BR - ZR IV SchR BT GesSch - 2. Abschn. 2. Kap.: Schadenersatzrecht - Allgemeiner Teil

31 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Wen trifft grdsl. Zufall? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1311 den Eigentümer

2. Was ist die Verschuldenshaftung? Welche Arten gibt es? Wofür ist die Unterscheidung relevant? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1295 Ersatzanspruch bei rechtswidrigem (objektiv sorgfaltswidrig) und schuldhaftem (subjektiv vorwerfbar) Verhalten Arten ex contractu in Zusammenhang mit vertraglichem Schadenersatzanspruch ex delicto aus Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter (ohne Vertrag) Unterscheidung relevant für Beweislast gem §§ 1296, 1298 Gehilfenzurechnung gem §§ 1313a, 1315

3. Was ist Schaden? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1293 Jeder Nachteil an Vermögen, Rechten oder Person

4. Was ist positiver Schaden? woraus besteht er? Was ist entgangener Gewinn? Was bilden sie gemeinsam?

   positiver Schaden ein im Zeitpunkt der Schädigung schon vorhandenes Rechtsgut wird beeinträchtigt idR bei leichter Fahrlässigkeit Besteht aus reinem Vermögensschaden immateriellen Schäden entgangener Gewinn künftige, bloß mögliche Vermögensvermehrung wird verhindert im ABGB formuliert als "volle Genugtuung" idR bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gemeinsam: Interesse

5. Was ist reiner Vermögensschaden?

   Vermögensnachteil ohne, dass ein absolut geschütztes Rechtsgut (Person oder Sache) beschädigt wird führt zu in Geld messbaren Vermögensveränderung des Geschädigten

6. Was ist immaterieller Schaden?

   rechtlich geschützte Interessen des Geschädigten werden verletzt die keinen Vermögenswert haben z.B. Schmerzen, entgangene Urlaubsfreude nach stRsp nur zu ersetzen, wenn ausdrückl. im Gesetz angeordnet

7. Was sind frustrierte Aufwendungen?

   idR vor der Schädigung getätigte Aufwendungen die durch die nachfolgende Schädigung nutzlos werden z.B.: Kosten für wegen Körperverletzung nicht möglicher Reise

8. Was ist der reale Schaden? Was der rechnerische Schaden?

   realer Schaden tatsächliche Veränderung des verletzten Rechtsgutes z.B.: gebrochenes Bein rechnerischer Schaden in Geld bemessene Vermögensminderung z.B.: Minderwert des PKW bzw dessen Reparaturkosten

9. Was ist die Äquivalenztheorie?

   Verhalten ist kausal, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Schaden in seiner konkreten Gestalt entfiele conditio sine qua non - notwendige Bedingung

10. Was ist die alternative Kausalität?

    mehrere Personen kommen als Schädiger in Betracht es kann aber nicht festgestellt werden, wer tatsächlich verursacht hat. Lösung: nach hA haften die Schädiger analog zu § 1302 solidarisch weil Risiko der Nichtaufklärung soll nicht den Geschädigten treffen

11. Was ist die kumulative Kausalität?

    mehrere Ursachen wirken gleichzeitig und jede hätte auch allein den Schaden herbeigeführt Lösung: nach hA haften die Schädiger analog zu § 1302 solidarisch weil Risiko der Nichtaufklärung soll nicht den Geschädigten treffen

12. Was ist die überholende Kausalität?

    mehrere Personen setzten zeitverzögert potenzielle Schadenshandlungen nur eine Handlung führt den Schaden herbei würde diese weggedacht, würde aber derselbe Schaden durch die andere Handlung eintreten Lösung: nach Rsp und üL haftet nur der Schädiger, der den Schaden real herbeigeführt hat.

13. Was ist der Nichterfüllungsschaden? Was ist der Vertrauensschaden? Wie werden sie noch genannt?

    Nichterfüllungsschaden Erfüllungsinteresse / positives Interesse Nachteil, weil der S nicht ordentlich erfüllt hat -> G ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre inkl. entgangenem Gewinn! Vertrauensschaden negatives Interesse Schäden, weil der G auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat -> G ist so zu stellen als hätte er nicht auf die Gültigkeit vertraut nutzlose Aufwendungen aber auch entgangener Gewinn! (z.B. wenn er sonst anderen Vertrag abgeschlossen hät…

14. Was ist die Rechtswidrigkeit im Schadenersatzrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem §§ 1294, 1295 objektiv sorgfaltswidriges Verhalten des Schädigers Handlung: Verstoß gegen Gesetz, gute Sitten oder Vertrag Unterlassen: rechtswidrig, wenn Pflicht und Möglichkeit zum Handeln bestanden haben

15. Wann ist ein Verhalten objektiv Sorgfaltswidrig? Welcher Sorgfaltsmaßstab wird herangezogen? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Wenn nicht so verhalten, wie ein maßstabsgetreuer rechtstreuer Mensch an seiner Stelle. Sorgfaltsmaßstab "Normalfall" : § 1297 "... welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann" Sachverständiger, strengerer Maßstab nach § 1299

16. Was ist Adäquanz?

    Äquivalenztheorie kann dazu führen, dass Ersatzpflichtiger auch für Folgen haftet, mit der in keiner Weise zu rechnen war. Haftung für völlig atypische Kausalverläufe soll verhindert werden Einschränkung mittels Adäquanztheorie: adäquat ursächlich für den eingetretenen Schaden ist ein Verhalten, wenn es seiner allgemeinen Natur nach nicht völlig ungeeignet erscheinen musste einen derartigen Erfolg herbeizuführen also, der Erfolg nicht bloß aus einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von unglück…

17. Was ist der sachl. Rechtswidrigkeitszusammenhang? Was ist das rechtmäßige Alternativverhalten?

    es ist zu untersuchen, ob die übertretene Norm nach ihrem telos (Schutzzweck) den Eintritt des herbeigeführten Schadens verhindern wollte wäre Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten, hat Schädiger den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens -> Haftung ausgeschlossen, trotz sorgfaltswidrigem Verhalten denn niemand kann unvermeidbare Schäden verhindern

18. Was ist der persönl. Rechtswidrigkeitszusammenhang? Wem wird der Schaden ersetzt?

    es ist zu untersuchen, ob die übertretene Norm den Eintritt von Schäden beim Geschädigten verhindern wollte (ob dieser vom persönl. Schutztzweck der Norm erfasst ist) Schaden wird idR nur der unmittelbar Geschädigten ersetzt derjenige, dem ggü der Schädiger rechtswidrig gehandelt hat mittelbar Geschädigt: z.B.: Restaurantbesitzer der nach Unfall seines Kunden Umsatzentgang leidet Drittschäden ggü mittelbar Geschädigten nur zu ersetzen wenn gesetzl angeordnet oder gesetzl. oder vertragl. Schaden…

19. Was ist Verschulden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    die subjektive Vorwerfbarkeit des objektiv rechtswidrigen Verhaltens Ist dem Täter die Handlung vorwerfbar? Achtung: Vorwerfbarkeit des Verhaltens, nicht des Schadens! kann gem § 1294 nur in einer willentlichen Handlung liegen

20. Was ist die Deliktsfähigkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem §§ 176, 1308 Unmündige (bis zum vollendeten 14. LJ), Geisteskranke, Geistesschwache und vorübergehend Sinnensverwirrte sind nicht verschuldensfähig (deliktsfähig) sind nach ihren subjektiven Fähigkeiten nicht in der Lage die objektive Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens zu erkennen vgl §§ 1307 Ausnahme: wer sich selbst in einen Zustand der Sinnesverwirrung versetzt -> haftet

21. Was ist der Vorsatz? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1294 Täter handelt mit Wissen und Willen min: dolus eventualis: Hält Schaden für möglich und nimmt dies in Kauf Vorsatz erfordert immer Unrechtsbewusstsein -> Rechtswidrigkeit des Verhaltens muss Täter bewusst sein

22. Was ist die Fahrlässigkeit? Welche Abstufungen gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem §§ 1294 iVm 1297 Täter lässt objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht grobe Fahrlässigkeit (§ 1324: auffallende Sorglosigkeit) Sorglosigkeit so auffallend und ungewöhnlich, dass sie einem normal sorgfältigen Menschen nicht unterlaufen wäre leichte Fahrlässigkeit: unterläuft auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich

23. Was ist grobes / leichtes Verschulden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1324 grobes Verschulden: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit leichtes Verschulden: leichte Fahrlässigkeit

24. Was ist das Mitverschulden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1304 Liegt vor, wenn Sorglosigkeit des Geschädigten zur Entstehung des Schadens beiträgt Erfordert, wie die Schädigung: objektives Mitverschulden (-> sorglosigkeit / rechtswidriges Verhalten) Kausalität Mitverschuldenszusammenhang (-> Rechstwidrigkeitszusammenhang) subjektives Mitverschulden (-> subjektive Vorwerfbarkeit) Führt zur Kürzung des Ersatzanspruches

25. Was ist die Schadenminderungspflicht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1304 Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden möglichst gering zu halten er muss alle zumutbaren Maßnahmen setzten, um Ausbreitung des Schadens zu verhindern bereits leichte Fahrlässigkeit führt zu Einschränkung des Ersatzanspruches

26. Wer trägt die Beweislast? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1296 iZw wird vermutet, dass Schaden ohne Verschulden eines anderen entstanden ist -> Geschädigter hat Beweislast gem § 1298 wer an Erfüllung einer Verbindlichkeit gehindert wurde, hat die Beweislast, dass es ohne Verschulden war

27. Was sind Besorgungsgehilfen? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1315 Personen, deren sich der Geschäftsherr zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient wer sich einer untüchtigen, oder wissentlich einer gefährlichen bedient, haftet für Schäden

28. Was sind Erfüllungsgehilfen? Was ist die Rechtsgrundlage?

    nach Rsp eine Person, die der Geschäftsherr zur Erfüllung eines bestehenden Schuldverhältnisses einsetzt gem § 1313a haftet, über § 1315 hinaus, für deren Verhalten wie für sein eigenes.

29. Kann sich der Geschäftsherr an einem Gehilfen, für den er haftet, schadlos halten? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1313 Regress gem DHG bei Dienstnehmern iSd DHG eingeschränkter Regress

30. Visualisierung allgemeines Schadenersatzrecht

31. Wie sind Haftungsausschlussvereinbarungen zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Haftungsausschlüsse für Vorsatz oder krasse Sorglosigkeit mit der im redlichen Verkehr nicht gerechnet werden kann sind sittenwidrig und unwirksam gem § 879 sonstiges grob oder leicht fahrlässiges Verhalten: gem § 6 (1) Z9 KSchG: Haftung von U für Personenschäden kann nicht ausgeschlossen/eingeschränkt werden gem § 6 (1) Z9 KSchG: Haftung von U für vorsätzl. / grob fahrlässige Sachschäden kann nicht ausgeschlossen/eingeschränkt werden nach Rsp: Haftung für Personenschäden kann nicht formularmäß…