BR - ZR III SchR BT VertrSch - 4. Abschn.: Arbeitsverträge im weiteren Sinn
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Was ist ein Werkvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1151, § 1165 ff Konsensualvertrag, bei dem sich der (selbständige) Werkunternehmer sich ggü dem Werkbesteller zur Herstellung eines bestimmten Werkes gegen Entgelt verpflichtet
Wie wird der Werkvertrag vom Dienstvertrag abgegrenzt?
Dienstnehmer schuldet sorgfältiges Bemühen Werkunternehmer schuldet Herstellung des Werkes -> geschuldet wird Erfolg
Wie wird der Werkvertrag vom Kaufvertrag abgegrenzt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1166 Stellt der Werkbesteller dem Unternehmer das Material zur Verfügung, handelt es sich stets um einen Werkvertrag Soll der Unternehmer auch das Material liefern, liegt nach leg cit ein KV vor aber, heutige hA sieht dies als überholt entscheidend ist, ob die Sache nach den besonderen Wünschen oder Bedürfnissen des Bestellers herzustellen ist dann liegt Werkvertrag vor
Kann ein Werkvertrag unentgeltlich sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
idR entgeltlich gem § 1152 Unentgeltlichkeit möglich §§ 1165ff sind auch auf unentgeltliche Werkverträge anzuwenden, soweit sachgerecht
Was ist die Prüf- und Warnpflicht des Werkunternehmers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1168a S3 Wenn Besteller Stoff beistellt, oder Anweisungen zur Errichtung des Werkes gibt, so hat der Werkunternehmer den Stoff auf Tauglichkeit und die Anweisungen auf Richtigkeit zu prüfen und ggf davor zu warnen, dass die Umsetzung zur Erfolglosigkeit führen kann
Was ist die Rechtsfolge einer erfolglosen Warnung durch den Werkunternehmer?
Beharrt Besteller auf seinen Anweisungen/Stoff so trägt er die Gefahr des Misslingens muss Entgelt entrichten keine Ansprüche aus Gewährleistung oder auf Schadenersatz Werkunternehmer ist zur Erbringung verpflichtet
Was ist die Rechtsfolge einer Verletzung der Prüf- und Warnpflicht durch den Werkunternehmer?
"er ist für den Schaden verantwortlich" verliert Entgeltanspruch Gewährleistung für mangelhafte Erfüllung bei schuldhafter Verletzung: Schadenersatzpflichtig
Was schuldet der Werkbesteller? Wann muss er leisten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1152 mangels PV - angemessenen Werklohn es kann auch Unentgeltlichkeit vereinbart werden gem § 1052 mangels Kreditierung Z. u. Z. gegen Übergabe des Werkes
Hat der Werkunternehmer ein gesetzl. Pfandrecht an der hergestellten Sache? Was ist die Rechtsgrundlage?
kein gesetzl. Pfandrecht gem § 1052 Einrede des nicht erfüllten Vertrages -> Kann Lieferung bis zur Erbringung oder Sicherstellung der Gegenleistung ohne Verzug vorenthalten gem § 471 Kann Sache sowie vom Besteller eingebrachtes Material zurückhalten Verbot des § 1440 gilt hier nicht
Wann kann der Werkbesteller die Bezahlung verweigern?
Einwand mangelnder Fälligkeit Zahlung noch nicht fällig und Werk hat einen behebbaren Mangel kann auch nur geringfügig sein! Grenze: Schikaneverbot Zurückhaltung zulässig nach Rsp ab Verbesserungsaufwand iHv > 5% des offenen Werklohns
Was ist die Fürsorgepflicht des Werkbestellers? Was ist die Rechtsgrundlage?
nach Rsp Er hat dafür zu sorgen, dass der Werkunternehmer und dessen Gehilfen in der Ausführung des Werkes nicht geschädigt werden ist eine vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflicht insb. Warn- und Informationspflicht über gefährliche Umstände z.B.: Tierarzt muss über besondere Gefährlichkeit des zu behandelnden Tieres informiert werden
Was ist die Mitwirkungspflicht des Werkbestellers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1168 (2) Unterbleibt die zur Ausführung des Werkes erforderliche Mitwirkung des Bestellers kann der Unternehmer entsprechend § 918 eine angemessene Nachholfrist setzen, und nach Ablauf vom Vertrag zurücktreten Auflösung wirkt ex-nunc Unternehmer steht Entgelt gem § 1168 (1) zu
Was ist ein Kostenvoranschlag? Was ist die Rechtsgrundlage?
nicht legaldefiniert nach hA eine vom Unternehmer dem Besteller bekannt gegebenen detaillierte Kostenaufstellung hinsichtlich der für die Erbringung des Werkes erforderlichen Materialien und Arbeiten
Darf ein Kostenvoranschlag verrechnet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
nach hA iZw sind nach § 1152 Kostenvoranschläge zu honorieren, wenn die Erstellung nicht ausschließlich Offertcharacter hat und mit Vorarbeiten verbunden war gem § 5 (1) KSchG iZw kein Entgelt für Kostenvoranschlag außer vorher darauf hin gewiesen
Was ist die Folgen, wenn die tatsächlichen Aufwände für den Unternehmer unter den im Kostenvoranschlag angegebenen liegen?
Muss zugunsten des Bestellers berücksichtigt werden Entgeltreduktion Achtung: gilt nicht beim Pauschalpreis
Was unterscheidet den Kostenvoranschlag vom Pauschalpreis? Was ist die Rechtsgrundlage?
Beim Pauschalpreis wird die Zusammensetzung des Entgelts nicht bekannt gegeben Grundsätze des § 1170a gelten auch für Pauschalpreis Ausnahme: Minderaufwand des Unternehmers führt zu keiner Entgeltreduktion
Was sind die Rechtsfolgen von einem Kostenvoranschlag mit Garantie? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1170a Unternehmer kann auch bei unvorhergesehenen erhöhten Kosten keine Erhöhung des Entgelts fordern gilt nicht bei Erhöhung wegen Verschulden oder Änderungswünschen des Bestellers gem § 5 (2) KSchG iZw ggü Verbrauchern anzunehmen
Was sind die Rechtsfolgen von einem Kostenvoranschlag ohne Garantie? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1170a geringfügige unvermeidliche Überschreitungen muss Besteller hinnehmen unvorhersehbare beträchtliche Überschreitungen muss Unternehmer bekanntgeben geben Besteller Rücktrittsrecht er muss bisher geleistetes aber vergüten Ob dem Unternehmer der Gewinn für das Gesamtwerk zusteht, hängt davon ab, in welcher Sphäre die Überschreitung begründet ist diese Grundsätze gelten auch für den Schätzungsanschlag = Unternehmer macht nur ungefähre Angabe über voraussichtliches Entgelt
Wer trägt die Gefahr beim Werkvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage? Wie verhält sich dies ggü Konsumenten?
gem § 1168 (1) Sphärentheorie Umstände bei Besteller, oder Ablehnung des Bestellers -> Unternehmer hat Anspruch auf Entgelt Muss sich aber durch Ausbleiben weiterer Leistungen Erspartes anrechnen lassen Umstände bei Unternehmer -> Unternehmer verliert Entgeltanspruch Umstände in neutraler Sphäre -> Unternehmer trägt Preisgefahr / verliert Entgeltanspruch gem § 27a KSchG Bei Umständen in Sphäre des Bestellers Werkunternehmer muss Besteller über Gründe informieren, warum er sich nichts erspart ha…
Wer trägt die Gefahr für das hergestellte Werk? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1168a wie beim KV Bis Übergabe trägt Unternehmer die Gefahr auch zufällige n Untergang danach der Besteller Verlust der Materialien trifft den Teil, der sie beigestellt hat
Kann der Werkunternehmer Gehilfen einsetzen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1165 Werkunternehmer muss das Werk persönlich oder unter persönlicher Verantwortung ausführen höchstpersönlich nur bei besonderer PV = kann Gehilfen einsetzen können Dienstnehmer sein, oder Selbständige kann auch Generalunternehmer sein, der selbst Subunternehmer einsetzt
Haftet der Werkunternehmer für Gehilfen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1313a Werkunternehmer haftet für Gehilfen unabhängig davon ob diese DN, Selbständige, Generalunternehmer ...
Ist ein Werkvertrag ein Ziel- oder Dauerschuldverhältnis?
Beides möglich, abhängig von Vereinbarung! Dauerschuldverhältnis wenn auf Dauer angelegt ist und Unternehmer wiederholende Leistungen schuldet z.B.: Wartungsvertrag Endet nach allg. Grundsätzen: mit Zeitablauf, ordentliche/außerordentliche Kündigung, ... Zielschuldverhältnis wenn ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde z.B.: Herstellen eines Tisches Endet mit Erfolg = Errichtung des Werkes
Was ist ein Pauschalreisevertrag? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 2 (3) PRG Vertrag über Pauschalreise als Ganzes, oder mehrere Verträge über die in der Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen
Was ist eine verbundene Reiseleistung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 2 (5) PRG Kombination von mindestens zwei verschiedenen Reiseleistungen, wobei der Reisende unter Vermittlung eines Unternehmers separate Verträge mit den einzelnen Leistungserbringern abschließt
Was ist eine Pauschalreise? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 2 (2) PRG Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen
Wann kann der Reisende von einer Pauschalreise zurücktreten? Was ist die Rechtsgrundlage?
Übertragung gem § 7 (1) PRG Reisender kann den Pauschalreisevertrag ohne Angabe von Gründen auf andere Person übertragen Alt und Neureisender haften solidarisch für ausstehenden Reisepreis und Kosten der Übertragung erhebliche Änderung gem § 9 (2) PRG Wenn Veranstalter wesentliche Eigenschaften der Reise erheblich ändert, oder den Gesamtpreis um mehr als 8 % erhöht, kann Reisender ohne Entschädigungszahlung zurücktreten Sonstige Preisänderungen nur gem § 8 PRG möglich im Vertrag vereinbart und…
Wer ist für Leistungsstörungen bei Pauschalreisen verantwortlich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 11 (1 - 8) PRG Reiseveranstalter für Erbringung aller Reiseleistungen verantwortlich unabhängig davon, ob von ihm oder Anderen zu erbringen Mitteilungspflicht Reisender muss Mängel unverzüglich mitteilen -> sonst Mitverschulden iSd § 1304 bei Schadenersatzansprüchen Mängelbehebung Reiseveranstalter muss Mängel beheben, sofern möglich und keine unverhältnismäßigen Kosten Kommt Reiseveranstalter der Pflicht nicht nach, kann Reisender nach angemessener Frist selbst Abhilfe schaffen und vom R…
Welche Ansprüche auf Preisminderung und Schadenersatz gibt es bei Pauschalreisen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 12 PRG Preismindererung für jede Vertragswidrigkeit Schadenersatz infolge von Vertragswidrigkeiten bei erheblichen Vertragswidrigkeiten auch Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude Kein Anspruch auf Schadenersatz gem § 12 (3) PRG, wenn Veranstalter beweist, dass Vertragswidrigkeit: dem Reisenden zuzurechnen ist einem Dritten zuzurechnen ist und weder vorhersehbar noch vermeidbar auf unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände zurückzuführen war
Was sind die Pflichten Beauftragten? Was ist die Rechtsgrundlage?
Geschäftsbesorgungspflicht gem § 1009 muss das Geschäft persönlich besorgen kann aber Erfüllungsgehilfen einsetzen z.B.: Kanzleiangestellte gem § 1010 Substitution nur mit Zustimmung des Auftraggebers oder wegen Notfall Interessenwahrungspflicht Wahrung der Interessen des Auftraggebers Gehorsamspflicht das Geschäft gemäß dem Auftrag bzw den sonstigen Weisungen des Auftraggebers gem auszuführen Treuepflicht Geschäfte im Interesse des Auftraggebers ausführen alles unterlassen, was diesem schaden…
Wie haftet der Beauftragte für Erfüllungsgehilfen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1010 mit Zustimmung des Auftraggebers oder bei Notfall haftet nur für Auswahlverschulden iSd § 1315 ohne Zustimmung = unbefugte Weitergabe haftet für jeden Schaden, der ohne Weitergabe nicht eingetreten wäre
Was ist die Risikohaftung des Auftraggebers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1014 Auftraggeber muss (schon nach allgemeinen Grundsätzen) von ihm verschuldeten Schaden ersetzen darüber hinaus: verschuldensunabhängige Risikohaftung Wenn Schaden durch mit dem Auftrag typischerweise verbundene Gefahr eingetreten ist Auftraggeber haftet sowohl bei entgeltlichen als auch unentgeltlichem Auftrag, verschuldensunabhängig, für den Schaden gem § 1015 bei atypischem (zufälligem) Schaden Auftraggeber haftet nur bei unentgeltlichem Auftrag
Wie wird der Auftragsvertrag beendet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1020ff Widerruf des Auftraggebers Kündigung durch den Beauftragten Tod des Beauftragten oder Auftraggebers Insolvenz des Auftraggebers oder Beauftragten Achtung: Je nach Beendigung stehen nach leg cit Entgeltansprüche, Schadenersatz oder Weiteführung von unaufschiebbaren Geschäften zu
Was ist der Trödelvertrag? Wie kommt er zustande bzw welche Art Vertrag ist er? Was ist die Folge, wenn die Voraussetzungen des Trödelverrags nicht erfüllt sind Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1086ff Eigentümer übergibt bewegl. Sache an Übernehmer (Trödler) zum Verkauf, mit der Abrede, dass dieser entweder innerhalb einer bestimmten Frist den im Voraus festgesetzten Kaufpreis bezahlt, oder die Sache zurückgibt Trödler handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung er ist nicht Eigentümer, aber zum Verkauf ermächtigt Realvertrag - mit Übergabe Sind Voraussetzungen (bewegl Sache, Preis, Frist) nicht erfüllt, gilt gem § 1088 das Auftragsrecht
Wie ist der Trödelvertrag von der Kommission und der direkten Stellvertretung abzugrenzen?
Trödler handelt in eigenem Namen auf eigene Rechnung darf daher auch über vereinbarten Preis hinausgehenden Erlös behalten dürfen die anderen beiden nicht! Kommissionär gem § 383 UGB handelt im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung der direkte Stellvertreter handelt im fremden Namen und auf fremde Rechnung
Wie funktioniert der originäre, wie der derivative Rechtserwerb des Dritten vom Trödler? Was ist die Rechtsgrundlage?
derivativ gem § 1086 Trödler ist nicht Eigentümer, hat aber Verfügungsermächtigung an Dritte Eigentum zu übertragen originär Überschreitet Trödler seine Verfügungsermächtigung, kann der Dritte gem § 1088 S2 nach § 367 originär gutgläubig Eigentum erwerben Hat der Veräußerer gar keine Veräußerungsbefugnis, kommt § 1088 zwar nicht zur Anwendung, der Dritte kann aber direkt nach § 367, 917 (2), etc originär erwerben
Was ist das Selbsteintrittsrecht des Trödlers?
Nach hL hat der Trödler, entgegen alter Rsp, ein Selbsteintrittsrecht er kann durch Erklärung ggü dem Übergeber die Sache selbst erwerben
Was ist der Verwahrungsvertrag? Was ist die Rechtsgrundlage? Wie kommt er zustande bzw welche Art Vertrag ist er?
gem § 957 ff unentgeltliche oder entgeltliche Übernahme von körperlichen beweglichen oder unbeweglichen, fremden Sachen in Obsorge für bestimmte oder unbestimmte Zeit Realkontrakt - erfordert tatsächliche Übergabe iSd § 426 Besitzkonstitut iSd § 428 reicht nicht aus Mangels Übergabe liegt Vorvertrag iSd § 936 vor
Was ist die Rechtspostition des Verwahrers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 958 bloßer Inhaber, mit der Pflicht vor Schäden zu sichern kein Besitz, kein Eigentum, kein Gebrauchsrecht weder petitorischen noch possessorischen Schutz gegen Eingriffe von Dritten
Was ist die Obsorgepflicht des Verwahrers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 961 "sorgfältig zu bewahren" passives Aufpassen reicht nicht aus - aktives Betreuen notwendig anders als Miete, Leihe, Prekarium! hat also arbeitsvertragliche Elemente
Was ist die Haftung des Verwahrers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 964 Haftet für Schäden aus schuldhafter Verletzung der Obsorgepflicht nicht aber für Zufall gem § 965 Haftet schon für Zufall, wenn er die Sache gebraucht, unerlaubt und ohne Not einem Dritten gibt oder die Rückstellung verzögert
Wann ist die Verwahrung entgeltlich? Hat der Verwahrer Retentions/Kompensationsrecht für seine Entgeltansprüche? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 969 Lohn nur, wenn ausdrücklich oder konkludent vereinbart gem § 1440 S 2 normiert ausdrücklich kein Retentions/Kompensationsrecht
Was ist die Präklusion? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 967 S3 Schadenersatz- und Aufwandsersatzansprüche können bei Verwahrung von bewegl. Sachen von Verwahrer und Hinterleger nur innerhalb von 30 Tagen nach Rückgabe geltend gemacht werden Frist gilt nicht, wenn die Verwahrung Nebenpflicht eines anderen Vertragstypus ist Bei Ersatzanspruch wegen schuldhaftem Sachuntergang/Verlusts gilt die Frist nicht - weil keine Rückstellung es gilt die 3-jährige Verjährungsfrist gem § 1489
Wer sind die haftpflichtigen Personen iSd Gastwirtehaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 970 gem (1) "Gastwirte, die Fremde beherbergen" z.B.: Hotels, Gasthöfe, Pensionen nicht aber Krankenanstalten, Kaffeehäuser oder reine Restaurants gem (2) Unternehmer die Stallungen und Aufbewahrungsräume (z.B.: Garagen) halten gem (3) Besitzer von Badeanstalten
Wem gegenüber haften Gastwirte iSd § 970?
nur "aufgenommenen Gästen" nicht also privaten Besuchern, eigenem Personal oder unentgeltlich aufgenommenen Personen auch Einstellung von Sachen beim Gastwirt ohne Gastaufnahme begründet keine Gastwirtehaftung
Was sind eingebrachte Sachen iSd § 970?
von den Gästen eingebrachte eigene oder fremde Sachen = solche, die dem Wirt oder seinen Leuten übergeben, oder von diesem bestimmten Ort gebracht worden sind nach Rsp und Teil der Lehre auch Sachen, die der Gast bei sich trägt aA sagt aber: nicht von ratio legis erfasst! keine Personenhaftung!
Was ist die Anspruchsgrundlagenkonkurrenz bei der Gastwirtehaftung?
zwischen §§ 970, 970a ABGB und GastwirteHG Gläubiger kann Anspruch wählen insb relevant bzgl der Haftungsbeschränkungen des § 970a
Was ist der Haftungsumfang bei der Gastwirtehaftung?
grds durch Höchstbeträge beschränkt Gastwirt kann sich in gewissen Fällen durch Entlastungsbeweis von der Haftung befreien Gast kann durch Belastungsbeweis unbeschränkte Haftung des Wirts herbeiführen Mitverschulden des Gastes führt zu Schadensteilung
Was ist die prinzipielle Haftungsbeschränkung bei der Gastwirtehaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1 GastwirteHG Haftungshöchstbetrag von € 1100 gilt nicht für Unternehmer von Stallungen und Aufbewahrungsräumen gem § 970a Haftungshöchstbetrag für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere von € 550
Kann der Wirt die Haftung ausschließen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 970a Haftungsausschluss durch Anschlag ist wirkungslos Wirt kann aber per Anschlag zur Deponierung von Wertgegenständen auffordern und widrigenfalls haftung ablehnen gem § 3 GastwirteHG vertragl. Haftungsbeschränkungen ausgeschlossen
Was ist die Haftungsbefreiung des Wirtes? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 970 Durch Entlastungsbeweis kann sich der Gastwirt befreien weder durch ihn noch seine Leute verschuldet noch durch fremde, im Haus ein- und ausgehende Personen verursacht als derartige Fremde werden andere Gäste und deren Besucher, Lieferanten und Einschleichdiebe gesehen nicht aber eigene Besucher des Geschädigten, oder durch Gewaltanwendung Eindringende
Wann haftet der Wirt unbeschränkt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 970a betragliche Haftungsgrenzen gelten nicht, wenn Gast beweist, dass Wirt oder seine Leute den Schaden verschulden dem Wirt die Sache besonders zur Aufbewahrung übergeben wurde bei Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren muss dafür aber die Übernahme in Kenntnis ihrer Beschaffenheit erfolgen
Was ist die Anzeigeobliegenheit in der Gastwirtehaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 970b Geschädigter muss ab Kenntnis des Schadens ohne schuldhaftes Zögern diesen dem Wirt anzeigen, sonst verliert er den Ersatzanspruch Gilt nicht, wenn die Sache vom Wirt zur Aufbewahrung übernommen wurde Forderungen für Sachbeschädigung (nicht -Verlust) müssen gem § 967 binnen 30 Tagen ab Zurückstellung geltend gemacht werden
Was ist das Retentionsrecht des Wirts? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 970c die in § 970 bezeichneten Personen können die eingebrachten Sachen zur Sicherung ihrer Forderungen aus Beherbergung und Verpflegung zurückhalten entgegen § 1440! Bloßes Retentionsrecht - kein Verwertungs/Pfandrecht erfasst nach Rsp unabhängig vom guten Glauben des Wirtes auch nicht dem Gast gehörende Sachen