BR - ZR IV SchR BT GesSch - 2. Abschn. 3. - 6. Kap.: Schadenersatzrecht - Besonderer Teil

26 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Was ist die Körperverletzung? Welche Ansprüche hat der Verletzte? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1325 ABGB, § 13 Z 1-4 EKHG Rechtswidrige Schädigung der leiblichen oder geistigen Unversehrtheit Heilungskosten Aufwendungen zur gänzlichen oder tw Heilung zu zahlen ist objektiv sinnvoller Aufwand, unabhängig vom eingetretenen Erfolg Anspruch geht in der Praxis gem § 332 ASVG an SV-Träger über, soweit dieser zur Kostenübernahme verpflichtet Verdienstentgang Entschädigung des Vermögensnachteils aus Verringerung/Entfall der Einkünfte Sowie für den Verlust berufl. Aufstiegschancen Schmerzen…

2. Was ist die Verunstaltungsentschädigung? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1326 ABGB, § 13 Z 5 EKHG bei wesentlicher nachteiliger dauerhafter Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes, wenn dadurch das bessere Fortkommen verhindert werden kann z.B.: Gesichtsnarben

3. Welche Ansprüche gibt es bei der Tötung eines Menschen? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1327 ABGB, §§ 12, 14 EKHG Zusätzlich zu Ansprüchen nach §§ 1325, 1326 alle mit dem Tod verbundenen Kosten insb Begräbnis. Nicht aber Erbschaftssteuer Ersatz des entgangenen Unterhalts den der Tote zu leisten hätte Schockschaden (psychische) Gesundheitsschädigung an Nahestehenden durch die Tötung gilt als Körperverletzung iSd § 1325 nach Rsp: Trauerschmerzensgeld wenn kein Schockschaden vorliegt steht nahen Angehörigen zu, wenn Schädiger grob Schuldhaft gehandelt hat Voraussetzung: intensi…

4. Welche Ansprüche gibt es bei der Verletzung der Privatsphäre? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1328a ABGB Begriff Privatsphäre orientiert sich an "Privatleben" des Art 8 EMRK Kennzeichnend ist "Nichtöffentlichkeit" -> nicht für die Öffentlichkeit bestimmt Haftung für rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe sowie offenbaren oder verwerten von privaten Umständen Ersetzt werden Vermögensschäden und immaterielle Schäden

5. Welche Ansprüche gibt es bei Freiheitsentzug? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1329 ABGB Ersatzpflicht für Entführung, Privatgefangennahme oder vorsätzl. widerrechtl. Arrest. gem Art 5 EMRK, Art 7 PersFrG Freiheit ist absolut geschütztes Gut Drittwirkung der Grundrechte! also auch Schadenersatzpflicht jede andere rechtswidrige und schuldhafte Freiheitsbeeinträchtigung Schadenersatz leichte Fahrlässigkeit: positiver Vermögensschaden grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz: auch ideller Schaden

6. Was ist Ehrenbeleidigung? Welche Ansprüche gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem §1330 (1) ABGB jedes die Würde einer Person herabsetzende Verhalten z.B: Beschimpfung, Verspottung, Kränkung kann auch Verbreitung wahrer Tatsachen sein, aber nur wenn Kränkungs/Schädigungsabsicht besteht und kein überwiegendes Informationsbedürfnis des Empfängerkreises besteht -> angemessene Kritik ist zulässig! Ansprüche leichte Fahrlässigkeit: Vermögensschaden grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz: entgangener Gewinn (nicht aber ideller Schaden!)

7. Was ist Rufschädigung? Welche Ansprüche gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem §1330 (2) ABGB Verbreitung unwahrer Tatsachen, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen gefährden Ehrenrührigkeit nicht erforderlich -> relevant ist Unwahrheit Ansprüche bestehen, wenn Verbreiter Unwahrheit kannte oder kennen musste Ansprüche unwahre Behauptungen (öffentlich) widerrufen leichte Fahrlässigkeit: Vermögensschaden grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz: entgangener Gewinn (nicht aber ideller Schaden!)

8. Welche Ansprüche gibt es bei Sachbeschädigung? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1331 ff ABGB Wenn Sache zerstört oder beschädigt wurde, und Schädiger Geldersatz (nicht Natural-) zu leisten hat. Ansprüche leichte Fahrlässigkeit: gemeiner Wert (§ 305) im Zeitpunkt der Beschädigung grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz: entgangener Gewinn bei strafbarer Handlung, Mutwillen oder Schadenfreude ideller Schaden entsprechend dem Wert der besonderen Vorliebe (Affektionsinteresse)

9. Welche Probleme gibt es bei der Wertberechnung für Sachbeschädigung?

   Ersetzt werden soll bei leichter Fahrlässigkeit der gemeine Wert idR ist dies der Wiederbeschaffungswert/Austauschwert -> Geschädigter soll gleichwertigen Ersatz beschaffen können Problem: Sache ohne Verkaufswert, oder Ersatzbeschaffung nicht möglich Abgestellt wird dann auf Herstellungswert abzüglich Betrag für Alter/Abnutzung Herstellungswert = Herstellungskosten im Zeitpunkt der Beschädigung sog. "neu für alt" Problematik: Lebensdauer der hergestellten Sache übersteigt die der zerstörten Sac…

10. Was ist das Affektionsinteresse?

    = ideller Schaden entsprchend dem Wert der besonderen Vorliebe zu ersetzen bei Sachbeschädigung durch strafbarer Handlung, Mutwillen oder Schadenfreude

11. Was ist die Sachverständigenhaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1300 S1 Sachverständiger haftet, wenn er gegen Entgelt (also nicht selbstlos!) in seinem Fachbereich einen falschen nachteiligen Rat gibt Ansprüche leichte Fahrlässigkeit: reiner Vermögensschaden grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz: entgangener Gewinn gem 1300 S2 außerhalb eines Schuldverhältnisses jeder, der wissentlich und in Schädigungsabsicht einen falschen Rat erteilt, haftet

12. Was ist die Wegehalterhaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1319a Halter eines mangelhaften Weges haftet für dadurch herbeigeführte Schäden wenn grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet Wegehalter Wer Kosten für Errichtung und Erhaltung trägt und Verfügungsmacht hat Weg nach (2) leg cit Mangelhafter Zustand liegt gem (2) leg cit vor, wenn es an objektiv zumutbare Qualität und Verkehrssicherheit mangelt

13. Was ist die Gastwirtehaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 970ff, § 1316, GastwirteHG Haftung von Gastwirten für Schäden an den von Gästen eingebrachten Sachen Ungeachtet des Wortlauts des § 1316 "verursachen" ist Verschulden der haftpflichtigen Person vorausgesetzt Gemeinsamkeit aller Anspruchsgrundlagen: Haftungsbeschränkung entfällt, wenn den Gastwirt Verschulden trifft

14. Wo wird die Haftung von Dienstnehmern ggü ihrem Diestgeber geregelt?

    DHG

15. Visualisierung Dienstnehmerhaftung

16. Was ist die Amtshaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem Art 23 B-VG, Ausführung in AHG Haftung der Rechtsträger für Schäden, die Ihre Organe in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges schuldhaftes Verhalten einem Dritten zufügen gem §§ 3 - 5 AHG Rückersatzansprüche (Regress) des Rechtsträgers gegen das handelnde Organ

17. Visualisierung Amtshaftung und Regress

18. Was ist die Organhaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem OrgHG Haftung der Organe ggü dem Rechtsträger für unmittelbare Schäden durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten Achtung: Zu Unterscheiden von Regress gem §§ 3-5 AHG

19. Wie haftet der Wohnungsinhaber? Wer gilt als Wohnungsinhaber? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1318 Haftet für Schäden durch gefährlich aufgestellte oder aufgehängte, hinausgegossene oder -geworfene Sachen unabhängig ob er selbst oder Dritte denen er Zugang gewährt haben die Schädigungshandlung gesetzt haben verschuldensunabhängig Analog haftet er für in der Wohnung gefährlich verwahrte Flüssigkeiten verwahren an sich noch nicht gefährlich nur wenn Umstände hinzutreten, die Schadenseintritt wahrscheinlich machen z.B.: tropfender Wasseranschluss Gefährlich aufgestellt/aufgehängt nac…

20. Was ist die Haftung für Bauwerke? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1319 Besitzer eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes haftet für Schäden durch Einsturz oder Ablösung von Teilen des Gebäudes z.B.: Verputz, Dachziegel, ... Außer er beweist, die erforderliche Sorgfalt zur Abwendung der Gefahr angewendet zu haben

21. Wie verhalten sich § 1318, 1319 und 1319a zueinander?

    Ist ein Werk iSd § 1319 zugleich eine Anlage iSd 1319a so gilt 1319a als speziellere Norm Verhältnis zwischen § 1319 und § 1318 strittig nach üA sind ablösende Gebäudeteile unter § 1319 zu subsumieren aufgehängte Geschäftsschilder aber unter § 1318

22. Was ist die Tierhüterhaftung und die Tierhalterhaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1320 Tierhüter haftet nach normaler Verschuldenshaftung, wenn er ein Tier angetrieben, gereizt oder nachlässig verwahrt hat Antreiben ist auch sorgfaltswidrige Veranlassung des Angriffs, z.B.: Scherzhafter Befehl "schnapp zu" Reizen muss nicht vorsätzlich sein, Sorgfaltswidrigkeit reicht Verwahren ist im weitesten Sinne zu verstehen Tierhalter = wer tatsächliche Herrschaft über das Verhalten des Tieres ausübt, also wer über Verwahrung und Beaufsichtigung entscheidet Eigentumsverhältnisse…

23. Was ist die Billigkeitshaftung deliktsunfähiger Schädiger? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem §§ 1308 ff Deliktsunfähige haften grds nicht. daher Billigkeitshaftung, wenn Geschädigter keine Veranlassung gegeben hat und Aufsichtsperson nicht ersatzpflichtig ist, weil sie Aufsichtspflicht eingehalten ist oder nicht zahlungsfähig ist Kommt in Betracht wenn deliktsunfähiger die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bereits einsehen konnte Geschädigter aus Rücksicht auf deliktsunfähigen Schädiger eine Verteidigung seiner Güter unterlassen hat der deliktsunfähige Schädiger leichter imstande…

24. Was ist das Dienstgeberhaftungsprivileg? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 333 ASVG Dienstgeber haftet bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit ggü Dienstnehmer oder dessen Hinterbliebenen nur für vorsätzl., nicht aber fahrlässige Schädigung Gilt nicht, bei Unfall durch Verkehrsmittel mit erhöhter Haftpflicht -> Soll den DG entlasten, nicht den Haftpflichtversicherer

25. Was ist ein Aufseher im Betrieb des Dienstgebers? Wie haftet dieser ggü. Dienstnehmern? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 333 (4) ASVG Dienstgeberhaftungsprivileg kommt auch dem Vertreter des Unternehmers oder dem Aufseher im Betrieb zu Aufseher benötigt keine gehobene Stellung in der betriebl. Hierarchie es genügt nach Rsp jemand, der selbständig den ganzen Arbeitsgang einer Arbeitspartie leitet, für deren Zusammenwirken verantwortlich ist oder wenigstens einen Teil des Betriebs überwacht

26. Was ist die Arbeitskollegenhaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    bei Schädigung von DN durch anderen DN sind grds. die allgemeinen Regeln anzuwenden Kein Haftungsprivileg - außer "Aufseher" iSd § 333 (4) ASVG gem § 332 (5) ASVG Aber: Haftungseinschränkung ggü SV-Träger Rückersatzansprüche die per Legalzession an SV-träger übergehen können vom SV-Träger nicht gg schädigenden DN geltend gemacht werden, wenn diesen nur leichtes Verschulden (leichte Fahrlässigkeit) trifft