BR - ZR IV SchR BT GesSch - 2. Abschn. 7. - 9. Kap.: Gefährdungshaftung

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1. Was ist die Gefährdungshaftung?

   cuius commodum, eius periculum Rechtsordnung erlaubt den Gebrauch gefährlicher Sachen (z.B.: KFZ, Eisenbahn) aber derjenige, der den Nutzen aus dem Betrieb zieht, haftet verschuldensunabhängig für nachteilige Folgen

2. Was ist ein Unfall iSd § 1 EKHG?

   Ein unmittelbar von außen mit mechanischer Kraft einwirkendes plötzliches Ereignis

3. Welche Bedeutung kommt dem Betrieb bei der Gefährdungshaftung nach § 1 EKHG zu? Was ist der Betrieb eines KFZ iSd leg cit? Was ist der Betrieb einer Eisenbahn iSd leg cit?

   Schaden muss beim Betrieb eingetreten sein, damit er in Geltungsbereich des EKHG fällt Betrieb ist nicht nur Antrieb durch eigene Motorkraft sondern wenn es "in seiner Funktion am Verkehr im weitesten Sinne Teilnimmt" Betrieb eines KFZ Kernbereich: Gefährlichkeit liegt in der Geschwindigkeit des durch Motorkraft angetriebenen Fahrzeuges Betrieb liegt aber auch vor, wenn es nur abrollt, angeschoben wird, Ladegut verliert, jemand aus- oder einsteigt, ... Betrieb einer Eisenbahn ist iSd "gesamten…

4. Was ist der Gefährdungszusammenhang?

   Haftung nach EKHG greift nur, wenn zwischen Betrieb des KFZ/Eisenbahn und dem Schaden ein adäquat kausaler Gefährdungszusammenhang besteht d.h. der Unfall hängt mit einem jener Umstände zusammen, welche die Gefährlichkeit der Eisenbahn oder des KFZ ausmachen

5. Was ist ein Kraftfahrzeug? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 2 (2) EKHG Begriff nach § 2 Z1 KFG nur auf KFZ mit Bauartgeschwindigkeit über 10 km/h anzuwenden

6. Was ist eine Eisenbahn? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 2 (1) EKHG verweist für Begriff auf EisbG - dieses enthält aber keine Definition nach hA eine Verkehrsanlage zur Beförderung von Waren oder Personen bei der die Fahrzeuge in ihrer Fortbewegung an eine bestimmte Laufbahn gebunden sind

7. Was ist der Betriebsunternehmer bzw. Halter? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 5 (1) EKHG normiert Haftung für Betriebsunternehmer für Eisenbahn, für Halter für KFZ Halter/Betriebsunternehmer ist, wer das KFZ /die Eisenbahn auf eigene Rechnung betreibt und die freie Verfügungsgewalt hat unabhängig von Eigentumsstatus eigene Rechnung Wer Kosten und Nutzen der Verwendung trägt Verfügungsgewalt wer bestimmt, von wem, wann und wo das KFZ/die Eisenbahn gefahren wird

8. Wie haften gemeinsame Betreiber/Halter? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 5 (2) EKHG solidarisch

9. Wie haften Schwarzfahrer? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 6 EKHG nimmt jemand KFZ/Eisenbahn ohne Wissen und Willen des Halters unbefugt in Betrieb, so haftet er anstelle des Halters Halter haftet nicht Wenn Halter die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat, haftet er mit dem Schwarzfahrer solidarisch für die Schäden Wenn Schwarzfahrer für den Betrieb des Halters angestellt ist oder dieser ihm das KFZ überlassen hat haftet der Halter nach EKHG und der Schwarzfahrer bloße Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr gem § 6 (2) S2 EKHG

10. Wie haftet der KFZ-Haftpflichtversicherer? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 26 KHVG der Geschädigte kann seine Ansprüche auch gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend machen dieser und der Halter haften dem Geschädigten solidarisch Umfang der Verbindlichkeit des Versicherers wird durch Umfang der Haftpflicht des Schädigers bestimmt

11. Wann ist das EKHG nicht anwendbar? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 3 EKHG bei Körperverletzung/Tötung in den Fällen des § 3 EKHG gem § 4 EKHG bei Schäden an beförderten Sachen außer Handgepäck gem § 9 EKHG Unabwendbares Ereignis deklarative Aufzählung in (2) leg cit

12. Wann haftet der Halter trotz unabwendbarem Ereignis iSd § 9 (2) EKHG?

    Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges z.B.: zu gering dimensionierte Bremsen Versagen der Verrichtungen des Fahrzeugs z.B.: Ausfall der Beleuchtung, Reifenplatzer durch das Verhalten eines dritten oder Tieres ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr z.B.: Lenker verreißt PKW, weil spielendes Kind auf Straße läuft er haftet dann nach EKHG dem geschädigten, in dessen Auto er prallt.

13. Was ist die Anzeigepflicht des Geschädigten nach EKHG? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 18 EKHG Ersatzberechtigter muss innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigen widrigenfalls verliert er seine Ansprüche

14. Wie verjährt der Anspruch nach EKHG? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 17 EKHG 3 Jahre ab Kenntnis des Geschädigten von Schädiger und Schaden 30 Jahre ohne Rücksicht auf Kenntnis

15. Visualisierung EKHG

16. Was ist die Haftung nach PHG?

    verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Personen- und Sachschäden durch Produkte, die schon im Zeitpunkt des Inverkehrbringens fehlerhaft waren

17. Was ist ein Produkt iSd PHG? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 4 PHG jede bewegliche körperliche Sache einschließlich Energie nicht erfasst also unbewegliche oder unkörperliche Sachen

18. Wann ist ein Produkt Fehlerhaft? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 5 PHG wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann Maßstab ist ein durchschnittlicher "idealtypischer" Produktbenutzer

19. Was ist das Inverkehrbringen eines Produkts? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 6 PHG sog. Prinzip der Risikoexposition: gilt als in Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer einem anderen in dessen Verfügungsmacht übergibt zu dessen Gebrauch überlässt oder Kontakt von potenziellen Abnehmern oder Dritten mit dem fertigen Produkt ermöglicht PHG erschließt sich nur auf in Verkehr gebrachte Produkte

20. Wer sind die haftpflichtigen Personen nach PHG? Was ist das Benennungsrecht des Händlers in dem Zusammenhang? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1 PHG Hersteller, Importeur, Händler, wenn Unternehmer iSd § 1 KSchG Hersteller gem § 3 PHG iVm § 1 PHG der das Produkt herstellt und in Verkehr bringt Quasi-Hersteller: wer als Hersteller auftritt Importeur gem § 1 PHG der das Produkt zum Vertrieb in den EWR-Raum eingeführt hat und in Verkehr gebracht hat haftet neben dem (EWR-Externen) Hersteller gem § 10 PHG solidarisch Händler / Lieferanten gem § 1 (2) PHG alle Unternehmer, welche das Produkt in Verkehr bringen haftet subsidiär - nur…

21. Was ist das Freizeichnungsverbot? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 9 PHG Einschränkung/auschluss nach PHG im Voraus ist unzulässig Abreden nach Schadenseintritt aber zulässig

22. Für welche Schäden gilt das PHG? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem §§ 1, 2 PHG Schädensarten aufgezählt in leg cit Ausgeschlossen: reine Vermögensschäden Weiterfresserschäden

23. Was ist die Deckungsvorsorge? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 16 PHG Hersteller und Importeure müssen Maßnahmen zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen treffen Eingehen von Versicherungen oder andere geeignete Weise (z.B.: Rückstellungen) Art und Umfang orientieren sich am redl. Geschäftsverkehr Schuldhafte Nichtvorsorge -> Schadenersatzpflichten (z.B.: des Geschäftsführers einer GmbH)

24. Was sind Weiterfresserschäden?

    Schäden, die Fehler eines Teilproduktes des Teilproduzenten an anderen Teilen des einheitlichen Endproduktes verursacht z.B.: Motor erleidet infolge fehlerhaften Kühlwasserschlauchs Schaden

25. Wie verjähren/erlöschen Ansprüche nach dem PHG? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 13 PHG verjähren gem § 1489 ABGB nach 3 Jahren erlöschen aber spätestens 10 Jahre nach Inverkehrbringen durch den Ersatzpflichtigen

26. Visualisierung PHG

27. Welche Gefährdungshaftungstatbestände gibt es außerhalb von EKHG und PHG?

    § 1 ff AtomHG: Betrieb von Atomanlagen §§ 79a ff GTG: Anbau von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln §§ 146 ff LFG: Schädigung nicht beförderter Personen durch Luftfahrzeuge Siehe Rz 9/1 für weitere

28. Was ist die Gefährdungshaftung kraft Analogie?

    Gesamtanalogie für "gefährliche Betriebe" aufgrund der lückenhaften Regelung der Gefährdungshaftung OGH legt strengen Maßstab für Gefährlichkeit an, Unternehmer muss gewaltige Elementarkräfte entfesseln schwere Massen mit ungeheurer Geschwindigkeit dahingleiten lassen Zündstoffe erzeugen oder verwenden festen Boden untergraben oder Luftraum unsicher machen Einzelanalogie kann Gesamtanalogie mangels ausreichender Vergleichbarkeit mit den Wertungen eines bestimmten Gesetzes nicht erfolgen so best…

29. Was ist ein Fehler in der Beschaffenheit iSd § 9 EKHG?

    z.B.: zu gering dimensionierte Bremsen

30. Was ist ein Versagen der Verrichtungen iSd § 9 EKHG?

    z.B.: Ausfall der Beleuchtung, Reifenplatzer