KV Erkenntnisverfahren - Klausur Altfragen (JKU, Austria)

Für weitere Themen die Klausurstoff sind, aber noch nicht in den Altfragen behandelt sind, siehe KV Erkenntnisverfahren (JKU, Austria)

190 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Was ist perpetuatio fori?

   Maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der Zuständigkeit (Tritt bei Gerichtsanhängigkeit ein)

2. Wann wird ein Rechtsmittel gegen ein Urteil mit Beschluss zurückgewiesen?

   Wenn es verspätet am Erstgericht einlangt

3. Welche Beweismittel stellen nicht-richterliche / richterliche Beweise da?

   Nicht richterlich Zeugen Urkunden Richterliche Augenschein Sachverständigenbeweis Parteienvernehmung

4. Welcher Urteilsbestandteil erwächst in Rechtskraft?

   Der Spruch erwächst in Rechtskraft Nicht in Rechtskraft erwachsen die Urteilsgründe

5. Wahr oder Falsch? Mit der Zustellung der Klage an den Beklagten entsteht Streitanhängigkeit.

   Wahr

6. Wahr oder Falsch? Privaturkunden haben die Vermutung der Echtheit für sich.

   Falsch nur öffentliche Urkunden haben die (einfache) Vermutung der Echtheit

7. Wahr oder Falsch? Die Rosenbergsche Beweislastregel besagt, dass jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt.

   Wahr

8. Wahr oder Falsch? Der Devolutiveffekt bedeutet, dass das im Instanzenzug übergeordnete Gericht über ein Rechtsmittel zu entscheiden hat.

   Wahr

9. Wahr oder Falsch? Öffentlich bestellte SV trifft eine Aussagepflicht.

   Wahr

10. Wahr oder Falsch? Gegen einen auf 400,- lautenden bedingten Zahlungsbefehl darf der rechtsunkundige Schuldner ohne anwaltliche Unterstützung Einspruch erheben.

    Wahr

11. Wahr oder Falsch? Ab einem Streitwert von € 10.000 liegt die Zuständigkeit beim Landesgericht.

    Falsch Ab € 15.000

12. Wahr oder Falsch? Der Beklagte hat im Verfahren 1. Instanz keine Verjährung geltend gemacht. Vor der Rechtsmittelinstanz ist es ihm nun nicht mehr gestattet, eine Verjährungseinrede zu erheben.

    Wahr

13. Wahr oder Falsch? Das Gutachten des SV X unterliegt der freien Beweiswürdigung.

    Wahr

14. Wahr oder Falsch? Die Verjährung stellt eine rechtshemmende Einwendung dar.

    Wahr

15. Wahr oder Falsch? Nichtigkeitsgründe entfalten absolute Wirkung.

    Wahr

16. Wahr oder Falsch? Kostenbestreitung bedeutet, dass jede Partei für die durch Ihre Prozessführung verursachten Kosten zunächst selbst aufzukommen hat.

    Wahr

17. Wahr oder Falsch? Das Mahnverfahren ist bei Zahlungsansprüchen bis €75.000,- zwingend durchzuführen.

    Wahr

18. Wahr oder Falsch? Die Aufrechnung stellt eine rechtvernichtende Einrede dar, über die im Urteilsspruch zu entscheiden ist.

    Wahr

19. Wahr oder Falsch? Der Anscheinsbeweis stellt insofern eine Beweiserleichterung dar, als die beweisbelastete Partei nur den Grundsachverhalt zu beweisen hat.

    Wahr

20. Wahr oder Falsch? Das Prozessprogramm wird in der vorbereitenden Tagsatzung festgelegt.

    Wahr

21. Wahr oder Falsch? Die außerordentliche Revision verneint zwei Funktionen: Zulassungsbeschwerde und Revision.

    Wahr

22. Wahr oder Falsch? Nichtigkeitsgründe wirken absolut und sind daher in jeder Verfahrenslage von Amts wegen wahrzunehmen.

    Richtig wirken abstrakt = nicht notwendig, dass sich die Verletzung auf das Ersturteil ausgewirkt hat (= es ohne Verletzung anders gelautet hätte) wirken auch absolut = sind in jeder Verfahrenslage von Amts wegen wahrzunehmen

23. Wahr oder Falsch? Zu den Wirkungen der Gerichtsanhängigkeit zählen unter anderem die Unterbrechung der Verjährung und die perpetuatio fori.

    Wahr

24. Wahr oder Falsch? Vor dem Bezirksgericht entscheidet grundsätzlich der Einzelrichter, auf Antrag der Parteien jedoch auch ein 3er Senat

    Falsch 3er Senat entscheidet am Landesgericht

25. Wahr oder Falsch? Öffentliche Urkunden gelten als echt, wenn vom Gegner nicht bestritten werden.

    Falsch bloß einfache Vermutung der Echtheit gem § 310 (1) ZPO Bei Zweifel an Echtheit, hat Gericht auf Antrag oder von Amts wegen bei ausstellender Behörde oder dem Notar rückzufragen

26. Wahr oder Falsch? So wie die Parteien trifft auch Zeugen eine Erscheinungspflicht im Prozess.

    Falsch Zeugen haben zwar eine Erscheinungspflicht, nicht aber die Parteien!

27. Wahr oder Falsch? Zahlungsklagen sind Feststellungsklagen.

    Falsch Leistungsklagen

28. Wahr oder Falsch? Eine öffentliche Urkunde ist echt, wenn sie nicht bestritten wird.

    Falsch bloß einfache Vermutung der Echtheit gem § 310 (1) ZPO Bei Zweifel an Echtheit, hat Gericht auf Antrag oder von Amts wegen bei ausstellender Behörde oder dem Notar rückzufragen

29. Wahr oder Falsch? Die Rechtsanwaltskosten orientieren sich am Streitwert.

    Wahr

30. Wahr oder Falsch? Die Teilnahme eines ausgeschlossenen Richters an einem Gerichtsverfahren stellt einen materiellen Berufungsgrund dar.

    Falsch Nichtigkeitsgrund = formeller Berufungsgrund

31. Wahr oder Falsch? Der 13 jährige B darf im Prozess selbstständig Handlungen setzen.

    Falsch Erst ab 14

32. Wahr oder Falsch? Der Richter Z darf über die von seiner Tochter eingebrachte Klagen urteilen.

    Falsch Dies ist ein Nichtigkeitsgrund

33. Welches Kostenprinzip wird beschrieben: Jede Partei hat die durch ihre Prozessführung verursachten Kosten zunächst selbst zu tragen

    Kostenbestreitung

34. Welche Art von Klage ist die Scheidungsklage? Gibt es Anwaltspflicht? Bei Welchem Gericht wird sie eingereicht?

    Gestaltungsklage relative Anwaltspflicht gem § 29 (1) ZPO muss sich nicht vertreten lassen, kann aber muss dann aber, wenn in dem Ort min 2 Rechtsanwälte tätig sind, von einem Rechtsanwalt vertreten lassen (und keiner anderen Person) Bezirksgericht

35. In welchen Verfahren besteht absolute Anwaltspflicht?

    im Rechtsmittelverfahren im Gerichthofverfahren

36. Formulieren Sie einen stattgebenden Spruch (ohne Kostenspruch)!

    Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei € 120.000,-- samt 4 % Zinsen seit 24.09.2018 sowie die gesamten Verfahrenskosten in Höhe von € 9.000,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen.

37. Formulieren Sie einen abweisenden Spruch (ohne Kostenspruch)!

    Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei € 120.000,-- samt 4 % Zinsen seit 24.09.2018 zu bezahlen wird abgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die gesamten Verfahrenskosten in Höhe von € 6.000,-- binnen 14 Tagen zu ersetzen.

38. Formulieren Sie einen teilabweisenden Spruch (ohne Kostenspruch)!

    Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei € 60.000,-- samt 4 % Zinsen seit 24.09.2018 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren von € 60.000,-- sA wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die Barauslagen iHv € 1.840,-- binnen 14 Tagen zu ersetzen.

39. Was sind Nova reperta?

    Entscheidungserhebliche Tatsachen, die sich bereits vor Verhandlungsschluss ereignet haben aber für die Partei ohne ihr Verschulden unbekannt oder unbenutzbar waren sodass sie nicht zum Gegenstand einer Beweisaufnahme werden konnten. Wegen des Neuerungsverbotes können sie auch im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden Aber: sind Grund für Wiederaufnahmeklage

40. Wann ist eine Prorogation nicht zulässig/möglich? (Multiple Choice) bei Zwangsgerichtsständen bei Wahlgerichtsständen bei der Wertzuständigkeit vom BG zum LG bei der Wertzuständigkeit vom LG zum BG bei den Eigenzuständigkeiten bei Vereinbarungen des streitigen/außerstreitigen Rechtswegs

    bei Zwangsgerichtsständen bei der Wertzuständigkeit vom BG zum LG bei den Eigenzuständigkeiten

41. Die Aufrechnungseinrede stellt eines der stärksten Verteidigungsmittel des Beklagten dar. Erörtern Sie das Wesen dieser Einrede und deren Auswirkungen auf den Prozess:

    Aufrechnung bis zum Schluss der mündl. Streitverhandlung 1. Instanz zulässig Aufrechnungsreinrede ist rechtsvernichtende Tatsache Klagsanspruch erlischt (ganz oder tw) Klagebegehren ist daher (ganz oder tw) abzuweisen Aufrechnung ist die einzige Einwendung auf die im Urteilsspruch eingegangen wird Wird nur bis zur Höhe der Klageforderung rechtskräftig gem § 411 ZPO Wird nur eventualiter vorgenommen d.h. eingeklagte Forderung muss zumindest tw zu Recht bestehen

42. Die Geltendmachung eines sonstiges Verfahrensmangels im Berufungsverfahren ist primär mit:

    Einem Aufhebungsantrag zu verbinden

43. Welche Auswirkungen sind mit der Gerichtsanhängigkeit verknüpft?

    Prozessrechtsverhältnis wird zweiseitig Perpetuatio fori gem § 29 JN: Zuständigkeit bleibt bestehen Unterbrechung der Verjährung

44. Welche Auswirkungen sind mit der Streitanhängigkeit verknüpft?

    Prozessrechtsverhältnis wird dreiseitig Perpetuatio partium: Parteistellungen werden festgestellt Parteiwechsel gem § 235 ZPO nicht mehr ohne weiteres möglich Beklagter bekommt Auftrag zu Klagebeantwortung Bestimmte Anträge und Unzuständigkeitseinreden müssen spätestens hier geltend gemacht werden Gesetzlicher Zinsenlauf tritt ein Zweitprozess über dieselbe Sache ist ausgeschlossen

45. Welcher Urteilsbestandteilerwächst in Rechtskraft?

    Spruch

46. Widerklage als Verteidigungsmöglichkeit Was ist die Widerklage? Was sind die Voraussetzungen? Was ist die Rechtsgrundlage

    Widerklage gem § 96 JN Der Beklagte der Erstklage tritt gegen Erstkläger als Widerkläger auf gem §§ 187, 404 ZPO besteht die Möglichkeit der Verbindung mit dem Erstprozess, da sie ja zum anderen Prozessstreit gehört gilt nicht bei unterschiedl. Verfahrensarten! Voraussetzungen formell (kumulativ erfüllt) Prorogabilität (anderer Gerichtsstand kann vereinbart werden) Parteienidentität Rechtzeitigkeit (bis Schluss mündl. Verhandlungen 1. Instanz) materiell (alternativ erfüllt) Konnexität Kompensab…

47. Was sind sonstige Verfahrensmängel?

    sind formelle Berufungsgründe (gemeinsam mit Nichtigkeitsgründen) wirken relativ können nach Rechtskraft nicht mehr ergriffen werden sind auf Antrag wahrzunehmen liegt ein sonst. Verfahrensmangel vor, wird idR aufgehoben und an das Erstgericht zur nochmaligen Entscheidung zurückverwiesen

48. Was ist die formelle Beschwer?

    liegt bei jeder nachteiligen Abweichung eines Antrags, Begehrens im Urteil vor auch wenn nur das Eventualbegehren durchdringt liegt nur vor, wenn Eingriff in das Rechtsschutzinteresse Beschwer muss bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts noch vorhanden sein sonst wird das Rechtsmittel als unzulässig (geworden) zurückgewiesen

49. Was ist die materielle Beschwer?

    Wenn die Partei unabhängig von einem Sachantrag in ihrer Rechtsposition und im Rechtsschutzinteresse beeinträchtigt ist durch die Verringerung von Gutachten oder Vernehmung von Pflichten. zB durch Versäumungsurteil, obwohl die Partei tatsächlich nicht säumig war.

50. Was ist die Beschwer?

    Beschwer eine der Zulässigkeitserfordnerisse für die Erhebung eines Rechtsmittels unterschieden wird formelle und materielle materielle genügt nur in Ausnahmefällen

51. Was ist der Indizienbeweis?

    voller Beweis dient zur Ermittlung von Tatsachen keine Beweiserleichterung Richter muss von entscheidungsrelevanter Tatsache und den Indizien überzeugt sein

52. Erkläre den Begriff Sachverständiger

    Person, die aufgrund besonderer Fachkunde dem Richter unbekannte Erfahrungssätze (Befund, Gutachten) liefert und/oder daraus Schlüsse zieht. kein Zeuge! gehört zu den richterlichen Beweismitteln ist Gehilfe des Richters - kann aus denselben Gründen abgelehnt werden kann Reise-, Aufenthalts- und Mühewaltungskosten gem §§ 24f GebAG beantragen

53. Welche Pflichten haben öffentlich bestellte Sachverständige? Was sind die Konsequenzen bei Verstoß ? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Erscheinungspflicht Aussagepflicht Pflicht zur Erstattung von Befund und Gutachten innerhalb angemessener Frist Verstoß: Ordnungsstrafe gem § 354 ZPO

54. Erkläre Suspensiveffekt

    beschreibt aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels formelle und materielle Rechtskraft, sowie Vollstreckbarkeit vorläufig aufgehoben Ausnahmen: außerordentliche Revision hemmt Eintritt der Rechtskraft, aber nicht Vollstreckbarkeit gem § 505 (4) S2 ZPO Rekurse haben keine Suspensivwirkung, außer richten sich gegen im Instanzenzug anfechtbare Strafverfügung gem § 524 (1) S2 ZPO oder es wird ihnen aufschiebende Wirkung auf Antrag des Rekurswerbers gem § 524 (2) ZPO gerichtlich zuerkannt

55. Erkläre Devolutiveffekt

    Rechtsmittel haben meist devolutiven Effekt = das im Instanzenzug übergeordnete Gericht entscheidet als nächstes ( "iudex ad quem" = Richter, zu dem es geht ) Ausnahme: remonstrative Rechtsmittel gem § 522 ZPO Einspruch gegen Zahlungsbefehl Widerspruch

56. Was ist das Mahnverfahren?

    zwingendes schriftliches Vorverfahren bei Zahlungsansprüchen mit Streitwert unter € 75.000 Führt zu Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls ohne vorherige Anhörung des Beklagten

57. Was ist die objektive Beweislast? In welcher Beweislage wird diese schlagend? Unter welchen Berufungsgrund fällt die unrichtige Anwendung der diesbezüglich einschlägigen Beweisregeln?

    Nachdem das Gericht das Beweisverfahren durchgeführt hat Feststellung, welche Partei die Folgen des Beweisnotstandes trifft trifft das Gericht im Fall von non liquet (Beweislosigkeit) Berufungsgrund: unrichtige rechtliche Beurteilung

58. Was ist die subjektive Beweislast?

    = Beweisführungslast vor der Beweisaufnahme Richter ermittelt jene Partei, welche die Norm zum Prozessieg braucht und die durch die Norm zum Beweisantritt gefordert wird Widrigenfalls trägt die Partei den Nachteil des Prozessverlusts ohne weitere Beweisaufnahme

59. Was sind die allgemeinen Beweislastregeln (Rosenberg'sche Regel)?

    Jede Partei trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm Kläger für die Grundnorm und Prozessvoraussetzungen Beklagter für die Gegennorm (Ausnahmetatbetsand) und rechtshemmende, rechtshindernde, und rechtsvernichtende Einwendungen

60. Was sind die Gesetzl. Beweislastregeln?

    § 1296 ABGB: Grundregel, Geschädigter trägt Beweislast § 1298 ABGB: Beweislastumkehr bei Verhinderung an der Erfüllung ... § 1320 ABGB: Tierhalterhaftung § 970 Gastwirtehaftung § 1319a Wegehalterhaftung

61. Wie kann der Kostenersatzanspruch geltend gemacht werden? Legen Sie dar bis zu welchem Zeitpunkt dies zu geschehen hat und in welcher Form das Gericht darüber entscheidet. Rechtsmittel?

    Zeitpunkt Bis zum Schluss der mündl. Verhandlungen können Parteien ihre Kostennoten stellen (Vertretungskosten, sonstige Barauslagen, prozessuale und vorprozessuale Kosten Für alle nach Schluss der mündl. Verhandlung entstandenen Kosten kann binnen 14 Tagen eine Kostennote nachgereicht werden. Form Kostenentscheidung ergeht mit Beschluss Rechtsmittel Revisionsrekurs an den OGH ist absolut unzulässig

62. Erklären Sie den Begriff Zeuge. Welche Pflichten müssen Zeugen erfüllen?

    Es handelt sich dabei um Personen, die aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmungen aussagen. zählen neben den Urkunden zum nicht-richterlichen Beweisen. Erscheinungs-, Aussagepflicht, Eidleistungspflicht

63. Was ist Statthaftigkeit im objektiven Sinn? Führen Sie ein Beispiel an

    Rechtsmittel sind gesetzl. vorgesehen Dieser aufsteigende Katalog muss eingehalten werden Auch Instanzenzugs muss eingehalten werden Beispiel Rekurs gegen ein Urteil II. Instanz des LG an das BG ist nicht möglich Falsches Gericht und falsches Rechtsmittel!

64. Was ist Statthaftigkeit im subjektiven Sinn? Führen Sie ein Beispiel an

    = Rechtsmittellegitimation: ordnet das subjektive Rechtsmittelrecht zu v.a. Parteien, deren Rechtsnachfolgern und Nebenintervenienten fehlt bei Rechtsmittelverzicht gem § 472 (1) ZPO Rechtsmittelzurücknahme gem § 484 (1) ZPO

65. Was sind Sekundäre Feststellungsmängel?

    Zählen zu den Berufungsgründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung unvollständige Sachverhaltsfeststellung als Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung

66. Was ist die Streiteinlassung?

    entsteht durch erstmaliges Vorbringen des Beklagten Bestreiten des Klagegrundes oder der Rechtsfolge

67. Was ist das Neuerungsverbot?

    Tritt mit Beschluss auf Schluss der mündl. Streitverhandlung I. Instanz ein somit auch keine Neuerungen im RM-Verfahren! Danach dürfen keine neuen Tatsachen oder Beweise eingebracht werden bezieht sich aber nur auf den Berufungsgrund der unrichtigen SV-Feststellung Neuerungen, welche Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder Urteils 1. INnstanz, oder des bisherigen RM-Verfahrens betreffen, sind zulässig Neue Rechtsausführungen die die Sachanträge rechtlich anders begründen sind eben…

68. Was ist die Prorogation? Wann ist eine Prorogation nicht möglich?

    = Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den Parteien Nicht möglich bei: unbestimmte Streitigkeiten Zwangsgerichtsständen, Eigenzuständigkeiten hier ist eine Prorogation nie zulässig, Wertzuständigkeit vom BG zum LG aber umgekehrt möglich

69. Beschreiben Sie den Aufbau einer Berufung (Geben Sie an, wie diese aufgegliedert ist):

    Die Berufung ist das RM gegen ein Urteil 1. Instanz. Berufungskopf Inhaltserfordernisse Erläuterung wogegen Berufung erhoben wird Berufungsgründe, Mängel Anfechtungserklärung Kostennote

70. Woraus besteht der Berufungskopf?

    Einbringungsgericht (Erstgericht), Geschäftszahl des angefochtenen Urteils Parteien Vertreter (Vollmacht) Streitgegenstand Bezeichnung als Berufung

71. Was ist in den Inhaltserfordernissen der Berufung enthalten?

    Bezeichnung des angefochtenen Urteils Berufungsgericht Berufungserklärung Berufungsanträge Aufhebungsantrag Abänderungsantrag (Eventualanträge)

72. Binnen welcher Frist muss Einspruch gegen einen zweiseitigen Rekurs eine Berufung eine Revision erhoben werden?

    4 Wochen Bei einem einseitigen Rekurs (Zahlungsbefehl): binnen 14 Tagen

73. Was wird durch die funktionelle Zuständigkeit geregelt?

    Verteilung der Rechtssache: Richter oder Rechtspfleger §§ 17, 16 RPflG Mahnverfahren ist Rechtspflegersache Großteil des Exekutionsverfahren ist Rechtspflegersache

74. Was ist die Verteilung der Rechtssache zwischen Einzelrichter und Senat? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 7a JN Grds Einzelrichter zuständig Nur ab Grenze von € 100.000 UND Antrag auf Senatsgerichtbarkeit entscheidet Senat nur wenn es um erhebliche Rechtsfragen geht Unter Grenze kann Senat nicht beantragt werden, darüber kann aber muss nicht bei arbeits- u. sozialgerichtlichen Verfahren obligatorisch gemischte Kollegialorgane 1 Berufsrichter + 2 fachmännische Laienrichter ein Laie aus AN, zweiter aus AG Bereich (paritätische Besetzung) Handelsgerichtsbarkeit: Kausalsenat aus 2 Berufsrichtern…

75. Gehen Sie näher auf den Inhalt einer vorbereitenden Tagsatzung ein!

    aufgelistet in § 258 ZPO Entscheidung über Prozesseinreden wenn darüber nicht abgesondert verhandelt und entschieden wird zB Unzuständigkeitseinrede Vortrag der Parteien Erörterung des Sach- u Rechtsvorbringens gem § 182a ZPO; Feststellung, ob es überhaupt zu einem Verfahren kommt Vornahme eines Vergleichsversuchs, bei dessen Scheitern Bekanntgabe des Prozessprogramms (Fahrplan) Beginn des Beweisverfahrens, sofern zweckmäßig (insb. Parteieneinvernahme)

76. Was sind die Prozesskosten? Rechtsgrundlage?

    gem § 41 (1) ZPO Alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendige Kosten

77. Nennen sie die verschiedenen Kostenersatzprinzipien

    Kostenbestreitung Kostenersatz Kostentragung

78. Was ist die Kostenbestreitung?

    Jede Partei hat die durch ihre Prozessführung verursachten Kosten zunächst selbst zu tragen

79. Was ist die Kostentragung?

    Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei hat bei Verfahrensende sowohl ihre eigenen als auch jene Kosten, die sie der obsiegenden Partei zu ersetzen hat, endgültig zu tragen.

80. Was ist der prima facie Beweis / Anscheinsbeweis und in welchen Forme tritt dieser auf?

    = Anscheinsbeweis Rechtsprechung erlaubt dem Beweisführer eine Lückenschließung zwischen bewiesenen Anfangs- und Endtatsachen mittels Erfahrungsschlüssen Formen: Anscheinsbeweis der Kausalität Anscheinsbeweis des Verschuldens Zweck: Beweiserleichterung

81. Was ist der Kostenersatz? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 41 (1) ZPO Jene Partei, die in letzter Instanz vollständig obsiegt, erhält ihre Prozesskosten vom Gegner ersetzt Ausmaß der Kostentragung richtet sich nach Prozesserfolg (= Erfolgshaftungsprinzip) Sieg: gänzl. Tragung durch BK Teilsieg: Kosten sind verhältnismäßig zu Teilen

82. Welche Bedeutung hat es, wenn eine Urkunde richtig ist? Unterscheiden Sie zw öffentlichen und Privaturkunden! Rechtsgrundlage?

    Eine Urkunde ist richtig, wenn das in der Urkunde erklärte oder bezeugte der Wahrheit entspricht. öffentl. Urkunde begründen den vollen Beweis, dass das darin von der Behörde amtlich erklärte der Wahrheit entspricht Beweislastumkehr: Gegenteilsbeweis ist zulässig gem § 292 (2) ZPO Aber: Urkunden die Rechte begründen oder Verfügungen treffen sind unwiderlegbar private Urkunde unterliegen der freien Beweiswürdigung

83. Was ist eine öffentliche, was eine Privaturkunde?

    öffentliche, ausgestellt von: von öffentlicher Behörde im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse oder von mit öffentl. Glauben ausgestatteter Person innerhalb ihres zugewiesenen Geschäftskreises private alle anderen

84. Wann ist eine Urkunde echt? Unterscheiden Sie zw öffentlichen und Privaturkunden! Rechtsgrundlage?

    echt, wenn sie vom Aussteller stammt. eine Unterschriebene ist echt, wenn die Unterschrift echt ist öffentl. einfache Echtheitsvermutung gem § 310 ZPO bestehen Zweifel / wird bestritten -> Gericht fragt bei ausstellender Behörde rück privat gelten gem § 312 ZPO als echt, wenn nicht vom Gegner bestritten

85. Bis zu welchem Zeitpunkt kann spätestens eine Aufrechnungseinrede erhoben werden?

    Bis zum Ende der mündlichen Streitverhandlung. (Nicht: in der Klagebeantwortung)

86. Welche Berufungsgründe gibt es? Wie werden sie eingeteilt?

    formelle Nichtigkeitsgründe sonstige Verfahrensmängel materielle unrichtige Tatsachenfeststellung unrichtige Beurteilung

87. Was sind Nichtigkeitsgründe? Wie wirken sie? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 477 ZPO demonstrativ aufgezählt in leg cit entfalten auch abstrakte Wirkung = nicht notwendig, dass sich die Verletzung auf das Ersturteil ausgewirkt hat (= es ohne Verletzung anders gelautet hätte) entfalten auch absolute Wirkung = müssen in jeder Verfahrenslage amtswegig wahrgenommen werden

88. Was sind sonstige Verfahrensmängel? Wie wirken sie? Was ist die Rechtsgrundlage?

    geeignetes Beweismittel nicht zugelassen gem § 496 ZPO weitere aufgezählt in leg cit Wirkung relativ = nicht nach Rechtskraft zulässig

89. Was ist unrichtige Tatsachenfeststellung?

    z.B.: Alle Zeugen sagten glaubwürdig aus, dass der Hunde von seiner Besitzerin ordnungsgemäß an der Leine geführt wurde. Das Gericht ging in seiner Entscheidung aber davon aus, dass der Hund freilaufend unterwegs war.

90. Was ist unrichtige rechtliche Beurteilung?

    unrichtige Rechtsfindung unrichtige Interpretation von Gesetzesbegriffen unrichtige Subsumption Verstoß bei Beweislastverteilung und prima facie Beweise z.B.: Verträge zu Lasten Dritter sind nicht zulässig. Das Gericht hat den Beklagten dennoch aufgrund eines solchen Kaufvertrages zur Zahlung verpflichtet.

91. Wenn ein neues Beweismittel grob schuldhaft erst zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde, obwohl es schon früher verfügbar gewesen wäre, führt dies zur

    Abweisung dieses Beweismittels

92. Nennen sie ein Beispiel für eine gerichtsbezogene Prozessvoraussetzung.

    Zulässigkeit des Rechtswegs (nicht bei Verwaltungssache) Ordentlicher Rechtsweg Unterscheidung zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung (sukzessive Kompetenz) Bei Kompetenzkonflikt entscheidet der VfGH auf Antrag der obersten Verwaltungsbehörde auch noch nach Rechtskraft der Entscheidung Streitiger/außerstreitiger Rechtsweg keine Prorogation (Zuständigkeitsvereinbarung) möglich Wenn streitige Angelegenheit im außerstreitigen Rechtsweg wahrgenommen wird, besteht zwar ein Nichtigkeitsgrund, dieser…

93. Nennen sie ein Beispiel für eine parteibezogene Prozessvoraussetzung.

    Parteifähigkeit Fähigkeit im Prozess Träger von Rechten und Pflichten zu sein Wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig Jede natürl. Person, inkl. nasciturus auch bestimmte Sachgemeinschaften (ruhender Nachlass, Insolvenzmasse), jur. Personen und Unternehmen nicht aber GesbR

94. Nennen sie ein Beispiel für eine streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzung.

    Fehlen der Rechtskraft Wenn Sache bereits rechtskräftig entschieden wurde, kann dieselbe Sache nicht noch einmal aufgegriffen werden

95. Was ist die absolute Anwaltspflicht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 27 (1) ZPO in leg cit aufgezählte Fälle Parteien sind postulationsunfähig müssen sich zwingend durch Anwalt vertreten lassen Schriftsätze (inkl Klage) und Verhandlungen durch Anwalt, sonst Prozessverlust

96. Was ist die relative Anwaltspflicht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 27 (3) iVm 29 (1) ZPO in leg cit aufgezählte Fälle Parteien können sich vertreten lassen, wenn, dann aber nur durch Anwälte

97. Was ist die volle Vertretungsfreiheit?

    Partei kann selbst auftreten, kann Anwalt beauftragten, oder kann eine andere eigenberechtigte Person bevollmächtigen Vollmacht muss schriftlich dem Gericht vorgelegt werden Gilt: Im BG Verfahren mit Streitwert bis einschließlich € 5.000. Beim Abschluss von Prozessvergleichen (werden immer gefördert). In Tagsatzungen, in denen eine Klageerweiterung auf einen Streitwert über € 5.000,- vorgenommen wird.

98. Was bedeutet "non liquet"?

    wenn rechtserhebliche Tatsache nicht bewiesen werden kann, liegt Beweislosigkeit vor Beweislastregeln sind anzuwenden davor ist Beweislast unbeachtlich

99. Welche Personen trifft eine Erscheinungspflicht?

    Zeugen öffentliche Sachverständige Nicht aber: private Sachverständige zur Erörterung eines Privatgutachtens Parteien Aussteller einer Urkunde mit Urkundenbeweis

100. Was ist ein Mahnverfahren? In welchen Fällen ist ein Mahnverfahren zwingend vorgesehen?

     Es muss ohne voriger mündl. Verhandlung ein Zahlungsbefehl ergehen Zahlungsbefehl tritt nur durch Einspruch außer Kraft binnen 4 Wochen möglich Nach Einspruch eröffnet Richter das Verfahren davor: Rechtspflegerzuständigkeit Zwingend: Bei Zahlungsbegehren bis € 75.000, die ausschließlich aus Geldforderungen bestehen