BR - ZR V SR - 3. Abschn., 7. Kap.: Pfandrecht

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Was ist das Pfandrecht? Ist es absolut oder relativ? Welche Rechte räumt es dem G ein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 447 das dem G eingeräumte beschränkt dingliche Recht, aus der Pfandsache die Befriedigung zu verlangen, wenn die gesicherte Forderung nicht erfüllt wird absolut - wirkt gegen jedermann auch gegen den Eigentümer der Pfandsache! überdauert auch Eigentümerwechsel! G erwirbt nur Befriedigungsrecht nicht gebrauchen, verbrauchen oder vertilgen
Wer sind im Pfandrecht der Personal- und Realschuldner?
Personalschuldner = Hauptschuldner der Schuldner des Verpflichtungsgeschäfts steht dem G gegenüber Realschuldner bestellt die Pfandsache wenn der Hauptschuldner auch das Pfand bestellt, ist er sowohl Real- als auch Personalschuldner.
Was ist das Akzessoritätsprinzip im Pfandrecht? Kann ein Pfand für eine Naturalobligation bestellt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 449, 469 Entstehen, Bestehen und Erlöschen des Pfandrechts hängen vom Entstehen, Bestehen und Erlöschen der besicherten Forderung ab Ausnahmen: gem § 469 Hypothek - erlischt erst, wenn Löschung im Grundbuch verzeichnet Pfandrecht kann nur für gültige Forderungen eingeräumt werden also auch Naturalobligationen! soweit nicht der hinter der Unklagbarkeit stehende Gesetzeszweck umgangen wird
Was ist das Publizitätsprinzip im Pfandrecht?
Pfadrecht muss für jedermann (insb andere G des Pfandbestellers) erkenntlich sein Erfüllt durch: Faustpfandprinzip Übertragung der Pfanndsache in die Gewahrsame des PfandG für bewegl. Sachen Intabulationsprinzip Grundbuchseintragung für unbewegl. Sachen Drittschuldnerverständigung oder Buchvermerk für Forderungen
Was ist das Spezialitätsprinzip im Pfandrecht?
Pfandrecht kann nur an bestimmten Sachen und nur zugunsten einer bestimmten Forderung begründet werden nur an individuell bestimmten Einzelsachen Generalpfand am Vermögen oder Sachgesamtheiten nicht möglich gesicherte Forderung muss bestimmt oder ausreichend bestimmbar sein genauer Betrag muss noch nicht feststehen aber Geldwert muss vorliegen
Was ist das Prioritätsprinzip im Pfandrecht?
Haftet eine Sache mehreren G, so richtet sich die Verwertung des Erlöses nach dem Rang des einzelnen PfandG Rangordnung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Entstehens des Pfandrechts bewegl Sachen: Zeitpunkt der Übergabe unbewegl Sachen: Einlangen des Eintragensgesuchs auf Intabulation beim Grundbuchsgericht
Was ist das Prinzip der ungeteilten Pfandhaftung?
Pfandrecht bleibt grds bis zur gänzlichen Tilgung aller besicherten Forderungen in vollem Umfang aufrecht = Grundsatz der ungeteilten Pfandhaftung bloß teilweise Tilgung gibt dem Pfandbesteller keinen Anspruch auf Freigabe einzelner Pfandgegenstände oder von Teilen der Pfandsache
Kann ein Pfandrecht für eine Forderung ohne Geldwert bestellt werden?
Nur für zu sichernde Forderungen, die Geldwert haben Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Nichterfüllung reicht aus!
Kann ein Pfandrecht für künftige oder aufschiebend bedingte Forderungen bestellt werden?
grds möglich sofern die Forderungen im Zeitpunkt der Pfandrechtseinräumung ausreichend bestimmbar sind
Was sind mögliche Pfandobjekte? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 448 alle im Verkehr stehenden verwertbaren Sachen Sache im weiten Sinn des § 285 also alle körperlichen und unkörperlichen bewegliche oder unbewegliche Sachen sofern verwertbar Verwertbarkeit nicht unbedingt Veräußerbarkeit weil auch Verwertung durch Zwangsverwaltung (Vermietung, Verpachtung) möglich
Was ist der gültige Titel im Pfandrecht? Was sind die Rechtsgrundlage?
gem § 1368, 1369 es reicht Pfandbestellungsvertrag Konsensualvertrag (früher: Pfandvertrag, ein Realvertrag) formfrei zweiseitig verbindlich = entgeltlich
Was sind die gültigen Modi für bewegl. körperl. Sachen im Pfandrecht? Was sind die Rechtsgrundlage?
gem § 451, 452 müssen vom PfandG "in Verwahrung genommen werden" Faustpfandprinzip idR also körperliche Übergabe weiters möglich: Übergabe kurzer Hand, wenn bereits bei PfandG Bewsitzanweisung, wenn bei Dritem Übergabe durch Zeichen gem § 452 wenn anders nicht möglich oder nicht tunlich nicht aber Besitzkonstitut weil die Sache bei PfandS bleibt -> widerspricht Publizitätsprinzip
Welche Voraussetzungen gibt es für eine Übergabe durch Zeichen bei einem Pfandrecht? Was sind die Rechtsgrundlage?
gem § 452 nur wenn andere Übergabe nicht möglich oder nicht tunlich Müssen Zeichen sein, "woraus jedermann die Verpfändung leicht erfahren kann" Zeichen muss in dauernder Verbindung mit der Pfandsache stehen Nachträgliche Entfernung mit Zustimmung des PfandG macht Verpfändung wirkungslos
Was sind die gültigen Modi für unbewegl. Sachen im Pfandrecht? Was sind die Rechtsgrundlage?
gem § 451 Intabulationsprinzip Erfordert eine Pfandbestellungsurkunde notariell beglaubigte Unterschrift von PfandG und PfandS Ist also besitzloses Pfand - Eigentümer kann Sache weiterhin benützen für nicht eingetragene Liegenschaften oder Superädifikate muss die Pfandbestellungsurkunde gerichtl. hinterlegt werden
Was ist das Afterpfand? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 454 Pfandrecht am Pfandrecht soweit nicht durch Gesetz oder PV untersagt, darf PfandG sein Pfandrecht weiterverpfänden haftet aber für zufällige Pfandverschlechterungen, die die Sache bei ihm nicht getroffen hätten gem § 455 Wird PfandS (Eigentümer) von Afterpfand verständigt, kann er nur schuldbefreiend an den PfandG leisten, wenn AfterpfandG einverstanden ist.
Was ist das Registerpfand?
für bestimmte Sachen vorgesehen Schiffshypothek Patente, Muster Marken Verpfändung muss in das jeweilige Register eingetragen werden Schiffsregister Patent-, Muster- bzw. Markenregister
Visualisierung derivativer Erwerb des Pfandrechts
Wie kann ein Pfandrecht gutgläubig originär erworben werden? Gibt es Unterscheide zw. bewegl. und unbewegl Sachen?Was ist die Rechtsfolge Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 456 iVm 367 für bewegl. körperl. Sachen nach hA ist über § 367 hinaus auch § 371 anwendbar -> gutgläubiger Pfanderwerb an Geld und Inhaberpapieren nach hA die in § 367 angeführte Entgeltlichkeit unbeachtlich weil Pfandvertrag gem 1369 zweiseitig verbindlich = entgeltlich die in § 367 angeführte öffentliche Versteigerung kommt nicht in Betracht -> dort findet keine Pfandbestellung statt gem § 28, 63ff GBG für unbewegl. Sachen durch negatives Publizitätsprinzip ("was nicht eingetragen ist g…
Wie wirkt der gutgläubige originäre Erwerb auf Mehrfachverpfändungen?
grds Prioritätsprinzip bei Mehrfachverpfändung aber Erwerber des jüngeren Pfandrechts kann gutgläubig besseren Rang erlangen, wenn dem Vormann die Sache von demjenigen mit dem älteren Recht anvertraut wurde
Was sind richterliche Pfandrechte? Gibt es Unterscheide verschiedenen Arten von Sachen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 449 "richterliche Anordnung" als Titel begründet durch "Pfändung" im behördl. Zwangsvollstreckungsverfahren ("Verpfändung" -> rechtsgeschäftl.) bewegl. Sachen gem § 253 EO Beschreibung der Sache im Pfändungsprotokoll wenn sie nicht bei Gericht hinterlegt wird, Anbringung von Zeichen unbewegl Sachen gem § 88 EO Einverleibung der Zwangshypothek im Grundbuch Forderungen und andere Rechte bei Forderungen und anderen Vermögensrechten Erlassen eines Verfügungsverbots (über die Rechte) gegen den…
Welche gesetzl. Pfandrechte gibt e? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1101 Bestandgeberpfandrecht Bestandgeber hat Pfandrecht an vom Bestandnehmer eingebrachte Sachen für die ausständigen Zinsforderungen gem §1321 Privatpfändung von Vieh Wer durch fremdes Vieh geschädigt wird, so viele Stücke zurückbehalten, wie dem Schaden entspricht gem § 27 WEG Vorzugspfandrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft am Miteigentumsanteil wenn Wohnungseigentümer mit Zahlungen bzgl. seinem Miteigentumsanteil säumig ist und Eigentümergemeinschaft oder einzelner Wohnungseigentü…
Wie kann ein Pfandrecht bei einer rechtsgeschäftl. Zession übertragen werden?
Pfandrecht hat keinen selbständigen Zweck, sondern bloße Sicherungsfunktion kann daher nach hM nur zusammen mit der gesicherten Forderung übertragen werden Titel ist der Kausalvertrag, dem der Übergang der gesicherten Forderung zugrunde lieg V ist verpflichtet, dem K die volle Gläubigerposition an der gesicherten Forderung und dem Sicherungsrecht zu verschaffen z.B.: Kauf/Tausch/Schenkungsvertrag Modus bei gesetzl/richterlichen Pfandrechten automatisch mit Zession der Forderung bei RG Pfandrech…
Wie kann ein Pfandrecht bei einer Legal-/Notwendigen Zession übertragen werden?
Pfandrecht hat keinen selbständigen Zweck, sondern bloße Sicherungsfunktion kann daher nach hM nur zusammen mit der gesicherten Forderung übertragen werden Titel die jeweilige Norm, welche die Zession anordnet § 1358 Legalzession, § 1422 notwendige Zession Modus nach stRsp und üL automatischer Übergang des Pfandrechts keine sachenrechtl Übergabe notwendig
Kann eine besicherte Forderung ohne Pfandrecht übertragen werden?
Fahrnisse nach üL Übertragung der besicherten Forderung ohne das Pfandrecht führt bei Fahrnissen zum Erlöschen des Pfandrechts anderer Teil der L Pfandrecht ruht nur, bis es wieder in einer Person mit der gesicherten Forderung zusammenfällt Liegenschaften Str, ob hypothekarisch gesicherte Forderungen außerbücherlich abgetreten werden können nach hA ausgeschlossen
Was sind die Folgen der Pfandverschlechterung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 458 PfandG hat Recht auf Bestellung einer anderen/weiteren Pfandsache, wenn Verschulden bei PfandS oder Mangel erst nach Pfandbestellung offenbar wurde gem 460a droht eine bewegl. körperl. Pfandsache vor Fälligkeit an Wert zu verlieren, kann der PfandG sich schon vorher verwerten (= verkaufen) Wertverlust muss dauerhaft und erheblich sein geringfügige Schwankungen von Markt/Börsenpreis reichen nicht
Wie kann der PfandG die Pfandsache nach Fälligkeit der Schuld verwerten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 461 grds nur durch gerichtliche Exekution aufgrund mittels Klage erworbenem Exekutionstitel Pfandrechtsklage gem § 466a - e auch außergerichtliche Verwertung bei bewegl. körperl. Sachen möglich
Wie ist zu niedriger / zu hoher Erlös der Pfandsache zu behandeln? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 464 Unterdeckung Erlös geringer als gesicherte Forderung persönlicher Schuldner haftet von diesem anderer (dritter) Pfandeigentümer aber nicht Überdeckung Erlös höher als gesicherte Forderung PfandG muss Überschuss an Pfandeigentümer geben
Kann von der Befriedigungsreihenfolge im Pfandrecht abgewichen werden?
Vorzugspfandrechte gehen vor = im öffentlichen Interesse stehende Pfandrechte gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts kann den Rang ändern
Wie werden Pfandrechte im gleichen Rang befriedigt?
G werden im Verhältnis der gesicherten Forderungen befriedigt z.B.: 2 Hypotheken sind im gleichen Rang intabuliert
Was sind unerlaubte Abreden im Pfandrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1371 Generalklausel Alle der Natur des Pfandvertrages entgegenstehende Bedingungen und Nebenverträge sind ungültig ungültig insb Verfallsklausel / lex commissoria nach S2 HS 1 Vereinbarung, dass nach Fälligkeit der besicherten Forderung das Pfand automatisch in Eigentum des PfandG fällt ebenso ungültig Sonderfall Verfallsklausel: G darf nach Willkür zu im Voraus bestimmten Preis behalten oder verkaufen S darf nicht einlösen G darf nicht verwerten S darf kein weiteres Pfandrecht bestellen…
Kommt dem Pfandgläubiger Besitzschutz zu?
Faustpfandgläubiger hat keinen Besitzwillen -> somit nicht Sachbesitzer aber Rechtsbesitzer, hat als solcher Besitzschutz Hypothekargläubiger Hypothek nicht mit Innehabung einer körperl. Sache verbunden Weder Sach- noch Rechtsbesitzer, kein Besitzschutz
Was ist die Pfandklage?
auch: actio serviana Klage des Faustpfandgläubigers gegen den Sachinhaber der nicht Sacheigentümer ist und nicht selbst ein Pfandrecht an der Sache hat oder Afterpfandgläubiger ist auf Herausgabe der bewegl. körperl. Pfandsache bzw auf Unterlassung von Störungen Spiegelbild zur rei vindicatio des Eigentümers da Pfandrecht absolut wirkt dringt sie gegen jedermann durch
Was ist die Devastationsklage? Was ist die Rechtsgrundlage? Welche Besondere Problemstellung gibt es?
abgeleitet aus der absoluten Wirkung des Pfandrechts und § 458 Unterlassungsklage gegen Pfandbesteller und gegen Dritte zur Abwehr einer drohenden Pfandverschlechterung erfordert nach hL und jüngerer Rsp kein Verschulden Erschwerung von Liegenschaftsexekution wegen Inbestandgabe der Pfandsache Eigentümer gibt Sache zu sehr ungünstigen Konditionen in Bestand z.B. niedriger Mietzins, extrem lange Bindungsdauer Erschwert Verwertung durch PfandG, da sie stark an Wert verliert, wenn der Käufer an da…
Was sind die Rechtsgrundlagen für das Erlöschen des Pfandrechts?
§ 467-470 gem § 467, 468 Erlöschen bei Weiterbestehen der gesicherten Forderung gem § 469 Erlöschen der gesicherten Forderungen gem § 469a, 470 Sonderregelungen für das Grundpfand
Was sind die Erlöschenstatbestände des § 467 ABGB?
Zerstörung der Pfandsache nur bei gänzlichem und endgültigem Untergang gegeben bei Teilung / tw Untergang haften die Teile / der Rest weiter -> ungeteilte Pfandhaftung! in manchen Fällen gesetzl. Pfandrechtswandlung: Auswechslung des Pfandobjektes und weiterbestehen des Pfandrechts Verzicht des PfandG Wortlaut "begibt" Verzicht kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen besicherte Forderung besteht weiter Rückstellung des Faustpfandes bei Rückstellung ohne Vorbehalt: Erlöschen des Pfandrec…
Was sind die Erlöschenstatbestände des § 468 ABGB?
zeitliche Beschränkung des Pfandrechts RG Pfandrecht erlischt nach vereinbarter Zeit richterliches Pfandrecht gem § 256 (2) EO nach 2 Jahren auch gesetzliche Pfandrechte wie § 1321 können eine zeitliche Beschränkung haben zeitliche Beschränkung des Rechts des Pfandgebers z.B.: befristetes Eigentum oder befristete Verfügungsbefugnis des Pfandgebers gem § 442 S3 ist somit auch das Pfandrecht befristet aber: gem § 468 kann Kraft guten Glaubens ein nicht beschränktes Pfandrecht erworben werden wenn…
Wie erlischt das Pfandrecht gem § 469 ABGB?
Pfandrecht erlischt aufgrund der Akzessorität, wenn besicherte Forderung erlischt z.B.: Zahlung, Aufrechnung, Verzicht des G, zufälliges Unmöglichwerden der Leistung, ... Bei Hyptheken bleibt es formell bestehen, bis Löschung intabuliert wurde Erlöschen der besicherten Forderung ist also nur "Titel" für die Löschung des Pfandrechts
Wie verjährt das Pfandrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1483 Faustpfandrecht Faustpfandrecht verjährt bei tatsächlicher Innehabung nicht bei Pfandrecht durch Zeichen oder Besitzanweisung gilt die allg. Verjährungsfrist gem § 1478 von 30 Jahren Pfandrecht an Rechten nach hA gilt § 1483 analog, wenn dem G durch den Pfandbestellungsakt eine ähnliche Rechtsstellung eingeräumt wurde z.B.: Drittschuldnerverständigung die verpfändete Forderung selbst kann aber verjähren dann erlischt Pfandrecht Achtung: Verpfändete Forderung != besicherte Forderung w…
Was passiert, wenn die besicherte Forderung verjährt? Was ist die Rechtsgrundlage?
Achtung - entgegen Wortlaut von § 1483 Verjährt die besicherte Forderung, endet die persönliche Haftung des S G kann nur Pfandhaftung geltend machen
Was passiert, wenn die verpfändete Forderung verjährt?
dann erlischt Pfandrecht Achtung: Verpfändete Forderung != besicherte Forderung wenn die besicherte Verjährt besteht das Pfandrecht weiter, nur die persönl. Haftung des S endet.
Was ist die forderungsentkleidete Eigentümerhypothek? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 469 selbst bei Erlöschen der besicherten Forderung, bleibt das forderungslose Pfandrecht bis zur Intabulation der Löschung im Grundbuch bestehen = forderungsentkleidete Eigentümerhypothek gem S3 leg cit kann dieses Pfandrecht auf neue Forderung übertragen werden, die Betrag der eingetragenen nicht übersteigt
Was ist die forderungsbekleidete Eigentümerhypothek? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1446 entsteht, wenn Personalschuldner und Hypothekarschuldner verschiedene Personen sind und es dann zur Vereinigung der sachenrechtlichen Position des Hypothekarschuldners und Hypothekargläubigers in einer Person kommt zb durch Universal- oder Singularsukzession in eine anders als bei der forderungsentkleideten besteht die gesicherte Forderung weiter Eigentümer der Pfandliegenschaft (ehem. HypothekarS) kann über die Hypothek verfügen und mit der gesicherten Forderung an einen Dritten übe…
Was ist die Höchstbetragshypothek? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 14 GBG Dient der Sicherung eines gesamten Schuldverhältnisses (Grundverhältnis), nicht einzelner Forderungen kann zugunsten erst künftig entstehender und/oder in ihrer Höhe noch ungewissen Forderungen aus diesem Grundverhältnis intabuliert werden. Grenze: Verbücherter Haftungshöchstbetrag Spezialitätsprinzip abgeschwächt weil nicht tatsächl. Betrag sondern nur Höchstbetrag Akzessorisch zum Grundverhältnis, nicht zu den einzelnen Forderungen es ist ja ungewiss, ob einzelne Forderungen über…
Was ist die Simultanhypothek? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 15 GBG ein Pfandrecht für dieselbe Forderung wird ungeteilt auf mehreren Grundbuchskörpern oder Hypothekarforderungen eingetragen PfandG kann Bezahlung der gesamten Forderung aus jeder der mehreren Pfandsachen fordern kann auch entstehen, wenn dieselbe Forderung ungeteilt auf mehreren Miteigentumsanteilen verschiedener Liegenschaften eingetragen wird