Individualarbeitsrecht III - Pflichten des Arbeitnehmers (JKU)

23 flashcards · Other · by Chala Lala

Was sind Haupt- und Nebenpflichten des Arbeitnehmers?
Hauptpflicht des AN: ist die Arbeitspflicht; Sorgfaltsverbindlichkeit Nebenpflichten des AN: werden als Treuepflicht zusammengefasst und verpflichten den AN hauptsächlich zur Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen
Arbeitspflicht - Höchstpersönlichkeit
AN hat seine Arbeitspflicht höchstpersönlich zu leisten. In der Praxis ist die Höchstpersönlichkeit auf AN-Seite für beinahe alle Arbeitsverhältnisse charakteristisch, weil der AG einen bestimmten AN verpflichtet und idR daran interessiert ist, dass dieser auch selbst für ihn arbeitet. Laut VwGH schließt generelles Vertretungsrecht des AN DN-Eigenschaft iSd ASVG aus. Eine Ausnahme in § 17 HbG: Im Falle seiner Verhinderung muss sich der Hausbesorger vertreten lassen. Weiteres Indiz für Höchstper…
Was ist Arbeitskräfteüberlassung?
Beispiel eines Dreiecksverhältnisses, wird auch Leiharbeit genannt. Europ. Mindeststandards in Leiharbeits-Richtlinie. Hier werden Arbeitskräfte gegen Entgelt Dritten zur Erbringung der Arbeitsleistung überlassen, die Pflichten eines AG treffen den Überlasser (im Gegensatz zur Arbeitsvermittlung). Echtes Leiharbeitsverhältnis: hier liegt nur eine vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an Dritte vor Unechtes Leiharbeitsverhältnis: hier steht von Anfang an fest, dass die Arbeitsleistung be…
Was regelt das AÜG? Was sind die wichtigsten Normen?
Zweck ist gem. § 2 (1) AÜG der Schutz der überlassenen Arbeitskräfte und des Arbeitsmarktes, also insbesondere der Stammbelegschaft § 2 (2) AÜG: normiert, dass die Arbeitskräfteüberlassung nur mit Zustimmung der betroffenen Arbeitskraft zulässig ist §§ 5- 9 AÜG: regeln die allgemeinen Grundsätze, die Überlassung berührt die Pflichten des Überlassers grundsätzlich nicht! § 6 AÜG: der Beschäftiger gilt bezüglich der Arbeitnehmerschutzvorschriften als AG, für den persönlichen AN-Schutz ist zusätzl…
Wie wirkt sich ein Betriebsübergang auf bestehende Arbeitsverhältnisse aus?
§ 3 (1) iVm (2) AVRAG: Der Erwerber tritt automatisch in die Arbeitsverhältnisse ein, ohne dass es der Zustimmung aller Beteiligten bedarf (außer bei Insolvenz). Kündigungen aufgrund eines Betriebsübergangs sind nichtig. Sie können nur wirksam sein, wenn sie aus anderen Gründen gerechtfertigt sind (zB mangelnde Arbeitsleistung). Dies gilt sowohl bei Kündigung durch den Veräußerer, als auch durch den Erwerber.
Wann liegt ein Betriebsübergang vor?
Definition nach BetriebsübergangsRL; lt EuGH ist entscheidend, dass die Identität der übergehenden wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleibt, wobei kein unmittelbarer Übergangsakt zwischen altem und neuem AG erforderlich ist. Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne eines Betriebs, Unternehmens oder Betriebteils Fortführung dieser wirtschaftlichen Einheit Übernahme von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln Gleichbleibende oder ähnliche Geschäftstätigkeit Übernahme der Kundschaft Ü…
Welche Normen gibt es in Bezug auf die Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang?
§ 3 (3) AVRAG: Arbeitsbedingungen bleiben aufrecht, außer aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit gem § 4 AVRAG, aus den Bestimmungen über die betriebliche Pensionszusagen gem § 5 AVRAG oder aus den Bestimmungen über die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen gem §§ 31 AVRAG ergibt sich etwas anderes. Der Erwerber muss dem AN jede Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich mitteilen. Der AN kann nur bei Nichtübernahme des kollektivvertraglichen Bestandschutz…
Wie können sich Änderungen der Arbeitspflicht ergeben?
Durch Versetzungen bzw. Beförderungen. Die neue Verwendung des AN muss vom AV gedeckt sein: ist die neue Tätigkeit schon aufgrund des ursprünglichen Vertrags geschuldet, reicht für die Versetzung eine bloße Weisung des AG (= direktoriale Versetzung). Ist eine Änderung des Vertrags nötig (= vertragsändernde Versetzung) braucht es bei einer verschlechternden Versetzung die Zustimmung des AN + des Betriebsrats gem § 101 ArbVG
Muss ein AN bei einer Betriebsverlegung mitgehen?
Folgepflicht ist nach Inhalt des AV zu beurteilen, OGH bejaht selbst bei ausdrücklicher Vereinbarung eines bestimmten Arbeitsortes im AV. Bei Folgepflicht kommt es zu einer Interessenabwägung, ob die Veränderung des Arbeitswegs zumutbar ist. Grenze sind 2x 30min verlängerter Arbeitsweg.
Wonach richten sich Lage und zeitliches Ausmaß der Arbeitspflicht?
Nach § 1153 ABGB und § 6 AngG primär aufgrund Vereinbarung bzw Weisungsrecht des AG. Gesetzlicher Arbeitszeitschutz (vor allem AZG und ARG, Sonderregelungen in anderen Gesetzen) + ArbeitszeitRL KollV und BV können längere Arbeitszeiten zulassen, als im Gesetz normiert (= Zulassungsnormen). Bei der Verletzung der Arbeitszeitvorschriften durch den AG drohen Verwaltungsstrafen und der AN hat ein Leistungsverweigerungsrecht. Bei gravierenden Verstößen kann der AN vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis…
Was ist Arbeitszeit?
ist gem. § 2 (1) Z 1 AZG die Zeit von Beginn bis Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Ruhepausen und Wegzeiten vom und zum Betrieb sind nicht in die Arbeitszeit einzurechnen. Zeiten der Reise vom Betrieb zu einer außerhalb gelegenen Arbeitsstätte, zur Betätigung einer Arbeitszeitkontrolle oder Dienstreisen gem. § 20b AZG zählen jedoch zur Arbeitszeit.
Was ist Normalarbeitszeit?
Tagesarbeitszeit: ist gem. § 2 (1) Z 2 AZG die Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von 24 Stunden. Tägliche Normalarbeitszeit darf grdsl. 8 Stunden am Tag nicht überschreiten gem. § 3 AZG Wochenarbeitszeit: ist gem. § 2 (1) Z 3 AZG die Arbeitszeit von Montag einschließlich Sonntag. Wöchentliche Normalarbeitszeit: darf grdsl. 40 Stunden / Woche nicht überschreiten Wird die Normalarbeitszeit überschritten, liegt Überstundenarbeit vor Nach § 19c Abs 1 ist die Lage der Normalarbe…
Welche wichtigen Regelungen finden sich in § 4 AZG?
§ 4 (1) AZG: Mit Kollektivvertrag kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 10 Stunden festlegen § 4 (2) AZG: Der Kollektivvertrag kann die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 9 Stunden ständig verlängern, um eine längere Freizeit im Zusammenhang mit der wöchentlichen Ruhezeit zu erreichen (zB. 9 stündige Normalarbeitszeit Mo - Do und am Fr Vormittag eine 4 stündige Normalarbeitszeit) - die tägliche Normalarbeitszeit darf hier 9 Stunden nicht übersteigen. § 4 (6) AZG: Für AN, die nicht…
Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit
Es ist ein Schichtplan zu erstellen gem. § 4a (1) AZG. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb des Schichtturnus im Durchschnitt 40 Stunden bzw. die durch Kollektivvertrag festgelegte Normalarbeitszeit nicht überschreiten. Gem. § 4a (2) AZG darf die tägliche Normalarbeitszeit 9 Stunden nicht überschreiten. Gem. § 4a (3) AZG kann die tägliche Normalarbeitszeit bei durchlaufender mehrschichtiger Arbeitsweise mit Schichtwechsel auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden, am Wochenende, wenn…
Gleitzeit
kann gem. § 4b (2) AZG in Betrieben mit Betriebsrat nur durch Betriebsvereinbarung vereinbart werden, ansonsten durch schriftliche Einzelvereinbarung. Gleitzeit liegt gem. § 4b (1) AZG vor, wenn der AN innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende der täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann. Gem. § 4b (4) AZG darf die tägliche Normalarbeitszeit hier 10 Stunden nicht überschreiten. Gem. 4b (3) AZG muss die Gleitzeitvereinbarung die Dauer der Gleitzeitperiode (= Durchrec…
Arbeitsbereitschaft vs. Rufbereitschaft
Arbeitsbereitschaft: liegt vor, wenn der AN sich an einer vom AG bestimmten Stelle zur Verfügung zu halten hat, auch wenn er dabei keine Arbeit verrichtet. Gem. § 5 AZG ist eine Verlängerung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden möglich, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang auf Arbeitsbereitschaft entfällt. Arbeitsbereitschaft gilt als Arbeitszeit und es gebührt das normale Entgelt, aber es kann auch weniger Entgelt vereinbart werden (meist durch Koll…
Überstundenarbeit
liegt gem § 6 AZG vor, wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird. Arbeitszeitguthaben gelten nicht als Überstunden (§ 6 Abs 1a AZG). idR dürfen täglich maximal 12 und wöchentlich maximal 60 Stunden gearbeitet werden (§ 9 AZG). Im Durchschnitt sind aber nur 48h/Woche zulässig (Arbeitszeit-RL). Für Überstunden gebührt gem § 10 AZG ein Zuschlag zum Entgelt in Höhe von 50% ODER entsprechende Abgeltung durch ZA. Wahlrecht des AN über die Abgeltung ab 10h/täglich oder 5…
Teilzeitarbeit
Teilzeitarbeit: gem. § 19d (1) AZG liegt vor, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit die gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegte Normalarbeitszeit unterschreitet. Eine ungleiche Verteilung der Arbeitszeit kann im Vorhinein vereinbart werden, Änderungen des Ausmaßes der Arbeitszeit müssen schriftlich erfolgen! Aufgrund von Teilzeitarbeit darf niemand diskriminiert werden: § 19d (6) AZG und Diskriminierungsverbot aufgrund der Teilzeitrichtlinie und Art. 157 AEUV (= Verbot der Disk…
Kurzarbeit
Vorübergehende Vereinbarung von Kurzarbeit zur Bewältigung wirtschaftlicher Notlagen - Rechtsgrundlage hierfür kann ein Einzelvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gem. § 97 (1) Z 13 ArbVG sein. Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Kurzarbeit vom AMS im Wege der Kurzarbeits- bzw. Qualifizierungsbeihilfe gem. §§ 37b f AMSG gefördert.
Solidaritätsprämienmodell
Solidaritätsprämienmodell gem. § 13 AVRAG: hier ist die Herabsetzung der Normalarbeitszeit in einem Betrieb durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung bei gleichzeitiger Einstellung von Ersatzarbeitskräften vorgesehen. Daneben bedarf es einer individuellen Vereinbarung zwischen AN und AG über das Ausmaß der Reduzierung der Arbeitszeit und des Entgelts. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der AG Anspruch auf eine Solidaritätsprämie durch das AMS gem. § 37a AMSG. Wird das Arbeitsverhältnis…
Pflegeteilzeit
auf Pflegeteilzeit nach § 14d AVRAG besteht ein Anspruch gem § 14d Abs 4a AVRAG. Kann für die Dauer von 1 - 3 Monaten in Anspruch genommen werden, zur Betreuung von nahen Angehörigen, denen Pflegegeld ab der Stufe 3 zuerkannt wurde (bei Betreuung minderjähriger oder demenzkranker Angehöriger genügt Stufe 1), wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens 3 Monate gedauert hat. Es ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen AG und AN zu treffen, die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 10 S…
Altersteilzeit
Altersteilzeit gem. § 27 AlVG: Altersteilzeitgeld ist eine Geldleistung des AMS aus der Arbeitslosenversicherung an einen AG, der ältere AN beschäftigt, die ihre Arbeitszeit verkürzen + vom AG dafür einen Lohnausgleich erhalten. Hierfür muss der AN ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben + eine Wartezeit nachweisen. AG und AN müssen dann eine Vereinbarung schließen, nach der die Normalarbeitszeit des AN auf 40% - 60% reduziert wird und der AG muss sich verpflichten, einen Lohnausgleich von zu…
Bildungsteilzeit
Bildungsteilzeit gem. § 11a AVRAG kann vereinbart werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis zuvor ununterbrochen 6 Monate gedauert hat. Die Bildungsteilzeit kann zwischen 4 Monaten und 2 Jahren dauern und muss schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit darf 10 Stunden NICHT unterschreiten. Eine neuerliche Bildungsteilzeit kann erst 4 Jahre später wieder vereinbart werden. In der Vereinbarung sind Beginn, Dauer, Ausmaß,… festzulegen, auf Verlangen des AN ist de…