BR - ZR V SR - 1. Abschnitt: Grundlagen des Sachenrechts

5 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Gibt es im Sachenrecht Typenzwang? Was ist die Rechtsgrundlage?

   Ja, die Sachenrechtstypen sind in abschließend § 308 afugelistet. = numerus clausus

2. Was ist das Publizitätsprinzip?

   Erwerb und Besitz einer Sache müssen nach außen hin publik, also für Dritte offenkundig sein dingl. Rechte an beweglichen Sachen nur durch Traditionsprinzip gem §§ 426 unbeweglichen Sachen nur durch Intabulationsprinzip gem § 431 wird aber manchmal durchbrochen: Besitzkonstitut Eigentumsvorbehalt gesetzl. Pfandrechte bei der Sache in Gewahrsam des S bleibt (z.B.: § 1011 )

3. Was ist das Spezialitätsprinzip?

   Sachenrechte können sich nur auf bestimmte konkrete einzelne Sachen beziehen nicht also Sachgesamtheiten! Gesamtsachen iSd § 302 wie z.B.: Unternehmen können zwar schuldrechtlich Gegenstand eines KV sein Eigentumsrecht muss aber für jede Sache einzeln übertragen werden

4. Was ist das Prioritätsprinzip? Welcher Grundsatz gilt? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 430, 440 ABGB "prior tempore, potior iure" Der zeitlich frühere ist der rechtlich stärkere isb bei Doppelverkauf: das dingl. Recht erwirbt der, dem es als Erster übertragen wird

5. Was ist das Prinzip der kausalen Tradition? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 380 iVm §§ 423, 425 Übertragung von Sachenrechten erfordert Titel / Verpflichtungsgeschäft Modus / Verfügungsgeschäft Berechtigung des Vormannes (BdV)