BR - ZR III SchR BT VertrSch - 6. Abschn.: Gesellschaftsverträge
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Was ist die GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1175 GesbR entsteht, wenn sich zwei oder mehrere Personen durch einen Vertrag zusammenschließen um durch eine bestimmte Tätigkeit einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen sofern sie keine andere Gesellschaftsform gewählt haben
Wer kann Gesellschafter einer GesbR sein?
alle natürlichen und juristischen Persnen außer stille Gesellschaft, Erbengemeinschaft oder eine andere GesbR
Ist eine GesbR rechtsfähig? Was ist die Rechtsgrundlage? Wer ist Zurechungssubjekt der Rechte und Pflichten?
gem § 1175 (2) keine juristische Person / keine eigene Rechtspersönlichkeit -> nicht rechtsfähig Kann zwar gem § 1177 eigenen Namen führen ist aber nicht partei-, insolvenz, - wechselfähig kann nicht klagen oder geklagt werden kann nicht Eigentümerin, Dienstgeberin, etc sein kein Unternehmer iSd UGB Zurechnungssubjekte für Rechte/Pflichten sind immer die Gesellschafter sind daher auch Vertragspartner von Dritten
Was ist eine Innen- was eine Außen-GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1176 Innen-GesbR bloß auf das Verhältnis der Gesellschafter untereinander beschränkt Außen-GesbR erstreckt sich auch auf das gemeinschaftliche Auftreten im Rechtsverkehr wird vermutet, wenn Gegenstand der Betrieb eines Unternehmens ist, oder ein gemeinsamer Gesellschaftsnamen nach § 1177 geführt wird
Wie wirkt die Innen-/Außen-GesbR auf das rechtsgeschäftliche Handeln der Gesellschafter ggü Dritten?
Innen-GesbR Gesellschafter tritt ggü Dritten im eigenen Namen, aber auf Rechnung aller Gesellschafter auf indirekter Stellvertreter Außen-GesbR Gesellschafter tritt idR im Namen der GesBr = aller Gesellschafter auf sein Handeln berechtigt/verpflichtet alle Gesellschafter unmittelbar ggü dem Dritten
Was sind die Vermögenverhältnisse der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1178 Gesellschaftsvermögen ist Sondervermögen und vom Privatvermögen der Gesellschafter zu trennen PrivatG von Gesellschaftern haben keinen Anspruch gg die GesbR PrivatS von Gesellschaftern schulden der GesbR nichts
Was ist Teil des Gesellschaftsvermögens einer GesbR? Wie kommt es in die GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1178 der Gesellschaft gewidmetes Eigentum, Forderungen, Verbindlichkeiten, etc (aufgelistet in leg cit) und daraus verschaffter Nutzen gem § 1180 wird (idR schon bei Gründung) durch Einlagen der Gesellschafter eingebracht Gesellschafter steht frei, es als gemeinschaftliches Eigentum, bloß zum Gebrauch oder nur dem Wert nach zu überlassen mangels PV: Miteigentum
Wem sind die Forderungen der GesbR zugeordnet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1180 den Gesellschaftern zur gesamten Hand
Wer haftet für Verbindlichkeiten der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1199 zunächst haftet das gesamte Gesellschaftsvermögen daneben die Gesellschafter iZw auch als Gesamtschuldner jeder Gesellschafter kann also für die ganze Schuld in Anspruch genommen werden Innenregress abhängig von GesbR-Vertrag iZw Haftung zu gleichen Teilen gem § 896 S1
Welche Einwendungen stehen den von Dritten in Anspruch genommenen Gesellschaftern zu? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1200 persönliche Einwendungen aus Verhältnis zum G z.B.: Aufrechnung Einwendungen, die allen Gesellschaftern gemeinsam zustehen z.B.: Nichtigkeit, Irrtumsanfechtung
Was ist der Gesellschaftsanteil der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1182 (1) Summe der gesellschaftlichen Rechte und Pflichten des einzelnen Gesellschafters ggü den anderen Verfügen nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter
Was der Kapitalanteil der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1182 (2) Beteiligung des einzelnen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen bestimmt sich nach Verhältnis des Wertes der Einlagen iZw zu gleichen Teilen berechtigt/verpflichtet Auch bloße Arbeitsleistung kann als Einlage gewertet werde
Gibt es eine Nachschusspflicht in der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1184 Gesellschafter kann grds nicht zur Erhöhung der Einlage gezwungen werden Klagbare Nachschusspflicht kann sich aber aus Gesellschaftsvertrag ergeben Wenn Fortführung der GesbR ohne Nachschüsse nicht möglich ist, können Gesellschafter mit Mehrheitsbeschluss eine Nachschusspflicht im Verhältnis der Kapitalanteile beschließen Überstimmte Gesellschafter können austreten oder ausgeschlossen werden
Hat ein Gesellschafter Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Verlusten aus der Geschäftsführung? Wie verhält es sich mit aus der Geschäftsführung erlangtem? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1185 für Aufwände, die Gesellschafter für notwendig erachten durfte und Verluste aus Geschäftsführung zunächst Ersatz aus Gesellschaftsvermögen subsidiär die anderen Gesellschafter nach Anteilen Erlangtes muss an das Gesellschaftsvermögen abgeführt werden
Was ist die Mitwirkungspflicht in der GesbR? Was die Interessenswahrungspflicht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1186 genauer Wortlaut in leg cit Gesellschafter müssen an gesellschaftl. Willensbildung und zu treffenden Maßnahmen nach Kräften und mit gebotener Sorgfalt mitwirken Gesellschaftszweck redlich fördern, und alles was schadet unterlassen
Was ist die Geschäftsführung der GesbR? Wie unterscheidet sie sich zur Vertretung? Wer ist zur Geschäftsführung berechtigt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1189 Geschäftsführung: Betätigung für die Gesellschaft im Innenverhältnis -> Verhältnis zwischen den Gesellschaftern kann, von außen betrachtet, auch Vertretung sein Vertretung: betrifft das Außenhandeln grds. sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. alle dürfen und müssen sich an Beratungen und Entscheidungen beteiligen kann durch Gesellschaftsvertrag abgeändert werden - z.B.: alleiniger Geschäftsführer
Wer führt die Geschäfte bei gewöhnlichen/außergewöhnlichen Geschäften der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1191 gewöhnliche Geschäfte wenn allen/mehreren Gesellschafter Geschäftsführung zukommt: Einzelgeschäftsführung jeder Gesellschafter kann alleine Geschäfte führen widerspricht ein Gesellschafter, muss es unterbleiben wenn vertragl vereinbart: Gesamtgeschäftsführung jedes Geschäft benötigt Zustimmung aller Geschäftsführer außergewöhnliche Geschäfte benötigen einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter
Wie werden Gewinn und Verlust bei der GesbR verteilt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1195 Am Schluss des Geschäftsjahres wird Gewinn/Verlust ermittelt sind Gesellschafter im gleichen Ausmaß zur Mitwirkung verpflichtet Verteilung im Verhältnis der Kapitalanteile Abweichende Vereinbarung möglich sind Gesellschafter nicht im gleichen Ausmaß verpflichtet muss angemessen berücksichtigt werden
Wer vertritt die Außen-GesbR? Was ist die passive Vertretung Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1197 mangels Vereinbarung decken sich Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis Handeln eines nicht oder nur beschränkt vertretungsbefugten Gesellschafters verpflichtet dennoch alle Gesellschafter wenn der Dritte den Mangel der Vertretungsbefugnis weder kannte, noch kennen musste passive Vertretung Entgegennahme von Willenserklärungen an die Gesellschaft auch wenn für aktive Vertretung Gesamtvertretung gilt, reicht für die Entgegennahme ein zur Vertretung befugter Gesellschafter
Wie funktioniert die Gesellschafternachfolge der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1201 gesetzlicher Vertragsübergang mangels Vereinbarung gehen gesellschaftsbezogene Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt des Eintritts/Austritts/Wechsels auf den eintretenden oder die verbleibenden Gesellschafter über Widerspruchsrecht des Dritten der Dritte kann innerhalb von 3 Monaten nach Verständigung von Vertragsübergang widersprechen dann besteht Verhältnis mit ausgetretenem Gesellschafter fort
Wie haftet der eintretende Gesellschafter bei der Nachfolge in der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1202 (1) haftet für Verbindlichkeiten der GesbR vor seinem Eintritt nur insoweit, als er auch den gesellschaftsbezogenen Rechtsverhältnisen beitritt, auf denen die Verbindlichkeiten beruhen
Wie haftet der austretende Gesellschafter bei der Nachfolge in der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1202 (2, 3) haftet für Verbindlichkeiten der GesbR vor seinem Austritt auch weiter, wenn er aus dem Rechtsverhältnis ausgeschieden ist -> Nachhaftung diese ist auf jene Verbindlichkeiten beschränkt, die innerhalb von 5 Jahre nach seinem Ausscheiden fällig werden
Was erhält der austretende Gesellschafter der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1203 mangels PV: die Sachen die er den Gesellschaftern zur Benutzung überlassen hat dazu jener Betrag an Geld, den er Erhalten würde, wenn die GesbR im Zeitpunkt seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre
Was ist die Umwandlung einer GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1206 Umwandlung von nicht rechtsfähiger GesbR in eine rechtsfähige OG oder KG erfordert einstimmigen Gesellschafterbeschluss persönliche Haftung der GesbR Gesellschafter für Altverbindlichkeiten bleibt unberührt
Wann wird eine GesbR aufgelöst? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1208 Gründe aufgelistet in leg cit
Was ist die Liquidation der GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1216a nach Auflösung der GesbR, außer Gesellschafter vereinbaren andere Art der Auseinandersetzung gesellschaftliche Rechte und Pflichten der Gesellschafter zueinander bestehen fort, soweit für Liquidation erforderlich auch Rechtsverhältnisse der Gesellschafter zu Dritten bleiben prinzipiell unberührt Nach Begleichen der Schulden verbleibende Restvermögen ist nach dem Verhältnis der Beteiligung zu verteilen unter Beachtung der Guthaben und Verbindlichkeiten der Gesellschafter reicht Gesel…