Individualarbeitsrecht Altfragen (JKU)

77 flashcards · Law · by Chala Lala

1. Unterschiede zwischen Abfertigung Alt und Neu?

   (1) Abfertigung Alt – Verträge vor dem 31.12.2002 – § 23 AngG ( & ArbAbfG, verweist aber auf AngG) Abfertigung dient der Versorgung des AN auf Zeit nach Beendigung des AV (Treueprämie). Gebührt nach 3-jähriger Dienstzeit, Abfertigung nimmt bei mehr Dienstzeit zu (Senioritätsprinzip). Kann bei schlechter Wirtschaftslage des DG entfallen. Kein Anspruch bei unberechtigten Austritt, Selbstkündigung (Ausnahme Mutterschaft) oder verschuldeter Entlassung. Halbiert sich bei Tod des AN. (2) Abfertigung…

2. Drucktheorie

   Kern ist die Frage, ob AN wirksam auf Ansprüche, insb Entgelt, aus Arbeitsvertrag verzichten kann In der Praxis zwei Konstruktionen: Entweder man wertet die Erklärung des AN als Wissenserklärung und nicht Willenserklärung, was keine Rechtswirkungen nach sich zieht oder man betrachtet derartige Erklärungen als ungünstige Sondervereinbarungen Dessen ungeachtet kann der AN nach Beendigung des AV rechtswirksam verzichten, weil der wirtschaftliche Druck wegfällt (Drucktheorie)

3. Truckverbot

   § 78 GewO normiert das Barzahlungsgebot (auch Truckverbot genannt). AG muss den Lohn in bar auszahlen, gewisse Naturalentlohnungen (zB Wohnung) sind möglich – bei anderweitiger Regelung in Gesetzen oder KollV nur bei Günstigkeit des AN. Regelmäßige Lebensmittel nur, wenn es die Beschaffungskosten nicht übersteigt. Keine Auszahlung in Wirthäusern. Das Truckverbot soll gewährleisten, dass der AN nicht auf Güter des AG angewiesen ist. Bargeldlos (Onlineüberweisung) ist nach der hL in Ordnung. Davo…

4. Besonderer Kündigungsschutz nach dem MSchG? Entlassung einer Schwangeren?

   Geregelt in § 10 MSchG. Während der Schwangerschaft und vier Monaten nach der Entbindung darf die AN nicht gekündigt werden. Bei Karenz wird es auf bis 4 Wochen nach der Karenz gem. § 15/4 MSchG verlängert (Beachte bei Teilung der Karenz unterschiedliche Fristen). Die Kündigung ist rechtswirksam, wenn der AG nichts von der Schwangerschaft wusste, außer es wird binnen 5 Arbeitstage nach der Kündigung bekannt gegeben. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn das AS-Gericht dem zustimmt und der BR ver…

5. Allgemeiner Kündigungsschutz: Wie läuft das Verfahren ab? Ist die Kündigung wirksam, wenn das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren eingehalten wurde? Was passiert, wenn man Kündigungsfristen nicht einhält? Rechtsfolgen/Möglichkeiten nach einer unbegründeten Kündigung?

   Geregelt in § 105 ArbVG – eine Anfechtung ist wegen Motivwidrigkeit (Taxativ in § 105/3/1 & § 130/4 ArbVG angeführt) oder Sozialwidrigkeit (§ 105/3/2 ArbVG) möglich. Es gibt ein betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren, der BR ist von jeder Kündigung zu verständigen und hat 1 Woche Zeit zu reagieren. Drei Möglichkeiten des BR – (1) Zustimmung führt dazu, dass der AN nur noch eine Motivwidrigkeit geltend machen kann; (2) Widerspruch führt dazu, dass sowohl wegen Motiv- als auch Sozialwidrigke…

6. Konkurrenzklausel

   Geregelt in §§ 36f AngG und § 2c AVRAG. Erwerbstätigkeit des AN wird nach Beendigung des Dienstverhältnisses beschränkt. Maximal für 1 Jahr, keine unbilligen Erschwernisse, keine Minderjährigen, Entgeltgrenze, nicht bei begründetem Austritt oder Entlassung oder Lösung des AV durch AG. Bei Nichtbefolgung – Konventionsstrafe.

7. Allgemeines zur Entlassung

   Einseitiges Rechtgeschäft zur Lösung eines Dauerschuldverhältnisses. Unterscheidung zur Kündigung – Vorliegen eines wichtigen Grundes. Wichtige Gründe sind in §§ 82, 82a GewO (taxativ) und §§ 25ff AngG (demonstrativ) oder Sondergesetzen angeführt. Meist sehr allgemein formuliert. Keine Fristen (wie Kündigungsfrist), sofortige Auflösung des AV. Rechtsfolgen bei Verschulden durch AG – AN hat Anspruch auf Entschädigung; Verschulden durch AN – AG hat Anspruch auf Schadenersatz. Wenn beide Teile Sch…

8. Rechtsfolgen Entlassung?

   (1) Begründete Auflösungen Verschulden durch AG – AN hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung (Schäden) bzw bei befristeten AV Höhe des Entgelts bis zum Fristablauf (3 Monate voll, dann Abzug von Ersparnissen und andere Erwerbsmöglichkeiten) Verschulden durch AN – AG hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages (Entgelt steht AN trotzdem zu, verliert aber zB Abfertigung nach altem System) Beiderseitiges Verschulden – freies Ermessen des Gerichts (6 Monate Frist) (2) Unbegrü…

9. Fragerecht im Vorstellungsgespräch: Schwangerschaft und Vorstrafen? Wer trägt im Vorstellungsgespräch die Kosten? Frage nach Behinderung beim Vorstellungsgespräch?

   Fragen zur Intimsphäre des AN sind unzulässig. Nach dem OGH fallen hierzu Fragen über geplante Schwangerschaften darunter. Fragen zu ungetilgten Vorstrafen dürfen nur erfolgen, wenn dies im Zusammenhang mit dem künftigen Tätigkeitsbereich fällt (zB Bankangestellter und Veruntreuung). Unzulässige Fragen darf der AN wahrheitswidrig beantworten. Der AG muss die Kosten des Vorstellungsgespräches immer tragen, es sei denn er weist den AN darauf hin, dass keine Kosten übernommen werden. Rechtsgrundla…

10. Mehrarbeit und Überstunden

    Mehrarbeit gem 19d (3) AZG Stunden die, die vereinbarte Normalarbeitszeit übersteigen aber nicht die gesetzl. von 8h/Tag und 40h/Woche z.B.: Teilzeit-AN, oder reduzierte Normalarbeitszeit durch KV (z.B.: 38,5h für IT) Achtung: Kann in KV anders vereinbart werden (z.B.: über 38.5 sind auch schon Überstunden) gem § 19d (3a) AZG 25% Zuschlag Überstunden gem § 6 AZG, Stunden, die die gesetzl. Maximalarbeitszeit (8h - 40h) gem § 3 AZG übersteigen gem § 10 AZG 50% Zuschlag

11. Betriebsübergang: Wie sieht man, ob es sich tatsächlich um einen Betriebsübergang handelt? Und was ist ein Betriebsübergang im arbeitsrechtlichen Blickpunkt?

    Betriebsübergang ist in § 3 AVRAG geregelt. Der Erwerber übernimmt prinzipiell die AV der AN (außer bei Konkurs). OGH prüft folgende Merkmale um zu sehen, ob es sich um einen Betriebsübergang handelt: wirtschaftliche Einheit, Betriebsfortführung, gleichbleibende Geschäftstätigkeit, Übernahme von Betriebsmitteln, Übernahme der Kundschaft, Übernahme der Belegschaft. Im arbeitsrechtlichen Blickpunkt handelt es sich um eine „Dreiecksbeziehung“ weil zur Beziehung zwischen AG und AN eine Dritte Perso…

12. Ausbildungskostenrückersatz: Abgrenzung Einschulungskosten und Ausbildungskosten?

    Ausbildungskosten = Kosten für erfolgreiche Ausbildung von Spezialkenntnissen theoretischer oder praktischer Art, die der AN auch bei anderen AG anwenden kann und den Wert des AN am Arbeitsmarkt steigern. Geregelt in § 2d AVRAG. Schriftliche Vereinbarung was zurückgefordert wird. Nicht möglich nach 4-jähringer/8-jähriger Beschäftigung. Ausnahmen: Probezeit, unbegründete Entlassung, begründeter Austritt, Kündigung durch Arbeitgeber. Die Rückerstattung muss eine jährliche Aliquotierung enthalten,…

13. Kündigung von Behinderten

    Für begünstigte Behinderte gilt der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG – Anhörung BR, Behindertenausschuss und Behindertenvertrauensperson; Gründe für Kündigung.

14. Ist die Mittagspause im Betrieb bezahlt?

    Gem. § 11/7 AZG (Umkehrschluss) ist die Mittagspause unbezahlt. Die Pause ist bei mehr als 6h Arbeit zu gewähren und beträgt 30 Minuten, wobei diese zwei oder dreigeteilt werden kann (bedarf der Zustimmung des BR, wenn er besteht).

15. Kettenarbeitsverhältnisse – Sachliche Rechtfertigung?

    Eine einmalige Befristung eines AV ist zulässig, die wiederholte Vereinbarung befristeter Arbeitsvereinbarungen stellt nach OGH jedoch einen unzulässigen Kettenarbeitsvertrag dar (=Teilnichtigkeit der Befristungsklausel). Das AV ist dann als unbefristet anzusehen. Kurzfristige Arbeitseinsätze aufgrund einer Rahmenvereinbarung (welche auch abgelehnt werden können) sind keine AV ieS (keine persönliche Abhängigkeit), somit kann auch kein Kettenarbeitsvertrag vorliegen. Liegen sachliche Rechtfertig…

16. Disziplinarstrafen

    AG kann Disziplinarstrafen bei Pflichtverletzungen (zB verabsäumte Meldepflichten, Weitergabe von Betriebsgeheimnissen etc) im Rahmen der Gesetze und des Weisungsrechtes verhängen. Ein Präventionsgedanke wird verfolgt. AG kann die Höhe im Einzelfall bestimmen. Strenge Maßstäbe in Betrieben mit BR - § 96/1/1 und § 102 ArbVG (Zustimmungsbedürftig).

17. Kann man Unentgeltlichkeit vereinbaren?

    AV ist nicht zwingend entgeltlich, es kann auch Naturalentgelt (Dienstwohnung, Kfz) erfolgen, wobei im Zweifel eine Entgeltlichkeit anzunehmen ist. Abzugrenzen vom Aufwandersatz (Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit) wobei der OGH § 1014 ABGB heranzieht. Gem. § 78 GewO besteht ein Barzahlungsgebot, wobei auch hier Naturalleistungen möglich sind.

18. Urlaubsersatz und Entschädigungen

    Nach Beendigung des AV ist dem AN für den unverbrauchten Urlaub gem. § 10 UrlG eine Ersatzleistung zu gewähren. Nicht bei unberechtigtem Austritt. Keine Ablöse während des AV gem. § 7 UrlG.

19. Wer sind AN-ähnliche Personen?

    Personen welche persönlich unabhängig, wirtschaftlich jedoch vom Auftraggeber abhängig sind. Typische Vertragstypen: Werkvertrag, freier Dienstvertrag.

20. Was ist, wenn man am Feiertag arbeitet? Was ist die Wochenruhe/Wochenendruhe/Feiertagsruhe? Ist der Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag?

    Prinzipiell Feiertagsruhe gem. § 7 ARG – Außer für bestimmte Berufe zB Ärzte. Gem. § 9 ARG besteht Anspruch auf das Feiertagsruhentgelt und zusätzlich Entgelt auf die geleistete Arbeit oder Zeitausgleich. Wochenendruhe gem. § 3 ARG ist der Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36h pro Woche (muss auf einen Sonntag fallen). Wochenruhe gem. § 4 ARG greift, wenn während der Wochenendruhe gearbeitet wurde, die Ruhezeit ist nachzuholen. Mit § 7a ARG wurde anstatt der Karfreitagsregelung in…

21. Es gibt verschiedene Meldepflichten des AN, welche kennen sie?

    (1) Einberufungsbefehl gem. § 5 APSG. (2) Zugehörigkeit zu geschützten Behinderten gem. § 2 BEinstG, wenn man von dem besonderen Kündigungsschutz profitieren will (3) Dienstverhinderung (Krankmeldung) gem. § 8/8 AngG bzw § 4 EFZG – Auf Verlangen des AG ist eine Bestätigung vorzuweisen, sonst verliert AN Anspruch auf Entgelt. Keine Kündigung wegen Nichtmeldung, aber eventuell Disziplinarstrafe möglich. (4) Schwangerschaft gem. § 3/4 MSchG. Im Falle einer Kündigung, kann die Mitteilung bis 5 Tage…

22. Kündigung im Krankenstand möglich?

    Ja, weil eine Kündigung erfolgt ja grundlos. AG muss Entgelt trotzdem gem. § 2/1 EFZG bzw § 8 AngG weiterzahlen (Senioritätsprinzip). Auch wenn das AV früher endet, besteht die Entgeltfortzahlungspflicht gem. § 5 EFZG bzw § 9 AngG.

23. In welchem Ausmaß kann der AG einen Betriebsurlaub vereinbaren?

    Prinzipiell ist die Dauer und das Zustandekommen eines Betriebsurlaubes nur mit Zustimmung der jeweiligen AN möglich. Diesbezüglich können auch gem. § 97/1/10 ArbVG Betriebsvereinbarungen geschlossen werden.

24. Wie sieht es aus, wenn im Arbeitsvertrag eine Vertretungsmöglichkeit eingeräumt ist, ist das ein AV?

    Die persönliche Arbeitspflicht ist ein Element der AN-Eigenschaft, die Höchstpersönlichkeit ist in der Praxis für die AN-Eigenschaft charakteristisch. Es wäre daher nur eine AN-ähnliches Vertragsverhältnis. Gem. § 1153 ABGB können Abweichungen vereinbart werden, die Praxis ist aber anders (Ausnahme zB Hausbesorger). Weiteres Indiz für die Höchstpersönlichkeit ist, dass der AV mit Tod des AN endet (geht nicht an Erben über). Für die AG-Seite ist eine Vertretung des AN möglich, wenn der AN zustim…

25. Arbeitnehmerbegriff - Unterschied zu Angestellten?

    AN-Begriff in § 36 ArbVG definiert. Typische Tatbestandsmerkmale wären: Eingegliedert in Organisation des AG, AN ist an Weisung des AG gebunden, AN ist an Arbeitszeit gebunden, persönliche Arbeitspflicht, Bemühen um Erfolg (Dauerschuldverhältnis / Befristung). Entgeltlichkeit typisch aber nicht zwingend. Ang-Begriff in § 1 AngG definiert. Unterteilung in kaufmännische Dienste (Ausbildung und Geschicklichkeit zB Einkauf/Verkauf), höhere nicht kaufmännische Dienste (Vorkenntnisse nötigt zB DJ, an…

26. Was versteht man unter der „stillen Autorität“ des Arbeitgebers?

    bezeichnet Weisungsrecht des AG. AG kann zwar AN mit fachlichen Spezialkenntnissen (zB Herzchirurg) keine fachlichen Weisungen erteilen nur organisatorische! Aber: Das Weisungsrecht besteht grundsätzlich schon.

27. Was kann man tun, wenn man in einem befristeten Arbeitsverhältnis ist und der Arbeitgeber kündigt einen, weil man eine Frau ist?

    Prinzipiell ist eine Kündigung bei befristete AV gar nicht möglich, außer es wurde gesondert vereinbart. Möglich wäre nur ein Aufhebungsvertrag oder eine begründete Entlassung. Darüber hinaus würde diese Entlassung eine Diskriminierung gem. § 3 GlBG darstellen und kann gem § 12 (7) GlBG vor Gericht angefochten werden

28. Wie lange kann ich Ansprüche aus Arbeitsverhältnis geltend machen? Wie unterscheiden sich Verfall und Verjährung?

    Entgeltansprüche verjähren gem. § 1486 ABGB nach 3 Jahren. Für Ansprüche wegen vorzeitiger Entlassung/Austritt Ausschlussfrist von 6 Monaten gem § 34 AngG, § 1162d ABGB Schadenersatz- oder Regressansprüche nach DHG Ausschlussfrist von 6 Monaten gem § 6 DHG In KV können für einzelne Ansprüche Verfallsfristen vorliegen besonders kurze sind sittenwidrig. Rsp sieht 3 Monate Verfallsfrist noch als unbedenklich Verjährung – Nach der Frist erlischt Klagbarkeit -> Naturalobligation Verfall – Nach der F…

29. Kündigungsschutz eines Vaters

    Der Schutz beginnt mit Bekanntgabe der beabsichtigten Karenz, frühestens 4 Monate vor der Karenz, nicht jedoch vor Geburt des Kindes (§ 7 VKG). Besonderer Kündigungsschutz.

30. Haftung nach dem DHG bei Erbringung einer Dienstleistung?

    Haftung nach dem DHG stellt auf die innere Tatseite ab. Für entschuldbares Fehlverhalten haftet der DN nicht, bei Fahrlässigkeit kann das Gericht den Ersatz mäßigen oder ganz erlassen, bei Vorsatz haftet der DN voll. Gegenüber Arbeitskollegen kommt die normale ABGB-Verschuldenshaftung zu tragen.

31. Gibt es bei der Kündigung Formvorschriften?

    Da es sich um ein gewöhnliches einseitiges Rechtsgeschäft handelt, gibt es prinzipiell gem. § 863 ABGB keine Formvorschriften. In der Praxis wird es zu Beweiszwecken jedoch ratsam sein. Bei gewissen Personengruppen wie zB Lehrlingen (§ 15/2 BAG) oder Schwangeren (§ 10 MSchG) ist eine Schriftform vorgesehen.

32. Bildungskarenz

    Gem. § 11 AVRAG durch Vereinbarung zwischen AG und AN möglich. Entfall des Entgelts, Dauer: 2 Monate bis 1 Jahr, sofern das AV 6 Monate gedauert hat. Auch in Teilen möglich. Wiederholung erst nach 4 Jahren. Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes (zB Mutterschutz) darf keine Bildungskarenz vereinbart werden.

33. Schutzkleidung im Baubereich - Was, wenn dies vom AG nicht zur Verfügung gestellt wird?

    Allgemeine Fürsorgepflicht des AG gem. § 1157 ABGB – Leben und Gesundheit des DN muss geschützt werden, parallel hierzu § 3 ASchG. AG ist verpflichtet bei entsprechenden Tätigkeiten gem. § 71 ASchG Arbeitskleidung zur Verfügung zu Stellen. Bei einer verursachten Verletzung wäre eine Klage gem. § 333 ASVG gegen den AG möglich – Schadenersatz.

34. Pflegeurlaub im Fall von einer Patchworkfamilie - Kindesvater lebt nicht in der selben Wohnung?

    Die Pflegefreistellung gem. § 16/7 UrlG gilt auch für den Kindesvater für die Betreuung seiner Kinder, wenn dieser nicht im selben Haushalt lebt. Dies gilt für die Pflege ieS (§ 16 Abs. 1 UrlG) und die Betreuung (§ 16 Abs. 2 UrlG) – je eine Woche pro Arbeitsjahr.

35. Abschlussfreiheit im Arbeitsrecht

    Arbeitsrechtliche Verträge unterliegen der Privatautonomie, prinzipiell besteht daher eine Abschlussfreiheit. AG ist nicht verpflichtete eine offene Stelle auszuschreiben, tut er dies doch muss er sich an die Diskriminierungsverbote halten. Einschränkungen wären zB die Behaltepflicht von ausgelernten Lehrlingen gem. § 18 BAG, Beschäftigungsverbote von Ausländern gem. § 3 AuslBG, Beschäftigung von begünstigten Behinderten gem. § 1 BEinstG oder allgemeine Diskriminierungsverbote gem. §§ 3, 17 GlB…

36. Muss der Lehrberechtigte den Lehrling auch behalten, wenn dieser gar nicht will?

    Nein, eine einvernehmliche vorzeitige Auflösung ist gem. § 15 BAG jederzeit möglich. Einseitig kann der Lehrling gem. § 15/4/g BAG den Lehrvertrag auflösen, wenn er den Lehrberuf aufgibt.

37. Beendigungsfreiheit

    Prinzipiell Unterscheidung zwischen befristet und unbefristeten AV. Unbefristetes AV kann durch einvernehmliche Auflösung (Aufhebungsvertrag), Kündigung oder Entlassung/Austritt aufgehoben werden. Befristete für gewöhnlich nur durch einvernehmliche Auflösung oder Entlassung/Austritt, nicht aber durch Kündigung, außer es wurde vereinbart.

38. Allgemeines zum Individueller Kündigungsschutz?

    Er ist ausgestaltet wie der Allgemeine Kündigungsschutz. Es handelt sich um vereinzelte Bestimmungen wie zB § 8/2 AVRAG (Frist 1 Woche) die auf eine Motivwidrigkeit bestimmter Gruppen oder in bestimmten Situationen verweisen. Gibt es einen BR ist auch das Vorverfahren einzuhalten. daher nicht beschränkt auf Anwendungsbereich des 2. Abschnitt des ArbVG

39. In welchem Bereich spielt der „besondere Grund“ eine Rolle?

    Bei der Entlassung/Austritt zB taxative Aufzählung der §§ 82, 82a GewO oder demonstrative Aufzählung der §§ 25ff AngG (meist sehr allgemein formuliert) sowie bei Vertragsbediensteten gem. § 32 VBG wobei hierbei keine Behörde miteinzubeziehen ist und der VB selbst Klage erheben muss.

40. Unterschied zwischen allgemeinem und besonderem Kündigungsschutz?

    Allgemeiner Kündigungsschutz Steht allen AN zu, die in den 2. Abschnitt des ArbVG Fallen (nicht: leitende Angestellte) ermöglicht Anfechtung wegen Motiv/Sittenwidrigkeit for Arbeits- und Sozialgericht Besonderer Kündigungsschutz nur für bestimmte AN-Gruppen (z.B.: MSchG, BEinstg) Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich - z.B.: erfordert Zustimmung des Gerichts

41. Besonderer Schutz für Behinderte

    Es gibt eine Beschäftigungspflicht für begünstigte Behinderte gem. § 1 BEinstG (je 25 DN ein begünstigter Behinderter oder Ausgleichstaxe), ein Diskriminierungsverbot gem. § 7b BEinstG und einen besonderen Kündigungsschutz gem. § 8 BEinstG.

42. Kündigung aus religiösen Gründen?

    Gem. §§ 26/1/7 iVm 17 GlBG ist dies unzulässig und kann binnen 14 Tagen angefochten werden. Es handelt sich um einen individuellen Kündigungsschutz.

43. Holschuld bei Entgeltzahlungen

    Bezüglich Leistungsort der Entgeltzahlung ist primär der jeweilige KollV oder eine BV nach § 97/1/3 ArbVG heranzuziehen. Gibt es solche Regelungen nicht, so hat nach hL der AN das Entgelt im Betrieb abzuholen (Holschuld), weil er sich ohnehin idR regelmäßig dort aufhält.

44. Formfreiheit im Arbeitsrecht

    Prinzipiell Formfreiheit im Arbeitsrecht (§ 883 ABGB), schriftliche Form dient meist der Beweissicherung. Einzelne Bestimmungen weisen konstitutive Formregeln (zB § 2d AVRAG Ausbildungskostenrückersatz schriftlich) = nichtig; oder deklarative Formregeln (zB § 12 BAG Lehrvertrag schriftlich) = keine Nichtigkeit, auf.

45. Sozialwidrigkeit bei Kündigungen

    Diese kann bei Gericht nur angefochten werden, wenn in Betrieben mit BR dieser nicht zugestimmt hat. Widersprich der BR, so ist gem. § 105/3c ArbVG ein Sozialvergleich durchzuführen. Allgemein sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, wenn AN mindestens 6 Monate im Betrieb war, wesentliche Interessen des AN beeinträchtigt werden und es nicht an der Person des AN oder an betrieblichen Erfordernissen liegt. Bei älteren AN gelten besondere Berücksichtigungspflichten.

46. Wie genau setzt sich die Kündigungsentschädigung zusammen und wo ist das geregelt?

    Gem. § 1162b ABGB (Arbeiter) bzw § 29 AngG (Angestellte) setzt sich die Kündigungsentschädigung aus jenem Entgelt zusammen, welches der AN bei Ablauf der Vertragszeit oder Fristen für die Kündigung erhalten hätte müssen. Angerechnet werden muss, alles was der AN sich durch das Unterbleiben erspart oder anderweitig verdient hat.

47. Wann muss man wichtige Gründe für Austritt bzw. Entlassung geltend machen?

    Unmittelbar nach Bekanntwerden des wichtigen Grundes dh keine schuldhaften Verzögerungen, eine angemessene Überlegungsfrist wird aber berücksichtigt.

48. Was sind Angestellte ex contractu?

    Arbeiter mit welchen vertraglich festgelegt wurde, dass diese wie Angestellte behandelt werden. Neben dem AngG gelten die zwingenden Bestimmungen für Arbeiter.

49. Was sind leitende Angestellte?

    Gem. § 36/1/3 ArbVG jene Personen welchen ein maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zukommt. Im Einzelfall wird die Mitbestimmung bei Einstellung, Entlassung, Gehalt etc wichtig sein. Leitende Angestellte unterliegen nicht dem allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz gem. §§ 105-107 ArbVG.

50. Wer sind freie DN?

    Schuldet wie AN eine Arbeitsleistung und keinen Erfolg, ist aber vom AG persönlich nicht abhängig. ZB.: Ärzte im Bereitschaftsdienst. Wenn der freie DN der Pflichtversicherung gem. § 4/4 ASVG unterliegt gelten für ihn die Dienstzettelpflicht (§ 1164a ABGB), er ist Mitglied in der AK und unterliegt der Abfertigung neu (BMSVG).

51. Kann eine Schwangere im Probearbeitsverhältnis gekündigt werden?

    Der besondere Kündigungsschutz des § 10 MSchG greift nicht, da es sich um ein befristetes Probearbeitsverhältnis iSd § 1158/2 ABGB bzw § 19/2 AngG, welches jederzeit gekündigt werden kann.

52. Besonderer Schutz für BR-Mitglieder?

    Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz für BR-Mitglieder in den §§ 120ff ArbVG. Zustimmung des Gerichts + Gründe müssen vorliegen.

53. Zeugnispflicht: Was ist der Mindestinhalt? Was darf nicht drinnen stehen?

    Zeugnispflicht gem. § 1163 ABGB bzw § 39 AngG ist eine Pflicht des AG bei Verlangen des AN nach Beendigung des AV. Inhalt ist Dauer und Art der Dienstleistung. Verboten sind negative Bemerkungen, welche eine neue Stellung erschweren.

54. Rufbereitschaft, Arbeitsbereitschaft - wo ist der Unterschied?

    Arbeitsbereitschaft – AN steht während der Arbeitszeit dem AN zur Verfügung, auch wenn er dabei keine Arbeit verrichtet (Entgeltanspruch gem. § 1155 ABGB). Es handelt sich um Arbeitszeit. Siehe auch 5 AZG Rufbereitschaft – AN ist für AG lediglich erreichbar, AN kann Zeit selbst bestimmen. Es handelt sich um keine Arbeitszeit. Unentgeltlich oder gegen Entgelt (§ 1152 ABGB). Beschränkungen in § 20a AZG (Höchstgrenzen).

55. Wie viel Anspruch auf Urlaub hat man in einem Jahr?

    Gem. § 2 UrlG 30 Werktage im Jahr (Erhöht sich mit Dienstalter). Verbrauch in § 4 UrlG geregelt.

56. Was bedeutet es, dass man Urlaub nicht ablösen darf?

    Der Urlaub soll der Erholung dienen. § 7 UrlG untersagt eine Ablöse (Nichtigkeit). Nach Dienstende ist der Urlaub gem. § 10 UrlG auszuzahlen.

57. Was versteht man unter Ausfallsprinzip?

    Bei Entgeltfortzahlungen bei Krankheit oder Unfall erfolgt die Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts so, dass der AN durch seine Verhinderung keine wirtschaftlichen Nachteile erleidet. Spezielle Entgeltformen erfordern besondere Berechnungsmethoden (zB Leistungsbezogen – Durchschnitt).

58. Wie berechnet sich das Entgelt, wenn ich krank bin?

    Gem. § 3 EFZG wird das regelmäßige Entgelt herangezogen (als würde man Arbeiten), bei leistungsbezogenen Arbeiten der Durchschnitt der letzten 13 Wochen. für Angestellte gilt ebenso das Ausfallsprinzip: es darf kein wirtschaftlicher Schaden entstehen

59. Warum unterscheiden zwischen Entgelt und Aufwandersatz?

    Die Trennung von Aufwandersatz (Ersatz für dienstlich getätigte Aufwendungen) und Entgelt ist besonders wichtig, wenn es um die Berechnung des Urlaubsentgelts, Feiertagesentgelts, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abfertigung oder den SV-Beiträgen geht.

60. Was, wenn ich in die Personalabteilung gehe und aus dem Arbeitsverhältnis austrete?

    Wenn ich als Ang ohne wichtigen Grund austrete, kann der DN gem. § 28 AngG Schadenersatz fordern.

61. DN wird nach 7 Jahren gekündigt, wie lange ist die Kündigungsfrist?

    3 Monate gem. § 20 AngG (Senioritätsprinzip). Abfertigung (alt/neu) beachten.

62. Wo im AR gibt es Unterschiede zwischen Angestellte und Arbeiter?

    Konkurrenzverbot bei Ang viel weiter (§ 36 AngG) als bei Arbeitern (§ 2c AVRAG).

63. Was versteht man unter Anwesenheitsprämie?

    Anwesenheitsprämien, die den Anspruch auf Entgelt von einer tatsächlichen Beschäftigung abhängig machen, sind sittenwidrig (§ 879 ABGB) und verboten. Sie verleiten den kranken AN statt sich zu erholen in der Arbeit zu erscheinen und umgehen den Schutz des AN bei Krankheit und die Lohnfortzahlungsregeln.

64. Entgeltfortzahlung: Welche Pflicht trifft hier AG?

    Gem. § 2 EFZG bzw § 8 AngG Fortzahlung des Entgeltes bei Krankheit, Fortzahlung bei Arztbesuchen (§ 8/3 AngG), bei Teilzeitbeschäftigten enger, nur wenn es nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist. Auch Übersiedlungstage, der AngG hat aber mehr Rechte als der Arbeiter.

65. Kündigungsfristen bei Arbeitern?

    Gem. § 1159 ABGB (früher § 77 GewO) – 6 Wochen (längere Dienstzeiten erhöhen sie - Senioritätsprinzip) Vereinbarungen können es anders regeln, wobei es für beide Teile (AN und AG) gleich sein muss und nicht zu kurz sein darf (zB 1 Tag).

66. Kann ich einen Ausländer (nicht EU) beschäftigen?

    Gem. § 3 AuslBG bedarf es einer Beschäftigungsbewilligung, Entsendebewilligung oder einer Anzeigenbestätigung sowie der weiteren Möglichkeiten (zB Rot-Weiß-Rot Karte).

67. Was ist die Sorgfaltsverbindlichkeit?

    Es wird das bloße Bemühen aus dem AV geschuldet und nicht der Erfolg. Kann der AG mich entlassen, wenn ich den Erfolg nicht bringe? - Nein.

68. Kündigung/Entlassung von Vertragsbediensteter?

    Gem. § 32 VBG können AV zu VB, welche länger als 1 Jahr gedauert haben nur schriftlich mit Angabe eines Grundes gekündigt werden. Es bedarf keiner Erlaubnis einer Behörde (großer Unterschied zu Behinderten, Schwangeren etc). VB muss die Aufhebung selbst anfechten, bei Erfolg steht das Wahlrecht zu das AV fortzuführen oder eine Entschädigung zu erhalten.

69. Stufenbau der Rechtsordnung, Normenkonkurrenz, Derogation?

    (1) Stufenbau: (A) Zweiseitig zwingende Gesetze – keine Abweichungen (zB ArbVG) (B) Einseitig zwingende Gesetze – Abweichungen zugunsten des AN (C) Kollektivverträge – Abweichungen zugunsten des AN (D) Betriebsvereinbarungen – Abweichungen zugunsten des AN (E) Einzelverträge – Durch Gesetz, KollV und BV sehr eingeschränkt (F) Weisungsrecht AG (2) Normenkonkurrenz & Derogation: Höhere schlägt untere Norm, ist jedoch eine niedrigere Norm für den AN günstiger ist gem. § 3/2 ArbVG ein Günstigkeitsv…

70. Ist ein Rücktritt vom Arbeitsverhältnis möglich?

    Rücktritt kann nur zwischen Abschluss des AV und Dienstantritt erfolgen. Der Ang kann nur zurücktreten, wenn ein Grund eines Austrittes vorliegt oder wegen Verschulden des DN der Dienstantritt sich um mehr als 14 Tage verzögert. Ohne wichtigen Grund/Verzögerung wird der DN Schadenersatzpflichtig gegenüber dem DG.

71. Gilt die Reisezeit als Arbeitszeit?

    Gem. § 20b AZG ist Reisezeit Arbeitszeit, es gelten spezielle Regeln.

72. Freizeit in der Kündigungszeit - ist diese Freizeit zweckgebunden?

    Nein, es ist nicht zweckgebunden. Gem. § 1150 ABGB bzw § 22 AngG ist bei Kündigung durch den AG auf Verlangen des AN 1/5 der Arbeitszeit freizugeben. Ob der AN die Zeit mit einer Postensuche oder einem Schwimmbadaufenthalt verbringt ist egal.

73. Besteht im Einzelfall die Umdeutung einer vorzeitigen Kündigung in Entlassung?

    Ja, nach dem VertragsbedienstetenG.

74. Umdeutung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten bei Diskriminierung nach dem GlBG und dem BEinstG im Zuge einer Feststellungsklage?

    Gem. § 26/7 GlBG bzw § 7f/1 BEinstG wird ein befristetes AV automatisch in ein unbefristetes umgewandelt, wenn eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, Religion etc oder eine Behinderung durch den AN erfolgte.

75. Änderungskündigung/Teilkündigung?

    Änderungskündigung – Kündigung unter der Bedingung, dass der AN einer vorgeschlagenen Vertragsänderung nicht zustimmt. Teilkündigung – Wenn bei einer Änderungskündigung, im Arbeitsvertrag keine nachträgliche Aufhebung einzelner Teile explizit vorgesehen ist, ist eine derartige Teilkündigung nicht zulässig. Sittenwidrigkeit kann sich nur auf die Motive des Kündigenden beziehen.

76. Bei befristetem AV wird keine Kündigungsmöglichkeit vereinbart und AN wurde trotzdem gekündigt?

    Befristete AV (Datum, Zeitraum oder Ereignis) können nur bei separater Kündigungsmöglichkeit gekündigt werden (sonst nur Aufhebungsvertrag oder begründete Entlassung). Es gelten die Rechtsfolgen einer rechtswidrigen aber rechtswirksamen Kündigung (§§ 1162a 1162b ABGB bzw §§ 28, 29 AngG).

77. AG trifft mich am Spielplatz mit meinem Kind an und kündigt mich, zu Recht?

    Da es keine Entlassung ist, muss kein wichtiger Grund vorliegen Einer Entlassung wegen Unterlassen der Dienstleistung würde Pflegefreistellung gem § 16 UrlG, oder falls nicht angekündigt, wegen kurzfristigem Ausfall der Kinderbetreuung gem § 1154b ABGB / § 8 (3) AngG als rechtmäßiger Hinderungsgrund entgegenstehen Kündigung könnte aber analog zu § 105 (3) Z1 lit i ArbVG (nicht unberechtigte Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis) oder wegen Sittenwidrigkeit gem § 879 ABGB als M…