BR - ZR V SR - 3. Abschn., 4. - 6. und 8. Kap.: Dingliche Sicherungsrechte

28 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist der Eigentumsvorbehalt? Welchen Zweck verfolgt er? auf welchen Teil des Geschäfts bezieht sich die Bedingung? Was ist die Rechtsgrundlage?
Eigentumsübergang nach § 1063 ist dispositiv Eigentumsvorbehalt ist abweichende Vereinbarung Verkäufer bleibt trotz Übergabe der Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer Eigentumserwerb des K aufschiebend bedingt Eigentumsverlust des V auflösend bedingt Zweck: Kreditsicherung Bedingung Bedingt ist der Modus/das Verfügungsgeschäft
Was kann Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sein?
typische Rechtswirkungen nur bei bewegl. körperl. Sachen auch an verbrauchbaren körperl. Sachen möglich jedoch nur, wenn Verbrauch vor erfolgter Vollzahlung ausgeschlossen ist Str, ob auch an unkörperlichen Sachen möglich Rsp verneint jüngere L bejaht (arg: weiter Eigentumsbegriff des § 353 ) bei unbewegl. Sachen scheitert der EV nach Rsp an der Intabulation -> GBG kennt keine aufschiebende Intabulation ins GB Unternehmen können Ggstd des Eigentumsvorbehalts sein sachenrechtl. Wirksamkeit besch…
Welche Rechtsposition hat der Eigentumsvorbehaltsverkäufer?
auflösend bedingter Eigentümer und Sachbesitzer - hat Verfügungsgewalt Kann auch an Dritte verkaufen - insb für drittfinanzierten Kauf relevant Als Verfügungsgeschäft bleibt dann aber nur die Besitzanweisung an den innehabenden Vorbehaltskäufer V weist K an, ab nun für D innezuhaben
Welche Rechtsposition hat der Eigentumsvorbehaltskäufer?
unmittelbar innehabender Sachbesitzer und aufschiebend bedingter Eigentümer Rechtsstellung auf Innehabung und Gebrauch ab Übergabe gerichtet iZw auch Fruchtziehung nach hA ist er Rechtsbesitzer nach hL und Rsp hat er petitorischen Schutz ggü jedermann als unmittelbar innehabender Sachbesitzer hat possessorischen Schutz auch ggü dem nur mittelbar innehabenden Vorbehaltsverkäufer
Was ist die Folge der Veräußerung der Vorbehaltssache durch den Vorbehaltsverkäufer?
Bis zur Vollzanlung ist V noch Eigentümer kann gem § 442 aber nur auflösend bedingtes Eigentum verkaufen gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Dritten ist praktisch unmöglich, weil Sache bei Vorbehaltskäufer ist.
Was ist die Folge von Verarbeitung, Vermengung, Verbindung der Vorbehaltssache? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 414 es entsteht kein Anspruch auf das fremde Eigentum Folge richtet sich also primär nach PV mangels PV gem § 415: Miteigentum im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile
Wem steht Schadenersatz bei Beschädigung der Eigentumsvorbehaltssache zu?
nach hA sowohl K als auch V können Schadenersatzansprüche gegen den Schädiger erheben V wird in (noch) bestehendem Eigentum verletzt K im Eigentumanwartschftsrecht S muss grds gemeinen Wert ersetzen Entgangenen Gewinn nur demjenigen, der Nutzen aus der Sache gezogen hätte -> dem K
Was ist einfacher Eigentumsvorbehalt?
K und V vereinbaren, dass Eigentum erst bei Vollzahlung an K übergeht.
Was ist erweiterter Eigentumsvorbehalt?
Eigentum geht nicht bereits mit Zahlung des Kaufpreises über, sondern erst bei Zahlung von weiteren (bzw. sämtlichen) Verbindlichkeiten des K ggü V Erweiterungsabrede nach hA unwirksam weil die Erweiterung er dinglichen Sicherung auf andere Forderungen die Publizitätsvorschriften gem §§ 451 des Pfandrechts umgehen würde (einfacher) Eigentumsvorbehalt aber wirksam Eigentum geht mit Kaufpreiszahlung über
Was ist verlängerter Eigentumsvorbehalt? Was ist im Zusammenhang damit die Sicherungszession? Was das antizipierte Besitzkonstitut?
verlängerter Eigentumsvorbehalt damit kann sich der V bei zum Weiterverkauf bestimmten Sachen vor dem Verlust seiner Sicherung schützen Eigentumsvorbehalt geht nämlich verloren, wenn der Zweiterwerber lastenfreies Eigentum erwirbt z.B.: wenn V den K zur Weiterveräußerung ermächtigt wird Zwei Möglichkeiten der Sicherung: Sicherungszession V und K vereinbaren, dass K allfällige künftige Kaufpreisforderungen gegen einen K2 sicherungsweise an V zediert abtretung einer künftigen Forderung: pfandrech…
Was ist nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt?
K gibt sich bei Weiterveräußerung ggü K2 als Eigentümer aus und behält diesem (das ihm noch gar nicht zustehende) Eigentum bis zur Vollzahlung vor
Was ist weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt?
K gibt dem K2 bei Weiterveräußerung den Eigentumsvorbehalt des V bekannt, und hält diesen dadurch aufrecht Verkauft wird also bloß die Anwartschaft
Was ist kurzfristiger Eigentumsvorbehalt?
auch "automatischer" Eigentumsvorbehalt Wenn der V seine Leistung in Erwartung einer sofortigen Gegenleistung des K erbringt der K dann aber nicht bezahlt Gilt auch ohne entsprechende Erklärung des V als gesetzt gerechtfertigt durch Z-u-Z Prinzip
Was ist nachträglicher Eigentumsvorbehalt?
Eigentumsvorbehalt wird erst nach unbedingter Übereignung vereinbart Aufgrund der Ähnlichkeit zur Sicherungsübereignung nur wirksam, wenn Publizitätsanforderungen des Pfandrechts analog zu § 452 ff erfüllt sind insb: nachträgl. Eigentumsvorbehalt kann nicht durch Besitzkonstitut begründet werden
Was ist einseitiger Eigentumsvorbehalt?
V erklärt bei Übergabe der Sache, ohne diesbezügliche Vereinbarung, das Eigentum nicht übertragen zu wollen Zulässigkeit ist str. nach hL und Rsp jedoch unwirksam denn dingliche Einigung liegt bereits im Titelgeschäft einseitige sErklärung bei Übergabe daher wirkungslos
Was ist die Sicherheitsübereignung? Warum wird sie als eigennützige Vollrechtstreuhand eingeordnet?
S überträgt G zur Besicherung einer Forderung das Eigentum einer Sache Nach Zahlung soll G es rückübertragen Wird nicht gezahlt, kann sich der G aus der übereigneten Sache befriedigen eigennützige Vollrechtstreuhand weil rechtliches Können des G über rechtliches Dürfen hinausgeht dies ist charakteristisch für Treuhandgeschäfte
Was sind die Voraussetzungen für den Erwerb von Sicherungseigentum?
Aufgrund der Parallele zum Pfandrecht: es gelten die zwingenden pfandrechtl. Publizitätsvorschriften Also, neben Titel (Sicherungsabrede) auch ein besonderer Modus notwendig bis auf Besitzkonstitut kommen alle Übereignungsarten in Betracht
Wie wird das Sicherungseigentum vom Pfandrecht abgegrenzt?
Sicherungseigentum ist Vollrecht an der Sache -> nicht akzessorisch also nicht vom Bestand der gesicherten Forderung abhängig
Wie verhält sich Sicherungseigentum in der Insolvenz?
Parallele zum Pfandrecht Sicherungsgeber (S) wird als wirtschaftlicher Eigentümer, der Sicherungsnehmer (G) als Pfandgläubiger behandelt Insolvenz des Sicherungsgebers Sache wird, wie bloße Pfandsache, in die Insolvenzmasse einbezogen Sicherungsnehmer hat, ungeachtet seiner Eigentümerposition, nur Absonderungsanspruch gem § 10 (1) IO Absonderung = bevorzugte Befriedigung Insolvenz des Sicherungsnehmers Sicherungsgeber kann, ungeachtet der fehlenden formalen Eigentümerposition, die Sache aussond…
Was ist die Sicherungszession? Warum wird sie als Vollrechtstreuhand eingeordnet?
Altgläubiger überträgt Forderung auf Zessionar zu Sicherungszwecken besichert wird die sog. gesicherte Forderung Nur wenn gesicherte Forderung nicht erfüllt wird, darf der Zessionar die ihm übertragene Forderung einziehen und sich aus dem Erlös befriedigen Vollrechtstreuhand Dem Zessionar wird die volle Gläubigerstellung übertragen (Vollrecht an der Forderung) daher Treuhandstellung Hat aber obligatorische Bindung, nur bei Zahlungsverzug des S einzuziehen
Welche Publizitätsanforderungen gibt es für die Sicherungszession? Was ist die Rechtsgrundlage?
verfolgt den selben Sicherungszweck wie die (praktisch seltene) Forderungsverpfändung Es gelten daher die Publizitätsbestimmungen des Pfandrechts gem § 452 analog Zession wird erst mit Publizitätsakt wirksam! Mögliche Publizitätsakte: Verständigung des Schuldners (Zessus) Buchvermerk beim Zedenten Bei verbrieften Forderungen: Übergabe der Urkunde erforderlich
Wie wird die Konkurrenz mehrere Sicherheits-/Vollzessionen gehandhabt?
es gilt das Prioritätsprinzip Die zuerst gültige Zession ist wirksam. Abhängig von Kontext: mehrere Sicherheitszessionen: Setzung des ersten Publiztätsaktes entscheidend Sicherungszession mit Vollzession: Vollzession im Zeitpunkt der Parteieneinigung Sicherungszession mit Publizitätsakt
Visualisierung Sicherungsabtretung
Was ist das Retentionsrecht? Was sind die Voraussetzungen? Was ist in dem Zusammenhang die Konnexität? Wem ggü. kann es eingesetzt werden? Kann es gutgläubig erworben werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 471 gibt dem Berechtigten die Befugnis, die Herausgabe einer Sache bis zur Erfüllung der eigenen Ansprüche zu verweigern Voraussetzungen Anspruch des Zurückhaltenden, der im Bezug zur zurückgehaltenen Sache steht (Konnexität) Entweder Schaden durch die Sache oder auf die Sache getätigter Aufwand Einsatz nur ggü dem Schuldner des Aufwands/Schadenersatzanspruches nicht ggü Dritten Gutgläubiger Erwerb Str, ob Retentionsrecht gegen Dritte, die nicht Schuldner von Aufwands/Schadenersatzanspruc…
Was ist das unternehmerische Retentionsrecht? Was sind die Voraussetzungen? Was ist in dem Zusammenhang die Konnexität? Kann es gutgläubig erworben werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 369 UGB erweitertes Retentionsrecht zwischen Unternehmern gibt dem Berechtigten auch ein Befriedigungsrecht kann die Sache nicht nur entziehen, sondern auch verwerten Voraussetzungen Forderung des Zurückbehaltenden muss aus zweiseitigem Unternehmensgeschäft stammen Zurückbehaltene Sache mit dem Willen des Schuldners in Besitz des Zurückbehaltenden gelangt Konnexität nicht notwendig: Dient zur Sicherung aller Forderungen, nicht nur jene im Zusammenhang mit der Sache Gutgläubiger Erwerb nac…
Was ist die Folge der Insolvenz des Retentionsgegners? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 10 IO Werden wie Pfandrechte behandelt Absonderungsrecht nach § 10 ff IO
Kann das Retentionsrecht ausgeschlossen werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1440 S2 gesetzl. Ausgeschlossen, wenn Herausgabepflichtiger die Sache eigenmächtig oder listig entzogen hat. vi, clam, precario gem § 6 (1) Z6, Z7 KSchG Retentionsrecht kann nicht zulasten des Verbrauchers ausgeschlossen oder eingeschränkt werden
Was ist der Unterschied zwischen Absonderungs- und Aussonderungsrecht?
Absonderung steht Pfandgläubiger und Sicherheitsnehmer zu Kein Herausgabeanspruch - nur bevorzugte Befriedigung Übersteigt Verwertung der Pfandasche die Höhe der gesicherten Forderung so geht Überschuss in die Insolvenzmasse Ist Erlös zu gering so erhält PfandG den gesamten Erlös und für den nicht erfüllten Teil seiner Forderung erhält er die Insolvenzquote Aussonderung Steht Eigentumsvorbehaltsverkäufer zu Herausgabeanspruch auf ausgesonderte Sache