BR - ZR III SchR BT VertrSch - 5. Abschn.: Glücksverträge

10 flashcards · Law · by daniel-eder

  1. Wie unterscheidet sich die Wette (und das Spiel) von der Auslobung?

    Auslobung gem § 860a ist von Vertragsabschluss unabhängig und einklagbar Ausschlaggebend ist das aleatorische Element: ist ungewiss, ob die Zusage überhaupt erfüllt werden muss liegt Wette / Spiel vor = ob es überhaupt einen Gewinner gibt ist nur ungewiss, wem ggü die Leistung zu erbringen ist, ist Auslobung anzunehmen = Frage ist nur, wer Gewinner ist

  2. Sind laesio enormis, Wucher, Sittenwidrigkeit, Willensmängel bei Glücksverträgen relevant? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1268 Geltendmachung von laesio enormis grds ausgeschlossen nach Rsp im Fall des völligen Zurücktretens des aleaotrischen Elements und der möglichen Ermittlung des Leistungswertes aber zulässig hindert aber nicht Berufung auf Sittenwidrigkeit oder Wucher, die Anfechtung wegen Willensmängeln oder die Geltendmachung von Gewährleistung, etc.

  3. Was sind erlaubte/verbotene Spiele? Wie verhält sich die Klagbarkeit von Wetten und Spielen?

    gem § 1274 iVm GlückspielG Gewinne in Staatslotterien (und staatlich konzessonierten Privatlotterien) sind einklagbar gem § 1271 andere erlaubte Spiele und Wetten begründen bloß Naturalobligationen es sei denn der Preis wurde hinterlegt gem § 879 (1) Verbotene Spiele sind ungültig -> keine Naturalobligation auch bereits an Gewinner geleisteter Preis kann gem § 1432 kondiziert werden § 1174 steht dem nicht entgegen - Preis wurde nicht zur bewirkung einer Unerlaubten Handlung hingegeben sondern a…

  4. Was ist das Spiel? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1272 Jedes Spiel ist eine Art von Wette Wette dient Bekräftigung der eigenen Meinung, Spiel der Unterhaltung und dem Gewinn da die gleichen Normen gelten, ist genaue Abgrenzung nicht erforderlich

  5. Was ist die Wette? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1270 Vereinbarung einer Leistung an denjenigen, dessen Behauptung sich als richtig erweist Essentielles Merkmal: das aleatorische Element (Unsicherheit über den Ausgang)

  6. Was ist das Ausgedinge?

    Ausgedinge ist eine auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Natural-, Geld- und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers

  7. Was ist der Übergabsvertrag

    Übergabsvertrag ist ein Vertrag sui generis bedeckt lebzeitige Vermügensabhandlung und vorverlegte Erbfolge enthält daher auch familien- und erbrechtliche Probleme enthält oft auch ein Ausgedinge

  8. Sind laesio enormis, Wucher, Sittenwidrigkeit, Willensmängel bei der Leibrente relevant? Was ist die Rechtsgrundlage?

    da Leibrente Glücksvertrag ist, ist Geltendmachung von laesio enromis gem § 1268 ausgeschlossen Rsp lässt aber Geltendmachung zu, wenn schon im Vertragsschlusszeitpunkt gewiss ist, dass Rentenberechtigter bis an sein Lebensende nicht einmal die Hälfte des Wertes der eigenen Leistung erhalten wird welches Alter als Lebensende angenommen wird ist noch nicht endgültig geklärt § 1268 hindert aber nicht Berufung auf Sittenwidrigkeit oder Wucher, die Anfechtung wegen Willensmängeln oder die Geltendma…

  9. Was ist der Leibrentenvertrag? Welche Art von Vertrag ist es? Wann ist sie zu entrichten? Wie wird die Dauer bestimmt? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1284ff Partei verspricht Leistung gegen Zusage einer Rente auf Lebensdauer Ist ein Glücksvertrag iwS, das aleatorische Element liegt in der Unsicherheit der Lebenserwartung gem § 1285 iZw vierteljährlich im Vorhinein zu entrichten Dauer kann an Ableben des Berechtigten, Verpflichteten oder eines Dritten gebunden sein iZw Tod des Berechtigten

  10. Was sind Gewinnzusagen? Was ist die Rechtsgrundlage? Sind sie klagbar?

    gem § 5c KSchG Unternehmer erweckt durch Gestaltung einer Zusendung den Eindruck, dass Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe nach leg cit hat Verbraucher klagbaren Anspruch auf diesen Preis nur, wenn die Zusendung deutlich erkennen lässt, dass Gewinner erst ermittelt werden müssen, greift leg cit nicht