Strafprozess- und Sanktionenrecht

JKU; Stand 2026

47 flashcards · Law · by tubamalik

1. Verfahrensablauf

   Ermittlungsverfahren - Hauptverfahren - Rechtsmittelverfahren

2. Strafzumessung iwS

   Festlegung der Einbringung und Vollstreckung der Strafe Nachsicht des Ausspruchs von Strafen Nachsicht des Vollzugs von Strafen vorzeitige Beendigung des Strafvollzugs

3. Strafzumessung ieS

   Bemessung von Strafart und Strafhöhe

4. Absorptionsprinzip

   Bestimmung des Strafrahmens bei echter Konkurrenz mit § 28 StGB, eine Strafe für alle in dem Strafverfahren abgeurteilten Handlungen

5. Ermittlung

   jede Tätigkeit der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, die der Gewinnung, Sicherstellung, Auswertung oder Verarbeitung einer Information zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat dient

6. Offizialdelikte

   Behörden müssen von Amts wegen ermitteln, Zurückziehen der Anzeige nicht möglich

7. Ermächtigungsdelikte

   Form der Offizialdelikte; das Verfahren darf nur mit Ermächtigung des Opfers geführt werden. Mit Ermächtigung des Opfers wird das Ermächtigungsdelikt zu einem Offizialdelikt. Die Ermächtigung kann bis zum Schluss des Beweisverfahrens in der Hauptverhandlung zurückgezogen werden.

8. Privatanklagedelikte

   "auf Verlangen..."; Privatankläger bringt eine Antrag oder einen Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens wegen einer nicht von Amts wegen zu verfolgenden Straftat ein; kein Ermittlungsverfahren, Privatankläger hat die selben Rechte wie die Staatsanwaltschaft im Hauptverfahren, gegen Jugendliche unzulässig

9. Anklageschrift

   bei Zuständigkeit des Geschworenen- bzw Schöffengerichts; Begründungspflicht, Einspruch als Rechtsmittel

10. Strafantrag

    bei Zuständigkeit des Bezirksgerichts und des Einzelrichters am Landesgericht; kein Rechtsmittel, aber amtswegige Überprüfungspflicht

11. Urteil

    Freispruch Schuldspruch Unzuständigkeitsurteil

12. Höhe des Tagessatzes

    gemessen an den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verurteilten

13. Anzahl der Tagessätze

    gemessen an der Schwere der Schuld

14. Instanzenzüge

    Bezirksgericht (ER) -> Landesgericht (Drei-Richter-Senat) -> volle Berufung Landesgericht (ER) -> Oberlandesgericht (Drei-Richter-Senat) -> volle Berufung Landesgericht (Schöffen- oder Geschworenengericht) -> Oberlandesgericht (Drei-Richter-Senat) mit der Strafberufung / Oberster Gerichtshof (Fünf-Richter-Senat) mit der Nichtigkeitsbeschwerde oder verbundenen Berufung

15. subjektive Konnexität

    eine Person begeht mehrere strafbare Handlungen

16. objektive Konnexität

    mehrere Personen begehen eine strafbare Handlung

17. subjektiv-objektive Konnexität

    mehrere Personen sind an einer strafbaren Handlung beteiligt und eine oder mehrere haben weitere strafbare Handlungen begangen

18. prozessuale Konnexität

    bei sonstigem engen sachlichen Zusammenhang

19. Festlegung der Zuständigkeit

    Welches Delikt wurde verwirklicht? Welchen Strafrahmen sieht dieses Delikt vor? Welches Gericht ist aufgrund des Strafrahmens zuständig? Ist eine Sonderzuständigkeit normiert? Liegt ein Zusammenhang mit anderen Delikten vor?

20. Subsidiarankläger

    jeder Privatbeteiligte, der eine von der Staatsanwaltschaft zurückgezogene Anklage eines Offizialdelikts durch Erklärung aufrecht hält

21. Beweisthemenverbote

    bestimmte Tatsachen dürfen nicht Gegenstand der Beweisaufnahme werden

22. Beweismittelverbote

    bestimmte Mittel sind zur Beweiserlangung nicht zulässig

23. Beweismethodenverbote

    bestimmte Methoden sind zur Beweiserlangung unzulässig (§§ 7 Abs. 2, 164 Abs. 4)

24. Beweisverwertungsverbote

    Berücksichtigung des Beweismittels bei der Entscheidungsfindung nur bei ausdrücklicher Normierung verboten; nur der unmittelbar rechtswidrig erlangte Beweis ist unverwertbar, Folgebeweise können verwertet werden

25. Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Grundrechtseingriffen

    materielle Voraussetzungen formelle Voraussetzungen Verhältnismäßigkeit (§ 5 Abs. 2)

26. Substraktionsmethode

    hypothethische Gesamtstrafe bei gemeinsamer Verurteilung minus der im früheren Urteil verhängten Strafe (Zusatzstrafe) Absehen von einer Zusatzstrafe, wenn bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe als die bereits verhängte ausgesprochen worden wäre

27. Verhängung von Geldstrafen an Stelle von Freiheitsstrafen (§ 37 StGB)

    keine strengere Strafdrohung von bis zu 5 (Abs. 1) bzw 10 (Abs. 2) Jahren konkrete Freiheitsstrafe von nicht mehr als 1 Jahr keine spezialpräventiven Bedenken Geldstafe genügt für die Sicherung der Generalprävention

28. Bedingte Strafnachsicht (§ 43 StGB)

    Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren positive spezialpräventive Prognose positive generalpräventive Prognose keine gänzlich bedingte Nachsicht bei Vergewaltigung

29. Präventionskriterien

    Art der Tat Person des Rechtsbrechers Grad der Schuld Vorleben Verhalten nach der Tat

30. Bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe (§ 43a StGB)

    Abs. 1: teilbedingte Geldstrafe Abs. 2: Strafenkombination Abs. 3: teilbedingte Freiheitsstrafe Abs. 4: erweiterte teilbedingte Freiheitsstrafe

31. Zusammenrechnung nach § 29 StGB

    nur Taten derselben Art ziffernmäßig bestimmte Wertgrenzen gleichzeitige Anklage Addition der Schadensbeträge aus den Diebstählen; nicht auch der Veruntreuung und des Raubes

32. Vorbeugende Maßnahmen

    Mit Freiheitsentzug geistig abnorme Rechtsbrecher entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gefährliche Rückfallstäter Ohne Freiheitsentzug Einziehung Tätigkeitsverbot

33. Volle Berufung

    wegen Nichtigkeit wegen Schuld wegen Strafe wegen privatrechtlicher Ansprüche

34. Strafberufung

    Anfechtung des Strafausspruchs Fehler bei privatrechtlichen Ansprüchen Bindung an den Schuldspruch Beweisanträge zu Strafzumessung und Prognose zulässig

35. Nichtigkeitsbeschwerde

    Verstöße gegen zwingendes Recht formelle Nichtigkeitsgründe materielle Nichtigkeitsgründe taxative Aufzählung der Nichtigkeitsgründe kein neues Beweisverfahren vor dem OGH, keine neuen Tatsachen zulässig

36. absolute Nichtigkeitsgründe

    führen immer zur Aufhebung

37. relative Nichtigkeitsgründe

    führen nur bei einem konkret nachteiligen Einfluss auf das Urteil zur Aufhebung

38. rügepflichtige Nichtigkeitsgründe

    Formverstoß muss bereits in der Hauptverhandlung gerügt worden sein, verschärfte Rügepflicht für Staatsanwaltschaft

39. formelle Nichtigkeitsgründe

    es wurde gegen das Strafverfahrensrecht verstoßen

40. materielle Nichtigkeitsgründe

    es wurde gegen materielles Strafrecht verstoßen

41. Ermittlungsverfahren

    ab Anfangsverdacht bis zur Anklage

42. Hauptverfahren

    ab Einbringung der Anklage, grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Urteil; im Regelfall unmittelbares Beweisverfahren

43. Ermittlungsgericht

    immer Zuständigkeit eines Landesgerichts

44. Privatbeteiligter

    jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren (zivilrechtliche Ansprüche)

45. Fortführungsantrag

    Antrag auf Fortführung eines beendeten Ermittlungsverfahrens (es ist zu keiner Anklage gekommen)

46. Diversion

    Verfahrenseinstellung mit sanktionsersetzenden Maßnahmen

47. begleitende sanktionsersetzende Maßnahmen

    Zahlung eines Geldbetrages Erbringung gemeinnütziger Leistungen Einstellung für eine Probezeit Tatausgleich