Unternehmensrecht - Gesellschaftsrecht (JKU, Austria)

Siehe auch Unternehmensrecht - Allgemeines Unternehmensrecht Siehe auch Unternehmensrecht - Wertpapier- und Kartellrecht

233 flashcards · Law · by daniel-eder

Können neue Gesellschaftsformen durch Vertrag definiert werden?
grds gilt der "numerus clausus" der Gesellschaftsformen = esönnn keine neuen Gesellschaftsformen gebildet werden, es muss eine vorhandene gewählt werden Es können aber Gesellschaftsformen vermischt werden z.B.: GmbH & Co KG weitere Einschränkung: Manche Tätigkeitsbereiche dürfen nur in bestimmten Rechtsformen ausgeübt werden z.B.: Bank muss eine Kapitalgesellschaft sein
Was ist eine Innengesellschaft? Welche gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1176 ABGB Tritt nicht nach außen in Erscheinung RG werden von einem Gesellschafter im eigenen Namen aber auf Rechnung der Übrigen abgeschlossen Arten GesbR (wenn nach innen gerichtet) stille Gesellschaft
Welche Konzernarten gibt es?
Vertrags vs faktische Konzerne Vertragskonzerne Grundlage sind Unternehmensverträge, insb. "Beherrschungsverträge" faktische Konzerne Konzernierung ohne vertragl. Grundlage aus den tatsächl. Einflussverhältnissen. wenn eine Gesellschaft 100% an anderer Gesellschaft beteiligt ist -> Möglichkeit der Beherrschung -> faktische Konzernierung Unterordnungs vs Gleichordnungskonzerne Unterordnungskonzerne: haben eine Obergesellschaft als Konzernspitze, der alle anderen Gesellschaften untergeordnet sind
Wie unterscheiden sich Personal- und Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Mitgliedschaft?
Personengesellschaften Bedingt durch den Aufbau ist Mitgliedschaft nur bei Zustimmung der übrigen Gesellschafter übertragbar und vererblich Kapitalgesellschaften Übertragung der Mitgliedschaft grds ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter möglich
Sind die Begriffe "Außengesellschaft" und "rechtsfähige Gesellschaft" deckungsgleich?
Nein alle rechtsfähigen Gesellschaften sind Außengesellschaften aber GesbR kann Außengesellschaft sein und ist nicht rechtsfähig RG berechtigen und verpflichten stattdessen die Gesellschafter gem § 1197 (2) ABGB
Welche Personengesellschaften gibt es?
GesbR OG KG EWIV (europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung) Stille Gesellschaft
Welche Kapitalgesellschaften gibt es?
GmbH AG SE
Welche Art von Gesellschaft sind Genossenschaften?
sui generis weder Kapital- noch Personengesellschaft
Wie unterscheiden sich Personal- und Kapitalgesellschaften im Aufbau?
Personengesellschaften Organisation ist bei Personengesellschaften personenbezogener Kapitalgesellschaften Kapitalbeteiligung steht im Vordergrund persönl. Kontakt zwischen Gesellschaftern wenig bis gar nicht vorhanden Organisation daher auch stärker reglementiert als bei den Personalgesellschaften
Wie unterscheiden sich Personal- und Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Arbeitsleistung?
Personengesellschaften Einsatz der Gesellschafter ist grds persönlicher aktive Mitarbeit der Gesellschafter, kann je nach PV auch als Einlageleistung gewertet werden Selbstorganschaft Organe sind Gesellschafter Kapitalgesellschaften bloße Kapitalbeteiligung Fremdorganschaft Organstellung nicht notwendigerweise an Gesellschafterstellung geknüpft
Wie unterscheiden sich Personal- und Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Auflösung?
Ausscheiden eines Gesellschafters führt bei Personengesellschaften zur Auflösung nicht bei Kapitalgesellschaften
Was ist der Unterscheid zwischen Gesellschaften ieS und Körperschaften?
Unterscheidung erfolgt tlw. nach denselben Kriterien wie Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften Gesellschaften ieS: geschlossener Mitgliederzahl fehlende Rechtspersönlichkeit iS einer jur. Person weitere Kriterien: Haftungssituation Organisationsform Körperschaften sind jur. Personen
Was zählt zu den Gesellschaften ieS?
Sämtliche Personengesellschaften
Was zählt zu den Körperschaften?
juristische Personen: Kapitalgesellschaften Genossenschaft Europäische Genossenschaft (SCE) Verein nach VerG Sparkassenverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Privatstiftung Körperschaften des öff. Rechts
Was ist eine fehlerhafte Gesellschaft? Was sind die Voraussetzungen? Was sind die Rechtsfolgen?
Ausgangspunkt ist ein mangelhafter Gesellschaftsvertrag es erfolgt keine ex-tunc Auflösung der Gesellschaft wenn z.B.: Irrtum vorliegt Lehre der fehlerhaften Gesellschaft berücksichtigt Bestandsschutz im Innen- und Verkehrsschutz im Außenverhältnis Voraussetzungen mangelhafter Gesellschaftsvertrag Gesellschaft bereits in Vollzug gesetzt ( erst dann liegt Schutzbedürfnis vor) Anerkennung der Gesellschaft darf nicht "aus wichtigen Belangen der Allgemeinheit oder bestimmter schutzwürdiger Personen…
Was ist ein Konzern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 15 AktG und (wortgleich) § 115 GmbHG liegt vor, wenn mehrere rechtl. selbständige Gesellschaften zu einer wirtschaftl. Einheit zusammengefasst sind
Was ist der Sinn der Konzernbildung?
Gesellschaften koordiniert zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftl. Ziele einsetzen oft auch einheitlicher Außenauftritt Trennung in mehrere Einzelgesellschaften (statt einheitlicher Gesellschaft) dient: Gliederung nach regionalen oder sachl. Gesichtspunkten Damit können eigene Verantwortungseinheiten gebildet und auch Haftungsrisiken gestreut werden
Was sind die Rechtsgrundlagen für Konzerne?
kein umfassendes Konzernrecht in Ö, nur punktuell geregnet z.B.: § 51 (2) und § 66 AktG für eigene Konzernaktien Auch keine einheitliche Konzerndefinition allg. gesellschaftsrechtl. Begriffsbestimmung zum "Wesen" des Konzerns in § 15 AktG und § 115 GmbHG
Was ist eine Außengesellschaft? Welche gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1176 ABGB Tritt nach außen in Erscheinung RG werden im Namen der Gesellschaft geschlossen hat auch ein Innenleben - gleichzeitig also auch Innengesellschaft Arten OG KG GesbR (wenn nach außen gerichtet) Kapitalgesellschaften Vereine
Wie werden die verschiedenen Gesellschaften anhand ihrer Stellung in der Konzernstruktur bezeichnet?
Obergesellschaft "Muttergesellschaft" untergeordnete Gesellschaften: "Tochtergesell." "Enkelgesell." ... auf gleicher Stufe stehende Gesellschaften werden im Verhältnis zueinander als "Schwestergesell." bezeichnet
Was ist das Kollisionsrecht bei Gesellschaften? Welche Theorien gibt es?
= Bestimmung des auf die Gesellschaft anwendbaren Gesellschaftsrechts nach dem sog. "Gesellschaftsstatut" Theorien: Gründungstheorie Sitztheorie
Was ist die Gründungstheorie?
Gesellschaft entsteht unter jener Rechtsordnung, nach der sie gegründet wurde bzw. jener wo sie derzeit ihren satzungsmäßigen Sitz hat ("Satzungssitz") vor allem daher: wo sie registriert ist auf tatsächl. Anknüpfungspunkte (wirtschaftl. Schwerpunkt, Sitz der Hauptverwaltung ... ) kommt es nicht an international vorherrschend führt zu weitgehender Rechtswahlfreiheit bzw. zum "Wettbewerb der Rechtsordnungen"
Was ist die Sitztheorie?
Entscheidend ist der tatsächliche Schwerpunkt = Sitz der Hauptverwaltung ("Verwaltungssitz") "Scheinauslandsgesellschaften" werden nicht als solche anerkannt = Gegründet nach Recht eines anderen Staates, aber materieller Schwerpunkt im Inland z.B.: englische "Limited" gilt nicht als Gesellschaft nach engl. Recht, wenn der tatsächl. Sitz in Ö liegt. -> Gesellschafter haften dann anch Regeln der Personengesellschaft!
Was ist der Zuzugs- was der Wegzugsfall beim Kollisionsrecht einer Gesellschaft?
Zuzugsfall Blick auf die Regelungen des Mitgliedsstaates, der die mobile Gesellschaft aufnimmt Wegzugsfall Blick auf die Regelungen des Mitgliedsstaates, dem die Gesellschaft entstammt
Welche kollisionsrechtliche Theorie wird in Österreich angwendet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 10 IPRG normiert Sitztheorie Aber: für EU und EWR Staaten: nach EuGH aber nicht mehr zulässig - widerspricht Niederlassunsgfreiheit für Gesellschaften aus diesen Staaten gilt Gründungstheorie Für in England gegründete "Limited" gilt bis zum Brexit die Gründungstheorie = Gesellschaftsrecht englisch gem § 5 IPRG andere Rechtsgebiete aber national: z.B: österr. Insolvenzrecht
Wie funktioniert die Verlegung von ausländischen Personengesellschaften nach Österreich?
nach Unionsrecht grds. möglich Voraussetzungen: Verwaltungssitz muss nach Ö verlegt werden soll ursprüngl. Rechtsform in Ö erhalten bleiben (identitätswahrende Umwandlung), muss Herkunftsrechtsordnung eine Sitzverlegung ohne Liquidation der Gesellschaft zulassen Gesellschaft muss die rechtl. Anforderung einer österreichischen Gesellschaft erfüllen (Satzung mit Bezug auf Ö Recht, Kapitalausstattung, Organbesetzung d.h. im Eintragungsbegehren muss ein Abschluss eines derartigen Gesellschaftsvertr…
Was sind die Merkmale einer GesbR? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1175ff ABGB Definition nach leg cit keine Rechtspersönlichkeit - weder jur. Person noch Gesamthandschaft -> keine Unternehmereigenschaft iSd UGB diese kann aber den Gesellschaftern zukommen Personengesellschaft je nach Parteiwille Innen- oder Außengesellschaft
Ist eine GesbR Rechtsfähig? Was sind die Folgen?
keine Rechtspersönl. - nicht rechtsfähig sie kann nicht: Vertragspartner sein Klägerin oder Beklagte in einem Prozess sein Patent- oder Markenrechte besitzen Eigentümerin eines Grundstückes lt. GB sein Mieterin ihres Geschäftslokals sein Arbeitgeber sein Gesellschaftsvermögen besitzen; somit ist sie auch nicht insolvenzfähig. Alle Rechte und Pflichten müssen von Gesellschaftern gemeinsam wahrgenommen werden
Was sind mögliche Anwendungs- bzw. Tätigkeitsbereiche der GesbR?
sehr weiter Anwendungsbereich dient als Auffanggesellschaft, wenn andere Formen mangels Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nicht möglich ist in der Praxis häufig im Bauwesen, wenn sich Bauunternehmen zur Verwirklichung eines Projekts in einer Arbeitsgemeinschaft ("ARGE") zusammenschließen auch möglich, wenn mehrere Personen ein Unternehmen gründen solange keine FB-Eintragungspflicht gem § 8 (3) iVM 189 UGB besteht und Berufsvorschriften dies zulassen (RA dürfen, Ärzte dürfen nicht, ..…
Wie wird bei der GesbR für gesellschaftliche Verbindlichkeiten gehaftet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1199 ABGB Gesellschafter haften als Gesamtschuldner auch reine Arbeitsgesellschafter (Einlage ist Arbeitsleistung) haften solidarisch aber: dispositiv gem § 1202 ABGB Nachhaftung ehemaliger Gesellschafter nur für vor Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten
Wie wird das Kapital der GesbR aufgebracht? Was ist die Rechtsgrundlage?
Kapital er GesbR besteht aus Bareinlagen und Sacheinlagen Achtung: Kapital = Gesellschaftsvermögen ist nicht Eigentum der GesbR, sondern im Miteigentum der Gesellschafter gem § 1178 (2) ABGB Sondervermögen und vom Privatvermögen der Gesellschafter zu trennen Beitragsleistungen der Gesellschafter können unterschiedlich sein alles was geeignet, ist Gesellschaftszweck zu fördern, kommt als Einlage in Betracht Kapital ist nur im Moment der Einlagenaufbringung mit dem Gesellschaftsvermögen gleich wi…
Wie funktioniert die Geschäftsführung der GesbR? Wie wird abgestimmt/was ist das Stimmgewicht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 1189 - 1191 ABGB Achtung: dispositiv grds alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet wenn Geschäftsführung bestimmten Gesellschaftern übertragen, sind die anderen ausgeschlossen gewöhnliche Geschäfte: jeder Geschäftsführer kann alleine handeln, widerspricht ein anderer hat es zu unterbleiben. gem § 1192 ABGB Stimmgewicht entspricht grds. den Beteiligungsverhältnissen sind aber nicht alle Gesellschafter am Kapital beteiligt (z.B.: Arbeitsgesellschafter), wird die…
Wie funktioniert die Vertretung der GesbR?
gem § 1197 ABGB iZw Vertretungsbefugnis für alle Geschäftsführungsbefugte Vertretung ggü Dritten auch wirksam, wenn Gesellschafter nicht vertretungsbefugt war wenn Dritter Mangel der Vertretungsbefugnis weder kannte, noch kennen musste Passiv vertretungsbefugt ( = Empfang von Willenserklärunge n) sind alle Gesellschafter = passive Einzelvertretung
Was sind die Merkmale der offenen Gesellschaft (OG)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 105 UGB Gesellschaft ieS, Außengesellschaft, eingetragene Personengesellschaft min 2 Gesellschafter kein Unternehmer kraft Rechtsform iSd § 2 UGB Unternehmereigenschaft im Einzelfall anhand § 1 UGB zu beurteilen entsteht gem § 123 (1) UGB mit Eintragung ins FB (konstitutive wirkung) Tritt nach außen unter ihrer Firma auf Rechtsfähig, ist aber keine jur. Person OG ist eine Gesamthandschaft
Welche Merkmale hat eine Gesamthandschaft (wie die OG) bzw. wie unterscheidet sie sich von der jur. Person?
Gesellschafter sind in ihrer gemeinsamen (gesamthandschaftlichen) Verbundenheit konstituiert es besteht damit ein im Außenverhältnis rechtsfähiges Gebilde Selbstorganschaft = persönl. Einbindung der Gesellschafter in Geschäftsführung und Vertretung "Ein-Personen-Gesellschaft" ist bei Gesamthandschaft nicht möglich anders als z.B.: bei GmbH min. 1 Gesellschafter muss unbeschränkt und persönlich haften
Wer kann Gesellschafter einer OG sein?
natürliche Personen selbst wenn sie bereits Gesellschafter einer anderen OG sind juristische Personen nicht aber: Privatstiftungen gem § 1 (2) Z3 PSG stille Gesellschaft und GesbR mangelnde Rechtsfähigkeit!
Wie wird eine OG grds. ("originär") gegründet? Was ist die Rechtsgrundlage?
Gründung erfolgt durch Gesellschaftsvertrag gem § 108 UGB besteht weitgehende Gestaltungsfreiheit, Regelungen des UGB sind dispositiv zwingend aber sind z.B.: § 117, § 118, § 132 UGB Gesellschaftsvertrag grds Formfrei außer andere Gesetzesbestimmungen sehen Formvorschriften vor
Welche alternativen Gründungsmöglichkeiten gibt es für eine OG?
neben originärer Gründung (Gesellschaftsvertrag) auch derivative (abgeleitete) Gründungsmöglichkeiten Umwandlung KG in OG Umwandlung Kapitalgesellschaft in OG Umwandlung GesbR in OG, wenn sie Rechnungslegungspflichtig wird kann aber auch KG statt OG werden
Wie funktioniert die FB-Eintragung der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 106 UGB Allg. Regelungen zur OG Eintragung gem § 107 UGB Anmeldung auf Eintragung ist von sämtl. Gesellschaftern zu bewirken Rechtspfleger hat bei Mangel dessen gem § 17 FBG Verbesserungsauftrag zu erteilen Bei Weigerung eines Gesellschafters Zwangsstrafen vom Gericht Mitwirkungsklage der anderen gem § 16 UGB Übersieht Gericht fehlende Mitwirkung so heilt dieser Mangel mit FB-Eintragung
Wie sind Rechtshandlungen der OG vor FB-Eintragung zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Phase zwischen Errichtung und Eintragung: "Vorgesellschaft" gem § 123 (2) UGB alle Gesellschafter werden durch das Handeln eines Gesellschafters oder zur Vertretung bestellten Person berechtigt und verpflichtet auch, wenn Vertreter die Vertretungsbefugnis überschreitet wenn Dritter Mangel weder kannte, noch kennen musste
Was ist das Konkurrenz/Wettbewerbsverbot bei der OG? Was sind die Rechtsfolgen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 112 (2) UGB Gesellschafter darf nicht Geschäfte im gleichen Geschäftszweig führen also keine eigene Unternehmertätigkeit ABER auch nicht Vorstand, Geschäftsführer oder Handelsvertreter im gleichen Geschäftszweig und nicht unbeschränkt haftender Gesellschafter einer gleichartigen Gesellschaft sein außer: andere Gesellschafter stimmen zu hL und Rsp sehen Tatbestand auch erfüllt, wenn beschränkt haftender Gesellschafter (aufgrund anderer Umstände) auf Geschäftsführung Einfluss nehmen kann We…
Was ist die Folge, wenn ein OG Gesellschafter bei Eintritt bereits Beteiligung an einer gleichartigen Gesellschaft hat? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 112 (3) UGB Frage des Konkurrenzverbots Wussten die Gesellschafter von der Beteiligung, gilt die Einwilligung als erteilt und es liegt kein Wettbewerbsverstoß iSd § 112 UGB vor War die Beteiligung nicht bewusst, kann innerhalb der Fristen des § 113 (3) UGB dagegen vorgegangen werden
Wie funktioniert der Neueintritt eines Gesellschafters in die OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 119 UGB grs einstimmiger Beschluss notwendig im Gesellschaftsvertrag kann aber Mehrheitsprinzip vorgesehen werden
Welche Beschränkungen für Gesellschafterbeschlüsse gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
Kernbereichslehre unverzichtbare Gesellschafterrechte können nur mit Zustimmung des Betroffenen beschränkt oder entzogen werden Vorwegzustimmung nur zulässig, wenn auch Umfang der zukünftigen Verpflichtungen angemessen beschränkt wird Unverzichtbare Gesellschafterrechte Auskunftsrecht in Gesellschafterversammlung Stimmrecht Gewinnanspruch Weitere Schranken willkürliche Abhängigkeit des Minderheitsgesellschafters vom Mehrheitsgesellschafters ist Sittenwidrig gem § 879 ABGB Treuepflicht zwischen…
Wie funktioniert die Geschäftsführung der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 114 (1) UGB grds alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet außer anders im Gesellschaftsvertrag vereinbart gem §§ 115, 116 UGB Einzelgeschäftsführungsbefugnis für gewöhnlichen Betrieb jeder andere kann Widersprechen außergewöhnliche Geschäfte benötigen einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter gem § 117 UGB Entziehungsklage - Entziehen der Geschäftsführung bei wichtigem Grund (z.B.: Pflichtverletzung) Ausgeschlossener hat Anspruch auf Ersatzleistungen gem § 13…
Welche Möglichkeiten gibt es neben der Entziehungsklage, um gegen einen Gesellschafter vorzugehen?
Entziehung der Vertretungsmacht gem § 127 UGB Klage auf Ausschließung gem § 140 UGB Klage auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund gem § 133 UGB
Wie funktioniert die Vertretung der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 125 UGB Grundsatz der Einzelvertretung aber: Gesellschaftsvertrag kann abweichen, z.B.: Gesamtvertretung passive Vertretung (Willenserklärungen empfangen) aber lt. Rsp zwingend Einzelvertretung
Was ist das Prinzip der Selbstorganschaft bei der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
keine gesetzl. Regelung, aber hA Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis ist bei der OG grds an die Mitgliedschaft geknüpft Mangels Vereinbarung sind alle Gesellschafter geschäftsführungs- und vertretungsbefugt Geschäftsführung kann an Dritte übertragen werden nach hA aber nur, wenn Gesellschaftern die oberste Entscheidungsbefugnis und ein Weisungsrecht verbleiben Vertretungsbefugnis kann nicht an Dritte übertragen werden aber Vollmachten wie z.B.: Prokura sind möglich
Ist eine OG rechtsfähig?
umfassend rechtsfähig ist Trägerin von Rechten und Pflichten Kann Vertragspartnerin sein und Verbindlichkeiten eingehen Ist Inhaberin des Gesellschaftsvermögens Kann auch für fällige, nicht verjährte, Gesellschaftsschulden in Anspruch genommen werden
Wie haften die Gesellschafter der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 128 UGB Neben OG selbst haften auch die Gesellschafter der OG für Gesellschaftsschulden nur die, die zum Zeitpunkt der Begründung der Schuld Gesellschafter waren Umfang persönl. mit gesamtem Vermögen unbeschränkt und unbeschränkbar Beschränkungen nur im Innenverhältnis möglich bzw. bei Vereinbarung mit Gläubiger im Außenverhältnis unmittelbar Gläubiger kann sich direkt an Gesellschafter halten primär Gläubiger muss nicht zuerst OG in Anspruch nehmen solidarisch (gesamtschulderisch) nicht…
Haften OG Gesellschafter für Altverbindlichkeiten, die vor ihrem Eintritt begründet wurden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 130 UGB eintretender Gesellschafter haftet gleich den anderen gem §§ 128, 129 UGB Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten ggü Dritten unwirksam
Haften Gesellschafter nach dem Austritt weiterhin für Verbindlichkeiten der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 160 UGB Nachhaftung für Verbindlichkeiten, die innerhalb von 5 Jahren nach Austritt fällig werden. Verjähren nach max 3. Jahren = kann max 8 Jahre in Anspruch genommen werden gem (2) beginnt die Frist mit FB-Eintragung des Ausscheidens, nicht dem Zeitpunkt des Ausscheidens aber: § 15 (1) UGB schützt Dritte Gesellschafter kann in Anspruch genommen werden, wenn Ausscheiden nicht im FB eingetragen wird
Haften Gesellschafter nach dem Auflösen der Gesellschaft weiterhin für Verbindlichkeiten der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 159 UGB Verbindlichkeiten verjähren nach 5 Jahren nach Auflösung -> bis dahin haften die Gesellschafter weiter Entscheidend ist Zeitpunkt der FB-Eintragung der Auflösung
Wie wirkt ein Sanierungsplan auf die Haftung der OG-Gesellschafter? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 164 (2), 164a IO Rechtswirkung des Sanierungsplanes, wenn nicht darin anders bestimmt, kommt auch den Gesellschaftern und ausgeschiedenen Gesellschaftern zugute gilt nicht für Haftung aus selbständigem Verpflichtungsgrund (Mitschuld, Bürgschaft, .. ) Doppelinsolvenz (Gesellschaft + Gesellschafter) ist in § 165 IO geregelt
Was ist die subsidiäre Haftung der OG Gesellschafter?
gem § 110 UGB iVm § 1358 ABGB Wird ein Gesellschafter von einem Gläubiger zur Begleichung einer Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen, kann er nur dann bei den Mitgesellschaftern Regress nehmen, wenn er sich nicht aus dem Gesellschaftsvermögen befriedigen kann Es ist auch zulässig OG gemeinsam mit ihren (mithaftenden) Gesellschaftern zu klagen. wenn ein Gesellschafter die Schuld zahlt, werden die Gesellschaft und Mitgesellschafter befreit führt auch zum obigen Regressanspruch
Wie wird eine OG beendet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gesetzl Auflösungsgrund, taxativ aufgezählt in § 131 UGB wenn nicht durch zulässige gesellschaftsvertragl. Vereinbarung abbedungen nicht abdingbar ist § 131 Z3 UGB oder wenn ein vertragl. Auflösungsgrund vorliegt dann startet das Liquidationsverfahren
Wie funktioniert die Liquidation der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
Liquidatoren beenden laufende Geschäfte begleichen Verbindlichkeiten verwerten verbleibendes Vermögen Liquidatoren sind gem § 3 Z 12 FB ins Firmenbuch einzutragen Auseinandersetzungsguthaben wird unter den Gesellschaftern verteilt Bei Konkurseröffnung findet statt Liquidation Konkursverfahren statt. Gesellschaft verliert Rechts- und Parteifähigkeit erst, wenn sie vermögenslos ist und im FB gelöscht wurde
Wie funktioniert der Insolvenzantrag bei der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
Wenn OG nur natürl. Personen als Gesellschafter hat, ist nur die Zahlungsunfähigkeit gem § 66 IO Insolvenzgrund Antragspflicht trifft jeden vertretungsbefugten Gesellschafter, unabhängig von der Vertretungsregelung Bei OG ohne natürl. Person als Gesellschafter ("Verdeckte Kapitalgesellschaft") ist auch die Überschuldung nach § 67 IO Insolvenzgrund
Was ist die Bedeutung des Ausscheidens des vorletzten OG Gesellschafters? Was ist die Rechtsgrundlage?
scheidet vorletzer Gesellschafter aus, kann OG nicht fortbestehen OG erlischt ohne Liquidation Gesellschaftsvermögen geht gem § 142 UGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an den verbleibenden Gesellschafter gem § 142 kann aber durch Einbringung das gesamte Vermögen der OG auf eine GmbH als Gesamtrechtsnachfolger übertragen werden
Was sind die Folgen des Todes eines OG-Gesellschafters? Kann die Gesellschaft weiterbestehen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 24 (2) UGB scheidet Namensgeber der Firma aus (auch durch Tod), mit ausdrückl. Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben Firma mit altem Namen weitergeführt werden gem § 131 Z4 UGB Tod des Gesellschafters ist Auflösungsgrund 4 Möglichkeiten der Fortführung: Fortführungsantrag gem § 141 (1) UGB verbleibende Gesellschafter setzen die Gesellschaft fort Einfache Nachfolgeklausel gem § 139 UGB Durch Einantwortung des Testaments gehen Rechte und Pflichten auf Erben über Qualifizierte N…
Was sind Unterschiede zwischen OG und KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
Unterschied: Haftung der Gesellschafter bei OG: zumindest im Außenverhältnis unbeschränkt bei KG: zwei Typen Komplementäre: unbeschränkt Kommanditisten: auf Kapitaleinsatz beschränkt Jede KG muss mindestens aus einem Komplementär und einem Kommanditisten bestehen dürfen nicht dieselbe Person sein gem § 161 (2) UGB für KG gelten die Vorschriften über die OG gem § 105ff UGB außer wenn in § 161 f UGB abweichend geregelt KG Sonderregeln betreffen größtenteils Kommanditisten und Ordnungsfragen zwisc…
Wann darf der Kommanditist keine Gewinn entnehmen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 168 (1) UGB iVm § 122 UGB
Was ist das Konkurrenz/Wettbewerbsverbot bei der KG? Was sind die Rechtsfolgen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 165 UGB Wettbewerbsverbot gem § 112 UGB gilt nicht für Kommanditist für Komplementär jedoch wie bei OG!
Wie funktioniert die Vertretung der KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 170 UGB Organschaftliche Vertretung obliegt zwingend den Komplementären Kommanditist ist ausgeschlossen Kommanditist kann aber mit RG-Vertretung ausgestattet werden, wie z.B. Prokura oder Handlungsvollmacht gem § 125 (3) UGB Gemischte Vertretung möglich Komplementäre gemeinsam mit Kommanditist-Prokurist Aber: KG muss auch ohne Mitwirkung des Prokuristen vertreten werden können d.h. unzulässig, dass einziger Komplementär nur gemeinsam mit Kommanditist-Prokurist vertretungsbefugt ist
Welche Kontrollrechte hat der Kommanditist? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 166 UGB ordentliches Kontrollrecht sowie außerordentliches bei wichtigem Grund
Was ist die Pflichteinlage bei der KG?
Jene Leistung, die der Kommanditist ggü der Gesellschaft erbringen muss = Bar- oder Sacheinlage Betrifft nur das Innenverhältnis -> nicht im FB eingetragen Ist Teil des Gesellschaftsvermögens bildet mit den anderen Einlagen aller Gesellschafter den Haftungsfonds der den Gläubigern zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung steht
Was ist die Haftsumme bei der KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 171 UGB Höhe der maximalen Haftung des Kommanditisten ggü den Gläubigern Bezieht sich auf das Außenverhältnis -> gem § 4 Z 6 FGB im FB eingetragen Änderung der Haftsumme ist gem § 175 UGB von sämtl. Gesellschaftern zur Eintragung anzumelden
Wie wirken Pflichteinlage und Haftsumme auf die Haftung des Kommanditisten ggü Gläubigern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 171 UGB Kommanditist haftet nach außen bis zur Höhe der Haftsumme (persönliche) Haftung des Kommanditisten ist ausgeschlossen, soweit er seine Pflichteinlage geleistet hat Ist geleistete Pflichteinlage unter Haftsumme, haftet der Kommanditist für die Differenz: persönlich unmittelbar primär solidarisch
Was ist die Auskunftspflicht zu Haftsumme und Pflichteinlage bei der KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem 171 (1) S2 UGB Kommanditist muss Gläubiger über Einlagen binnen angemessener Frist Auskunft geben Sanktionen bei unterlassen oder unrichtiger Angabe sind nicht geregelt denkbar: Schadenersatzansprüche nach gerichtlicher Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
Kann die Pflichteinlage des Kommanditisten an Gläubiger der Gesellschaft verpfändet werden?
Pflichteinlage ist pfändbarer Bestandteil des Gesellschaftsvermögens Kommanditist haftet für die noch nicht geleistete Pflichteinlage im Wege der Forderungspfändung
Was ist die Haftung bei Einlagenrückgewähr bei der KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 172 (3) S1 UGB Wird dem Kommanditisten die Einlage zurückgezahlt, haftet er im Umfang der zurückbezahlten Einlage = bis zur Haftsumme Entnahme von Gewinnanteilen, die zur Deckung früherer Verlustanteile notwendig sind, gelten auch als Einlagenentnahme = Einlagenrückgewähr
Wie funktioniert die Erhöhung der Haftsumme der KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 172 (1) UGB Gläubiger können sich nur auf Erhöhung berufen wenn in FB eingetragen oder in gehöriger Weise kundgemacht oder ihnen mitgeteilt sonst gilt (alter) Betrag im FB
Wie funktioniert die Herabsetzung der Haftsumme der KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 174 UGB Herabsetzung ggü Gläubigern erst mit FB-Eintragung wirksam Herabsetzung gilt nicht für alte Verbindlichkeiten (vor Eintragung der Herabsetzung)
Was ist die Folge der fehlerhaften Eintragung der Haftsumme? Was ist die Rechtsgrundlage?
trägt das Gericht die falsche Haftsumme ein, gilt ggü Dritten dennoch die Summe der Eintragung gem § 171 (1) UGB Trägt das Gericht die Höhe gar nicht ein, haftet der Kommanditist in der Höhe der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Haftsumme Die richtige Haftsumme kann dem Gläubiger nur entgegengehalten werden, wenn § 15 (3) UGB erfüllt ist: G hat nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt G kannte die Unrichtigkeit, oder kannte sie grob fahrlässig nicht
Wie ist die Haftung des Kommanditisten bevor die KG im FB eingetragen ist? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 176 UGB Kommanditist haftet für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten bis zur Haftsumme Auch dann, wenn der handelnde Gesellschafter die KG nicht wirksam vertreten konnte außer der Dritte kannte den Mangel oder musste ihn kennen
Wie haftet der Kommanditist bei Eintritt in eine bestehende KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 173 UGB haftet nach §§ 171, 172 UGB auch für Altschulden abweichende Vereinbarung ist ggü Dritten unwirksam gem § 172 (2) UGB Vereinbarung, die dem Kommanditist die Pflichteinlage erlässt oder stundet sind ggü Gläubigern nicht wirksam
Wie haften Kommanditisten beim Ausscheiden aus der KG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 171f UGB Kommanditisten haften für alle Verbindlichkeiten, die bis zu ihrem wirksamen Ausscheiden entstanden sind keine Haftungsausschlüsse bei Ausscheiden normiert Also Nachhaftung wie OG Gesellschafter - gem § 160 UGB Nur Verbindlichkeiten die innerhalb von 5 Jahren nach Ausscheiden fällig werden Verjähren nach max 3. Jahren = kann max 8 Jahre in Anspruch genommen werden
Was ist die Rechtsform einer GmbH & Co KG?
KG, also Personengesellschaft Komplementär ist aber keine natürl. Person, sondern GmbH = Typenvermischung mit Kapitalgesellschaften auch andere jur. Personen können Komplemäntär sein (AG, Verein, etc) nicht aber Privatstiftung
Wo wird die GmbH & Co KG gesetzl. geregelt?
ist aus der Praxis entstanden unterliegt als KG grds den Bestimmungen über die KG gilt aber als "verdeckte Kapitalgesellschaft" damit in wesentl. Bereichen nach Rsp und Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt
Ist die Einlagenrückgewähr bei der GmbH & Co KG zulässig (wie bei der KG)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Rsp Gleichstellung der GmbH & Co KG mit GmbH hinsichtlich Verbot der Einlagenrückgewähr §§ 82, 83 GmbHG ist analog anzuwenden Keine Einlagenrückgewähr für Kommanditisten, die Komplementärgesellschaft selbst oder Gesellschafter der Komplementärgesellschaft
Was sind Gründe für die Beliebtheit der GmbH & Co KG?
Beschränkung der Haftung Komplementär haftet zwar unbeschränkt Gläubiger sind aber auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH als Komplementär beschränkt können nicht auf das Vermögen der GmbH-Gesellschafter durchgreifen Geschäftsführung GmbH hat als Komplementärin Geschäftsführungsbefugnis als jur. Person handelt sie aber durch ihr Organ, den Geschäftsführer der kann bei GmbH aber auch ein Dritter sein Flexibilität Flexibler als reine Kapitalgesellschaft weil Bestimmungen für KG sind von Vertragsf…
Wie wird die GmbH & Co KG gegründet? Was ist die Rechtsgrundlage?
mehrere Arten: GmbH wird gegründet, wird mit FB-Eintrag wirksam gem § 2 GmbHG danach KG gegründet, GmbH wird Komplementärin Beide Gesellschaften bestehen bereits Komplementär scheidet aus (oder wird Kommanditist) GmbH tritt als Komplementär ein Kapitalgesellschaft besteht wird durch errichtende Umwandlung gem § 5 UmwG in neu gegründete GmbH & Co KG umgestaltet
ist eine Ein-Personen-GmbH & Co KG möglich?
Ein-Personen-GmbH ist zulässig Wenn Alleingesellschafter der GmbH Kommanditist wird, und die GmbH Komplementär -> Ein-Personen-GmbH & Co KG Vorgaben der KG wird entsprochen: Ein Komplementär + ein Kommanditist, nicht dieselbe person keine Ein-Personen-Gesellschaft, weil GmbH als jur. Person der 2. Gesellschafter ist -> zulässig!
Wann liegt eine stille Gesellschaft vor? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 179 UGB Gesellschaftsvertrag, bei dem sich stiller Gesellschafter am Unternehmen (iSd UGB) oder Vermögen des andern beteiligt wobei die Beteiligung in das Vermögen des Inhabers des Unternehmens oder Vermögens übergeht so dass die stille Gesellschaft selbst über kein Vermögen verfügt gem § 181 UGB Im Gegenzug erhält der stille Gesellschafter eine Gewinnbeteiligung
Was ist der Gesellschaftstyp der stillen Gesellschaft?
keine Rechtspersönlichkeit zählt zu Personengesellschaften wegen personenbezogenem Aufbau aber nicht eingetragen! -> reine Innengesellschaft, tritt ggü Dritten nicht auf Im "Außenverhältnis" nur im Jahresabschluss sichtbar, denn dort sind Einlagen stiller Gesellschafter im Anhang offenzulegen, wenn nicht ohnehin in der Bilanz
Was ist die Rechtsposition des stillen Gesellschafters?
ergibt sich grds. aus Gesellschaftsvertrag zu beachten § 180-183 UGB: gem § 181 (2) UGB: Gewinnbeteiligung ist unabdingbar gem § 180 UGB: mangels PV keine Verpflichtung zu Nachschüssen bei Verlusten gem 182 (1) UGB: Gewinnentnahmerecht, wenn nicht zur Verlustdeckung notwendig gem 183 UGB: Kontrollrecht Geschäftsführung, nur wenn per PV eingeräumt
Was ist die typische, was die atypische stille Gesellschaft?
die im UGB festgelegten Rechte und Pflichten des stillen Gesellschafters stellen die "typische" stille Gesellschaft dar ist stiller Gesellschafter durch gesellschaftsvertragl. Regelung an der Geschäftsführung oder am Gesellschaftsvermögen beteiligt, liegt eine "atypische" stille Gesellschaft vor auch genannt: "stille Gesellschaft mit Vermögensbeteiligung"
Was ist die EWIV?
= Europäische wirtschaftl. Interessensvereinigung supranationale Gesellschaftsform Personengesellschaft Zweck: wirtschaftl. Tätigkeit von Unternehmen innerhalb der EU /des EWR zu erleichtern -> also nur für Hilfsaktivitäten für selbständig bleibende Mitgliederunternehmen z.B.: gemeinsame Forschung und Entwicklung
Was sind die Rechtsgrundlagen für die EWIV?
EU-Verordnung: EWIV-VO in Ö: EWIVG § 1 normiert, dass soweit EWIV-VO und EWIVG keine Regelung getroffen haben, die Bestimmungen für die OG gelten
Wie unterscheidet sich die EWIV von der OG?
EWIV ist Unternehmer kraft Rechtsform gem § 2 UGB EWIV-Mitglieder haften nicht primär Haftung für Altverbindlichkeiten für Eintretendes Mitglied kann per FB-Eintrag ausgeschlossen werden EWIV folgt Fremdorganschaft 2 Organe zwingend Vorgesehen: die gemeinschaftl. handelnden Mitglieder ein oder mehrere Geschäftsführer weitere Organe per Gesellschaftsvertrag möglich OG folgt aber Selbstorganschaft
Was sind die Merkmale der GmbH?
Kapitalgesellschaft Gesellschafter müssen bestimmtes Stammkapital aufbringen Haftung dafür auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (keine persönl) juristische Person und somit auch Körperschaft Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform gem § 2 UGB
Was ist die personalistische Ausgestaltung der GmbH?
insb. im Vergleich zur AG bemerkbar Geschäftsführer unterliegen Weisung der Gesellschafter Gesellschafter sind oft Geschäftsführer in einigen Fällen trifft Gesellschafter Ausfallhaftung Übertragung von Geschäftsanteilen durch Formerfordernis erschwert
Was ist das Trennungsprinzip der GmbH?
GmbH ist eigenständiger Rechtsträger von der Person der Gesellschafter getrennt GmbH hat daher auch eigenes Gesellschaftsvermögen getrennt vom Privatvermögen der Gesellschafter
Was ist das Haftungsprivileg der GmbH? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 61 (2) GmbHG Gesellschafter haften nicht für Schulden der Gesellschaft
Was ist der Durchgriff bei der GmbH? Welche Arten gibt es?
Sowohl Trennungsprinzip als Haftungsprivileg können durch den Durchgriff eingeschränkt werden Arten Zurechnungsdurchgriff ausnahmsweise Zurechnung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder umgekehrt Haftungsdurchgriff Durchbrechung des Haftungsprivilegs in besonderen Fällen z.B.: Unterkapitalisierung, Vermögensvermischung Haftung wegen schuldhafter Pflichtverletzung der Gesellschafter fällt auch unter "Durchgriff" z.B.: Insolvenzverschleppung
Was ist die Ausfallshaftung der GmbH-Gesellschafter Was ist die Rechtsgrundlage?
= Ersatzhaftung für einen S, von dem keine Leistung zu erlangen ist die übrigen Gesellschafter haften anteilig für den geschuldenten Betrag pro-rata Haftung Liegt vor bei: Verbot der Einlagenrückgewähr gem § 83 Abs 3 GmbH Kaduzierungsverfahren gem § 70 GmbHG Überbewertung einer Sacheinlage gem § 70 GmbHG iVm § 10a GmbHG
Wie funktioniert die Kapitalaufbringung der GmbH? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 6 GmbHG Stammkapital min € 35.000 zusammengesetzt aus Stammeinlagen der Gesellschafter Stammeinlage kann für jeden Gesellschafter unterschiedlich sein, aber min € 70
In welcher Form kann die Stammeinlage der GmbH geleistet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 6a GmbHG Stammeinlage kann sowohl durch Bar- als auch Sacheinlagen erfüllt werden aber min. 50% des Stammkapitals muss durch Bareinlagen aufgebracht werden = Hälfteklausel Ausnahmen aus Hälfteklausel gem (2), (3) und (4)
Müssen die Stammeinlagen bei Gründung der GmbH schon eingezahlt sein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 10 GmbHG nur ein Teil der Bareinlagen muss bereits einbezahlt sein, Detail siehe leg cit Sacheinlagen sind sofort und zur Gänze einzubringen
Was ist das Gründungsprivileg der GmbH? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 10b GmbHG Stammeinlage € 10.000 statt € 35.000 abweichend von § 10 GmbHG müssen min € 5.000 davon bei Gründung einbezahlt sein