BR - ZR II SchR AT - 3. Abschnitt: Inhalt und Abwicklung des Schuldverhältnisses
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Was ist die Leistung im Schuldrecht?
Jenes Verhalten des S, zu dem er aufgrund des Schuldverhältnisses ggü dem G verpflichtet ist, und das zur Befriedigung des Interesses des G dient
Worin kann eine im Grunde Leistung bestehen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem 861 ABGB: Tun oder Unterlassen auch erwähnt: Geben und Gestatten -> sind aber Unterfälle von Tun und Unterlassen
Was ist der Unterschied zwischen Sorgfalts- und Erfolgsverbindlichkeiten? Was ist die jeweilige Rechtsfolge? Wie wird festgestellt, welche vorliegt?
Erfolgsverbindlichkeit S verpflichtet den Erfolg tatsächlich herbeizuführen Rechtsfolge: Tritt Erfolg bis Fälligkeit nicht ein S im Leistungsverzug G hat Ansprüche aus Schadenersatzrecht Sorgfaltsverbindlichkeit S nur verpflichtet sich sorgfältig um Herbeiführung des Erfolgs zu bemühen Rechtsfolge: Tritt Erfolg bis Fälligkeit nicht ein G hat keinen Erfüllungsanspruch G kann auch nicht nach § 918 ABGB zurücktreten Welche liegt vor? kann nicht anhand von Vertragstyp entschieden werden Jede einzel…
Was sind Stück- und Gattungsschulden? Wie verhalten sie sich zu vertretbaren und nicht vertretbaren Sachen?
Stückschuld (Speziesschuld): Parteien legen Leistungsgegenstand durch individualisierende Merkmale (iSd § 370 ABGB) fest Gattungsschuld (Genusschuld): Leistung nach generellen Merkmalen umschrieben z.B.: Maß, Zahl, Gewicht Beschränkte Gattungsschuld: Die Gattung ist nur in begrenztem Ausmaß vorhanden (Wein vom Weinbauern X, Jahrgang 2005) von vertretbar/nicht vertretbaren Sachen abzugrenzen! für Art der Schuld ist Parteiwille maßgebend für Vertretbarkeit die Verkehrsauffassung/objektive Kriteri…
Was ist die Gefahrtragung bei Stück- und Gattungsschulden?
Stückschuld Geschuldet ist bestimmte Sache S kann nur diese leisten geht die Sache unter, wird gem § 1447 Vertrag aufgelöst Relevant ist bedungene/tatsächliche Übergabe vor Übergabe: S bekommt kein Entgelt nach Übergabe / bei G-Verzug: G muss zahlen, obwohl er die Sache nicht bekommt Gattungsschuld Geschuldet werden Sachen gleicher Art und Güte S kann in der Gattung frei wählen, was er leistet gehen einzelne Sachen unter, muss S andere Sachen aus der Gattung leisten Schaden trägt also S Ausnahm…
Was ist die Folge wenn bei einer Gattungsschuld nur die Gattung, aber nicht die Qualität der Ware vereinbart wurde?
gem § 905a iZw: Sachen in mittlerer Art und Güte
Was ist die Wahlschuld? Wichtige Rechtsgrundlagen? Wie Unterscheidet sie sich von der Gattungsschuld? Wie Unterscheidet sie sich von der Ersetzungsbefugnis?
eine Partei hat das Recht, zwischen mehreren vereinbarten Leistungen zu wählen. § 906 ABGB: Verzug § 907 ABGB: Untergang Unterscheidung zu Gattungsschuld Gattungsschuld ist nur eine Leistung (vereinbarte Menge aus der Gattung) S kann aber in der Gattung nach freiem Ermessen aussuchen -> Gattungsschuld kann als Unterart der Wahlschuld (mit Wahlrecht bei S) gesehen werden Unterscheidung zur Ersetzungsbefungis Vertragsgegenstand ist bestimmte Leistung Klage daher nur auf diese Leistung aber S kann…
Was ist Geld? Was ist das Verhältnis von Giralgeld und Bargeld? Welche Art Schulden sind Geldschulden? Wie wirkt Inflation auf Geldschulden
Geld von der Rechtsordnung staatlich anerkanntes Zahlungsmittel es besteht Annahmezwang seitens des G bei Geldforderung Bargeld in- und ausländische Banknoten und Münzen Wechsel und Scheck gelten nicht mehr als Bargeld Buchgeld/Giralgeld Bargeldloser Verkehr -> Überweisung auf ein Bankkonto des G Geregelt in Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG) Unterschied zu Bargeld: G erhält die Valuta nicht real, sondern als Forderung ggü seiner Bank G trägt somit Risiko von Zahlungsunfähigkeit der Bank Art de…
Was sind Fremdwährungsschulden? Was ist die Rechtsgrundlage? Welche Arten von Fremdwährungsschulden gibt es?
Zahlung in ausländischer Währung vereinbart -> Valutaklausel effektive Valutaschuld ausdrücklich vereinbart (Effektivklausel) S muss in der vereinbarten Fremdwährung leisten nichteffektive Fremdwährungsschuld (einfache Valutaschuld) liegt iZw vor gem § 907b (1) kann S auch in inländischer Währung leisten, wenn Zahlungsort im Inland Umrechnung gem § 907b (2) am Zahlungsort zu Tageskurs am Fälligkeitstermin bei Verzug Wahlrecht des G ob Kurs am Fälligkeits- oder Zahlungstag Kursgewinne lukriert d…
Was sind Zinsen? Wie verjähren sie? Was ist der gesetzl. Zinssatz? Wofür gilt er primär? Welche besonderheit gibt es für Unternehmer? Kann er überschritten werden? Gibt es eine Grenze der absoluten Zinssumme?
Zinsen sind Entgelt für die Nutzung von Kapital Verjähren unabhängig von der Hauptleistung nach § 1480 in 3 Jahren ab Fälligkeit Gesetzl. Zinssatz gem § 1000 (1) 4% / Jahr inbs. für Verzugszinsen gem § 455 UGB für Unternehmen 9,2% bei schuldhaftem Verzug gem § 456 UGB widerleglich vermutet höhere Zinsen können innerhalb gesetzl. Schranken vertragl. vereinbart werden Wucher gem § 879 ABGB, §§ 1ff WucherG gem § 6 (1) Z13 KSchG Verzugszinsen max 5% über gewöhnlichen Vertragszinsen absolute Zinssum…
Wie sind Geldschulden zu erfüllen? Was ist die Rechtsgrundlage? Wer trägt die Gefahr der Übermittlung? Wann sind sie rechtzeitig erfüllt?
Geldschulden sind gem § 907a ABGB Barschulden und Bringschulden also am Wohnsitz des G zu erfüllen Abweichende Vereinbarung möglich! Gefahr der Übermittlung trägt gem leg cit der S ändert nach Entstehen der G Wohnsitz oder Bankverbindung, trägt der G die erhöhte Gefahr und Kosten Rechtzeitigkeit bei Überweisung: Im Vorhinein bestimmte Fälligkeit: = Fälligkeitstermin steht fix fest S muss Zahlungsauftrag rechtzeitig erteilen, dass Geld am Fälligkeitstag am Konto des G ist Fälligkeit erst durch R…
Was ist reine und was ändernde Stundung? Wie wirken sie auf die Verzugszinsen? Wie wirken sie auf den Rücktritt? Wie wirken sie auf die Verjährung? Wie wird entschieden, welche vorliegt?
reine Stundung Fälligkeit wird nicht durch Vereinbarung geändert sondern G wartet faktisch mit Geltendmachung über Fälligkeit hinaus zu Schuldner ist also ab Fälligkeit objektiv im Verzug -> Verzugszinsen G kann während reiner Stundung gem § 918 ABGB zurücktreten -> muss aber angemessene Nachfrist setzen ändernde Stundung Fälligkeit wird durch Vereinbarung hinausgeschoben Schuldner ist also bis zum neuen Fälligkeitstermin nicht im Verzug -> keine Verzugszinsen Verjährung wird durch beide gehemm…
Für welche RG ist das Zug-um-Zug-Prinzip gesetzl verankert? Kann davon abgewichen werden?
gem § 1052 und § 1062 nur für Kauf- und Tauschvertrag im Gegensatz dazu: § 1170 Werkvertrag -> (dispositive) Vorleistungspflicht des Werkunternehmers Ist dispositiv -> Vorleistungspflicht einer Partei kann vereinbart werden
Welche Einrede ist mit dem Zug-um-Zug Prinzip verbunden? Für welche Leistungen kann sie eingesetzt werden? Wer kann sie Einsetzen? Was ist die Rechtsfolge?
Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrages eigene Leistung kann zurückgehalten werden, bis anderer Teil bereit ist gleichzeitig zu leisten Falls nicht vereinbarte Leistung angeboten wird: nicht gehörig erfüllt Kann sich nur auf Leistungen im wechselseitigen Austauschverhältnis beziehen Hauptleistungspflichten äquivalente Nebenleistungspflichten Auf Austauschinteresse zielende Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung NICHT aber z.B.: Differenzschaden bei Rücktritt -> zielt nicht auf Aust…
Was ist die Unsicherheitseinrede? Was sind die Voraussetzungen?
Wenn eine Vorleistungspflicht vereinbart wird, hat der Vorleistungsverpflichtende keine "Einrede des nicht erfüllten Vertrages" hat also das Insolvenzrisiko des Vorleistungsberechtigten (=Nachleistenden) daher Schutz gem § 1052 S2 durch Unsicherheitseinrede Vorleistender kann Leistung bis zur Erbringung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern Voraussetzungen: Gegenleistung ist durch schlechte Vermögensverhältnisse des Vorleistungsberechtigten in Gefahr Zwei mögliche Konstellationen: sc…
Was ist das Zurückbehaltungsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage? Wem ggü. kann es Eingesetzt werden?
Recht des S, die Herausgabe einer Sache bis zur Erwirkung einer Gegenleistung zu verweigern z.B.: Erfüllung einer eigenen Forderung gem § 471 für Ersatzanspruch wegen eines Aufwandes der für die Sache, oder durch die Sache verursachten Schaden entstanden ist besteht gem § 1440 S2 nicht, wenn eigenmächtig oder listig entzogen, ... nach hA nur ggü dem Schuldner des Aufwands-/Schadenersatzanspruches, nicht ggü Dritten Herausgabeberechtigten
Was ist das Angeld? Was ist die Rechtsgrundlage? Was ist die Rechtsfolge?
ein Wertobjekt das als Zeichen des Vertragsschlusses und zur Sicherstellung übergeben wird. mangels Vereinbarung ist es als Teilzahlung zu sehen gem § 908 widerlegliche Vermutung, dass bei solcher Übergabe ein Angeld vorliegt (statt einfacher Anzahlung) Achtung: Rsp sieht iZw eine Anzahlung statt Angeld vorliegen Rechtsfolge: Bei schuldhafter Nichterfüllung des Gegners schuldloser Empfänger kann Angeld behalten schuldloser Geber kann doppeltes Angeld zurückfordern erfordert gültiges Geschäft ->…
Was ist Reugeld? Was ist die Rechtsgrundlage? Wie verhält es sich zum Vertragsverhältnis? Was ist die Rechtsfolge?
§§ 909ff Bei Vertragsschluss wird ein Betrag vereinbart, der dem Gegner bezahlt wird, wenn vor Erfüllung zurückgetreten wird Sie ist akzessorisch - ist der Vertrag ungültig, ist auch die Reugeldvereinbarung ungültig Rechtsfolge: der Reugeldversprechende kauft sich ein grundloses Rücktrittsrecht gibt es ein Rücktritts/Vertragsauflösungsrecht ex lege (z.B.: § 918, §§ 870ff), so ist kein Reugeld zu entrichten
Was ist eine Verwirkungsabrede?
auch kassatorische Klausel oder lex commissoria Vereinbarung, dass S bei nicht gehöriger Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit die Ansprüche gegen den G verliert kann mit weiterer Abrede verbunden sein: Vertragstreuer Teil (G) hat Rücktrittsrecht und erbrachte Leistungen des S verfallen und sind bei Rücktritt daher nicht zu erstatten
Was ist eine Vertragsstrafe? Was ist die Rechtsgrundlage? Kann darüber hinaus Schadenersatz geltend gemacht werden?
auch Konventionalstrafe oder Pönale § 1336 vereinbarter pauschalierter Schadenersatz bei Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung durch den Verpflichteten ist also unabhängig von Eintritt und Umfang des tatsächl. Schaden zu leisten mangels Vereinbarung - wie Schadenersatz - nur bei Verschulden des S zu leisten. Über Pönale hinausgehender Schaden kann gem (3) leg cit geltend gemacht werden, wenn der konkrete Schaden nachgewiesen wird aber: Abhängig von Vereinbarung, wenn Pauschale (auch) al…
Was der Terminverlust? Was ist die Rechtsgrundlage?
Sonderform der lex commissoria § 14 (3) Verbraucherkreditgesetz (VKrG) § 18 (3) Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) Wenn S mit Kreditrate im Verzug ist, kann der G die noch ausständigen Raten uno actu fällig stellen S muss also gesamten ausständigen Betrag sofort zurückzahlen für genaue Regelung siehe leg cit