Unternehmensrecht - Wertpapier- und Kartellrecht (JKU, Austria)

Siehe auch Unternehmensrecht - Allgemeines Unternehmensrecht Siehe auch Unternehmensrecht - Gesellschaftsrecht

31 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist die Radierfunktion eines Wertpapiers? Was sind iZm hinkende Inhaberpapiere?
Erwerber des Papiers erwirbt auch das Recht in dem in der Urkunde verbrieften Umfang hinkende Inhaberpapiere: Vorlage des Papiers genügt nicht Inhaber muss seine Berechtigung noch auf eine andere Art nachweisen
Welche Arten von Wertpapieren gibt es?
Inhaberpapiere Orderpapiere Rektapapiere
Was sind Inhaberpapiere? Welche Funktionen haben sie? Was sind Beispiele?
Übertragung erfolgt nach den sachenrechtlichen Grundsätzen. = Übertragung durch Übereignung des Papiers -> Gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten möglich Sperrfunktion S ist nur berechtigt gegen Vorlage des Papiers zu leisten Legitimationsfunktion zugunsten des G S auch verpflichtet, an den Inhaber zu leisten Legitimationswirkung zugunsten des S S wird durch Zahlung an jeden Inhaber befreit außer bei grobem Verschulden des S Beispiele Inhaberaktie Inhaberscheck
Was sind Orderpapiere? Was ist iZm das Indossament? Was sind Beispiele?
bezeichnen den Berechtigten nicht anonym sondern lauten auf den Namen des Berechtigten Übertragung erfolgt nach den sachenrechtlichen Grundsätzen. Berechtigte kann durch schriftliche Anordnung auf dem Papier den nächsten Berechtigten bezeichnen Übertragung also mittels Übergabe der Urkunde + Übertragungsvermerk (= Indossament) zur Legitimation ist daher eine lückenlose Kette an Übertragungsvermerken erforderlich Beispiele Wechsel Scheck Namensaktie
Was sind Rektapapiere? Welche Funktionen haben sie? Was sind Beispiele?
Lauten auf einen bestimmten Berechtigten keine Möglichkeit einer abstrakten Übertragung durch Indossament Übertragung erfolgt nach schuldrechtl. Regeln (§ 1392 ff ABGB) Sperrfunktion S ist nur berechtigt gegen Vorlage des Papiers zu leisten Beweisfunktion keine Legitimationsfunktion zugunsten des G! er muss materielle Berechtigung nachweisen! keinen Gutglaubensschutz = gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigen nicht möglich keine Radierfunktion Beispiele Sparurkunde gem § 31 BWG
Was ist das Lauterkeitsrecht?
= Recht gegen unlauteren Wettbewerb Soll fairen Leistungswettbewerb sicherstellen Soll Praktiken verhindern, die einem Unternehmen einen als ungerecht empfundenen Vorteil ggü Konkurrenten verschafft
Was sind die Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrecht? Welche Tatbestände und Arten von TB sind vorgesehen?
UWG zentrale TB: §§ 1, 1a, 2, 7, 9 UWG § 1 ist "große Generalklausel" Arten von TB Zivilrechtliche TB strafrechtliche TB verwaltungsrechtliche TB ( neben den zivilrechtlichen Sanktionen können verwaltungsrechtliche erfolgen )
Was ist die schwarze Liste im Lauterkeitsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
Anhang 1 der RL-UGP 31 Geschäftspraktigken die gem Art 5 (5) RL-UPG "unter allen Umständen" als unlauter anzusehen sind Unterteilt in irreführende und aggressive Geschäftspraktiken
Wie wird geprüft ob eine Geschäftspraktik unlauter ist?
folgende Reihenfolge Gibt es einen Sonder-TB in der schwarzen Liste? sind jedenfalls unzulässig Wenn nein: Liegt eine aggressive (§ 1a UWG) oder irreführende (§ 2 UWG) Geschäftspraktik vor? Wenn nein: Fällt sie unter die Generalklausel des § 1 (1) UWG?
Was sind aggressive Geschäftspraktiken? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1a UWG
Was sind irreführende Geschäftspraktiken? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 2 UWG
Was sind typische Fallgruppen der großen Generalklausel des UWG?
Behinderungswettbewerb Ausbeutung Rechtsbruch
Was ist der Behinderungswettbewerb iSd UWG? Was sind Beispiele?
Wettbewerbsrecht gibt niemandem Anspruch auf Wahrung einer erreichten Position Wettbewerbshandlungen wirken sich regelmäßig auf Mitbewerber aus ohne, dass dies gleich als unlauter zu werten wäre Unlauterer Behinderungswettbewerb liegt aber vor, wenn ein Unternehmer darauf abzielt, dass ein Mitbewerber seine Leistungen auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen kann Beispiele Ausschließlichkeitsbonus besondere Bindung an ein Unternehmen sodass man nur noch dort kauft, um den Bo…
Was ist Ausbeutung iSd UWG? Was sind Beispiele?
Leistungen anderer werden zur eigenen Stärkung ausgebeutet Aufbauen auf einer fremden Leistung als Basis der eigenen ist grds erlaubt außer es besteht gesetzl. Schutz (Marken-, Patentrecht, .. ) Auch Nachahmen von Produkten ist grds zulässig, sofern keine Patente etc bestehen aber nicht gestattet: ungeschütztes Arbeitsergebnis eines anderen ohne jede eigene Leistung ganz oder in erheblichem Maße übernehmen Nachahmung kann auch unlauter sein, wenn dadurch Verwechslungsgefahr besteht (Vermeidbare…
Was ist Rechtsbruch iSd UWG? Was sind Beispiele?
begeht insb., wer durch Übertretung gesetzl. Regelungen einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung ggü gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen versucht. Verhalten muss obj. geeignet sein den Wettbewerb nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (Spürbarkeitsschwelle) zw. gesetzl. und vertragl. Regelungen wird unterschieden: bei gesetzl. Verstößen ist jeder Verstoß tatbestandlich, solange man sich dadurch einen unlauteren Vorsprung verschafft Beispiele fehlende Gewerbeberechtigung Verletzung andere…
Was ist vergleichende Werbung? Ist sie zulässig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 2a UWG Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder dessen Waren/Leistungen erkennbar macht es muss nicht namentlich auf ihn Bezug genommen werden grds zulässig, aber nicht wenn der Vergleich irreführend, aggressiv, unsachlich oder abwertend ist.
Was ist das Verbot der Herabsetzung eines Unternehmens? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 7 UWG details siehe leg cit im Kern: behaupten und verbreiten von unwahren Tatsachen Beklagter trägt Beweislast: muss Richtigkeit seiner Aussagen beweisen auch Andeutungen oder Umschreibungen sind Tatsachen iSv leg cit
Was ist die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen iSd UWG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 7 (2) UWG Haben Mitteilender oder Empfänger berechtigtes Interesse an der vertraulichen Mitteilung besteht Unterlassungsanspruch nur, wenn Tatsache nicht wahr
Was ist der Missbrauch von Kennzeichen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 9 UWG Unterlassungsanspruch, wenn sich jemand eines Kennzeichens in einer Weise bedient, die geeignet ist Verwechslungen hervorzurufen Kennzeichen müssen entsprechende Unterscheidungskraft haben Unterscheidungskraft kann aber verloren gehen Bildzeichen können sich zu Freizeichen entwickeln Wortzeichen zu Gattungsbegriffen z.B.: Äskulapstab wurde (vor langer Zeit) nur von einer Apotheke verwendet, mittlerweile aber Freizeichen und von vielen in Verwendung Zeichen ohne Unterscheidungskraft,…
Welche zivilrechtlichen Sanktionen gibt es bei Verstößen gegen das UWG?
Unterlassungsanspruch gem § 14 UWG Beseitigungsanspruch gem § 15 UWG Schadenersatzanspruch gem § 16 UWG Einstweilige Verfügung gem § 24 UWG
Was ist der Unterlassungsanspruch nach UWG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 14 UWG Auf Unterlassung der Handlungen des Gegner in der Zukunft gerichtet kein Verschulden notwendig aber: Wiederholungs- bzw. (Erst-)Begehungsgefahr
Wann verjährt der Unterlassungsanspruch nach UWG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 20 UWG 6 Monate ab Kenntnis von Gesetzesverletzung und Person des Verletzenden unabhängig davon 3 Jahre Bei Dauerzuständen: Verjährung gehemmt, solange Zustand anhält
Was ist der Beseitigungsanspruch nach UWG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 15 UWG Hängt mit Unterlassungsanspruch zusammen Unterlassung umfasst auch eine Beseitigung z.B.: Irreführendes Plakat Verletzter will das Plakat beseitigt wird und in Zukunft unterlassen
Was ist der Schadenersatzanspruch nach UWG? Was ist die Rechtsgrundlage?
spielt in der Praxis keine große Rolle weil schwierig, Schaden nachzuweisen Ausnahme: § 7 UWG: Schädiger muss nachweisen, dass Tatsache wahr ist Kann Schaden jedoch nachgewiesen werden besteht Anspruch auf tatsächlichen Schaden entgangener Gewinn gem § 16 (1) UWG immaterielle Schäden gem § 16 (2) UWG auch für Jur. Personen!
Was ist die einstweilige Verfügung nach UWG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 24 UWG ermöglicht möglichst rasches "Verbot" wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen Antragsteller muss nur behaupten und glaubhaft machen, dass TB erfüllt ist uneinbringlicher Schaden/Nachteil muss nicht drohen (anders als im allg. Zivilrecht!) Einstweilige Verfügung darf nicht so weit reichen, dass endgültiger Zustand geschaffen wird z.B.: keine Löschung einer Firma, nur vorübergehendes Verbot der verwendung
Was ist das Kartellverbot? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem Art 101ff AEUV Grenzüberschreitende = zwischenstaatl. Sachverhalte Kartellrechtl Prüfung nach FKVO (EU-Fusionskontrollverordnung) gem § 1 KartG siehe Wortlaut leg cit kurz: Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen
Was sind Preiskartelle? Welche Arten unterscheidet man?
Bezwecken einheitliche Preisgestaltung oder einheitliche Preisabsprachen mit dem Ziel das Preisniveau entweder hoch oder niedrig zu halten Fallen unter § 1 KartG -> Verboten! Arten Horizontale Verbindungen Verbindungen zwischen den Wettbewerbern beinhalten Absprachen über Preise, Aufteilungen eines Marktes oder Vertragsbedingungen Vertikale Verbindungen Verbindungen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- und Vertriebskette z.B.: Hersteller und Großhändler Hierbei ist…
Was ist Marktmissbrauch? Welche Arten gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 5 KartG = Missbrauch der Marktbeherrschung setzt Marktbeherrschung iSd § 4 KartG voraus (siehe Karte) Wird festgestellt durch Vergleichsmarktkonzept wie würden sich Preise/Konditionen auf einem Markt mit wirksamen Wettbewerb entwickeln? Arten Ausbeutung (= Übervorteilung von Abnehmern) bzgl. Preise aber auch Konditionenmissbrauch (AGBs, Zahlungskonditionen/Frsiten, Treuerabatte, ... ) Behinderungsmissbrauch (= Gefährdung von Wettbewerb) Verbot der Diskriminierung Marktbeherrschendes Unter…
Was ist Marktbeherrschung? Ist sie verboten? Was ist die Rechtsgrundlage?
noch nicht kartellrechtlich bedenklich - nicht verboten aber: Zusammenschluss zwischen Unternehmen kann untersagt werden wenn dadurch marktbeherrschende Stellung hergestellt oder verstärkt wird gem § 4 KartG Fehlender Wettbewerb -> Monopolstellung Unwesentlicher Wettbewerb wenn Wettbewerb keine Steuerungsfunktion erfüllt wenn Verhaltensspielraum des U durch keine wettbewerblichen Handlungen der Konkurrenz bedroht wird Überragende Marktstellung Beurteilung siehe (1) Z2 leg cit
Was sind die Folgen von Marktmissbrauch? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 26 KartG Kartellgericht hat Zuwiderhandlungen gg das Missbrauchsverbot abzustellen muss dazu erforderliche Aufträge erteilen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gericht hat das mildeste der geeigneten Mittel zu wählen
Was sind anmeldepflichtige Zusammenschlüsse (Zusammenschlusskontrolle)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 7 KartG definiert Zusammenschlüsse Zusammenfassung von 2 oder mehr Unternehmen unter einheitlicher wirtschaftl. Leitung mit Aufgabe deren wirtschaftl. Selbständigkeit gem § 9 KartG gem (1) Umsatzschwellen für Anmeldepflicht Berechnung nach § 22 KartG gem (2) Ausnahmen aus (1) gem (4) "Kaufpreis-Aufgriffsschwelle" Wenn alle 4 TB-Merkmale erfüllt, gilt Ausnahme aus (1) nicht soll Kontrolle von Unternehmen mit geringen Umsatzerlösen, aber großem Zukunftspotential ermöglichen gem FKVO = EG-Fu…