BR - ZR III SchR BT VertrSch - 3. Abschn. 5. Kap.: Gebrauchsüberlassungsverträge - Bestandvertrag

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Was ist ein Bestandvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1090 entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit zeitliche Bindung des Bestandgebers -> jederzeitige Wiederruflichkeit ist ausgeschlossen Führt zu Dauerschuldverhältnis Überbegriff für Miete und Pacht
Wie wird Miete von Pacht abgegrenzt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1091 Achtung, Wortlaut irreführend! Miete entgeltliche Überlassung zum bloßen Gebrauch ohne Fruchtziehung Pacht entgeltliche Überlassung zu Gebrauch und Nutzung iSv Fruchtbezug
Warum ist die Unterscheidung von Miete und Pacht wichtig?
wegen der Rechtsfolgen z.B:: nur bei Miete unbeweglicher Sachen ist Verzicht auf Zinsbefreiung wegen Unbrauchbarkeit der Bestandssache unzulässig gem § 1096 (1) S3 nur Pächter hat die Pflicht zur Vornahme der gewöhnlichen Ausbesserungen der Wirtschaftsgebäude gem § 1096 (2)
Wo ist das MRG Voll-/Teil-/Nicht-anwendbar? Was ist die Rechtsgrundlage?
Voll anwendbar § 1 (1) MRG Prinzipell also nur Raummiete Analog auch für Miete von Grundstücken zwecks Errichtung von Wohn- und Geschäftssuperädifikaten andere unbebaute Freiflächen aber nicht! Teil anwendbar § 1 (3) MRG § 1 (4) MRG § 1 (5) MRG Nicht anwendbar § 1 (2) MRG
Ist das MRG auch für Untermiete anwendbar? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 2 MRG Überwiegend nur für Hauptmiete gem § 2 (1) MRG Gewisse Bestimmungen gelten auch für Untermiete z.B.: Erleichterte Kündigung gem § 30 (2) Z12 MRG
Welche Pflichten zur Übergabe und Erhaltung hat der Bestandgeber? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1096 Übergabe in brauchbarem Zustand Instandhaltungspflicht Grenze: Erschwinglichkeit der Arbeiten Darf Bestandnehmer nicht stören und muss Störung durch Dritte unterbinden Zinsbefreiung/Minderung des Bestandsnehmers, wenn derart Mangelhaft, dass es zum bedungenen Gebrauche nicht taugt gem § 3 MRG gem § 3(1) MRG abweichend von § 1096: Erhaltungspflicht des Vermieters ortsüblicher Standard der Anlagen muss erhalten bleiben und Gefahren für die Gesundheit der Bewohner beseitigt Erhaltungsar…
Welche Pflichten zur Verbesserung und Wiederherstellung hat der Bestandgeber? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 4 (1) MRG Vermieter muss taxativ aufgezählte nützliche Verbesserungen vornehmen im Inneren des Mietgegenstandes bedürfen sie Zustimmung des Mieters gem § 7 MRG Vermieter muss unbrauchbar gewordene oder gänzlich zerstörte Bestandsgegenstände wiederherstellen
Was ist das Gebrauchsrecht des Bestandnehmers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1098 Mieter/Pächter ist berechtigt, die Sache dem Vertrage gemäß zu gebrauchen Umfang richtet sich - soweit keine PV - nach Ortsgebrauch und Verkehrssitte Auch ein Recht auf Veränderungen/Verbesserungen kann abgeleitet werden solange Substanz des Hauses nicht verletzt wird und die Änderungen leicht wieder zu beseitigen sind gem § 9 (1) MRG Hauptmieter hat Recht auf Veränderung/Verbesserung bei wesentlichen Veränderungen Zustimmung des Vermieters notwendig wesentlich: kann nur mit erhöhtem…
Welche Einschränkungen des Bestandsrechts muss der Bestandnehmer dulden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1098 Recht des Vermieters den Bestandgegenstand zu betreten (wenn erforderlich) abgeleitet aus Wortlaut "wenn es ohne Nachteil des Eigentümers geschehen kann" wenn kein berechtigtes Interesse: Besitzstörung iSd § 339 Darüber hinaus: Mieter muss auch Einschränkungen des Bestandrechts durch einseitige Maßnahmen des Vermieters dulden wenn Bestandsrecht nur unwesentlich beeinträchtigt und Interessenabwägung zugunsten des Bestandgebers ausschlägt gem § 8 (2) MRG Mieter muss vorübergehende Benu…
Welche Instandhaltungspflichten hat der Bestandnehmer? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 3 (2) Z2 MRG abweichend von § 1096 ABGB allgemeine Instandhaltung des Mietgegenstands trifft Mieter Vermieter nur die in leg cit aufgelisteten Fällen § 8 (1) S2 und 3 MRG präzisiert die Fälle, die den Mieter treffen gem § 1097 S2 ABGB Macht der Mieter einen dem Bestandgeber obliegenden oder sonstigen nützlichen Aufwand hat er einen Ersatzanspruch nach den Regeln der GoA (§§ 1036, 1037) gem § 10 MRG Hauptmieter hat bei Vertragsbeendigung Anspruch auf Ersatz gewisser Aufwände zur wesentlich…
Wie funktioniert die Vertragsübernahme des Bestandrechts? Was ist die Rechtsgrundlage?
Vertragsübernahme allgemein Dritter tritt an Stelle des bisherigen Bestandnehmers in den Bestandvertrag ein erfordert nach allgemeinem Zivilrecht eine Dreiparteieneinigung gem § 12ff MRG Vertragsübernahme ohne Zustimmung des Bestandgebers kraft Gesetzes z.B.: Eintritt (aufgezählter) naher Angehöriger, von Todes wegen, ..
Wie wirken ein vertragliches Weitergaberecht, wie ein Präsentationsrecht für die Vertragsübernahme des Bestandsrechts?
vertragliches Weitergaberecht im Vorhinein im Bestandsvertrag vereinbart Vertragseintritt des neuen Mieters erfolgt durch bloße Anzeige an den Bestandgeber Präsentationsrecht Bestandgeber verpflichtet sich, mit einem vom Bestandnehmer vorgeschlagenen Dritten einen Bestandvertrag mit bestimmtem Inhalt zu schließen
Was ist der Unterbestand (Afterbestand)? Was ist die Rechtsgrundlage?
Unterbestand = Untermiete/Unterpacht gem § 1098 Mieter und Pächter sind berechtigt Sache in Unterbestand zu geben, wenn ohne Nachteil für den Eigentümer nicht im Vertrag untersagt gem § 11 MRG Vermieter kann sich nur auf vertragl. Untermieteverbot berufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt aufgelistet in leg cit gem § 12a (5) MRG Geschäftsraummieter kann das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen verpachten Unabhängig von Untermieteverbot
Was ist die Abtretung des Bestandrechts? Was sind die Rechtsfolgen? Wirkt ein Abtretungsverbot?
Zession des Gebrauchsrechts an einen Dritten Bestandnehmer hat es nicht mehr selbst! Es entsteht ein gespaltenes Bestandsverhältnis Vertragspartner ist der Mieter, Gebrauchsrecht hat aber Dritter Rechtsfolgen Rsp und Teil der L ohne Zustimmung des Bestandgebers nur abgeschwächte Bestandrechtsübertragung keine Wirkung gegen den Bestandgeber Ansprüche kann also nur Bestandnehmer stellen im Interesse des Dritten Anderer Teil der L Obige Ansicht widerspricht dem allgemeinen Zessionsrecht nach §§ 13…
Was ist die Rechtsgrundlage für die Fälligkeit des Bestandzinses?
§ 1100 ABGB § 15 (3) MRG
Was ist der angemessene Mietzins? Was ist das Richtwertsystem? Was ist der Kategoriemietzins? Was ist die Rechtsgrundlage?
im ABGB freie Mietzinsvereinbarung in den Grenzen der §§ 934, 879 gem § 16 ff MRG zwingende Schutzbestimmungen zugunsten Mieter für maximale Zinshöhe Verstoß: Teilnichtigkeit Angemessener Mietzins gilt in den Fällen gem § 16 (1) Z 1-5, (10), (11) MRG angemessener Zins richtet sich nach Kriterien des § 16 (1) MRG Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, ... Richtwertsystem gilt für Wohnungen der Kategorien A, B, C (gem § 15a MRG) maximaler Zins richtet sich gem § 16 (2) MRG nach Richtwert BM für Justiz…
Wer trägt die Gefahr im Bestandvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1104 - 1108 ABGB dispositiv und angelehnt an Sphärentheorie des Werkvertrags zufällige (teilweise) Unbenützbarkeit trifft den Bestandgeber kann keinen (verringerten) Mietzins fordern gleiches gilt für Unbenützbarkeit aus Gründen beim Bestandgeber Bei Unbenützbarkeit aus Gründen beim Bestandnehmer trägt dieser die Gefahr und muss den Zins entrichten
Nach welchen allgemeinen Beendigungsgründen kann ein Bestandvertrag beendet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
allgemeine Vertragsgrundalgen einvernehmliche Dissolutionsvereinbarung gem §§ 1112 ABGB bzw §§ 29 MRG Untergang abweichend vom Wortlaut des § 1112: löst sich nur auf, wenn Bestandgeber nicht zur Wiederherstellung verpflichtet Unbenützbarkeit ist nicht mit Untergang gleichzusetzen!
Wie kann ein befristeter Bestandvertrag beendet werden? Wann ist eine Befristung zulässig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1113 - 1115 ABGB endet grds automatisch mit Fristende = unbedingter Endtermin außer Kündigungserklärung wurde vereinbart = bedingter Endtermin ausdrückliche oder konkludente einvernehmliche Verlängerung ist möglich gem § 1114, 1115 gem §§ 1117, 1118 ABGB Außerordentliche Kündigung aus wichtige Grund ohne Kündigungsfriste oder -termine gem § 29 MRG Befristung nur nach § 29 (1) Z3 lit a und b MRG zulässig schriftlich vereinbart bei Wohnungen min 3 Jahre
Wie kann ein unbefristeter Bestandvertrag beendet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1116 ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungstermine und -fristen erfordert keine Zustimmung des Partners und keinen Grund Fristen ergeben sich aus leg cit für unbewegliche Sachen derogiert durch § 560 ZPO gem §§ 1117, 1118 ABGB Außerordentliche Kündigung aus wichtige Grund ohne Kündigungsfriste oder -termine gem § 30 MRG Vermieter kann nur aus wichtigem Grund kündigen demonstrative Aufzählung von Spezialtatbeständen welche insb. den wichtigen Grund erfüllen. Fallgruppen Vert…
Was ist die Rechtsfolge der Veräußerung des Bestandsobjekts? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1120f ABGB Kauf bricht Miete vor tatsächlicher Übergabe an den Bestandnehmer hat der bloß obligatorische Bestandvertrag keine Wirkung gegen den Erwerber dieser ist nicht an das Bestandverhältnis gebunden Bestandnehmer hat nur Schadenersatzanspruch ggü alten Bestandgeber Kauf bricht nicht Miete nach tatsächlicher Übergabe kommt es zur Vertragsübernahme neuer Eigentümer kann aber innerhalb der gesetzl. oder vertragl. Frist Kündigen gem § 2 (1) MRG abweichend von § 1120f ist der neue Eigentü…
Was ist Leasing? Was ist die Rechtsgrundlage?
Mischung aus Miet- und Kaufverträgen Rechtliche Einordnung abhängig von wer trägt Investitionsrisiko wer trägt die Sach- und Preisgefahr Vertragsdauer in Relation zur Lebensdauer des Gutes muss Leasingnehmer Restwert nach Vertragsablauf garantieren? Wird Leasingnehmer bei Vertragsablauf automatisch Eigentümer?
Was ist Operatingleasing? Was ist die Rechtsgrundlage?
Vorübergehender Gebrauch/Nutzung in Relation zu Lebensdauer des Objekts kurzfristig Dauer an Bedarf des Leasingnehmers angepasst Entgelt Entsprich idR der zeitlichen Nutzungsdauer Leasinggeber trägt Teil der Ertragsrisiken der Sache Einbringlichkeit der getätigten Gesamtinvestition Wartungskosten ... ist als Miete iSd § 1090 einzustufen bei Immobilienleasing gelten Schutznormen des MRG nach Maßgabe des § 1 MRG
Was ist Finanzierungsleasing?
Leasinggeber hat wirtschaftliche Funktion eines Kreditgebers Ist entweder schon Eigentümer der Sache oder erwirbt es hat aber an der Sache kein Interesse -> überlässt sie Leasingnehmer Leasingnehmer trägt das volle Risiko entweder weil während Leasingdauer voll amortisiert oder garantiert für Restwert nach Ende
Was ist Verbraucherleasing? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 26 (1) VKrG Leasingverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher insb bei Finanzierungsleasing zu prüfen! Bestimmungen des VKrG gem § 25 VKRG sind anzuwenden
Was sind Teilnutzungsverträge? Was ist die Rechtsgrundlage?
geregelt im TNG Begriffsbestimmungen in § 2 (1) TNG Kein umfassendes Regelungsystem, sondern enthält punktuelle Schutzbestimmungen zugunsten des Verbrauchers
Was ist das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1101 dient der Sicherung der Zinsansprüche von unbeweglichen Sachen bezieht sich auf in das Bestandsobjekt eingebrachte Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse unabhängig davon, ob sie dem Mieter oder Familienangehörigen gehören Rsp bezieht auch Bargeld und Inhaberpapiere ein Sache darf aber nicht unpfändbar sein