KV Erkenntnisverfahren (JKU, Austria)

In diesem Kurs werden nur Themen behandelt, die Klausurstoff sind, aber nicht in den Altfragen behandelt werden: KV Erkenntnisverfahren - Klausur Altfragen (JKU, Austria)

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Was sind Streitgenossenschaften? Welche Arten gibt es?
Mehrere Rechtssubjekte als Kläger oder Beklagte Einfache Streitgenossenschaft materielle Streitgenossenschaft formelle Streitgenossenschaft Einheitliche Streitpartei
Was ist die einheitliche Streitpartei?
rechtlich-logische Notwendigkeit eines gleichlautenden Urteils Unterschiedlicher Prozessausgang gegen einzelne Streitgenossen ist ausgeschlossen bei einfacher Streitgenossenschaft möglich! Ein Streitgenosse kann für alle anderen handeln
Was ist die materielle Streitgenossenschaft?
liegt vor, wenn mehrere Personen in einer Klage klagen, oder geklagt werden die in Rechtsgemeinschaft stehen = solidarisch berechtigt/verpflichtet sind bzw Ansprüche auf demselben Grund beruhen Allgemeine Prozessvoraussetzungen müssen bei allen vorliegen Streitwert wird zusammengerechnet Streitgenossen werden als Partei vernommen
Was ist die formelle Streitgenossenschaft?
Liegt vor, wenn gleichartige Ansprüche geltend gemacht werden, die auf einem im Wesentlichen gleichartigen Grund beruhen Streitwert wird nicht zusammengerechnet Streitgenossen sind als Zeugen im Verfahren des Mitgenossen zu vernehmen
Was ist die Nebenintervention? Bis wann kann sie wie geltend gemacht werden?
Dritter hat rechtl. Interesse am Obsiegen einer Prozesspartei Beitritt als Nebenintervenient bis zur Rechtskraft möglich Erfolgt durch Schriftsatz an das Gericht bzw Protokollerklärung im BG-Verfahren Gericht prüft dann formelle Voraussetzungen und Schlüssigkeit der Behauptung vom Voerliegen eines rechtl. Interesses
Welche Arten von Nebenintervention gibt es und wie funktionieren diese?
einfache Nebenintervention wird nicht Partei des Verfahrens, nur Streithelfer wird als Zeuge vernommen Repräsentationsprinzip = kann durch sein Handeln Säumnisfolgen abwenden streitgenössische Nebenintervetion würde sich um eine einheitliche Streitpartei handeln, wenn sie bereits gemeinsam in der Klage in das Verfahren gezogen worden wären = Nachträgliche einheitliche Streitpartei
Was ist der notwendige Klageinhalt?
Allgemeine Schriftsatzerfordernisse Bezeichnung des Gerichts, Bezeichnung der Parteien Unterschrift des Rechtsanwalts Kompetenzsachverhalt (Gericht muss Zuständigkeit ermitteln können) Klagegrund (Tatsachen, auf die sich der Anspruch stützt) Klagebegehren (bei Zahlungsklagen Ziffernmäßige Bestimmtheit)
Was ist der notwendige Inhalt der Klagebeantwortung?
Schriftsatzerfordernisse Bezeichnung als Klagebeantwortung Urteilsgegenantrag auf (Teil-)Abweisung der Klage
Wie kann eine (Prozess-) Unterbrechung entstehen? Wie wirkt sie? Wann wird fortgesetzt?
Unterbrechung ex lege ohne Gerichtsbeschluss taxativ aufgezählt: Tod / Verlust der Prozessfähigkeit Insolvenzeröffnung über Vermögen einer Partei Elementarereignisse Antrag einer Verwaltungsbehörde auf Entscheidung über Kompetenzkonflikt beim VfGH Unterbrechung mit Beschluss Unterbrechungsbeschluss des Gerichts ist Anfechtbar gg Verweigerung kann man aber nichts machen Gründe Verhinderung einer Partei (z.B.: Von Außenwelt abgeschnitten) Entscheidung einer präjudiziellen Vorfrage Wiedereinsetzun…
Was ist das Ruhen (des Prozesses)? Wodurch kann es entstehen? Wie wirkt es? Wann wird fortgesetzt?
Aktenvermerk (kein Beschluss) kraft Vereinbarung durch Anzeigen beider Parteien min 3 Monate Ruhen kraft Säumnis beide Parteien erscheinen nicht Wirkung wie Unterbrechung Notfristen laufen weiter Fortsetzung nur über Antrag einer Partei vorzeitige Anträge werden zurückgewiesen Ewiges Ruhen: strittig
Was sind die Grundsätze des Beweisverfahrens?
Sammelmaxime Partei und Gericht gemeinsam für Sammlung des Prozesstoffs verantwortlich Richterliche Beweismittel können amtswegig auch gg Parteiwillen verwendet werden Nicht-richterliche Beweismittel dürfen nicht gg Parteiwillen verwendet werden Beibringungsgrundsatz = Verhandlungsgrundsatz Es obliegt den Parteien, rechtzeitig alle relevanten Tatsachen vorzubringen, auf deren Grundlage das Gericht eine Entscheidung fällt Untersuchungsgrundsatz = Inquisitionsmaxime Gericht muss gesamten entschei…
Was ist der Prozessvergleich? Wie wird er geschlossen? Wann ist er möglich? Wie wirkt er? Gibt es Rechtsmittel?
dient der gütlichen Verfahrensbeendigung oder der Bereinigung einzelner Streitpunkte Abschluss durch Protokollierung in mündl. Verhandlung Unterfertigung beider Parteien ersetzt sonstigen Formzwang in jeder Verfahrenslage möglich solange Prozessvoraussetzungen vorliegen un der Vergleichsgegenstand disponibel ist Wirkungen Prozess wird ex lege beendet = Urteilssurrogat keine materielle Rechtskraft, kann aber vollstreckt werden = Exekutionstitel Neueinklage des verglichenen Anspruchs ist grds zul…
Was ist die Klageänderung? Wann kann sie geltend gemacht werden?
Änderung des Streitgegenstands Klagegrund und/oder Klagebegehren nicht aber z.B.: Berichtigung der Parteienbezeichnung Nach Streitanhängigkeit grds. nur mit Zustimmung des Beklagten außer es ist zweckdienlich - dann auch nur durch gerichtl. Ermessen möglich
Was sind die Voraussetzungen für Verfahrenshilfe?
Prozessführung beeinträchtigt notwendigen Unterhalt keine mutwillige oder offenbar aussichtslose Verfahrensführung auch für juristische Personen / sonstige parteifähige Gebilde möglich!
Was ist der Umfang der Verfahrenshilfe?
Einstweilige (ganz oder tw) Befreiung von Gerichtsgebühren und Barauslagen Bei absoluter Anwaltspflicht, oder wenn erforderlich, Verfahrenshilfevertreter Nur für bestimmten Rechtsstreit idR auch nachfolgendes Exekutionsverfahren Achtung: bei Prozessverlust dennoch Kostenersatzpflicht an Gegner Verfahrenshelfer muss man nicht bezahlten
Was ist die Folge von zu unrecht gewährter Verfahrenshilfe?
Kann entzogen werden (-> Nachzahlung) Bei Erschleichung: Mutwillensstrafe = Gerichtsgebühren in doppelter Höhe Anzeige auf Verdacht wegen Prozessbetrug
Muss Verfahrenshilfe nachgezahlt werden?
Bei Verbesserung der Einkommenslage innerhalb von 3 Jahren Gerichtsbeschluss zur Entrichtung der Beträge und tarifmäßigen Entlohnung des Vertreters Rekurs zulässig
Was ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 146 ZPO relevant, wenn Partei durch unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis am rechtzeitigen Erscheinen bei Tagsatzung gehindert wird und dadurch vom Prozess ausgeschlossen wurde Partei ist dann Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen leichtes Verschulden hindert nicht
Wann heilt eine prorogable Unzuständigkeit?
bei Streiteinlassung ohne Unzuständigkeitseinrede in der Klagebeantwortung bzw. bei BG-Verfahren in der vorbereitenden Tagsatzung
Wann heilt eine unprorogable Unzuständigkeit?
anwaltlich vertretene Partei wenn sie die Unzuständigkeitseinrede nicht in der Klagebeantwortung geltend macht bzw im GH-Verfahren auch nicht im Einspruch unvertretene Partei wenn sie trotz Belehrung und Protokollierung dieser in der vorbereitenden oder einer späteren Tagsatzung die Unzuständigkeitseinrede unterlässt
Welche Besonderheiten gibt es bei der Prorogation bei Verbrauchergeschäften? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 14 KSchG Gerichtsstandvereinbarungen sind auf jene Orte beschränkt die sich mit dem Wohnsitz, gewöhnl. Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers decken außer: Prorogation wird nach Entstehung des Rechtsstreits abgeschlossen