BR - ZR III SchR BT VertrSch - 2. Abschn.: Veräußerungsverträge

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1. Was ist ein Kaufvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1053 entgeltl., gegenseitiger Veräußerungsvertrag bei dem eine Sache gegen eine bestimmte Summe Geld überlassen wird

2. Was kann Gegenstand eines Kaufvertrages sein?

   verkehrsfähige körperliche oder unkörperliche bewegliche oder unbewegliche verbrauchbare oder unverbrauchbare sowie Sachgesamtheiten, gesamte Vermögen oder Unternehmen sein.

3. Wie sind Kaufverträge über fremde Sachen zu beurteilen? Wie Mehrfachverkäufe?

   Dass Verkäufer Eigentümer ist, ist keine Gültigkeitsvoraussetzung -> KV über fremde Sachen gültig (arg §§ 878, 923) Auch spätere KV beim Mehrfachverkauf sind gültig (arg §§ 430, 440) Achtung: Haftung des V!

4. Was sind Verpflichtungs und Verfügungsgeschäft hinsichtlich KV?

   KV ist nur Titel / Verpflichtungsgeschäft K hat nur Schuldrechtlichen Anspruch, kein dingliches Recht Für Eigentumswererb zusätzlich gem § 425 Modus / Verfügungsgeschäft und gem § 442 S2 BdV erforderlich

5. Was sind die Pflichten des Verkäufers? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1061 dem K lastenfreies Eigentum und Besitz an der Sache zu verschaffen gem § 1063a Kosten für Übergabe und Übereignung an Erfüllungsort trägt V anderer Ort: Versand trägt K weitere Nebenpflichten können sich aus KV-Inhalt ergeben

6. Was sind die Pflichten des Käufers? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1062 Bezahlung des Kaufpreises in Bar mit PV ist Zahlung durch Banküberweisung, Kreditkarte, Auslandswährung etc möglich Bei Übergabe ohne Bezahlung geht mangels PV gem § 1063 Eigentum an K über! Rechtzeitige Annahme - sonst Annahmeverzug und Folgen gem § 1419 nach hA Abnahmepflicht des K, wenn V Interesse an Abnahme hat z.B.: Abtransport von Aushubmaterial am Grundstück des V

7. Wer trägt beim KV grundsätzlich die Preis/Leistungsgefahr? Was ist die Rechtsgrundlage?

   Gattungskauf genus non perit: V trifft Leistungsgefahr auch für zufälligen Untergang nur bis bedungener oder tatsächlicher Übergabe -> führt zu Konkretisierung Ganze Gattung geht unter: Vertrag zerfällt Spezieskauf und konkretisierte Gattungssache gem §§ 1064 iVm 1048-1051, trägt V bis zum bedungenen oder tatsächlichen Zeitpunkt der Übergabe die Gefahr Sache zufällig zerstört oder über die Hälfte an Wert verloren -> Vertrag zerfällt automatisch gem § 1447 -> V hat keinen Anspruch auf Kaufpreis…

8. Wie wirken Schuldnerverzug und Annahmeverzug auf die Preis/Leistungsgefahr beim KV? Was ist die Rechtsgrundlage?

   Schuldnerverzug V trägt sowohl bei obj als sub. Schulnerverzug die Gefahr auch nach bedungenen Zeitpunkt der Übergabe Annahmeverzug K trägt Gefahr des zufälligen Unterganges gem § 1419 obwohl Sache weiterhin beim V!

9. Was ist der Eigentums/Gefahrenübergang beim Versendungskauf? Was ist die Rechtsgrundlage?

   Entspricht Art der Übersendung der Vereinbarung oder Verkehrsübung geht gem § 429 Eigentum und gem § 905 (3) die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur über Verkehrsüblich sind nach hA Bahn, Post, Flugzeug, Schiff und Spediteur gem § 7b KSchG: Wenn Unternehmer versendet, geht Gefahr erst anK über, wenn die Sache abgeliefert ist Eigentum geht mangels PV mit Gefahr über außer K selbst schließt den Beförderungsvertrag

10. Was ist das Wieder(Rück)kaufsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage? Wie werden Wertveränderungen gehandhabt?

    gem § 1068 dem V vertragl. vorbehaltenes Recht, die verkaufte Sache zu bestimmtem Preis wieder zurückzukaufen wirkt nur obligatorisch gem § 1070 ist höchstpersönlich / nicht übertragbar nach hA gegen Gesetzestext auch für Unternehmen und bewegl. Gattungssachen Wertverändungen gem § 1069 Aufwendungen des K sind von V zu vergüten K haftet für von ihm verschuldete Schäden

11. Was ist das Wieder(Rück)verkaufsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage? Wie werden Wertveränderungen gehandhabt?

    gem § 1071 dem K vertragl. vorbehaltenes Recht, die gekaufte Sache zu einem bestimmten Preis zurückzuverkaufen kann nach L, anders als Wiederkaufsrecht als vererblich vereinbart werden nicht verbücherungsfähig nach hA auch für bewegl. Speziessachen Wertänderungen Verweis des § 1071 auf Wiederkauf bedeutet V (=Rückkaufsverpflichteter) müsste Verbesserungen ersetzen Problematisch: Kann diesen schwer benachteiligen K (=Rückverkäufer) haftet für verschuldete Verschlechterung Bei zufälliger Verschle…

12. Was ist das Vorkaufsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1072-1079 Recht des V, bei Verkauf durch K die Sache selbst zu kaufen Details in leg cit

13. Was ist der Kauf auf Probe? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem §§ 1080-1082 durch Genehmigung des K bedingter Kaufvertrag iZw aufschiebend bedingt K kann grundlos ablehnen muss K sachlich begründen: sog. Prüfungskauf bei aufschiebend bedingtem Kauf bleibt V bis zur Genehmigung Eigentümer und trägt Gefahr

14. Was ist der Kauf zur Probe? Was ist die Rechtsgrundlage?

    K gibt unverbindliche Erklärung ab, bei Gefallen weitere Sachen zu kaufen ein "normaler" unbedingter Kaufvertrag, dem ein Beweggrund als Motiv beigefügt ist, noch mehr Ware erwerben zu wollen

15. Was ist der Kauf nach Probe? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 922 (1) der Leistungsgegenstand muss die gleichen Eigenschaften wie die Probe aufweisen

16. Was sind verbundene Kredit-/Kaufverträge? Was ist die Rechtsgrundlage? Was sind die Rechtsfolgen?

    gem § 13 VKrG Vertrag über die Lieferung bestimmter Sachen oder Erbringung bestimmter Dienstleistungen wird ganz oder tw durch Kreditvertrag finanziert und KV und Kreditvertrag bilden eine wirtschaftliche Einheit wirtschaftl Einheit widerleglich vermutet, wenn Tatbestände gem § 13 (1) Z2 vorliegen Rechtfolgen Schutzbestimmungen des VKrG gelten §§ 6-13 VKrG

17. Was ist der differenzierte Kreditkauf? Was ist die Rechtsgrundlage? Was ist dabei der Einwendungsdurchgriff?

    Es kreditiert nicht der Verkäufer, sondern ein dritter Finanzierer den Kaufpreis Mehrere Szenarien möglich gem § 13 (2) VKrG hat Käufer die Einwendungen aus dem KV auch ggü dem dritten Finanzierer K soll so stehen, als hätte V selbst kreditiert Aber: K muss die Einwendungen zunächst erfolglos gegen V verwenden, bevor er gegen den dritten Finanzierer einwenden kann außergerichtl. Geltendmachung reicht aus

18. Was ist der Spezifikationskauf? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem §§ 1063b, 906 (2) liegt vor, wenn Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß o. ä. der beweglichen Kaufsache vorbehalten ist Kommt er der Spezifikationspflicht nicht nach, ist er auf diese bezogen im Schuldnerverzug V kann zurücktreten und Schadenersatz verlangen oder selbst spezifizieren und dem Käufer eine angemessene Nachfrist für andere Spezifikation setzen

19. Können künftige Sachen gekauft werden? Was ist der Hoffnungskauf, was der Kauf einer erhofften Sache? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Kauf einer künftigen Sache gem §§ 1065, 1275 zulässig zu Unterscheiden sind Hoffnungskauf und Kauf einer erhofften Sache Hoffnungskauf (emptio spei) gem § 1276 K muss vereinbarten Preis jedenfalls entrichten und trägt Gefahr der vereitelung = Glücksgeschäft z.B.: Kauf eines Loses Kauf der erhofften Sache (emptio rei speratae) gem §§ 1275 V trägt Risiko der Existenz der Sache K zahlt nur bei Entstehen der Sache Entsteht Sache nicht -> zerfällt der Vertrag und V erhält nichts z.B.: Kauf eines noc…

20. Was ist der Vorauszahlungskauf? Welche Sonderform gibt es? Was is die Rechtsgrundlage

    Vorauszahlungskauf liegt vor, wenn K den Kaufpreis vor der Übergabe der Kaufsache leistet wurden Teilzahlungen vereinbart, handelt es sich um einen Ansparvertrag gem § 27 KSchG hat der Konsument für solche ein besonderes Rücktrittsrecht

21. Was ist ein Tauschvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1045-1047 ein Konsensualvertrag, bei dem eine Sache gegen eine andere Sache überlassen wird

22. Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Kauf- und Tauschvertrag?

    Kaufvertrag ist Sonderform des Tauschvertrages, es gelten die gleichen Regelungen wichtiger Unterschied bei Mangelhaftigkeit kommt bei Tausch keine Preisminderung in Betracht Stattdessen hat Veräußerer der mangelhaften Sache aufzuzahlen

23. Was ist das Absorptionsprinzip?

    gem § 1055 Bestimmt ob Kauf- oder Tauschvertrag vorliegt, wenn als Gegenleistung sowohl Sache als auch Geld gegeben werden Entschieden durch Verhältnis zwischen Wert von gegebenem Geld und gegebener Sache Wert gegebenes Geld >= gemeiner Wert der gegebenen Sache: Kauf Wert gegebenes Geld < gemeiner Wert der gegebenen Sache: Tausch

24. Was ist ein Schenkungsvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 938ff Konsensualvertrag über die unentgeltliche Überlassung einer Sache

25. Welche Formvorschriften gibt es für Schenkungsverträge? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 943 Geschenknehmer hat bloß mündlicher Schenkungsvertrag ohne Übergabe kein Klagerecht benötigt schriftliche Urkunde -> Übereilungsschutz gem § 1 (1) lit d NAktG Schenkung ohne Übergabe bedarf Notariatsakt -> Übereilungsschutz materielle Derogation des § 943 ABGB -> Ohne Übergabe und Notariatsakt ist mündliche Schenkung bloße Naturalobligation ohne Klagerecht

26. Wie haftet der Schenker? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Leistungsstörungsregeln der §§ 918 sind wegen Unentgeltlichkeit nicht anzuwenden schuldhaftes Verhalten des Schenkers kann aber Schadenersatzpflichten nach §§ 1295 auslösen für verschuldeten Verzug oder Unmöglichkeit wird aber ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit angenommen (§ 915 S1) gilt nicht für deliktische Haftung! Fortdauernde Erfüllungsansprüche Übergibt der Schenker mangelhaft oder behält Teile zurück so kann Verbesserung bzw Nachtrag begehrt werden gem § 945 Geschenkgeber…

27. Was ist der Schenkungswiderruf? Was ist die Rechtsgrundlage? Welche Widerrufsgründe gibt es? Was sind die Rechtsfolgen? Was ist die Folge, wenn ein Dritter die Geschenkte Sache bereits erworben hat?

    gem § 946f Widerruf von Schenkung grundsätzlich nicht möglich Ausnahme: bestimmte gesetzl. oder vertragl. Gründe Gesetzl Gründe: §§ 947 - 954 §§ 790 - 792 § 1247 S2 Rechtsfolgen Aufhebung mit obligatorischer ex-nunc Wirkung Damit Schenker wieder Eigentümer wird, ist Modus notwendig! kann gem § 1435 kondizieren Veräußert Beschenkter an D so erwirbt dieser derivativ Beschenkter haftet Schenker Wertersatz (vgl § 947, 949 -> Bereicherung) und (bei Verschulden) Schadenersatz D haftet Schenker nur na…