Unternehmensrecht - Allgemeines Unternehmensrecht (JKU, Austria)

Siehe auch Unternehmensrecht - Gesellschaftsrecht Siehe auch Unternehmensrecht - Wertpapier- und Kartellrecht

196 flashcards · Law · by daniel-eder

Wie wird der Unternehmer definiert? Was ist die Rechtsgrundlage? Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts Unternehmer? Wo wird der Scheinkaufmann geregelt, wie wird er behandelt?
Definiert in § 1-3 UGB jur. Pers. d. ÖR sind nur Unternehmer, wenn sie § 1-3 UGB erfüllen also anders als nach KSchG! Scheinkaufmann/unternehmer kraft eigenen Verhaltens Nicht im UGB geregelt - von Lehre und Rsp entwickelt. ist kein Unternehmer, wird aber wie einer behandelt
Wann ist "auf Dauer" nach § 1 UGB erfüllt?
kommt nicht auf tatsächliche Dauer an Sondern Absicht eine Vielzahl von Geschäften abzuschließen also auch wenige Handlungen mit Wiederholungsabsicht erfüllen dies Kann auch zeitlich befristet oder unterbrochen sein = Saisonbetrieb Nicht erfüllt, wenn Absicht bloß einmalig oder gelegentlich tätig zu werden und nicht über bloße Wahrnehmung von Gelegenheitsgeschäften hinausgeht (z.B. gelegentliche Vereinsveranstaltungen)
Wann ist "Organisation" nach § 1 UGB erfüllt?
= Mindestmaß an planvollem Handeln Arbeitsteiliges Handeln mehrerer Personen ist kennzeichnend, aber nicht unbedingt gefordert -> Klein- und Kleinstunternehmer haben weder Mindestgröße noch Mindestkapital
Wie kann unternehmerische von privater Tätigkeit abgegrenzt werden?
nach Rsp: Von Bedeutung ist Ausmaß der erforderlichen Organisation z.B.: Unternehmer lt OGH ist: wer eine Vielzahl von Mietverträgen (5 oder mehr) hat dritte Personen beschäftigt oder andere Unternehmer/Erfüllungsgehilfen heranziehen muss
Begründet die Gründung einer Personengesellschaft bereits die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft?
lt OGH Urteil ja für GmbH & Co KG auch bei bislang nur einmaliger Tätigkeit! nur, wenn Geschäftszweig der KG und der Komplementär-GmbH ident sind. sonst müssen weitere Anhaltspunkte für die Unternehmerische Tätigkeit der KG gegeben sein OG/KG nur, wenn § 1 UGB erfüllt ist
Wann ist die selbständige Tätigkeit nach § 1 UGB erfüllt?
Geschäfte müssen unabhängig, weisungsfrei und auf eigenes Risiko ausgeübt werden Maßgeblich: rechtliche Selbständigkeit wirtschaftl. Abhängigkeit schadet nicht d.h. Gesellschaften unter Konzernleitung sind auch selbständig
Verhindert die Nichteinhaltung öffentl.-rechtl. Vorgaben zur Befugnis zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit die Klassifizierung als Unternehmer? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 6 UGB unbeachtlich
Wann ist die wirtschaftliche Tätigkeit nach § 1 UGB erfüllt?
Entscheidend ist, dass wirtschaftlich werthafte Waren oder Leistungen auf einem Markt angeboten werden - Marktauftreten Charakteristisch ist das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage, Größe des Marktes ist unbeachtlich Reines Nachfragen reicht nicht aus z.B.: Wohnungseigentumsgemeinschaft die Versicherungsleistungen bezieht ist kein Unternehmer Anbieten von Leistungen innerhalb einer Einrichtung erfüllt auch nicht das Marktauftreten z.B.: Selbsversorgerbetrieb außer es gibt eine größere Zah…
Muss die Tätigkeit nach § 1 UGB entgeltlich sein?
Gewinnerzielungsabsicht ist nicht notwendig Kostendeckung reicht Entgeltlichkeit aber schon Entscheidend: Gegenleistung muss ein als Vergütung ernst zu nehmendes Entgelt darstellen
Sind Stellvertreter, sowie Organe und Gesellschafter von Gesellschaften Unternehmer?
Unternehmer ist nur, wer das Unternehmen betreibt also in dessen Namen gehandelt wird / der aus dem RG berechtigt/verpflichtet wird Stellvertreter wie Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte handeln im Namen des Unternehmers, sind daher keine Unternehmer Organe und Gesellschafter handeln im Namen der Gesellschaft, sind daher grds keine Unternehmer
Sind GmbH-Gesellschafter Unternehmer?
nach Rsp: bloße Gesellschafterstellung, reicht nicht aus um Unternehmer zu sein auch Anteil an der Gesellschaft ist unerheblich Ausschlaggebend ist, ob der Gesellschafter entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung haben kann muss nicht Geschäftsführer sein - es reicht in sämtlichen Angelegenheiten und wirtschaftlichen Belangen Entscheidungen gemeinsam mit den Mitgesellschaftern zu treffen
Sind Gesellschafter einer Personengesellschaft Unternehmer? Was ist die Rechtsgrundlage?
persönl. haftende Gesellschafter von OG/KG sind grds keine Unternehmer weil Gesellschaft selbst Unternehmer ist gem § 105 UGB ist OG/KG voll rechtsfähig -> Gesellschafter handeln im Namen der Gesellschaft Gesellschafter einer GesBr sind Unternehmer weil die GesBr nicht rechts- und handlungsfähig ist.
Sind Angehörige freier Berufe Unternehmer?
Ja, sie erfüllen die Eigenschaften des § 1 UGB
Was ist ein freier Beruf? Wie ist er definiert / welche Kriterien gibt es?
nicht legaldefiniert, nach Verkehrsauffassung auszulegen Kriterien: kein freier Beruf, wenn Gewerbeberechtigung nach GewO erforderlich freier Beruf anzunehmen, wenn eigenes Standesrecht bzw. eigene gesetzl. Interessensvertretung sind aber keine notwendigen Voraussetzungen! iZw entscheidet das Kriterium der Höchstpersönlichkeit freier Beruf, wenn höchstpersönliche Leistungserbringung
Sind Künstler Angehörige freier Berufe?
kommt auf Art der Tätigkeit, Talent und künstlerisch-wissenschaftliche Ausbildung an. Maler, Sänger, Bildhauer, Schauspieler, ... sind freie Berufe Kunstgewerbe fallen nicht darunter Modeschöpfer, Schmuckdesigner, Pressefotograf, Werbegrafiker
Sind Land- und Forstwirte Angehörige freier Berufe?
gehören nicht zu den freien Berufen sind aber Unternehmer nach § 1 UGB Nehmen als Selbständige am Markt teil
Gilt das erste Buch des UGB für Angehörige freier Berufe? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 4 (2) UGB: Erstes Buch gilt durch freiwillige Eintragung im Firmenbuch
Gilt das erste Buch des UGB für Land-und Forstwirte? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 4 (3) UGB: Erstes Buch gilt durch freiwillige Eintragung im Firmenbuch
Wie wird die (Teil)Geltung des UGB entschieden, wenn sowohl freiberufliche als auch gewerbl. Tätigkeit vorliegt? sowohl unternehmerische als auch nicht unternehmerische Tätigkeiten vorliegen? sowohl land- und forstwirtschaftl. Haupt- und Nebentätigkeiten vorliegen?
freiberuflich und gewerbliche Tätigkeiten lassen sich Tätigkeiten sachl. und org. trennen? wenn ja: freier Beruf mit Teilanwendbarkeit des UGB gewerbl. Tätigkeit volles UGB wenn nein: echte Mischtätigkeit Ausschlaggebend ist dann die Tätigkeit, die den Schwerpunkt bildet falls freier Beruf -> Teilanwendbarkeit des UGB, falls gewerbl. Tätigkeit -> volles UGB unternehmerische/nicht unternehmerische Tätigkeiten gleiches Vorgehen land- und forstwirtschaftl. Haupt- und Nebentätigkeiten gleiches Vorg…
Sind Vereine Unternehmer gem § 1 UGB?
können grds Unternehmer gem § 1 UGB sein. Bewertung ist immer Einzelfallbetrachtung. Kriterien: Entgeltlichkeit und Marktauftreten Entgeltlichkeit Bietet Verein am Markt Leistungen gegen Entgelt an -> Unternehmer Wenn Leistungen aber nur gegen freiwillige Spende: kein Unternehmer Spende -> kein Entgelt Marktauftreten Wenn Leistungen nur an Mitglieder: Entgelt zusätzl. zu Mitglietsbeitrag -> Tätigkeit am Markt -> Unternehmer Leistungen nur durch Mitgliedsbeitrag -> kein Unternehmer
Können Vereine Verbraucherschutz genießen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Verein kann ein unternehmerische und eine nicht unternehmerische Sphäre haben. letztere kann Schutz unter KSchG zukommen. es gilt aber § 344 UGB: iZw unternehmensbezogene Geschäfte
Gilt das erste Buch des UGB für Vereine? Was ist die Rechtsgrundlage?
Vereine die als Unternehmer gem § 1 UGB gelten, können sich nach § 8 (1) UGB ins Firmenbuch eintragen, dann gilt das Erste Buch für sie obwohl Wortlaut von leg cit nur von "natürlichen Personen"/"Einzelunternehmer" spricht!
Was sind Unternehmer kraft Rechtsform? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 2 UGB Unternehmereigenschaft muss nicht gem § 1 UGB geprüft werden.
Was sind Unternehmer kraft Eintragung? Was ist die Voraussetzung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 3 UGB Personen die zu Unrecht ins FIrmenbuch eingetragen sind, gelten dennoch als Unternehmer absoluter Verkehrsschutz es ist bedeutungslos, ob das Unternehmen eingestellt wurde bzw. ob der Vertragspartner dies wusste Auch Streitigkeiten über Eintragungsvoraussetzungen sind bedeutungslos Sowohl Eingetragener selbst als auch Vertragspartner können sich auf Unternehmereigenschaft berufen Voraussetzung zu Unrecht erfolgte Eintragung gilt also nicht für aufgrund ihrer Rechtsform einzutragende…
Was sind Scheinunternehmer kraft eigenen Verhaltens? Was ist die Rechtsfolge? Was ist die Rechtsgrundlage?
jemand der den fälschlichen Anschein erweckt, er sei Unternehmer durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssige Handlung ist aber nicht im FB eingetragen! nach hL reicht Verursachung, Verschulden nicht notwendig Rechtsfolge der Scheinunternehmer muss sich als Unternehmer behandeln lassen, kann sich aber nicht auf die Vorteile berufen Gutgläubige Dritte können sich auf den Rechtsschein berufen. Fahrlässigkeit schadet str. ob schon leichte Fahrlässigkeit Dritte hat Wahlrecht, ob das ganze Geschäft…
Ist die Mindestgröße relevant für die Erfüllung des Unternehmerbegriffs? Gibt es andere Bereiche wo die Größe relevant ist?
keine Mindestgröße für Unternehmerbegriff Relevant für Rechnungslegungspflicht und in Folge auch Eintragungspflicht in das Firmenbuch (FB)
Wann entsteht/entfällt die Rechnungslegungspflicht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 189 UGB Entsteht ab dem Zweitfolgenden Jahr ("Pufferjahr"), wenn Schwellenwert 700.000 2 Jahre in Folge überschritten oder Folgejahr, wenn 1 Jahr um min 300.000 überschritten (also insg. > 1.000.000) Entfällt im Folgejahr, wenn 2 Jahre in Folge nicht mehr überschritten im Folgejahr, wenn 700.000 bei Aufgabe eines Teilbetriebs um mindestens die Hälfte unterschritten
Was ist das FB? Was ist die Funktion? Wo wird es gespeichert
Verzeichnis von Rechtstatsachen gesetzl. (primär nach FBG) oder freiwillige Eintragung Dient der Offenlegung von wichtigen Rechtsverhältnissen, die für den Verkehr zwischen Unternehmen und Unternehmen und Dritten von Interesse sind Zentral im Bundesrechenzentrum Wien gespeichert
Was ist die Rechtsgrundlage für das FB?
§§ 7 - 16 UGB wesentlicher Teil aber im FBG daneben auch FB-Rückerfassungs-Verordnung (FBR-V) Auf EU Ebene: 1. Gesellschaftsrechtl. Richtlinie (sog. "Publizitätsrichtlinie" ) sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat ein zentrales Register einzurichten hat.
Wer ist für die Führung des FB zuständig?
Sachliche Zuständigkeit Geführt durch die Gerichtshöfe (GH) erster Instanz also jeweiliges Landesgericht (LG), in Wien das Handelsgericht (HG) § 120 (1) Z1 JN Örtliche Zuständigkeit Gerichtssprengel der Hauptniederlassung bzw. des Sitzes des Unternehmens bei Hauptniederlassung im Ausland zählt die erste inländische Niederlassung § 120 (2) Z1 JN Einzelrichterkompetenz Führung des FBs kommt einem Einzelrichter zu die mit der Führung des FB zusammenhängenden Geschäfte fallen grds in den Wirkungskr…
Wie ist das FB aufgebaut und gegliedert? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1 FBG Aufteilung in Hauptbuch und Urkundensammlung Hauptbuch gem § 2ff FBG Eintragungen nur im Hauptbuch Urkundensammlung gem § 12 FBG Urkunden auf deren Grund eine Eintragung vorgenommen wird oder für die eine Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist bietet nicht den Publizitätsschutz den § 15 UGB für das Hauptbuch anordnet hat aber lt OGH dennoch gewisse Publizitätswirkung, weil öffentlich Einsichtlich z.B.: inter pares wirkendes Veräußerungsverbot in Gesellschaftsvertrag einer GmbH hat…
Was ist die Eintragungspflicht ins FB? Kann die Eintragung gelöscht werden`? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 8 (1) UGB unternehmerisch tätige natürliche Personen ("Einzelunternehmer") die Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB unterliegen sind zur Eintragung verpflichtet Ausnahme gem § 4 (2, 3) UGB: Freie Berufe sowie Land- und Forstwirte Freiwillig möglich für nicht verpflichtete gem § 8 (2) UGB für Unternehmer kraft Rechtsform in den jeweilig für sie geltenden Vorschriften geregelt Löschung freiwillige Eintragung auf Antrag zu löschen ebenso wenn Eintragungspflicht weggefallen
Welche Rechtsträger können im FB eingetragen werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Aufgezählt in § 2 FBG
Welche Arten von Eintragungen ins FB gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 3 FBG Allgemeine Eintragungen sind unabhängig von Rechtsform bei allen Rechtsträgern vorzunehmen gem § 4ff FBG Besondere Eintragungen bei einzelnen Rechtsformen zusätzlich zu den allgemeinen Eintragungen
Was sind eintragungspflichtige, was eintragungsfähige Tatsachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 3ff FBG zählt die möglichen Eintragungen auf für den Großteil gilt Eintragungspflicht gem § 30ff UGB Eintragungspflicht für Änderungen eingetragener Tatsachen Eintragungsfähig, aber nicht -pflichtig z.B. gem § 4, 8 UGB: Eintragung eines nicht rechnungslegungspflichtigen Einzelunternehmers Freiberufler Land- und Forstwirte
Was ist die Rechtsgrundlage für das Eintragungsverfahren ins FB?
gem § 15 (1) FBG allgemeine Grundlagen des AußStrG außer es gibt eine abweichende Regelung im FBG
Was ist das Anmeldungsprinzip im FB?
Eintragungen werden grundsätzl. nur auf Anmeldung einer Partei vorgenommen Ausnahmsweise wird Gericht von Amts wegen tätig z.B.: Löschung unrichtiger Eintragungen
Gibt es für die Anmeldung im FB ein Formerfordernis? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 16 FBG Bestimmtheitsgebot: möglichst genaue Angabe des Inhalts der begehrten Eintragung idR schriftlich gem § 11 (1) UGB Unterschrieben und (gerichtlich oder notariell) beglaubigt gem § 11 FBG Vereinfachte Anmeldung: In den aufgeführten Fällen keine Beglaubigung notwendig
Wer ist zur Anmeldung im FB verpflichtet? Wer ist befugt diese Anmeldung vorzunehmen Was sind die Folgen von Nichtanmeldung bei Anmeldepflicht? Was ist die Rechtsgrundlage?
Anmeldepflichtiger Abhängig von Rechtsform Einzelunternehmer gem § 107 UGB: Gesellschafter der OG/KG gem § 15 FBG: Zuständige Organe einer Kapitalgesellschaft Anmeldebefugnis/pflicht gem § 11 (2) UGB prinzipiell der Anmeldepflichtige selbst gem leg cit auch durch Bevollmächtigten möglich Folgen der Nichtanmeldung gem § 24 FBG Zwangsstrafen
Wie erfährt man von der Erfolgreichen Eintragung im FB? Was ist die Rechtsgrundlage?
Zustellung gem § 21 FBG
Wie wirken Eintragungen im FB?
konstitutiv Eintragungen, die ein Recht oder Rechtsverhältnis entstehen lassen z.B.: Kapitalgesellschaft entsteht erst mit Eintragung deklarativ = rechtsbekundend Eintragungen, die nur der Bekräftigung eines Rechts dienen z.B.: Prokura gem § 53 UGB
Wie werden Eintragungen im FB veröffentlicht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 10 UGB Veröffentlichung in Ediktsdatei Bekanntmachung gilt mit Aufnahme in Ediktsdatei als vorgenommen und im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" Ausnahmen es gibt Ausnahmen für Einzelunternehmer und eingetragene Personengesellschaften: hier gilt Eintragung in das FB bereits als Bekanntmachung gem § 12 GmbHG unterbleibt Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung für Eintragung einer GmbH
Wie wird der Schutz des Vertrauens auf das FB gewährt? Was ist positive/negative Publizität? Was sind die Rechtsgrundlagen?
Vertrauensschutz FB ist ein öffentliches Register -> Publizitätswirkungen geregelt in § 15 UGB gilt aber nicht in Verwaltungs- und SV-REcht sowie gem § 31 UGB nicht bei Insolvenzverfahren Nach Rsp ist § 15 UGB auch auf nicht-unternehmerisch tätige Privatstiftungen anzuwenden positive Publizität gem § 15 (2) Schutz des Eintragungspflichtigen Dritter muss eingetragene Tatsachen gegen sich gelten lassen Tatsache muss richtig sein unrichtige Eintragungen grds. nicht geschützt Tatsache muss eingetra…
Wie wird die Richtigkeit von FB-Eintragungen gewährt?
Zuständiges Gericht prüft Eintragungen auch materiell Eintragungen haben daher die Vermutung der Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit Kann durch Gegenbeweis widerlegt werden Maßnahmen zur Gewährleistung in § 10 FBG (Löschungen) und § 13 FBG (Mitteilungspflichten) festgehalten
Was ist die Rechtsscheinhaftung für unrichtige Eintragungen im FB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem 15 (3) UGB Veranlassungsprinzip: jemand hat, verschuldet oder unverschuldet, eine unrichtige Eintragung veranlasst Verschuldensprinzip: jemand hat eine, wenn auch nicht von ihm veranlasste, aber als unrichtig erkannte oder erkennbare Eintragung aus Verschulden nicht löschen lassen Rechtsfolge gem 15 (3) UGB betreffende Person muss unrichtige Eintragung gegen sich gelten lassen außer sie beweist, dass der Dritte nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt hat deren Unrichtigkeit kannte o…
Wie kann in das FB Einsicht genommen werden? Was ist der Ort der Einsichtnahme? Was ist die Rechtsgrundlage?
Jedermann ist zur Einsicht berechtigt weder besonderes Interesse noch Angabe eines Grundes notwendig Ausnahme: FB-Akt mit z.B. Auskünften der Steuerbehörde Einsicht nur mit berechtigtem Interesse gem § 33 (1) FBG: Einsichtnahme in das Hauptbuch durch Ausdrucke (Auszpge) Ort der Einsicht gem § 33 (3) FBG bei Gericht gem § 34 FBG elektronische Firmenbuchabfrage gem § 35 FBG bei einem Notar
Was bedeutet "Firma" im Unternehmensrecht? Wann kann eine Firma geführt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 17 UGB gem (1) der im Firmenbuch eingetragenen Name des Unternehmers nicht des Unternehmens! Bezeichnet also den Unternehmensträger/Rechtsträger Kann gem (2) vom Unternehmer in Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden als Parteibezeichnung führen gilt nicht für Einzelunternehmer in Strafverfahren: muss bürgerlichen Namen verwenden Ins FB eingetragene Unternehmer sind berechtigt und verpflichtet eine Firma zu führen nicht eingetragene können daher keine Firma führen sondern nur eine…
Was ist die Funktion des Firmenrechts im Kennzeichenrecht?
Firma hat eine vergleichbare Funktion wie eine Marke Marke kennzeichnet Waren und Dienstleistungen Firma kennzeichnet den Unternehmensträger "Corporate Design" Unternehmen wollen einheitlich am Markt auftreten Firma und Marke werden daher ident gestaltet z.B.: Red Bull GmbH und Marke "Red Bull"
Was ist der Firmenwert? Kann die Firma veräußert werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 203 (5) UGB Wirtschaftlicher Wert der Firma der über dem Substanzwert liegende Teil des Unternehmenswertes z.B.: wegen positiver Bekanntheit gem § 23 UGB kann nicht ohne das Unternehmen veräußert werden Verbot der Leerübertragung Leerübertragungen sind sittenwidrig und daher nichtig
Welche Arten der Firma gibt es?
Personenfirma: Namen des Einzelunternehmers oder eines Gesellschafters. Sachfirma: Firma wird Unternehmensgegenstand entnommen bzw aus dem Firmenwortlaut auf die Tätigkeit des Unternehmers geschlossen werden kann. Fantasiefirma: Firma aus frei erfundenem Fantasiewort oder aus Wort aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, aber nicht mit den Angeboten des Unternehmens oder dem Unternehmensträger im Zusammenhang steht Gemischte Firma bzw Mischfirma: Firma als Kombination der oberen drei Optionen
Was ist eine ursprüngliche, was eine abgeleitete Firma?
ursprüngliche / originäre Firme wurde neu gebildet und Firmengründer ist nach wie vor Unternehmensträger z.B.: bei Gründung eines Unternehmens abgeleitete / derivativ Derzeitiger Unternehmensinhaber ist nicht Firmengründer, sondern Nachfolger wegen Vertrag oder aus Erbrecht abgeleitete Firma wird durch den Erwerber fortgeführt
Was ist der Firmenkern, was der Firmenzusatz? Was ist die Rechtsgrundlage?
Unterscheidung stammt noch aus HGB Kern: Mindestinhalt eines Firmennamens, z.B.: Vor- und Nachname bei Einzelunternehmer Zum Kern konnten Zusätze geführt werden z.B.: Hinweis auf die Tätigkeit Trotz Liberalisierung des Firmenrechts noch immer von Bedeutung: gem § 19 UGB Verpflichtet Unternehmer zur Führung eines Rechtsformzusatzes wie e.U., OG, KG gem § 22 UGB Wird Unternehmen durch RG übertragen, darf neuer Unternehmer die Firma mit oder ohne eines Nachfolgezusatzes führen mit Zustimmung des b…
Was ist eine einfache, was eine zusammengesetzte Firma?
einfache Nur der Name des Unternehmers zusammengesetzte: unterschiedliche Zusätze sind beigefügt
Was ist der Zweck des Rechtsformzusatzes? Was ist die Rechtsgrundlage?
Klärt über Rechtsform auf, und damit mittelbar über Haftungsverhältnisse Geregelt in: § 19 UGB für e.U, OG, KG § 5 (1) GmbHG für GmbH § 4 AktG für AG § 4 GenG für Genossenschaften § 2 PSG für Privatstiftungen
Was sind verdeckte Kapitalgesellschaften? Wie muss der Rechtsformzusatz ausgestaltet sein?
"Kapitalgesellschaft & co" Kapitalgesellschaft ist unbeschränkt haftender Gesellschafter in einer Peresonengesellschaft Es muss nur die unbeschränkt haftende Gesellschaft angegeben werden z.B.: Gmbh & Co
Wie muss der Firmenkern ausgestaltet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Personenfirma gem § 20 UGB bei Einzelunternehmer nur dessen Name bei Personengesellschaften nur Namen von unbeschränkt haftenden gem § 5 (1) GmbHG nur die Namen der Gesellschafter gem § 18 (2) UGB Irreführungsverbot gilt für alle Firmen bei oben nicht genannten Rechtsformen keine anderen Einschränkungen Sachfirma für bestimmte Berufsgruppen zwingende Zusätze vorgeschrieben z.B.: § 1b RAO: Zusatz "Rechtsanwaltsgesellschaft" Fantasiefirma es gilt nur Irreführungsverbot gem § 18 (2) UGB
Auf welche Firmen bezieht sich § 18 UGB?
nur auf neu gebildete Firmen nach OGH ist auch eine geänderte Firma als neu gebildete Firma zu verstehen, die § 18 UGB erfüllen muss z.B.: Fallen Teile der Firma weg, geht die bisherige Firma unter, weil sie ein einheitliches Ganzes bildet
Was ist die Kennzeichnungseignung einer Firma?
Firma muss dem Unternehmer einen Namen geben weil sie gem § 17 (1) UGB der Name des Unternehmers ist Muss eine aussprechbare Buchstabenfolge sein (nicht nur Zeichen oder Formen, etc) problematisch z.B.: "+" weil "plus" oder "und" Soweit aussprechbar, können auch fremdsprachige Worte verwendet werden
Was ist die Unterscheidungskraft des § 18 UGB einer Firma? Welche Fälle erfüllen sie jedenfalls nicht?
Firma muss geeignet sein, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen anderen zu wecken Die Firma muss also etwas Besonderes, Individuelles haben Die konkrete Identität des Unternehmers muss aber nicht ableitbar sein Branchen- oder Gattenbezeichungen sind nicht geeignet Str ob häufige Familiennamen Unterscheidungskraft haben
Was ist das Irreführungsverbot bzgl. einer Firma? was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 18 (2) UGB Firma darf keine irreführenden Angaben enthalten
Was sind geschäftliche Verhältnisse iSd § 18 (2) UGB?
Angaben in der Firma, die sich auf Unternehmer oder Unternehmen beziehen bei Unternehmer z.B.: unzulässiger akadem. Grad oder Berufsbezeichnung bei Unternehmen z.B.: geografische Zusätze, die über die Bedeutung des Unternehmens täuschen: "International" für regionales Unternehmen
Was ist für die Beurteilung der Irreführungseignung einer Firma iSd § 18 (2) UGB maßgeblich?
Wie die durch die Firma angesprochenen Personenkreise die in der Firma enthaltene Aussage auffassen also ob sie eine unrichtige Vorstellung vom Unternehmer erhalten = Verkehrsauffassung
Was ist die Wesentlichkeitsschwelle iSd 18 (2) UGB?
Für die Beurteilung der Irreführungseignung einer Firma sind nur solche Angaben maßgeblich, die für den angesprochenen Personenkreis wesentlich alle die für die Entscheidung sich mit dem Unternehmen oder den Waren näher auseinanderzusetzen nur nebensächlich sind, hindern die Eintragung der Firma nicht
Wie wirkt das Irreführungsverbot des § 18 (2) UGB auf das Eintragungsverfahren? Was ist die Rechtsgrundlage?
Irreführungseignung wird vom FB-Gericht nur berücksichtigt, wenn ersichtlich/offenkundig bei Vorliegen kann eine Verbesserung iSd § 17 FBG erfolgen Achtung: Eintragung bedeutet nicht, dass keine Irreführungseignung gegeben ist so kann etwa ein Verfahren gem § 2 UWG stattfinden
Gibt es gesetzl. Schranken für den Firmennamen neben § 18 UGB?
Bestimmte Begriffe dürfen nur von bestimmten Unternehmen geführt werden z.B.: § 94 BWG "Bank", "Kreditinstitut"; .. etc nur mit Bankkonzession
Was ist der Grundsatz der Firmenwahrheit? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 18 (2) und 19 UGB Eine Firma darf die Öffentlichkeit nicht irreführen Firmenkern und Firmenzusätze müssen den wahren Tatsachen entsprechen Firma muss Rechtsform erkennen lassen Darf nicht über geschäftliche Verhältnisse in die Irre führen
Was ist der Grundsatz der Firmenbeständigkeit (Firmenkontinuität)? Was ist die Rechtsgrundlage
gem § 21, 22, 24 UGB Die Firma muss nicht geändert werden, wenn sich der Familiennahme des Unternehmers ändert oder der Unternehmensträger durch Veräußerung des Unternehmens wechselt oder ein Gesellschafter Ein/Austritt Achtung: Bei Personengesellschaften kann Name nur mit Zustimmung des Betroffenen weitergeführt werden -> Ausnahme aus dem Prinzip der Firmenwahrheit, um den in der Firma (dem Namen) befindlichen Wert zu erhalten Gilt nur für den Firmenkern! gem § 19 UGB müssen aber Firmenzusätze…
Was ist der Grundsatz der Firmeneinheit? Was bedeutet er für Gesellschaften? Was für Zweigniederlassungen?
Ein Unternehmer kann für ein und dasselbe Unternehmen nur eine Firma führen Erwirbt er ein weiteres Unternehmen und vereinigt es mit dem bestehenden, muss er entscheiden welche Firma er führen will Sind die Unternehmen aber organisatorisch streng getrennt, kann jedes eine eigene Firma führen gilt nicht für Personen- und Kapitalgesellschaften , diese können selbst dann nur eine führen! gem § 3 (1) Z6 FBG kann (aber muss nicht) die Zweigniederlassung eine eigene Firma führen es muss dann ein Zusa…
Was ist der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit? Was ist der Geltungsbereich? Wer wird geschützt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 29 UGB jede neue Firma muss sich von an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und im FB eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden schützt vor Verwechslung und Nachahmern. Geltungsbereich Gemeinde: politische Gemeinde ändern sich Grenzen nachträglich, müssen keine Firmen geändert werden Ort: nach Verkehrsauffassung Wien und Klosterneuburg werden nicht als selber Ort verstanden Wien und Schwechat aufgrund des Flughafens aber schon Schutz Geschützt ist die zuerst ein…
Was ist die deutliche Unterscheidbarkeit iSd § 29 UGB?
Kriterien: Nur der Firmenkern muss unterscheidbar sein Maßgeblich ist der Eindruck, den die Firma bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hinterlässt Entscheidend ist der alltägl. Gebrauch nicht der vollständige Firmenwortlaut Rücksicht auf Branchennähe: Strengerer Maßstab bei Firmen im selbem Geschäftszweig
Wie wird iSd § 29 UGB mit namensgleichen Firmen umgegangen? Wie mit Zweigniederlassungen?
Namensgleiche Firmen neu einzutragende Firma ist gem § 29 (2) UGB ein Zusatz beizufügen, um Unterscheidbarkeit zu ermöglichen z.B.: Hinweis auf Tätigkeit des Unternehmens, oder ein Fantasiewort Zweigniederlassungen gem § 29 (3) UGB muss ein Zusatz zugefügt werden, wenn die Unterscheidbarkeit zu eingetragenen Firmen im Ort/in der Gemeinde nicht gegeben ist
Was ist der Grundsatz der Firmenöffentlichkeit? Wie wird dieser für Unternehmer umgesetzt? Was ist die Rechtsgrundlage?
Wer eine Firma führt, muss sie aus Gründen der Rechtssicherheit der Öffentlichkeit kundgeben Eintragung ins FB gem § 8 (1) UGB Eintragungspflicht, wenn Rechnungslegungspflicht nach UGB besteht Angaben auf Geschäftspapieren und Bestellscheinen gem § 14 (1) UGB Anzugeben sind Firma, Rechtsform, Sitz und FB Nummer + Gericht auch auf Website Ausnahmen gem § 14 (4) UGB Weitere Informationspflichten gem § 5 EC, § 22 Dienstleistungsgesetz, § 24 (1) MedienG
Wie wird Grundsatz der Firmenöffentlichkeit für gewerbetreibende Umgesetzt?
gem § 63 (3) GewO für ins FB eingetragene Gewerbetreibende gelten §§ 14, 17-37 UGB gem § 63 (1) GewO nicht ins FB eingetragene Gewerbetreibende müssen für äußere Bezeichnung der Betriebsstätte und bei Unterschrift ihren Namen verwenden für die Fälle des § 14 UGB müssen sie ihren Namen und den Standort der Gewerbeberechtigung angeben
Was ist im Zusammenhang damit "Gebrauch einer Firma" iSd § 24 (1) FBG?
Gebrauch einer Firma ist jede Handlung, die einen Bezug zum Geschäftsverkehr hat und den Willen bekundet sich hinkünftig dieser Firma zu bedienen
Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich der Firmenschutz? Welche Strafen gibt es?
§ 37 UGB § 43 ABGB § 9 iVm § 15 UWG (Wettbewerbsrecht) § 12 MSchG (Markenrecht) Strafen nach § 24 (1) S2 UGB: bis zu € 3.600
Wie funktioniert der Firmenschutz nach UGB? Welche Ansprüche gibt es? Wer kann diese gegen wen geltend machen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 37 UGB gewährt Unterlassungsanspruch, wenn ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht Anspruch hat nicht nur der unmittelbar Betroffene, sondern auch jeder Dritte dessen Rechte durch den Firmengebrauch beeinträchtigt werden z.B.: Mitbewerber Umfasst auch Recht auf Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes z.B Löschung der unzulässigen Firma, Vernichtung von Briefpapier kommt nach Ansicht des OGH nicht zur Anwendung, wenn der Firmengebrauch gegen andere Firmenrechtl. Bestimmungen (z.B.: MSch…
Wie funktioniert der Firmenschutz nach ABGB? Welche Ansprüche gibt es? Wer kann diese gegen wen geltend machen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 43 ABGB schützt den Namen der Person und räumt Recht ein, jeden anderen von dessen Gebrauch auszuschließen Dieser Schutz gilt auch für die Firma, als Namen es Unternehmers anders als § 37 UGB schützt § 43 ABGB nur den Namenstäger Ansprüche: Unterlassung (wenn Wiederholungsgefahr) Beseitigung des Eingriffs Schadenersatz (wenn verschulden)
Wie funktioniert der Firmenschutz nach Wettbewerbsrecht? Welche Ansprüche gibt es? Wer kann diese gegen wen geltend machen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 9 iVm § 15 UWG Unterlassungsanspruch, wenn jmd eine Firma in einer Weise benützt, die geeignet ist Verwechslungen mit der Firma des Klägers hervorzurufen. Anders als § 37 UGB und § 43 ABGB kann dieser Anspruch auch gg befugten Firmenbenützer durchgesetzt werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht Ansprüche Unterlassung Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes (§ 15 UWG) Schadenersatz, wenn Benutzender von Verwechslungsgefahr wusste oder wissen musste ( § 9 UWG)
Wie funktioniert der Firmenschutz nach Markenrecht? Welche Ansprüche gibt es? Wer kann diese gegen wen geltend machen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 12 MSchG Niemand darf ohne Einwilligung des Berechtigten die Firma eines anderen zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistung (= als Marke) benutzen. Ansprüche Löschung der Marke
Was ist die Geschäfts- bzw Etablissementbezeichnung? Was ist die Rechtsgrundlage?
findet primär Anwendung, wenn die Führung einer Firma mangels FB-Eintrag nicht zulässig ist z.B.: Gasthof zum weißen Rössl, ... können aber auch Bestandteil einer Firma sein, als Zusatz zum Firmenkern Rechtsgrundlagen: Sind im UGB nicht geregelt Schranken der Verwendung ergeben sich aus Firmenrecht: Dürfen nicht Eindruck einer Firma erwecken (z.B.: keine Rechtsformzusätze!), sonst Strafen gem § 24 FBG GewO-Unterworfenen müssen § 63 (1) GewO beachten Familienname + mindestens ein ausgeschriebene…
Was ist die Rechtsnatur des Unternehmens? Was ist die Rechtsgrundlage?
Sache im Sinne des weiten Sachbegriffs des § 285 ABGB also Rechtsobjekt, welches von einer natürl. oder jur. Person als Rechtsträger (Rechtssubjekt) betrieben wird Setzt sich aus Vielzahl unterschiedlicher (bewegl/unbewegl, körperl/unkörperl) Sachen zusammen wird von hL als Gesamtsache iSd § 302 ABGB gesehen von jüngerer L aber als Sondervermögen
Was sind die Anforderungen an das Verpflichtungs und Verfügungsgeschäft zur Übertragung eines Unternehmens?
ein einziges und einheitliches Verpflichtungsgeschäft (Titel) reicht aus ein einziges Verfügungsgeschäft (Modus) jedoch nicht je im Unternehmen zusammengefasster Sache ein Modus
Was ist der Unterschied zwischen Unternehmensübertragung und Unternehmensüberlassung?
Übertragung hat endgültigen Übergang auf den Erwerber zur Folge kann unter Lebenden (hauptsächlich) oder von Todes wegen erfolgen Überlassung bloß zeitweiliger Wechsel des Unternehmensträgers Formen: Unternehmenspacht oder Unternehmensnießbrauch (= Fruchtgenussrecht am Unternehmen)
Was ist unmittelbarer, was mittelbarer Unternehmenserwerb?
Ziel eines Unternehmenserwerbs ist die Erlangung der wirtschaftl. Vertretungsbefungis über das Unternehmen ist der Rechtsträger eines Unternehmens eine jur. Person oder ein zumindest rechtsfähiges Gebilde (z.B.: OG, KG), gibt es zwei Varianten: unmittelbarer Unternehmenserwerb = Unternehmenskauf ieS = Asset Deal Erwerber kauft das Unternehmen vom bisherigen Unternehmensträger (z.B.: von der GmbH) und wird dadurch selbst Unternehmensträger. Unternehmen "als solches" wird Erworben Einzelrechtsnac…
Was ist der Regelungsinhalt und Anwendungsbereich der §§ 38-40 UGB?
UGB regelt im 4. Abschnitt Unternehmensübergang und dessen Rechtsfolgen § 38 UGB sieht mangels PV Übergang der unternehmensbezogenen RV auf Erwerber über weiters regen § 38ff UGB auch die Haftung des Veräußerers und Erwerbers sowie die Rechtsstellung des Erben bei einem Unternehmenserwerb von Todes wegen
Wann ist § 38 UGB auf Unternehmenserwerb anwendbar, wann nicht?
Anwendbar in Fällen der Einzelrechtsnachfolge wenn das Unternehmen endgültig auf den Erwerber übergeht nicht bei Unternehmensüberlassung Nicht anwendbar: bloßer Unternehmensüberlassung gesetzl. vorgesehene Gesamtrechtsnachfolge spezielle Bestimmungen gehen for (z.B.: §§ 219 ff AktG) z.B.: Verschmelzung Umwandlung von GesbR in OG/KG - § 1206 ABGB sieht Gesamtrechtsnachfolge vor
Muss ein Unternehmen für den Übergang fortgeführt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 38 (1) S1 UGB erfordert Fortführung durch Erwerber da sonst kein Interesse an Übertragung der bestehenden Rechtsverhältnisse gegeben ist
Muss ein Unternehmen für einen Unternehmensübergang iSd § 38 UGB als Ganzes erworben werden?
nicht notwendig Entscheidend ist, dass der wesentliche Unternehmenskern übergeht es kann auch vereinbart werden, dass bestimmte Gegenstände (z.B.: Einzelne Liegenschaften) nicht übergragen werden Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben (organisatorisch abgegrenzte Teile), liegt ein Übergang auch vor, wenn ein einzelner Betrieb übertragen wird
Können PV über den Unternehmensübergang von § 38 UGB abweichen?
ja, gem § 38 (1) S1 gehen unternehmensbezogene RV nur über, sofern nichts anderes vereinbart PV geht also vor
Ist für einen Unternehmensübergang iSd § 38 UGB eine Firmenfortführung oder FB-Eintragung erforderlich?
Maßgeblich ist nur die Unternehmensfortführung Firmenfortführung und FB-Eintragung sind unbeachtlich für die Anwendbarkeit des § 38 UGB Ausnahme: Bei Übertragung von EU das freiberufl. oder land/forstwirtschaftl. Tätigkeit ausübt kommt § 38 UGB nicht zur Anwendung, außer es kommt zur FB Eintragung
Wer ist ein Dritter iSd § 38 (2) UGB?
jeder, der eine Vertragsbeziehung mit dem Veräußerer des Unternehmens hat ausdrücklich erfasst sind auch Besteller einer Sicherheit für unternehmensbezogene Verbindlichkeit (z.B.: Bürge)
Was ist die Mitteilungspflicht beim Unternehmensübergang? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 38 (3) UGB Dritter muss von der Vertragsübernahme nachweisl. durch Veräußerer oder Erwerber verständigt werden diese Mitteilungspflicht betrifft nur die Haftung bei Unternehmensübergang unter Lebenden
Wie haftet der Erwerber eines Unternehmens für Altschulden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 38 (4) UGB Erwerber haftet für alle vor Übergang begründete Schulden Haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen unbeachtlich, ob er die Schulden kannte oder kennen musste
Haftet der Erwerber eines Unternehmens für Schulden aus nicht übernommenen Rechtsverhältnissen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 38 (4) UGB ja, er haftet Grund für die Nichtübernahme ist ohne Bedeutung Haftung besteht auch, wenn Dritter dem Übergang des Vertragsverhältnisses widerspricht
Können von § 38 (4) UGB abweichende Haftungsvereinbarungen getroffen werden?
PV ist möglich bloße Angabe einer Betragshöhe reicht nach hA allerdings nicht Haftung des Erwerbers kann sogar zur Gänze ausgeschlossen werden lt Rsp des OGH reicht eine aus dem Titelgeschäft hervorgehende Nichtübernahme = genereller Haftungsausschluss grds hat Haftungsvereinbarung nur interne Wirkung zwischen Veräußerer und Erwerber Drittwirkung gem § 38 (4) UGB nur, wenn: im FB eingetragen oder auf verkehrsübliche Weiße bekannt gemacht (z.B. auf Homepage oder in Amtsblatt) oder dem Dritten mi…
Welche gesetzl. Grundlage gibt es für die Haftung des Erwerbers eines Unternehmens neben § 38 UGB? Wie ist diese Haftung ausgestaltet?
gem § 1409 ABGB Haftung eingeschränkt auf Schulden, die er kannte oder kennen musste Begrenzt mit objektivem Wert des übernommenen Vermögens zwingend - anders als § 38 UGB keine PV möglich
Wie haftet der Veräußerer eines Unternehmens? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 38 (1) iVm 39 UGB Veräußerer haftet für vor dem Übergang begründete Schulden weiter Erwerber und Veräußerer haften als Gesamtschuldner für diese Veräußerer haftet nur für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von 5 Jahren nach Übergang fällig werden kann für sie innerhalb der Verjährungsfrist, max aber 3 Jahre in anspruch genommen werden
Was ist die Prokura? Was ist die Rechtsgrundlage?
durch RG begründete unternehmerische Vollmacht nicht gesetzl. vorgeschriebenens Organ -> freiwillig! ermächtigt gem § 49 UGB zu allen Arten von Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt gem § 50 (1) UGB kann Vertretungsmacht ggü Dritten nicht eingeschränkt werden
Was ist der Prokurist?
Ein im Namen und auf Rechnung eines Unternehmers handelnder Stellvertreter
Wie kann eine Prokura erteilt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 48 UGB durch ausdrückl., empfangsbedürftige Willenserklärung konkludent nicht möglich (d.h. auch keine Duldungsprokura) keine Formerfordernis aber muss in FB eingetragen werden nach üA keine Zustimmung des Empfängers erforderlich begründet nur rechtl. Können im Außenverhältnis rechtl. Müssen im Innenverhältnis kommt idR aus DV oder Auftrag rechtl. Dürfen im Innenverhältnis (= Beschränkungen des Prokuristen) kann im Verhältnis Unternehmer-Prokurist geregelt werden