BR - ZR V SR - 2. Abschnitt: Eigentumsrecht
Zu Traditions-/Intabulationsprinzip, Übergabsarten und originärem Eigentumserwerb siehe ZR I Kurse: https://www.memcode.com/courses/4056 https://www.memcode.com/courses/4054
37 flashcards · Law · by daniel-eder
Was ist eine Sache? Was ist die Rechtsgrundlage? Gelten Tiere als Sachen
gem § 285 alles was keine Person ist gem § 285a Tiere sind keine Sachen Es gelten aber, soweit keine gesetzl. Ausnahmen, die gleichen Regeln
Was sind un-/körperliche Sachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 292 körperliche Sachen "fallen in die Sinne" Möbel, PKW, ... sonst unkörperlich Forderungen, Patentrechte, ...
Was sind un-/bewegliche Sachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 293ff beweglich, wenn ohne Verletzung ihrer Substanz an eine andere Stelle versetzt werden kann insb. Liegenschaften und Baulichkeiten sonst unbeweglich z.B.: Schere, PKW
Was sind un-/verbrauchbare Sachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 301 verbrauchbar, wenn bestimmungsgemäßer Gebrauch zu Zerstörung/Verzehrung führt aber auch Sachen die sich abnutzen und im Laufe der Zeit den Wert gänzlich verlieren bloße Wertminderung reicht nicht
Was sind un-/schätzbare Sachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 303ff schätzbar, wenn der Wert mit einer anderen verkehrsfähigen Sache verglichen werden kann
Was sind un-/vertretbare Sachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
richtet sich nach Verkehrsauffassung / objektiven Kriterien vertretbar: bloß nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt z.B.: Serienprodukt, Getreide, Geld unvertretbar: durch individuelle Merkmale von Sachen gleicher Güte unterscheidbar z.B.: Originalkunstwerke, handgefertige Maßsschuhe
Was sind un-/teilbare Sachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
richtet sich nach Parteienabsicht nur sekundär nach objektiven Kriterien relevant für SchuldR: Teilleistung, Teilnichtigkeit, Teilunmöglichkeit
Was sind Gesamtsachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 302 mehrere Einzelsachen die als eine Sache angesehen werden und gemeinschaftlichen Namen haben z.B.: Unternehmen nur schuldrechtlich relevant, Einzelsachen bleiben sachenrechtlich selbständig!
Was sind einfache Sachen / zusammengesetze Sachen / zusammengehörige Sachen? Welche sachenrechtliche Fragestellung ergibt sich?
einfache Sachen bestehen von Natur aus oder durch künstliche Zusammenfügung aus einem Stück Sachverbindungen zusammengesetzte Sachen bestehen aus mehreren selbständigen oder unselbständigen Bestandteilen z.B.: PKW mit Sommerreifen zusammengehörige Sachen Hauptsache plus Zubehör Sachenrechtliche Fragestellung Wann sind die Einzelteile / das Zubehör eigene Sachen / sonderrechtsfähig? § 294 fasst Bestandteile und Zubehör unter dem Begriff "Zugehör" zusammen
Was ist Zugehör, Zubehör, Zuwachs? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 294 Oberbegriff Zugehör umfasst Zubehör und Zuwachs Zubehör Mit der Hauptsache verbundene Nebensachen nicht Teil der Hauptsache, aber wirtschaftlich der Hauptsache zugehörig Zuwachs gem § 295 und § 404 noch nicht von der Mutter/Hauptsache abgetrennt Natürliche Früchte Erzeugnisse der Sache (Äpfel, Milch) Zivilfrüchte z.B.: Zins des Kapitals Eigentum geht grds an Eigentümer (§ 405) oder redlichen Besitzer (§ 330) der Hauptsache
Wann sind Bestandteile einer zusammengesetzten Sache selbständig, wann unselbständig? Was ist die rechtliche Bedeutung?
unselbständig können nicht oder nur unter Beschädigung der Substanz abgesondert werden nicht sonderrechtsfähig selbständig können tatsächlich und ohne wesentlichen Wertverlust abgetrennt werden folgen iZw der Hauptsache, sind aber sonderrechtsfähig Eigentum von Haupt- und Nebensache kann an versch. Personen gehen
Was sind Superädifikate? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 297 iVm § 435 Bauwerke auf fremdem Grund die nicht stets darauf bleiben sollen unabhängig von tatsächlicher Beweglichkeit! Es zählt nur die fehlende Belassungsabsicht. liegt sie jedoch vor: superficies solo cedet -> wird unselbständiger Teil des Grundstücks Bauwerke müssen Grundfest sein (feste Verbindung mit dem Grundstück) Zelte, Wohnwagen, etc zählen nicht sind sonderrechtsfähig
Sind Maschinen auf Grundstücken Teil des Grundstücks? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 297a Maschinen die mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden gelten nur dann nicht als Zubehör wenn dies im Grundbuch angemerkt wird
Was ist das Eigentumsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 353ff umfassendes Vollrecht an einer Sache subj. Eigentum gem § 354: Befugnis "mit Substanz und Nutzung nach Willkür zu schalten" und "jeden anderen davon auszuschließen" obj. Eigentum gem § 353: "alles, was jemandem zugehört"
Welche allgemeinen Beschränkungen gibt es für das Eigentumsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 354 Schranken an Rechten Dritter und am allgemeinen Wohl Ergeben sich aus: Rechtsgeschäft: Einschränkung des Gebrauchsrechts aus freiem Willen Richterliche Verfügung: z.B.: Zwangsverwaltung im Exekutionsverfahrung Gesetz: öffentliches Interesse oder privates Interesse (Rücksichtnahmegebote)
Welche privatrechtlichen Beschränkungen gibt es für das Eigentumsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
Nachbarrecht gem § 364 - 364b Ziel ist Interessensausgleich zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke Nutzungsrecht einerseits und Interesse auf Unterlassung von Störungen andererseits Allgemeines Rücksichtsgebot in § 364 (1) S 2 und weitere Regelungen zu Einwirkungen (Immissionen)
Wie wird das Eigentum an Grenzen von Grundstücken geregelt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 851ff Regelt Erneuerung und Berichtigung von Grenzen gem § 854ff Grenzeinrichtungen, wenn nicht besonders markiert im Miteigentum der Nachbarn. gem § 421, 422 Regelt Pflanzen an Grenze Miteigentum wenn Stamm auf mehreren Grundstücken In Grundstück ragende Wurzeln und Äste können schonend entfernt werden
Was ist ein Veräußerungs- was ein Belastungsverbot? Woran können sie begründet werden Wie wirken sie? Wer ist davon gebunden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 364c Veräußerungsverbot verbietet Eigentümer Eigentumsübertragung Belastungsverbot verbietet Belastung mit Pfandrechten oder beschränkt dinglichen Nutzungsrechten begründet an körperlichen (bewegl. und unbewegl.) Sachen grds nur schuldrechtliche=relative Wirkung Absolute Wirkung (gg Dritte) wenn Liegenschaft und im Grundbuch eingetragen und Angehörigenverhältnis nach leg cit Gebunden ist nur der Vertragspartner, nicht dessen Rechtsnachfolger
Was ist die Miteigentumsgemeinschaft? Rechte der Miteigentümer Verwaltung Nutzungs-/Lastenverteilung Aufhebung Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 825-858 Eigentum kommt mehreren Personen ungeteilt zu Rechte gem § 828, 829 über die ganze Sache können Miteigentümer nur gemeinsam verfügen über eigenen Anteil frei verfügen (verkaufen/verpfänden) Verwaltung gem § 833, 834 Entscheidungen über Nutzung, Erhaltung, Verbesserung oder Veränderung der Sache ordentliche Verwaltung erfordert Stimmenmehrheit außerordentliche Verwaltung Wichtige Veränderungen erfordert einstimmigen Beschluss Nutzung/Lasten gem § 839, 840 mangels PV nach Verhältnis…
Was ist die Rechtsgrundlage für das Wohnungseigentum? Was sind: Wohnungseigentumsbewerber - eigentümer -partnerschaft -gemeinschaft
gem § 1ff WEG gem § 2 (5 und 6) WEG Wohnungseigentümer Miteigentümer der Liegenschaft mit Wohnungseigentum Wohnungseigentümergemeinschaft Alle Wohnungseigentümer bilden diese zur Verwaltung juristische Person mit Rechtsfähigkeit im Umfang nach § 18 WEG Wohnungseigentumsbewerber derjenige dem schriftlich (wenn auch bedingt oder befristet) Wohnungseigentum zugesagt wurde gem § 13 WEG Wohnungseigentümerpartnerschaft zwei natürliche Personen erwerben jeweils halben Miteigentumsanteil an Wohnung
Welche Rechte/Pflichten hat der Wohnungseigentümer bwz wie kann er es Nutzen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 16ff WEG eigenes Wohnungsobjekt kann der Eigentümer alleine nutzen und verwalten und auch ändern. für Nutzung der allgemeinen Liegenschaftsteile ist eine schriftliche Benutzungsregelung zu treffen
Wie wird das Wohnungseigentum verwaltet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 18ff WEG Verwaltung durch Eigentümergemeinschaft Verwalter nach § 20 WEG Willensbildung durch Eigentümerversammlung, im Einzelfall auch schriftlich gem § 24 WEG ordentliche Verwaltung gem § 28 WEG Mehrheit entscheidet außerordentliche Verwaltung gem § 29 WEG Mehrheit entscheidet, aber jeder überstimmte Wohnungseigenümer kann Aufhebung bei Gericht verlangen Minderheitsrecht gem § 30 (1) WEG in aufgezählten Verwaltungsangelegenheiten kann jeder Wohnungseigentümer die Entscheidung des Gerich…
Was ist die Nutzen-/Lastenverteilung beim Wohnungseigentum? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 32 WEG mangels PV im Verhältnis der Miteigentumsanteile Abrechnung nach § 34 WEG gem § 31 WEG Für künftige Aufwendungen sind Rücklagen zu bilden mangels PV (gem § 32 WEG) im Verhältnis der Miteigentumsanteile
Wie wird das Wohnungseigentum beendet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 35 WEG durch tatsächlichen oder rechtlichen Untergang des Wohnungseigentumsobjektes Verzicht des Eigentümers Enteignung Konfusion aller Miteigentumsanteile gem § 36 WEG Ausschließung eines einzelnen Eigentümers bei in leg cit aufgezählten Gründen Ausschlussklage ist im Grundbuch anzumerken
Was ist das Streckengeschäft? Wie kann es ausgestaltet werden? Was sind die Rechtsfolgen bei Erfolg?
Großhändler A schließt mit Einzelhändler B einen KV und B hat mit Endverbraucher C einen KV B weist A an, die Sache direkt an C zu liefern A - B: Deckungsverhältnis B - C: Valutaverhältnis Ausgestaltung erfolgreich wenn beide KV gültig und eine entsprechende Vereinbarung getroffen: Zession B zediert Lieferanspruch an C Schuldübernahme A übernimmt Schuld des B zur Lieferung ggü C nach § 1405 Vertrag zugunsten Dritter A und B begünstigen in ihrem Vertrag unmittelbar den C gem § 881 Anweisung B we…
Visualisierung derivativer Erwerb
Was sind die Folgen eines mangelhaften Valutaverhältnisses beim Streckengeschäft?
KV zwischen Einzelhändler B und Endverbraucher C ist ungültig Auswirkung auf C Kein Titel -> auch gutgläubiger Erwerb nach § 367 ist ausgeschlossen Auswirkung auf A / B strittig Teil der L: B erwirbt Eigentum, weil A ja mit Lieferung die Schuld ggü B tilgen wollte anderer Teil der L: A bleibt Eigentümer, weil C die Sache ja nicht für B, sondern für sich selbst entgegengenommen hat
Was sind die Folgen eines mangelhaften Deckungsverhältnisses beim Streckengeschäft?
KV zwischen Großhändler A und Einzelhändler B ist ungültig Auswirkung auf C Mangels BdV des B kann C nicht derivativ Eigentum erwerben aber uU gem § 367 originär Auswirkung auf A / B Bei fehlender Redlichkeit des C erwirbt dieser nicht originär und A kann die Sache nach § 366 von C vindizieren falls bereits weiterverkauft, Bereicherungsansprüche gg C geltend machen
Visualisierung originärer Ewerb
Was ist die Rechtsgrundlage für Okkupation Fund Beuterecht und Bergelohn Zuwachs Vereinigung / Verarbeitung
Okkupation § 381, 382 Fund § 388ff Beuterecht und Bergelohn § 402, 403 Zuwachs § 404ff Vereinigung / Verarbeitung § 414 - 417
Wie ist bauen auf fremdem Grund mit eigenem Material zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 418 Grundeigentümer wusste nichts von Bauführung Grundeigentümer erwirbt Eigentum am Gebäude muss redlichem Bauführer notwendigen und nützlichen Aufwand ersetzen muss unredlichem Bauführer jenen Aufwand ersetzen, der ihm zum Vorteil gereicht gem § 1037 (GoA) Grundeigentümer wusste von der Bauführung und untersagt sie nicht gleich redlicher Bauführer erwirbt außerbücherlich und originär Eigentum an der Liegenschaft muss früherem Eigentümer nur den gemeinen Wert der Liegenschaft ersetzen un…
Wie ist bauen auf fremdem Grund mit fremdem Material zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 419 zwischen Grundeigentümer und Bauführer gilt § 418 zwischen Bauführer und Materialeigentümer gilt § 417 redlicher Bauführer: ersetzt gemeinen Wert der Materialien unredlicher Bauführer: ersetzt höchsten Wert der Materialien
Was ist die Ersitzung? Was ist die Rechtsgrundlage?
geregelt in § 1452ff Ersitzung = Erwerb eines (dinglichen) Rechtes durch qualifizierten Besitz während der gesetzlich bestimmten Ersitzungszeit führt zu originärem Rechtserwerb bisheriger Rechtsinhaber verliert es gem § 1478
Was sind die Voraussetzungen für die Ersitzung bzw welche Arten gibt es? Fristen? Was ist die Rechtsgrundlage?
eigentliche Ersitzung ersitzungsfähige Sache gem § 1455ff qualifizierter Besitz gem § 1460ff Ersitzungszeit gem § 1465ff beweglich: grds 3 Jahre unbeweglich: grds 30 Jahre uneigentlich Ersitzung benötigt keinen rechtmäßigen Besitz, nur Redlichkeit 30/40-jährige Ersitzungszeit gem § 1477
Was ist die actio negatoria? Worauf ist sie gerichtet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 523 Eigentumsfreiheitsklage Durchsetzung einer Servitut ggü Eigentümer sowie Schutz des Eigentums gegen behauptete Servitut gerichtet auf Beseitigung von nachteiligen Folgen einer Störung Wiederherstellung des vorherigen Zustands Unterlassung weiterer Eingriffe bei Wiederholungsgefahr oder wenn Eingriff unmittelbar bevorsteht Löschung von zu Unrecht im Grundbuch eingetragenem Schadenersatz bei Verschulden des Störers
Was ist die Exszindierungsklage? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 37 EO Eigentümer kann sich damit gegen die Einbeziehung einer Sache wehren, wenn Sache bei anderem Rechtssubjekt ist gegen dieses andere Rechtssubjekt eine Zwangsvollstreckung gerichtet ist
Was ist die Aussonderungsklage? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 44 IO gibt Vorbehaltseigentümer nach Vertragsrücktritt nach § 918 die Möglichkeit seine Sache aus der Insolvenzmasse des insolventen S auszusondern er erhält die Sache zurückgestellt Erfordert Eigentumsvorbehalt!