbVG haben Bestimmungen des KV einseitig zugunsten des AN zwingende Wirkung können weder durch Arbeitsvertrag noch Betriebsvereinbarung aufgehoben oder eingeschränkt werden -> Sondervereinbarungen nur möglich wenn für AN günstiger nach § 3 (2) ArbVG müssen beim Günstigkeitsvergleich alle rechtl. und sachl. zusammenhängenden Bestimmungen zusammengefasst geprüft werden -> Einzelne Bestimmungen alleine dürfen nicht geprüft werden
Kann sich ein Arbeitgeber, wenn im Kollektivvertrag ein Mindestlohn von 1500€ festgesetzt wurde, über diese Regelung hinwegsetzen und einen geringeren Lohn ansetzen?
Gem § 3 LSD-BG hat ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich zwingend Anspruch auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt.
Definieren Sie, was ein Angestellter/Arbeiter ist.
Angestellter §§ 1, 2 AngG wer bei einem Kaufmann oder in § 2 AngG aufgezählten AG arbeitet kaufmännische oder höhere Dienste oder Kanzleiarbeiten (Büroarbeiten) Sonderfall: Angestellter ex contractu Tätigkeitsbereich von Arbeiter, aber vertraglich vereinbart, dass das AngG gänzlich oder in Teilen angewendet wird Arbeiter Es gibt keine eindeutige Definition Für Arbeiter gilt die GewO Für beide AN-Gruppen gilt subsidiär das ABGB, z.B.: § 1155 ABGB
Wie ist ein Kollektivvertrag zu beurteilen, der eine Einstellung nur dann zulässt, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat?
Begriff und Inhalt eines KV werden in § 2 (2) ArbVG geregelt Listet keine Regelungskompetenz für eine Zustimmungspflicht des BR bei Einstellung § 99 ArbVG regelt die Mitwirkung bei der Einstellung von AN auch hier keine Regelungskompetenz -> Kann nicht in KV vorgeschrieben werden
Wie kann gegen die Nichtbeachtung des Mindestlohns vorgegangen werden?
Vor allem zivilrechtlich durch den Erfüllungsanspruch des AN sanktioniert § 29 LSD-BG sieht ausnahmsweise auch Verwaltungsstrafe für Unterschreitung des von Gesetz, VO oder KV zustehenden Entgelts vor
Wann kann von einem Kollektivvertrag abgewichen werden?
Abweichende Einzelvereinbarungen nur möglich, wenn für den AN günstiger Außer der KV sieht eine Vereinbarungsmöglichkeit vor
Ist es zulässig, in einem Kollektivvertrag zu regeln, dass Arbeitsverträge schriftlich abzufassen sind?
Arbeitsvertrag ist normalerweise an keine Formvorschrift gebunden kann also schriftlich, mündlich oder durch schlüssige Handlung zustande kommen § 2 (2) ArbVG regelt Inhalt von KV Begründungsakt für Arbeitsvertrag nicht aufgelistet KV kann Arbeitsvertragsabschluss nicht normieren
Wie verträgt sich der kollektivvertraglich gewährleitete Mindestschutz und eine etwaige dispositive Wirkung?
Den KV-Parteien steht es frei, Inhaltsnormen nur eine dispositive Wirkung zu verleihen Das ArbVG, insb § 3 (1) schließen dies nicht aus. Wenn es den KV-Parteien frei steht, bestimmte Materien ungeregelt zu lassen und damit die Ausgestaltung in BV und Arbeitsvertrag völlig freizugeben dann steht auch nichts dagegen, die Inhaltsnormen nachgiebig gestalten zu können
Wie wirkt sich ein Betriebsübergang auf die Wirkung eines Kollektivvertrages aus?
Wechselt der AG durch einen Betriebsübergang, wird das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten vom neuen AG übernommen d.h. das Arbeitsverhältnis besteht ununterbrochen fort Kommt mit dem Betriebsübergang ein neuer KV, gelten grundsätzlich die Regeln des neuen KV auch wenn dieser schlechtere Regelungen enthält als der bisherige Enthält der neue KV in gewissen Bereichen keine Regelungen, oder kommt nach dem Betriebsübergang kein KV zur Anwendung, gelten gem § 8 Z2 ArbVG die Bestimmunge…
Kann ein Kollektivvertrag, der für die in Vollzeit arbeitenden Personen eine Betreuungspauschale vorsieht, eine im Ausmaß der Stunden entsprechend angepasste Pauschale für Teilzeitkräfte vorsehen?
Gem § 19d (6) AZG darf der AG Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nicht wegen ihrer reduzierten Arbeitszeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten schlechter behandeln außer es gibt sachlich gerechtfertigte Gründe freiwillige Sozialleistungen müssen also zumindest im Verhältnis der geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen oder KV Arbeitszeit gegeben werden → Anpassung an Stundenausmaß ist zulässig
Fall: Dem Unternehmen geht es finanziell schlecht und der Geschäftsführer möchte die relativ hohen Ist-Löhne um 10% reduzieren und kündigt allen AN, es sei denn, sie wären mit der Kürzung einverstanden. Was muss der GF bei diesem Vorgehen beachten?
GF muss den AN ein Angebot für eine einvernehmliche Vertragsänderung machen in Form einer Vertragsverschlechterung KV-Mindestlohn beachten! GF stellt im Falle einer Ablehnung eine Änderungskündigung in den Raum D.h. Kündigung unter der Bedingung, dass der andere gleichzeitig vorgeschlagenen/verlangten Vertragsänderungen nicht zustimmt Hier: Massenänderungskündigung, weil alle AN betroffen GF muss Frühwarnsystem des § 45a AMFG beachten schriftliche Anzeige an die regionale AMS-Geschäftsstelle fa…
Fall: Ein Arbeitnehmer bekommt das im Kollektivvertrag festgelegte Mindestentgelt. Aufgrund des erhöhten Arbeitsbedarfs und den damit verbundenen Überstunden wird ein höheres Entgelt vereinbart. Nach Entspannung der Arbeitsspitze soll dann wieder das kollektivvertraglich vereinbarte Entgelt gezahlt werden. Ist die Herabsetzung des Entgelts einseitig durch den Arbeitgeber möglich bzw. rechtlich zulässig?
Definition der Arbeitszeit gem § 2 (1) AZG: Jene Zeit, von Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen von Normalarbeitszeit gem § 3 (1) AZG (8h - 40h) ist Überstundenarbeit zu unterscheiden Überstundenarbeitszeit gem § 6 AZG wenn tägl./wöchentl. Normalarbeitszeit überschritten nicht nur § 3ff AZG zu beachten, auch KV! Für Überstunden gebührt gem § 10 AZG ein Zuschlag von 50% oder Abgeltung als ZA. Bemessungsgrundlage ist der Stundenlohn Bei schwankenden Bezügen Durchschnitt der letzten 13 W…
Fall: Eine Firma schließt mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Lage der Arbeitszeit. Es wird die Arbeitszeit von 8-22 festgelegt und zusätzlich vereinbart, dass ab 20:00 Uhr jedem Arbeitnehmer ein Zuschlag von 100€ gewährt wird. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich und Betriebsinhaber und Betriebsrat kommen überein, dass der Zuschlag um 50% gekürzt wird. Haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vollen oder lediglich auf den um 50% gekürzten Anspruch?
BV über Arbeitszeit können gem § 97 (1) Z2 iVm (2) ArbVG nur mit Zustimmung des BR geschlossen werden. Der gewährte Zuschlag ist ein erhöhtes Entgelt, dies ist aber in keiner Ziffer des § 97 ArbVG erfasst -> kann in BV nicht geregelt werden -> unzulässige oder freie BV Behandlung von unzulässigen BV: Sind als BV nichtig, haben keine Rechtswirkung iSd §§ 3, 29ff ArbVG Ob und welche anderen Rechtswirkungen einer solchen Vereinbarung zukommt, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Zivilrecht…
Fall: Ein Student arbeitet am Flughafen und hat mit dem Arbeitgeber gemeinsam vereinbart, dass er montags zu arbeiten hat, da er dienstags an einer wichtigen Vorlesung teilnehmen muss. Der Arbeitgeber möchte nun, dass der Student dienstags arbeitet. Wie ist die Rechtslage?
gem § 19c (1) AZG ist die Lage der Normalarbeitszeit zu vereinbaren kann nur unter den Voraussetzungen des § 19c (2) AZG verändert werden in casu stehen berücksichtigungswürdige Interessen des AN gem § 19c (2) Z3 der Einteilung entgegen.
Was darf eine Betriebsvereinbarung grds. beinhalten?
Inhalt kann gem § 29 ArbVG nur sein, was durch G oder KV der Regelung durch BV vorbehalten ist §§ 96, 96a, 97 ArbVG regeln die möglichen Angelegenheiten einer BV Inhalt geteilt: schuldrechtlichen und einen normativen Teil Regelung des Inhalts der Einzelverträge (normativer Teil) Beziehungen der Belegschaft und des Betriebsinhabers (schuldrechtlich)
Fall: Eine Betriebsvereinbarung über die Betriebspensionen wurde abgeschlossen, die im Kern besagt, dass die Betriebspensionen gekürzt werden. Pensionisten sind keine Arbeitnehmer mehr, gilt die neue Betriebsvereinbarung für sie dann überhaupt noch?
Eine BV kann durch Wirksamwerden einer neuen BV im gleichen Regelungsbereich derogiert werden in der zeitlichen Abfolge gilt (wie beim KV) das Günstigkeitsprinzip nicht -> dieses gilt nur ggü Einzelvereinbarungen eine neue BV kann daher eine Verschlechterung für die AN darstellen Bei Betriebspensionen sind derartige Eingriffe aber beschränkt. Eingriffe betreffend aktiver AN sind nach den allgemeinen Derogationsgrundsätzen möglich Aber Eingriff in bestehende Pensionen benötigt Verhältnismäßigkei…
Fall: X wird als Arbeitskraft in einem Betrieb überlassen. In diesem Betrieb findet hinsichtlich der Schutzvorschriften die Betriebsvereinbarung Y Anwendung. Gilt diese Betriebsvereinbarung auch für X?
Steht fest, dass die Arbeitleistung bei einem Dritten erbracht werden soll, handelt es sich um gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitskräften - "unechte Leiharbeit" ArbeitskräfteüberlassungsG (AÜG) spricht von "Arbeitskräften" weil sowohl AN als AN-ähnliche Personen in den Anwendungsbereich fallen § 3 AÜG bezeichnet den AG als "Überlasser", und jemanden der die Arbeitskräfte des Überlassers einsetzt als "Beschäftiger" Mit der Novellierung des AÜG wurde die Gleichbehandlungspflicht von überlassene…
Welche arbeitsrechtlichen Regelungen sieht das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz zum Schutz überlassener Arbeitskräfte vor, die eine Benachteiligung im Verhältnis zur Stammbelegschaft verhindern sollen?
§ 6 (4) AÜG: Erfährt Überlasser von Pflichtverletzung durch Beschäftiger, so ist die Arbeitsüberlassung zu beenden § 6a AÜG: hinsichtlich Gleichbehandlung/Diskriminierungsvorschriften gilt Beschäftiger als AG § 12a AÜG: Informationspflicht des Beschäftigers, v. A. bezogen auf das Entgelt
Sind „all-in(clusive)-Gehälter“ zulässig?
Bei dieser Art von Gehalt deckt das höhere Grundgehalt etwaige Überstunden ab, und es gibt keinen gesonderten Anspruch auf Überstundenvergütung Grundsätzlich gebührt für Mehrleistung auch mehr Entgelt -> Überstundenzuschlag gem § 10 AZG Dieser setzt aber voraus, dass der AN dem AZG unterliegt leitende AN fallen nicht in den Geltungsbereich leitenden AN iSd § 1 (2) Z 8 AZG ist maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen Auch wenn das AZG keine Anwendung findet, gelten die Bestimmun…
Fall: In einer Stellenbeschreibung werden nur Personen bis 35 gesucht. Ist das rechtlich zulässig?
Reduzierung des potenziellen Bewerberkreises nach Alter kann eine Diskriminierung darstellen Gem § 23 GlBG darf man einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch Unternehmensintern in diskriminierender Weise Ausschreiben (lassen) Es sei denn, es ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung (siehe genauer Wortlaut in leg cit) GlBG ist ein Antidiskriminierungsgesetz und gilt für AN und AN-ähnliche Personen Unterschieden wird mittelbare und unmittelbare Diskriminierung -> § 19 (1) und…
Die Möglichkeit einer sachlichen Rechtfertigung für eine Diskriminierung steht nur in § 5 Abs 2 GlBG und nicht auch in § 5 Abs 1 GlBG. Gibt es per se keine sachliche Rechtfertigung für eine unmittelbare Diskriminierung?
Es gibt für die unmittelbare Diskriminierung gem § 5 (1) keine sachlichen RFG Anders bei unmittelbarer Diskriminierung gem § 19 (1) iVm § 17 GlBG: hier normiert § 20 GlBG Ausnahmebestimmungen Siehe 9ObA124/10s, Absatz über Ausführungen zu Vorabentscheidung Rn 43
Sind Personen mit einer Behinderung ebenfalls vom GlBG erfasst?
Mit GlBG vergleichbare Tatbestände für Diskriminierung gegen Menschen mit Behinderung sind im BEinstG geregelt Was eine Behinderung umfasst ist in § 3 BEinstG geregelt nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung also voraussichtlich mehr als 6 Monate
Wie kann sich der Arbeitnehmer gegen eine vom GlBG/BEinstG erfasste Diskriminierung wehren?
auf verschiedene Arten, siehe §§ 12, 26 GlBG bzw. § 7f-h BEinstG Möglich ist eine Klage gegen den Diskriminierenden idR auf Schadenersatz aber auch auf Leistung von vorenthaltenen Sozialleistungen oder vorenthaltener Differenz von Entgelt oder Einbeziehung in Berufsberatungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
Dürfen Raucher in einer Stellenbeschreibung ausgeschlossen werden?
Antidiskriminierungsrichtlinien enthalten keinen Hinweis auf Raucher Könnte Schluss nahelegen, dass Ausschluss von Rauchern in Stellenanzeigen toleriert wird Fraglich ist ob Nikotinsucht unter § 3 BEinstG fällt und damit als Behinderung gilt § 3 BEinstG unterscheidet nicht hinsichtlich der Ursache der Behinderung. Relevant ist nur, dass das Rauchen eine Behinderung darstellt Infrage kommt eine psychische Funktionsbeeinträchtigung durch das Suchtverhalten Dazu muss sie aber so schwerwiegend sein…
Wer ist mit der Rechtsdurchsetzung im Falle von Diskriminierungen nach dem GlBG befasst?
In einem eigenen Gesetz geregelt: Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft Gleichbehandlungskommission ist im Bundeskanzleramt angesiedelt entscheidet in Senaten
Handelt es sich bei der Aufzählung in § 17 GlBG um eine taxative oder demonstrative?
Taxativ
Kann man auf „Invertragnahme“ klagen?
Nein Es gilt die Möglichkeiten der §§ 12, 26 GlBG auszuschöpfen
Was umfasst das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vorstellungsgesprächen?
Fragen die in Zusammenhang mit der künftigen Verwendung des Bewerbers stehen Grenze sind die Intimsphäre und allgemein höherrangige Persönlichkeitsrechte Auf unzulässige Fragen darf der Bewerber wahrheitswidrig antworten, z.B.: Geplante Schwangerschaft Nach ungetilgten Vorstrafen darf der AG nur fragen, wenn das entsprechende Delikt für die künftige Tätigkeit beim AG relevant ist
Was ist der Gleichbehandlungsgrundsatz?
Arbeitsrechtl. Gleichbehandlungsgrundsatz wurde von Judikatur entwickelt Grundlage: Fürsorgepflicht des AG Verstoß liegt vor, wenn Minderheit der AN ggü der Mehrheit ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt wird Bevorzugung einzelner ggü der Mehrheit ist demnach zulässig Grundsätzl. Möglich sind Differenzierungen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht (Stichtagsprinzip) Wichtigster Anwendungsfall: betriebliche Übung im Entgeltbereich
Fall: Einstellungsgespräch für einen Job beim Landeskrankenhaus Linz. Der Arbeitgeber fragt, ob ich in den letzten 2 Jahren einmal länger als 10 Wochen krank war. Muss der Stellenbewerber diese Frage beantworten?
Angeborene Persönlichkeitsrechte sind in § 16 ABGB positiviert, aber nicht weiter ausgeführt Werden daher aus der gesamten Rechtsordnung abgeleitet -> § 16 ABGB ermöglicht mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Fraglich ist daher immer, ob eine Frage der Privat- oder Arbeitssphäre zuzuordnen ist in casu nicht sachlich gerechtfertigt Anders wäre es, wenn nach einem ansteckenden chronischen Leiden gefragt wird weil es arbeitstechnische Relevanz in einem Krankenhaus hätte
Fall: Es besteht eine BV hinsichtlich eines Personalfragebogens. Dieser beinhaltet Fragen zur Dauer von Krankheiten der jeweiligen Arbeitnehmer. Ist diese Frage in einem Personalfragebogen zulässig?
Einführung eines Personalfragebogens benötigt gem § 96 (1) Z2 ArbVG Zustimmung des Betriebsrates In Casu verstößt die Frage aber ohnehin gegen die Persönlichkeitsrechte iSd § 16 ABGB und ist damit iSd § 879 ABGB sittenwidrig. Siehe auch die Frage "Der Arbeitgeber fragt, ob ich in den letzten 2 Jahren einmal länger als 10 Wochen krank war"
Fall: Dem Betriebsratsvorsitzenden X wird gekündigt, weil er die Kronenzeitung verständigt hat, dass der Betrieb seine Produktion ins Ausland verlagern möchte und er so versucht hat, dem Vorhaben zuvorzukommen.
Treuepflicht für Mitglieder des BR besonders ausgeprägt § 115 ArbVG verweist speziell auf die Verschwiegenheitspflicht insb. bzgl. der persönlichen Umstände der AN auch weil BR Mitglieder mehr Informationen erhalten, die der Geheimhaltung unterliegen Verschwiegenheit steht oft im Spannungsverhältnis zur Interessensvertretungsaufgabe Manchmal ist BR Mitglied genötigt, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bekannt zu geben Interessensabwägung verpflichtet aber zu schonendem Einsatz § 120 (1) ArbVG l…
Kann einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden, wenn es gegen § 115 Abs 4 verstößt?
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch BR-Mitglied ist Entlassungsgrund iSd § 122 (1) Z4 ArbVG Arbeits- und Sozialgericht muss gem § 120 (1) Entlassung aber verweigern, wenn das BR-Mitglied in Ausübung seines Mandates als Vertreter der AN-Interessen gehandelt hat und das Verhalten unter Abwägung aller Umstände entschuldbar war
Was ist die Koalitionsfreiheit?
Art 12 StGG normiert die Versammlungs- und Vereinsfreiheit für Staatsbürger Koalitionsfreiheit geht personell und inhaltlich darüber hinaus und wird in Art 11 EMRK normiert Koalitionsfreiheit hat folgende Besonderheiten: Menschenrecht, nicht bloß Staatsbürgerrecht Art 11 EMRK ist self-executing, also unmittelbar anwendbares Verfassungsrecht Bestands- und Betätigungsgarantie Ausdrückliche Bezugnahme auf Gewerkschaften -> Schließt also eindeutig die Freiheit zum Arbeitskampf ein Keine Beschränkun…
Was ist die Bestands- und Betätigungsgarantie der Koalitionsfreiheit?
Bestandsgarantie Schützt den Bestand der Koalition ggü Dritten / vor Eingriffen Dritter z.B.: Einstellung eines Bewerbers darf nicht von Austritt aus Gewerkschaft abhängig gemacht werden Betätigungsgarantie Recht die organisierten Gruppeninteressen ggü AG, deren Koalitionen, dem Staat und den polit. Parteien zu verfolgen
Ist der Betriebsrat eine Koalition iSd Art 11 EMRK?
Koalition muss überbetrieblich sein und von Gegenseite unabhängig Damit fallen Gewerkschaften unter Art 11 EMRK, nicht aber die Betriebsräte
Was ist die Grundvoraussetzung für die Bildung eines Betriebsrates?
gem § 40 (1) ArbVG mindestens 5 familienfremde stimmberechtigte AN Stimmberechtigung nach § 49 (1) ArbVG wenn 16. Lebensjahr vollendet Unabhängig von Staatsbürgerschaft Wichtig: § 49 (1) ArbVG wurde mit 01.01.2021 von 18. auf 16. LJ geändert. Ältere §-Sammlungen weisen das falsche Alter auf.
Wonach bestimmt sich die Mandatszahl?
Nach der Anzahl der AN im Betrieb Schlüssel gem § 50 (1) ArbVG bzw. § 2 (1) BRWO
Was ist der Stichtag für die Ermittlung der Mandatszahl?
Gem § 50 (2) ArbVG der Tag der Wahl des Wahlvorstandes Spätere Änderungen unbeachtlich
Wie ist bei der BR Wahl zu verfahren, wenn einem Betrieb sowohl Angestellte als auch Arbeiter angehören?
Grundsätzlich zwei getrennte BR Auf freiwilliger Basis kann gemeinsamer BR errichtet werden nach § 40 (3) iVM § 49 (2) ArbVG Getrennte Abstimmungen für die zwei Gruppen Je 2/3 Mehrheit notwendig Gemeinsamer BR auch zu errichten, wenn nur eine Gruppe weniger als 5 AN hat oder beide Gruppen weniger als 5, gemeinsam aber mindestens 5 AN haben
Wie ist der Ablauf einer Wahl zum Betriebsrat?
§§ 54-58 ArbVG 1. § 54 Berufung des Wahlvorstandes Wahl durch Betriebsversammlung Durch Handerheben oder Stimmzettel 2. § 55 Vorbereitung der Wahl Wahlvorstand hat Wählerliste zu verfassen auf Basis von BI vorgelegtem Verzeichnis der AN Wahlvorstand nimmt Wahlvorschläge schriftl. entgegen 3. § 56 Durchführung der Wahl Wahlvorstand leitet Wahl und stellt Wahlergebnis fest Wahl persönlich mittels Stimmzettel in Ausnahmen gem (3) Briefwahl Wahlrechtsgrundsätze gem § 51 u.a. Verhältniswahlrecht nac…
Welche Arten von Wahlmängeln werden bei der Wahl des BR unterschieden?
gem § 59 ArbVG anfechtbar wenn gem § 59 (1) ArbVG wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechts verletzt wurden oder gem § 59 (2) ArbVG kein Betrieb vorliegt gem § 60 ArbVG nichtig wenn die elementarsten Grundsätze einer Wahl im Allgemeinen und der BR-Wahl im Speziellen außer Acht gelassen wurden
Wer ist zur Anfechtung einer Wahl zum BR legitimiert?
gem § 59 (1) ArbVG jeder Wahlberechtigte jede wahlwerbende Gruppe gem § 59 (2) ArbVG bei unzulässiger Wahl auch der Betriebsinhaber
Wer ist zuständig für die Entscheidung über die Anfechtung einer Wahl zum BR?
Das Arbeits- und Sozialgericht (ASG) Anfechtung erfolgt durch Rechtsgestaltungsklage Gegenpartei ist stets der BR
Wann ist der Betriebsinhaber bei einer BR-Wahl selbst anfechtungsberechtigt?
richtet sich nach § 59 (2) ArbVG z.B.: Wahl eines gemeinsamen BR statt der gesetzlich vorgesehenen getrennten Wahl von zu vielen BR-Mitgliedern Wahl in einer bloßen Betriebsbeteiligung oder für mehrere Betriebe gemeinsam
Wann ist eine BR-Wahl gänzlich nichtig? Konkrete Beispiele?
gem § 60 ArbVG nichtig wenn die elementarsten Grundsätze einer Wahl im Allgemeinen und der BR-Wahl im Speziellen außer Acht gelassen wurden Beispiele: Statt Abstimmung eine telefonische Befragung der AN Neue Wahl während Tätigkeitsperiode des BR, ohne gesetzl. Grund Wahlkundmachung nach Ablauf der Frist für Einbringung von Wahlvorschlägen Mehrere gravierende Verfahrensmängel, sodass die Merkmale des § 51 ArbVG nicht erfüllt sind (Frei, Gleich, Unmittelbar, Geheim) einzelne Verstöße für sich noc…
Was sind die rechtlichen Folgen einer nichtigen Wahl?
Rechtsunwirksamkeit aller Rechtshandlungen, die der BR getätigt hat BR-Mitglieder haben keinen besonderen Kündigungs- und Entlassungschutz
Beeinträchtigt die Wahl einer nicht wählbaren Person die Gültigkeit der gesamten Wahl?
Grundsätzlich nicht außer es handelt sich um einen eingliedrigen BR § 64 (4) ArbVG: Mandat kann jederzeit vom ASG aberkannt werden
Wie lang ist die gewöhnliche Tätigkeitsdauer des Betriebsrates?
Gem § 61 (1) ArbVG: 5 Jahre
Wann endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates vorzeitig?
Geregelt in § 62 ArbVG Fraglich ob Tätigkeitsdauer auch endet, wenn Belegschaft dauerhaft unter 5 stimmberechtigte AN sinkt Rsp sieht dies nicht als Beendigungstatbestand
Welche Besonderheiten gelten gem §§ 62b, 62c ArbVG bei Umstrukturierungen von Betrieben?
§ 62b ArbVG: rechtliche Verselbstständigung von Betriebsteilen BR bleibt bis zur Neuwahl für die Betriebsteile zuständig längstens 4 Monate Ausnahme: wenn kein BR zu errichten ist Ausnahme: (2) leg cit: Zuständigkeit wird per BV verlängert § 62c ArbVG: Zusammenschluss von Betrieben zu neuem Betrieb iSd § 34 ArbVG BR bilden bis zur Neuwahl eines BR einen einheitlichen BR längstens 1 Jahr
Was hat sich mit der Novelle des § 68 Abs 4 ARbVG hinsichtlich der Beschlussfassung verändert?
Beschlüsse durch schriftl. Stimmabgabe nur zulässig, wenn kein BR-Mitglied widerspricht Gilt auch für fernmündl. oder vergleichbare Formen der Beschlussfassung
Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?
Gem § 68 (1) ArbVG: Mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend
Wer entscheidet bei Stimmgleichheit im BR?
Gem § 68 (2) ArbVG der Vorsitzende
Welche Aufgaben kann der BR-Vorsitzende ohne Beschluss erledigen?
Gem § 71 ArbVG ist Vorsitzender nur Vertreter nach außen -> Praktisch jede Handlung benötigt BR-Beschluss Ausnahme: Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung (vgl Rz 942) iSd § 69 ArbVG können weitere Aufgaben übertragen werden (wie an jedes BR-Mitglied)
Fall: Der Betriebsinhaber eines Geschäftes will eine 24h Videoüberwachung, um Diebstählen vorzubeugen. Er installiert daher Kameras, ohne den Betriebsrat einzubeziehen. Zulässiges Vorgehen?
§ 96 ArbVG regelt, für welche Maßnahmen der Betriebsinhaber Zustimmung des BR benötigt 24h Videoüberwachung ist eine Kontrollmaßnahme iSd § 96 (1) Z3 ArbVG die die Menschenwürde berührt Eingriff in Grundrecht auf Achtung des Privatlebens insgesamt sittenwidriger Character (siehe auch § 50a (1) DSG -> verbietet ständige Überwachung) Auch mit Zustimmung des BR nicht zulässig, wenn dadurch AN umfassend überwacht werden
Dürfen Kameras lediglich im Kassenbereich aufgehängt werden?
Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen ist eine Frage einer Interessensabwägung Im Kassenbereich gibt es ein starkes Interesse des Betriebsinhabers Überwachung mit Zustimmung des BR gem § 96 (1) Z3 ArbVG bzw der einzelnen AN gem § 10 (3) AVRAG möglich Wann ist Überwachung zulässig? Menschenwürde wird berührt, wenn Überwachung von AN möglich Wenn Überwachung von AN unmöglich -> zulässig Wenn AN überwacht werden können -> Zustimmung des BR notwendig Achtung: Umfassende Überwachung der AN ist imme…
Der Betriebsrat der Spar AG muss die Filialen im ganzen Bundesgebiet besuchen. Wer trägt die Kosten und wie werden diese erstattet?
Reise die durch BR-Tätigkeit anfallen sind zur Erfüllung der gesetzl. Interessensvertretung erforderlich Kosten sind vom BR-Fonds zu ersetzen soweit der AG nicht gem § 72 ArbVG zur Bereitstellung ein KFZ verpflichtet ist Ist AG nicht iSd § 72 ArbVG verpflichtet und wird eigenes KFZ verwendet, kann eingetretener Schaden nicht vom Betriebsinhaber gem § 1014 ABGB verlangt werden
Der Betriebsinhaber und der Betriebsrat einigen sich über ein neues Entgelt. Ist diese Einigung bindend?
Nicht Teil der in § 97 ArbVG aufgelisteten Angelegenheiten der BV unzulässige ("freie") BV hat nicht die Rechtsfolgen einer gesetzl. BV Inhalt der unzulässigen BV kann aber durch schlüssige Vertragsänderung Inhalt der Einzelverträge werden Details siehe Frage "Eine Firma schließt mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Lage der Arbeitszeit. ..."
Fall: Der Betriebsrat hat zusammen mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung getroffen, dass zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsurlaub vorgesehen ist. Die Arbeitnehmerin X möchte keinen Urlaub nehmen. Was kann sie tun?
Gem § 97 (1) Z19 kann BV Grundsätze des Erholungsurlaubsverbrauchs regeln Betrifft aber nicht Betriebsurlaub, sondern stützt sich auf Faktor der Erholung weiters normiert § 4 (1) UrlG Abstimmung zwischen AG und AN → Keine Regelungskompetenz in BV Falls Betrieb dennoch schließt und X keinen Urlaub genommen hat (sie also "verschlossene Türen vorfindet") -> Anspruch auf Entgelt gem § 1155 ABGB
Der Betriebsrat möchte Einsicht in Personalakten von jenen pensionierten ehemaligen Arbeitnehmern nehmen, die noch eine Betriebspension erhalten. Ist das möglich?
Gem § 89 Z4 ArbVG kann der BR Einsicht in die Personalakten von AN nehmen. Gem § 36 ArbVG ist die Zuständigkeit aber auf Beschäftigte eingeschränkt ausgeschiedene AN sind nicht umfasst. keine Einsichtnahme möglich
Fall: Der Betriebsinhaber möchte das gesamte Betriebsgelände zu einer rauchfreien Zone erklären und mit dem Betriebsrat diesbezüglich eine Betriebsvereinbarung treffen. Der Betriebsrat weigert sich und ordnet an, dass die Mitarbeiter am nächsten Tag von der Arbeit fernbleiben. Alle Mitarbeiter, die nicht erschienen sind, werden vom Betriebsinhaber am Folgetag entlassen. Zu Recht?
Fraglich ist ob der BR einen Streik ohne Kontaktierung der Schlichtungsstelle ausrufen kann -> betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht, abgeleitet aus § 39 (1) ArbVG -> Verbot von Arbeitskampf für Abschluss von BV Rauchfreie Zonen fallen unter allgemeine Ordnungsvorschriften im Betrieb die iSd § 97 (1) Z1 ArbVG in BV geregelt werden können Fallen also unter Friedenspflicht Gem § 97 (2) entscheidet, wenn keine Einigung erzielt wird, die Schlichtungsstelle Entscheidung der Schlichtungsstell…
Was sind Kettenverträge?
Erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist im allgemeinen zulässig Wiederholte befristete Arbeitsverhältnisse desselben AN sind nach (strittiger) Rsp des OGH als Kettenarbeitsvertrag unwirksam Rechtsfolge: Arbeitsverhältnis wird als auf unbestimmte Zeit geschlossen gesehen -> Teilnichtigkeit des Vertrages hinsichtlich Befristung Dem AG muss keine Umgehungsabsicht nachgewiesen werden entscheidend ist, dass die Befristung sachlich nicht gerechtfertigt ist Bekannte Ausnahmen: § 32 (5) OR…
Warum sind befristete (Ketten)Verträge besonders nachteilig für die betroffenen Arbeitnehmer?
kurz- oder mittelfristige Befristungsverträge sind nachteilig, weil sie zu einem Arbeitsplatzverlust führen gegen den die Rechtsbehelfe/Beschränkungen des allgemeinen und besonderen Bestandsschutzes iSd § 120f ArbVG nicht zur Verfügung stehen
Was ist der gesetzliche Regelfall eines Arbeitsverhältnisses - befristet oder unbefristet?
Unbefristet kann ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart werden oder einfach durch Nicht-Vereinbarung einer Befristung bei gleichzeitigem Fehlen von Umständen, die für den AN zweifelsfrei auf eine Befristung hinweisen
Wie kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wirksam beendet werden?
Durch Tod Durch Rechtsgeschäft
Welche Beendigungsgeschäfte kommen im Rahmen der Beendigung von unbefristeten Arbeitsverträgen in Betracht?
Aufhebungsvertrag (einvernehmliche Auflösung) -> zweiseitiges RG Kündigung durch einen Vertragspartner einseitige vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund (Entlassung)
Was ist der Unterschied zwischen einer Entlassung und einem Austritt?
Entlassung Fristlose oder vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund durch AG Austritt Fristlose oder vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund durch AN
Wann endet ein befristetes Arbeitsverhältnis?
Mit Ablauf der befristeten Zeit Befristung benötigt: bestimmtes Datum, oder bestimmtes Zeitraum, oder bestimmtes Ereignis mit gewissem Eintritt genauer Zeitpunkt kann aber in einem gewissen Zeitraum ungewiss sein (Saisonende)
Was ist wesentlich für die Wirksamkeit einer Befristung (mit Ereignis)?
Der Eintritt des Ereignisses ist objektiv feststellbar und der willkürlichen Beeinflussung durch den AG entzogen
Wann ist trotz Befristung eine einseitige Kündigung durch den Arbeitnehmer zulässig?
gem § 1158 (3) ABGB und § 21 AnG (nahezu wortgleich) Kündigung nach Ablauf von 5 Jahren ist möglich: Bei Befristung auf Lebenszeit einer Person Bei Befristung von mehr als 5 Jahren Sonst ist eine Kündigung (sofern nicht vereinbart) bei befristeten Arbeitsverhältnissen nicht möglich
Was ist die Rechtsfolge einer unwirksam geschlossenen Befristung?
Es entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Gleiches gilt, wenn das Verhältnis nach Ablauf der Befristung fortgesetzt wird, ohne eine erneute Befristung zu vereinbaren
Was dient dem Schutz vor Diskriminierung im Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen?
gem § 2b AVRAG dürfen AN in befristetem Arbeitsverhältnis nicht ggü AN in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis benachteiligt werden es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedl. Behandlung
Was ist eine Kündigung?
Dient der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen Kann von einem Vertragspartner erklärt werden Ist Empfangsbedürftig Rechtsfolge: Dauerschuldverhältnis endet sofort, nach Ablauf einer bestimmten Frist, oder zu einem bestimmten Termin
Können Kündigungen formfrei erfolgen?
Können grds formfrei, also auch schlüssig erfolgen (§ 863 ABGB) können vom Erklärenden auch wegen Willensmängeln nach § 870ff ABGB angefochten werden Vereinbarung von Formgeboten ist aber möglich
Ist eine über WhatsApp erklärte Kündigung bei kollektivvertraglich vorgesehenem Schriftformgebot wirksam?
Wenn gesetzl. Begriffe in KV verwendet werden, kann im Zweifel davon ausgegangen werden, dass die Begriffe wie im Gesetz zu verstehen sind. § 886 ABGB versteht Schriftlichkeit als "Unterschriftlichkeit" Es soll also Inhalt und Erklärungsabgeber zuverlässig geklärt sein Die Hardcopy iSd Ausdrucks des Kündigungsschreibens erlaubt dem Empfänger das Anfertigen einer Kopie und das Übergeben des Originals an eine Beratungsstelle Weiters besitzt die Schriftform eine Beweisfunktion Per WhatsApp übermit…
Warum sind Kündigungen bedingungsfeindlich?
Der Vertragspartner soll über die Beendigung des Rechtsverhältnisses nicht im Unklaren gelassen werden Ausnahme: Potestativbedingungen - der Eintritt der Bedingung hängt vom Willen des Gekündigten ab tritt häufig als Änderungskündigung auf Kündigung unter der Bedingung, dass der andere gleichzeitig vorgeschlagenen Vertragsänderungen nicht zustimmt
Welche Beschränkungen beschneiden die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers?
Allgemeiner Kündigungsschutz §§ 105, 107 ArbVG Individueller Kündigungsschutz z.B: §§ 8 (2), 9 (2), 15 (1, 3-6) AVRAG §§ 12, 26 GlBG §§ 7f, 7i iVm 7k BEinstG Besonderer Kündigungsschutz §§ 120f ArbVG § 8 BEinstG §§ 22a (10) BEinstG
Was ist der allgemeine Kündigungsschutz nach den §§ 105, 107 ArbVG?
so bezeichnet man im österr. Arbeitsrecht die Regelungen der §§ 105, 107 ArbVG Gekündigten AN werden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt durch BR oder selbst bei Gericht die Kündigung anzufechten
Welche Gruppe fällt unter den allgemeinen Kündigungsschutz?
Nur AN in Betrieben die im Anwendungsbereich des 2. Teil des ArbVG unterliegen für den sachl. Anwendungsbereich: §§ 33, 34, 40 (1), 132 (4) ArbVG fpr den persönl. Anwendungsbereich: § 36 ArbVG Wichtig: z.B.: Leitende Angestellte sind gem § 36 (2) Z3 ArbVG aus dem Anwendungsbereich des 2. Teils ausgeschlossen!
Was ist der für die Bekämpfung einer Arbeitgeberkündigung statthafte Rechtsbehelf?
Anfechtungsklage gerichtet auf ein Gerichtsurteil, das die ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt
Wann ist eine Kündigung (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) nach § 105 ArbVG möglich?
nicht motivwidrig iSd 105 (3) Z1 ArbVG nicht sozialwidrig iSd 105 (3) Z2 ArbVG
Warum ist für die Anfechtungsklage entscheidend, dass eine rechtswirksame Kündigung vorliegt?
Weil bei unwirksamer Kündigung ein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung steht Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses auf Begehren des AN
Unterliegen auch Auflösungserklärungen während des Probearbeitsverhältnisses oder eines AV für vorübergehenden Bedarf dem allgemeinen Kündigungsschutz?
Strittig hat allerdings aufgrund der 6-Monatsfrist bei sozialwidriger Kündigung nur bei motivwidriger Kündigung des AG praktische Bedeutung.
Was ist ein Probearbeitsverhältnis (Arbeitsverhältnis auf Probe)?
Zu Zwecken des gegenseitigen Kennenlernens wird eine bestimmte Zeit am Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart, während der dieses jederzeit ohne Grund aufgelöst werden kann gesetzl Rahmen grds: 1 Monat § 1158 (2) ABGB, 19 (2) AngG wird längere Probezeit vereinbart, so ist durch Vertragsauslegung (§ 914 ABGB) zu entscheiden, ob an die zulässige Probezeit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt
Wie kann man ein Arbeitsverhältnis auf Probe lösen?
Beide Seiten, jederzeit ohne Frist und ohne Beendigungsgrund (§ 1158 ABGB, § 19 AngG, § 4 VGB, ...) Damit die Rechtsfolge eintritt, muss entweder unzweideutig der Character der Arbeit auf Probe vereinbart oder die jederzeitige grundlose Lösbarkeit ausdrückl. vereinbart werden jedoch nicht nach Arbeitsbeginn!
Was ist, wenn eine längere als die gesetzlich vorgesehene Probezeit ohne jederzeitige Lösbarkeit vereinbart wird?
Es ist im Wege der Vertragsauslegung (§ 914 ABGB) zu entscheiden, ob an die zulässige Probezeit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt
Gilt der Sonderschutz des MSchG auch während der Probezeit?
Der Sonderschutz des MSchG soll nicht für die Auflösungserklärung des AG während er Probezeit gelten War aber die Schwangerschaft das Motiv der Auflösung, so kann die Auflösungserklärung nach dem GlBG angefochten werden