Unternehmensrecht - Altfragen Prof. Karollus (JKU, Austria)
Enthält nur Altfragen, die nicht in den Haupt-Kursen detailliert behandelt werden. Siehe auch Unternehmensrecht - Allgemeines Unternehmensrecht Siehe auch Unternehmensrecht - Gesellschaftsrecht Siehe auch Unternehmensrecht - Wertpapier- und Kartellrecht
106 flashcards · Law · by daniel-eder
Wer wählt den Vorsitzenden des ARs?
Der AR selbst
Was ist die Abberufung des Vorstandes der AG? Was ist ein wichtiger Grund? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 74 (4) AktG iVm § 110 ArbVG AR widerruft Bestellung des Vorstands Erfordert doppelte Mehrheit Erfordert wichtigen Grund nach leg cit - siehe auch § 84 AktG (Sorgfaltspflicht=
Kann sich der Vorstand gegen die Abberufung bzw den Vertrauensentzug wehren? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 74 (4) AktG wenn aus offenbar unsachlichen Gründen, kann Vorstand vor Gericht Wirksamkeit der Abberufung feststellen lassen bzw Wiedereinstellungsklage durchführen Abberufung aber so lange wirksam, bis über Unwirksamkeit rechtskräftig entschieden
Was ist der Vertrauensentzug des Vorstandes? Was ist die Rechtsgrundlage?
Beschluss der Hauptversammlung Gilt als wichtiger Grund iSd § 74 (4) AktG außer aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen AR ist aber an diesen Beschluss nicht gebunden - kann frei entscheiden, ob er tatsächlich abberuft
Welche Grundsätze der Firma gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
Grundsatz der Firmenwahrheit zwingende Angabe der richtigen Rechtsform gem § 19 UGB keine irreführenden Angaben gem § 18 (2) UGB Grundsatz der Firmenausschließlichkeit = Unterscheidbarkeit gem § 29 UGB -> Prioritätsgrundsatz Bezeichnung muss geeignet sein, Firma eindeutig zu individualisieren und zu identifizieren = Kennzeichnungseignung Grundsatz der Firmenkontinuität durchbricht Grundsatz der Firmenwahrheit bei Fortführung siehe § 21, 22, 24 UGB
Keine Unterscheidbarkeit der Firmen, was kann man tun? Was ist iZm das Problem beim Schadenersatz?
Prioritätsgrundsatz zuerst eingetragener kann Firma behalten und hat gem § 9 iVm 14, 15 16 UWG Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzanspruch Schadenersatz muss Schaden und Kausalität beweisen d.h. dass Kunde bei Wissen um falsche Unternehmensbezeichnung wirklich für den anderen entschieden hätte + Höhe des Schadens
Darf man das Geschäft nach einem Berühmten Persönlichkeit als Einzelunternehmer nennen? Gibt es eine Möglichkeit dies trotzdem zu tun?
gem § 20 UGB darf EU oder Personengesellschaft nicht der Namen einer anderen Person verwendet werden (selbst mit deren Zustimmung) gilt nach hA auch für AG/GmbH die berühmte andere Person könnte das Unternehmen gründen dann darf gem § 22 (1) UGB ein anderer das Unternehmen unter gleicher Firma weiterführen wenn Gründer ausdrückl. einwilligt
Wann muss der Name im gesamten Bundesgebiet unterscheiden? Welche Rechtsformen?
gem § 2 PSG Privatstiftungen Vereine nach Vereinsgesetz
Laesio Enromis im § 377 UGB?
Nicht Angeführt aber strittig eine Ansicht: nicht angeführt, aber kann gem § 351 UGB ausgeschlossen werden andere Ansicht: redaktioneller Fehler - einfach nur vergessen sie aufzuzählen
Was sind Wertpapiere im engeren Sinn, was im weiteren Sinne? Welche Arten gibt es?
im engeren Sinne Art der Übertragung maßgeblich nur solche Urkunden, in denen das Recht durch sachenrechtliche Verfügung übertragen wird = nur Inhaber und Orderpapiere, nicht Rektapapiere -> nicht zweckmäßig im weiteren Sinne Urkunden, bei denen das im Papier verbriefte Recht Eigentum an der Urkunde voraussetzt Relevant also Geltendmachung des Rechts durch Vorlage des Papiers Übertragung irrelevant Inhaberpapiere, Orderpapiere, Rektapapiere
Was ist das Aktienbuch?
Namensaktien sind im Aktienbuch registriert
Kann der Prokurist die Grenzen der Prokura bei der gemischten Vertretung übertreten?
Bei gemischter Vertretung handelt der Prokurist gemeinsam mit einem Vertretungsorgan, aber nicht als Prokurist, sondern vertritt einen (nicht gegenwärtigen) weiteren GF oder Vorstand gem § 18 (3) GmbHG bzw 71 (3) AktG bzw § 125 (3) UGB Da er nicht als Prokurist, sondern als Vertreter agiert, ist er nicht an die Grenzen der Prokura gebunden
Kann ein Prokurist einen Prokuristen ernennen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Nein Bei GmbH Außenverhältnis: von (sämtl.) GF ernannt gem § 28 (2) GmbHG Innenverhältnis: Gesellschafterbeschluss gem § 35 (1) Z4 GmbHG Bei AG Außenverhältnis: Vorstandsbeschluss gem § 71 (2) AktG Innenverhältnis: Beschluss des AR gem § 95 (5) Z11 AktG Bei OG Außenverhältnis: durch einzelnen GF-Gesellschafter gem § 126 UGB (Dispositiv!) Innenverhältnis: durch alle geschäftsführenden Gesellschafter gem § 116 (3) UGB
Was ist der Begünstigte einer Privatstiftung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 5 PSG der als solcher in der Stiftungserklärung bezeichnete sonst nach leg cit
Dürfen die Grenzen für Sacheinlagen bei der GmbH überschritten werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 6a (2) und (3) GmbHG Wenn GmbH zur Fortführung eines min 5 Jahre bestehenden Unternehmens gegründet wird Hälfteklausel gilt nur über zusätzlich zu Unternehmen eingebrachtem Kapital gem § 6a (4) GmbHG wenn aktienrechtliche Gründungsvorschriften eingehalten werden, kann Hälfteklausel übergangen werden insb Gründungsbericht und Gründungsprüfung
Wie kann eine falsche Bewertung der Sacheinlagen der GmbH verhindert werden?
Gründungsprüfverfahren interner Prüfung durch Geschäftsführer externe Prüfung durch vom Gericht bestellten externen Gründungsprüfer
Gmbh-Gesellschafter bring Sacheinlage ein, z.B. ein Auto. Bewertung ist 50.000€. Tatsächlicher Wert nur 30.000€. Was hat das für Konsequenzen? Wie wird vorgegangen, wenn der Gesellschafter nicht zahlen will? Beide Möglichkeiten! Was ist, wenn immer noch nicht die Einlage erreicht wurde?
Gesellschafter muss gem § 10a GmbHG Differenzbetrag in Bar leisten wenn nicht: Kaduzierungsverfahren gem § 66 (1) GmbHG (Siehe Karte in Gesellschaftsrecht) oder Leistungsklage wenn noch immer nicht: Haftung der Mitgesellschafter gem § 70 GmbHG
Welche Möglichkeiten haben die restlichen Geschäftsführer, wenn Sie unbedingt verhindern wollen, dass der zukünftige Käufer die vinkulierten Anteile erhält (wenn das Gericht dem Verkauf zugestimmt hat)
gem § 77 GmbHG / 62 (3) AktG Vom Gericht genehmigte Übertragung wird unwirksam, wenn Gesellschafter zu gleichen Konditionen einen anderen Käufer (per eingeschriebenem Schreiben an verkaufenden Gesellschafter) vorbringen
Welche Aktien können vinkuliert werden?
nur Namensaktien gem § 62 AktG
Zwei führende Anbieter für Maturareisen, welche zukünftig zusammengehen. Der eine will den anderen Kaufen. Was ist zu beachten?
handelt es sich um einen Zusammenschluss, der Zwischenstaatlichkeitskriterium berührt? wenn ja: gem Art 101 AEUV Kartellrechtliche Prüfung, anhand der FKVO (EU-Fusionskontrollverordnung) Art 2 FKVO normiert Umsatzschwellen sonst: nach österr. Kartellrecht in casu liegt ein Zusammenschluss nach § 7 (1) Z1 KartG vor (Erwerb eines Unternehmens) Anmeldebedürftigkeit wird nach § 9 KartG beurteilt Ausnahmen nach (2) Kaufpreis-Aufgriffsschwelle nach (4) Wenn anmeldebedürftig, dann ist gem § 12ff KartG…
Fusionskontrollverordnung, was ist darin angeordnet? Was soll diese Verhindern?
Normiert Kartellrechtliche Prüfung bei zwischenstaatlichen SV Soll Zusammenschlüsse, die den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt der EU behindern verhindern
Was ist der Zweck der Zusammenschlusskontrolle?
Soll verhindern, dass durch Zusammenschlüsse großer Unternehmen marktbeherrschende Stellung erreicht oder ausgebaut wird. Details siehe Karte in Wertpapier- und Kartellrecht
Was sind Beispiele für Freiberufler?
Ärzte Architekten Notare Rechtsanwälte Achtung: Apotheker gelten als Gewerbetreibende - Handelskomponente überwiegt! Auch Homöopathen gelten als Gewerbetreibende (obwohl hier ein "Heilberuf" vorgegeben wird)
Wie gelten die Bücher 1-4 des UGB für Freiberufler?
1. Buch anwendbar bei freiwilliger FB-Eintragung gem § 4 (2) UGB 2. Buch anzuwenden, wenn es sich um OG oder KG handelt ob OG/KG zulässig hängt von Standesrecht ab 3. Buch anwendbar, wenn Umsatzschwelle gem § 189 UGB erreicht wurde 4. Buch anwendbar auf unternehmensbezogene Geschäfte
Für welche Gesellschaften gilt das Übernahmegesetz?
Doppeltes Inlandserfordernis Sitz im Inland an österr. Börse notiert
Kann das Übernahmegesetz auf eine AG angewendet werden die: nur einen Sitz in AT hat, aber nicht in AT gehandelt? nur in AT gehandelt wird, aber keinen Sitz in AT hat? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 27b (1) ÜbG Sitz im Inland ausreichend, wenn Aktien an geregeltem Markt in EU oder EWR gehandelt werden. gem § 27c (1) ÜbG Handel in AT ausreichend, wenn Sitz in EU oder EWR Staat.
Wer ist vom unternehmerischen Retentionsrecht ausgeschlossen? Welche Rechte haben diese? Was ist die REchtsgrundlage?
gem § 369 (3) UGB wenn Verpflichtung mit Gegenstand in bestimmter Weise zu verfahren also insb: Spediteure und Frachtführer Haben gem § 410 und § 421 UGB aber gesetzl. Pfandrecht Achtung: Erfordert Konnexität (anders als das U-Retentionsrecht)
Jemand will kosten sparen und alle seine Handlungsvertreter hinauswerfen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 11 HVertG Recht des HVert auf Provision nach Beendigung, wenn (1) Z1: Geschäft kurz nach Beendigung zustande gekommen oder (1) Z2: verbindliche Zusage bereits vor Beendigung gem § 24 HVertG Ausgleichsanspruch des HVert wenn er neue Kunden hinzugebracht oder bestehende Verbindungen intensiviert hat, und Ausgleich der Billigkeit entspricht
Auf welche Arten von Unternehmen wir das HVertG analog angewendet
Vertragshändler Tankstellenpächter
Was ist die Bankbestätigung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 10 (3) GmbhG Nachweis der Einzahlung der in Bar zu leistenden Einlagen Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Bank oder des Notars als Treuhänder Ähnliche Regelung in § 29 (3) AktG hinsichtlich freiem Verfügen des Vorstandes über eingezahlten Betrag = keine Gegenforderungen
Müssen Bareinlagen vor der Eintragung zur Gänze eingezahlt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 10 GmbHG Auf jede Bareinlage muss mindestens 1/4, mindestens aber €70 geleistet werden Sacheinlagen sofort und in Gänze zu leisten gem § 28a AktG eingeforderter Betrag mindestens 1/4 zu leisten Sacheinlagen sofort und in Gänze
Wer legt den Basiszinssatz iSd § 456 UGB fest? Wer veröffentlicht diesen?
Basiszinssatz = EURIPOR, festgelegt von EZB veröffentlicht durch Österr. Zentralbank
Wie lange darf die Überprüfungsfrist maximal dauern? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 457 UGB max 30 Tage Abweichung kann vertragl. festgelegt werden darf aber nicht gröbl. Benachteiligend sein
Darf man für die Betreibung der Schulden die wirklichen Kosten verrechnen
gem § 458 UGB nur Pauschale von €40 darüber hinausgehend verweis auf 1333 ABGB -> insb notwendige Kosten können geltend gemacht werden
Was ist, wenn ein Vertragspartner die Verzugszinsen im Vorhinein vertraglich ausschließt? Was kann man dagegen machen? Wer kann das Rechtsmittel erheben?
Ausschluss von Verzugszinsen ist gem § 459 (1) iVM (4) UGB nichtig, weil grob benachteiligend Dagegen: Verbandsklage gem § 460 UGB von: Vereinigungen zur Förderung der wirtschaftl. Interessen oder Wirtschaftskammer Österreich oder Präsidentschaftskonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
Sind Verzugszinsen nach UGB auch auf Gemeinden anwendbar?
Ja, Geltungsbereich wird in § 455 UGB definiert ausdrückl. auch für Geschäfte zwischen U und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Passive Kontrollerlangung? Muss ein Pflichtangebot gelegt werden? Können alle Stimmrechte genutzt werden? Für welche Gesellschaften gilt dies? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 22b ÜbG Erhalt einer kontrollierenden Beteiligung ohne eigenes Zutun Kein Pflichtangebot, wenn er nicht mit Kontrollerlangung rechnen musste aber binnen 20 Tagen an Übernahmekommission melden gem (2) können nur max 26% der Stimmrechte ausgeübt werden, bis Angebot gelegt wird gem (3) auf Antrag bis 30% der Stimmrechte ausübbar Gilt für AGs mit doppelter Inlandserfordernis (Ausnahmen nach § 27b, § 27c)
Wann ist eine AG Aufsichtsratspflichtig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 86 AktG ist AR nicht fakultativ immer AR-Pflichtig - AG hat dualistisches System
Wer bestellt den AR der AG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 87 AktG die HV gem § 89 AktG Notberufung durch Gericht
Wie kann der AR der AG abberufen werden? Gibt es Minderheitsrechte? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 87 (8) AktG von HV mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gem § 87 (9) AktG erster AR kann von HV mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abberufen werden gem § 87 (10) AktG Gericht hat auf Antrag von 10% des Grundkapitals AR-Mitglied abzuberufen, wenn wichtiger Grund vorliegt auch gem § 88 (4) AktG für durch Sonderrechte der Aktionäre entsandte Mitglieder
Gibt es bei der AG hinsichtlich AR Sonderrechte für Aktionäre? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 88 AktG Aktionären kann durch Satzung Recht zur Entsendung von AR-Mitgliedern eingeräumt werden darf 1/3 der AR-Mitglieder nicht übersteigen bei nicht börsennotierten: 1/2 nicht übersteigen gem (2) nur für vinkulierte Namensaktien gem (4) Minderheitsrecht zur Abberufung (10% des Grundkapitals per Antrag an Gericht)
Wer bestellt den AR der GmbH? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 30b GmbHG Gesellschafterbeschluss, durch Generalversammlung gem § 34 GmbHG gem § 30c GmbHG Gesellschaftsvertrag kann bestimmten Gesellschaftern Recht einräumen, AR-Mitglied zu entsenden
Kann bei der GmbH ein Beirat geführt werden? Welche Rechte und Pflichten hat ein Beirat? Können die Rechte des Beirats beschnitten werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Anstelle des freiwilligen AR gem § 29 (6) GmbHG Beirat werden dann beliebige Kompetenzen zugewiesen OGH sieht dies als Umgehungsversuch -> Vorschriften des AR (inkl § 110 ArbVG) gelten auch für Beirat selbe Rechte und Pflichten wie AR Beschneidung der Rechte nicht möglich
Gilt die Drittelparität bei der GmbH, wenn sie nur einen Beirat, keinen AR hat?
Da Beirat laut OGH wie freiwilliger AR iSd § 29 (6) GmbHG zu behandeln ist -> Drittelparität notwendig
Was ergeben sich für Einschränkungen für die Mitglieder des Aufsichtsrats bei einer GmbH? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 30a GmbHG nur natürl Personen keine Überschneidungen gem (2) Z1 AR Mitglied in mehr als 10 anderen Gesellschaften Z2 Verbot der Organbesetzung gg das Organisationsgefälle Z3 Verbot der Überkreuzungsverflechtung gem 30e GmbHG AR-Mitglied darf nicht GF sein darf auch nicht als Angestellter Geschäfte führen
Karriere.at als Firmenname zulässig?
Internetadressen grds zulässig Aber: Allgemeinbegriff "Karriere" hat keine Unterscheidungsfunktion und ist nicht Eintragungsfähig
Was passiert mit einer Englischen Unlimited in Österreich vor und nach dem Bexit?
Bis Brexit bleibt sie eine englische Ltd, auch wenn Verwaltungssitz in Ö, weil in EU Gründungstheorie gilt = Gesellschaftsrecht englisch gem § 5 IPRG andere Rechtsgebiete aber national: z.B: österr. Insolvenzrecht Nach Brexit: Sitztheorie -> englische Ltd nicht mehr anerkannt
Welche Länder gehören zum EWR Raum?
EU-Mitgliedsstaaten Island Norwegen Liechtenstein
Was ist die Innen- und Außenhaftung des Kommanditisten?
Wenn Pflichteinlage in der Höhe der Haftungssumme geleistet, weder Außen- noch Innenhaftung gem § 171 UGB Sonst, Außenhaftung persönlich, unmittelbar, solidarisch und primär für Differenz und Innenhaftung gem § 168 UGB keine Gewinnauszahlung soweit Einlage nicht geleistet
Hat eine Gewinnentnahme negative Auswirkungen auf den Kommanditisten?
grds nicht schädlich aber: § 172 (3) UGB, Gewinnentnahme, wenn früherer Verlust ausgeglichen werden müsste entspricht Einlagenrückgewähr, verringer Pflichteinlage Kommanditist haftet für Differenz von Haftungssumme und Pflichteinlage persönlich, unmittelbar, solidarisch, primär
Welche Europäischen Gesellschaften gibt es?
EWIV SE Siehe Karten in Gesellschaftsrecht
Was bedeutet Zahlungsunfähig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 66 IO S mangels bereiter Zahlungsimttel nicht in der Lage schulden zu bezahlen Bei KapG und Personengesellschaften einschlägig
Was bedeutet Überschuldet? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 67 IO gem (3) rechnerische Überschuldung = Passiva liegen über Aktiva und negative Fortbestehensprognose Nur bei KapG und verdeckten KapG einschlägig, nicht aber bei Personengesellschaften
Wen trifft die Haftung bei nicht rechtzeitig gestelltem Insolvenzantrag? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 69 (3) IO natürliche Personen unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft organschaftliche Vertreter einer jur. Person (= GF, Vorstand)
Wer ist beim Insolvenzverfahren Altgläubiger, wer Neugläubiger? Welche Ansprüche haben sie? Was ist die Rechtsgrundlage?
Altgläubiger Bereits G vor Insolvenzverschleppung gem § 69 (5) IO Schadenersatz für verringerte Insolvenzquote Neugläubiger Wurde erst nach Insolvenzverschleppung G (also zwischen Zahlungsunfähigkeit und Antrag auf Insolvenzverfahren) Vertrauensschaden
Was passiert mit den einzelnen Forderungen beim Kontokorrent?
verlieren ihre Selbständigkeit - können nicht mehr einzeln geltend gemacht werden
Was ist der kausale / abstrakte Saldo beim Kontokorrent?
kausaler Saldo Ergebnis der Verrechnungen der einzelnen Forderungen, mit einem Überschuss für eine der Parteien abstrakter Saldo entsteht durch Anerkenntnis = abgeschwächter abstrakter Verpflichtungsgrund, der neben die im kausalen Saldo weiterbestehenden Einzelforderungen tritt
Aus welchen Forderungen besteht der kausale Saldo beim Kontokorrent?
war lange ungeklärt unterscheidung zwischen Mosaiktheorie, Staffelkontokorrent und Lehre der zivilrechtl Tilgungsordnung zivilrechtliche Tilgungsordnung hat sich durchgesetzt Parteien entscheiden einvernehmlich darüber, welche Posten ausgeglichen werden sollen iZw gilt gesetzl. Tilgungsreihenfolge zuerst Zinsen dann fällige Forderungen zuerst jene, die am Beschwerlichsten sind
Für welche Gesellschaften gilt § 24 UGB? Was ist die Folge für die, für die es nicht gilt?
Geltungsbereich nach bisheriger Rsp nur für Personengesellschaften und E.U. seit UGB Reform 2007 gibt es auch Ansicht, das es nun auch auf Kapitalgesellschaften angewendet werden kann aber noch keine Rsp des OGH - Literatur folgt in weiten Teilen alter Ansicht Folge wenn § 24 UGB nicht gilt, kann Name nach Ausscheiden des Namensgebers auch ohne seine Zustimmung weiterverwendet werden außer er hat es per Vereinbarung vorab gesondert geregelt
Was ist der Bilanzgewinn, was der Gewinnvortrag? Wie sind sie hinsichtlich Kapitalerhöhung zu beurteilen?
Bilanzgewinn Gewinn in den Aktiva kann nicht zur nominellen Kapitalerhöhung verwendet werden -> Anspruch der Gesellschafter auf Ausschüttung Gewinnvortrag nach Auszahlung des Gewinns an die Gesellschafter übrig gebliebener Gewinn Kann zur nominellen Kapitalerhöhung verwendet werden
Wie weit darf das Kapital herabgesetzt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Herabsetzung unter Mindestkapital ist nicht möglich gem § 54 (3) GmbHG, § 181 (1) AktG Kapitalerhaltungsgrundsatz es muss Aufgebotsverfahren inkl Anmeldung der Herabsetzung im FB durchgeführt werden = sicherstellen, dass bestehende Forderungen der Gläubiger befriedigt werden können
Welche Auswirkungen hat die ordentliche (effektive) Kapitalherabsetzung
verringert Gesellschaftsvermögen Stammeinlagen werden zurückgezahlt oder Gesellschafter von Verpflichtung zur Einzahlung befreit
Welche Auswirkungen hat die nominelle Kapitalherabsetzung?
keine Verminderung des Vermögens es werden nur Nennbeträge der Stammeinlagen/Aktien proportional herabgesetzt
Wo ist die Verdeckte Gewinnausschüttung in GmbHG und AktG geregelt?
= Verdeckte Einlagenrückgewähr Fällt also unter das Verbot der Einlagenrückgewähr § 52 AktG § 82 GmbHG
Was ist die Rückzahlungssperre? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 14 EKEG Eigenkapital ersetzender Kredit kann vom Gesellschafter nicht zurückgefordert werden, solange Gesellschaft nicht saniert ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahren nur bis Sanierungsplanquote rückforderbar Bereits geleistete Zahlungen sind an die Gesellschaft zurückzuzahlen
Was ist wenn jemand 90% der Anteile hält? Wie kann man einen Gesellschafter mit bis zu 10% Anteil ausschließen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1 (2) GesAusG min 90% Anteile = Hauptgesellschafter gem § 1 (1) GesAusG = "Squeeze Out" HV einer AG / GV einer GmbH kann auf Verlangen des Hauptgesellschafters Übertragung der verbleibenden Anteile auf diesen beschließen gg angemessene Barabfindung
Insichgeschäft - Was ist, wenn der Geschäftsführer in einer Machtposition ist und die Mehrheit der Geschäftsanteile hält?
wenn Alleingesellschafter und Geschäftsführer: gem § 18 (5) und (6) GmbHG: Urkunde errichten außer Geschäft gehört zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb und wurde zu geschäftsüblichen Bedingungen geschlossen
Insichgeschäft - Der Geschäftsführer hat mitgestimmt, was kann man dagegen tun?
gem § 39 (4) GmbHG von Abstimmung ausgeschlossen, weil es um Haftungsbefreiung geht gem § 41 (1) GmbHG ist die Abstimmung nichtig und kann per Nichtigkeitsklage angefochten werden
Für wen gilt das Wettbewerbsverbot bei OG, KG, GmbH, AG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem 112 (2) UGB bei OG für alle Gesellschafter gem § 165 UGB bei KG nicht für Kommanditisten vertragl. Wettbewerbsverbot aber möglich gem § 24 (1) GmbHG nur für GF gem § 79 (1) AktG nur für Vorstand
Gibt es bei Verletzung des Wettbewerbsverbotes die Möglichkeit des Schadenersatzes, bzw welche anderen Möglichkeiten sind denkbar? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 113 (1) UGB OG, KG Schadenersatz weil schwer zu beziffern / Kausalität schwer zu beweisen: Recht in den Vertrag einzutreten gem § 24 (3) GmbHG Abberufung des GF Schadenersatz weil schwer zu beziffern / Kausalität schwer zu beweisen: Recht in den Vertrag einzutreten gem § 79 (2) AktG Schadenersatz weil schwer zu beziffern / Kausalität schwer zu beweisen: Recht in den Vertrag einzutreten
Was ist, wenn ein GF/Vorstand bei der eigenen Entlastung mitstimmt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 39 (4) iVm § 41 (1) Z1 GmbHG Darf nicht mitstimmen! Beschluss ist nichtig und kann mit Nichtigkeitsklage angefochten werden gem § 195 (1) AktG Darf nicht mitstimmen! Anfechtungsklage
Was ist die Rechtsgrundlage für die Entlastung bei der GmbH, was bei der AG?
§ 35 (1) Z1 GmbHG § 104 (2) Z3 AktG
Wann braucht man einen Abschlussprüfer bei Gesellschaften? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 268 UGB bei Kapitalgesellschaften außer bei kleinen GmbHs gem § 221 (1) UGB sofern diese nicht einen AR haben müssen
Wie unterscheidet man kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften?
Kriterien gem § 221 (1) bis (3) UGB
Was sind die Unterschiede zwischen OG und GesBR?
OG kann Unternehmer gem § 1 UGB sein, GesbR nicht GesbR ist nicht FB-Eintragungsfähig muss umgegründet werden, wenn Schwellen des § 189 UGB überschritten OG ist Gesamthandschaft, GesbR nicht OG ist rechtsfähig, Gesbr nicht
Gibt es beim Eintritt eines OG Gesellschafters Haftungsgrenzen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 130 UGB haftet gleich den anderen Gesellschaftern = keine gesetzl. Haftungsgrenzen abweichende Vereinbarungen haben keine Außenwirkung
Welche österreichische Gesellschaftsform entsteht unabhängig von der Firmenbucheintragung?
GesbR
Wann gibt es ein Verbot der Einlagenrückgewähr bei der KG?
Bei verdeckten Kapitalgesellschaften, z.B.: GmbH & Co KG
SpaltG Welche Arten der Spaltungen gibt es? Wie werden Gläubiger geschützt?
4 Arten gem § 1 (2) SpaltG Gläubigerschutz gem § 15 (1) SpaltG Hinweis: keine Erläuterungen im Casebook und in Artmann/Rüffler, Gesellschaftsrecht
Kreditvergabe an Gesellschafter für private Zwecke, GMBH haftet mit Hypothek. Um welche (verbotene) Fallkonstellation handelt es sich? Haftet die Bank?
Fallkonstellation: (verbotene) Einlagenrückgewähr (GmbH haftet für Kredit an Gesellschafter - ähnlich einer Zahlung) Haftung der Bank Bank war Verwendungszweck bekannt -> grobe Fahrlässigkeit
Können Freiberufler einen Prokuristen ernennen? Können sie eine Bevollmächtigung iSd § 54 UGB erteilen?
Prokura nur für in FB eingetragene Unternehmer -> für Freiberufler also nur bei freiwilliger Eintragung § 54 UGB erfordert keine FB Eintragung aber: Buch 1 des UGB gilt für Freiberufler gem § 4 (2) UGB nur bei freiwilliger Eintragung. also auch für Bevollmächtigung für nicht eingetragene Freiberufler nicht möglich
Wann kann der Anteil des Stillen Gesellschafters nicht zurückbezahlt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 188 UGB es kann immer zurückgezahlt werden, aber: Rückgewähr binnen 1 Jahr vor Insolvenz kann von Masseverwalter angefochten werden Achtung: Als Rückgewähr gilt auch das Erlassen eines Verlustanteils
Was sind die Aufgaben eines gewerberechtlichen Geschäftsführers? Wofür haftet er? Wofür nicht?
Zuständig für Einhaltung der Gewerbevorschriften (GewO, BetriebszeitenG, ... ) ist vom unternehmensrechtlichen GF zu unterscheiden! Haftung primär für GewO Verstöße denkbar auch §§ 153c und 153d StGB z.B.: Vorenthalten von SV-Beiträgen wenn er Tatbeitrag zu Handlungen des unternehmensrechtl. GF geleistet hat Keine Haftung Handels-, Insolvenz-, SV-Recht (z.B.: § 69 IO) -> hier haftet der unternehmensrechtliche GF
Wann gibt es für den GmbH-GF eine Außenhaftung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 25 GmbHG Haftung grds nur ggü der Gesellschaft Außenhaftung aber schon, wenn gesetzl. Angeordnet, z.B: gem § 69 IO: Insolvenzantragspflicht gem § 56 (3) GmbHG: Falscher Nachweis über Gläubigerbefriedigung bei Kapitalherabsetzungen sittenwidrige Gläubigerschädigung Beeinträchtigung absolut geschützter Rechtsgüter Schutzgesetzverletzung / gerichtl. Strafbarer Handlung erhebliches eigenes wirtschaftl. Interesse am Geschäft beteiligung an GmbH reicht dafür nicht aus! besonderes persönl. Vertr…
Greift das Abstimmungsverbot gem § 39 (4) GmbHG bei Beschluss über Einforderung von ausstehenden Einlagen?
greift nicht bei verbandsrechtl. Beschlüssen = Ausständiger Gesellschafter ist Stimmberechtigt Achtung: Grenzen des Stimmrechts ergeben sich lt. OGH aber aus der Treuepflicht
Wie kann der Vorsitzende der GmbhG-GV die Beschlüsse beeinflussen?
wenn im Gesellschaftsvertrag nicht anders vorgesehen, hat er die Verhandlungs- und Abstimmungsergebnisse festzustellen Stellt er diese nicht fest, hat der Beschluss keine vorläufige Verbindlichkeit Zustandekommen des Beschlusses müsste dann mittels Feststellungsklage geklärt werden
Welche Absatzmittlertypen gibt es?
Handelsvertreter Handelsmakler nicht ständig damit betraut keine Bemühungspflicht Kommissionäre kauft/verkauft Waren/Wertpapiere für Rechnung eines anderen (Kommittenten) im eigenen Namen ständig betraut Kommissionsagenten Vertragshändler Franchisenehmer im eigenen Namen auf eigene Rechnung vertreibt nach vorgegebenen einheitlichen Konzept
Was ist die Abberufungsklage von GmbH-GF?
gem § 16 (2) GmbHG Möglichkeit, wenn Abberufung an Abstimmung scheitert Klage vor Handelsgericht benötigt wichtigen Grund, z.B.: iSd § 127 GmbHG: grobe Pflichtverletzung Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung Wenn sich einige Gesellschafter nicht an der Klage beteiligen wollen: aufgrund Treuepflicht: Klage auf Duldung der Abberufung Droht unwiederbringlicher Nachteil bei Abwarten der Gerichtsentscheidung: Einstweilige Verfügung
Wie ist ein rechtswidriger Beschluss in der GmbH zu beurteilen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 41 GmbHG Anfechtungsklage vor Handelsgericht Beschluss bis zum stattgebenden Urteil wirksam Urteil führt zu ex-tunc Nichtigkeit Klageberechtigt (Details in leg cit) Gesellschafter GF und AR muss gem (4) binnen 1 Monat erhoben werden Anfechtungsgründe in (1) geregelt Formelle Mängel = fehlerhafte Beschlussfassung fehlerhafte Ankündigung der Tagesordnung Berücksichtigung ungültiger Stimmen ... materielle Mängel = inhaltliche Mängel Verstoß gg. Gesellschaftsvertrag Verstoß gg Treuepflicht ...
Wann kann Entlastungsbeschluss angefochten werden?
Entlassungsbeschluss ist eine Ermessensentscheidung der Gesellschafter Anfechtbar wenn: Missbräuchliches Stimmverhalten der Mehrheit der Gesellschafter z.B. Kollusion zwischen Mehrheit und GF Entlastung wegen der Schwere der Pflichtverletzung des GF unvertretbar ist
Nennen sie Bestimmungen im AktG oder GmbHG, die den Dritten vor falschen Eintragungen im FB schützen
gem. dieser Bestimmungen kann dem Dritten im FB eingetragener Bestellungsmangel nur entgegengehalten werden, wenn er dem Dritten bekannt war. § 17 (3) GmbHG: zu Unrecht eingetragener GF § 73 (4) AktG: zu Unrecht eingetragene Vorstände § 207 (5) AktG: zu Unrecht eingetragene Liquidatoren § 92 iVM § 17 (3) GmbHG: zu Unrecht eingetragene Liquidatoren
Wie funktioniert die Gründung eienr AG?
Mindestkapital: 70.000 Gründer kann mehrere Aktien übernehmen GmbH: Nur eine Stammeinlage Nennbetragsaktien min € 1 oder ein rundes Vielfaches davon GmbH: Stammeinlage min € 70 Zwingende Satzungsbestimmungen Inhaber oder Namensaktien? Grundkapital in Nennbetrags- oder Stückaktien zerlegt? Zusammensetzung des Vorstandes Gründer müssen AR und Abschlussprüfer bestellen AR bestellt Vorstand Leistung der Einlagen min 1/4 des geringsten Ausgabebetrags kein absoluter Mindestbetrag (anders als bei GmbH…
Wann dürfen Gewinn in der KG ausgezahlt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 168 UGB Kommanditist bekommt keinen Gewinn, wenn: Pflichteinlage nicht geleistet Einlageleistung durch Verlustzuweisung verringert Einlageleistung durch Gewinnentnahme verringert keine Verpflichtung zulässig ausgezahlte Gewinne für Ausgleich späterer Verluste zu verwenden gem § 122 UGB alle Gesellschafter (auch bei OG), so auch Kommanditisten bekommen keinen Gewinn, wenn Entnahme zu offenbarem Schaden der Gesellschaft führt Gesellschafter anderes beschließen Einlage nicht geleistet
Wie funktioniert die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis bei der OG? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 117 UGB Entziehungsklage erfordert wichtiger Grund grobe Pflichtverletzung Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung Klage aller übrigen Gesellschafter Nichtmitwirkende Gesellschafter können auf Duldung der Entziehung geklagt werden -> Beide Klagen sind verbunden Mit Stattgabe verliert GF die Befugnis Zwischenzeit: Einstweilige Verfügung möglich Oft mit Klage zur Entziehung der Vertretungsbefugnis gem § 127 UGB verbunden damit Betroffener auch künftig nicht eigenmächtig nachteilige…
Was ist das Änderungsrecht des Stifters?
Stifert kann auch noch nach Errichtung Stiftungserklärung ändern nur wenn gem § 33 (2) S1 PSG vorbehalten Erlischt mit Tod des Stifters wenn Änderung durch Stifter nicht möglich: Vorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks -> Anpassen an geänderte Verhältnisse Bedarf Genehmigung des Gerichts
Was ist das Widerrufsrecht des Stifters?
Stifter kann Vermögen zurückerhalten nur wenn von Anfang an in Stiftungsurkunde vorbehalten Nicht durch Änderung möglich! Erlischt mit Tod des Stifters Nur natürl. Personen vorbehalten -> Beschränkung auf eine Lebenszeit Kann vom Vorstand nicht unterlaufen werden Nachteile: Nichtanwendbarkeit der Zweijahresfrist des § 782 ABGB Schenkungsanrechnung an Pflichtteilsberechtigten Zugriff auf Stiftungsvermögen bei Exekution möglich
Was bleibt den Erben des Stifters, wenn jemand sein ganzes Vermögen gestiftet hat?
Privatstiftung ist erbrechtlich als Dritter zu sehen Widmung an Stiftung ist gem § 781 (2) Z 4 ABGB als Schenkung zu sehen Ob Schenkung in Pflichtteil berücksichtigt wird, richtet sich nach 2-Jahres Regel des § 782 früher als 2 Jahre vor Tod nicht zu berücksichtigen Firstenlauf beginnt gem Vermögensopfertheorie zum wirklichen Zeitpunkt der Schenkung Wenn Verstorbener ein Widerrufsrecht vorbehalten hat: Schenkung noch nicht endgültig erbracht -> Frist beginnt nicht zu laufen -> Pflichtteil wird…
Kann sich eine DE GmbH mit einer AT verschmelzen?
EU-VerschG ermöglicht Verschmelzung von österreichischen KapG mit KapG anderer EU-/EWR-Staaten Verschmelzung = Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit werden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vereinigt ohne Liquidation! Gesamtrechtsnachfolge = bisheriger Unternehmensträger geht unter an seine Stelle tritt neuer Rechte und Pflichten gehen über
Was bedeutet: "down stream merger" "up stream merger" "side stream merger"
"down stream merger" Verschmelzung von MutterG auf TochterG "up stream merger" Verschmelzung von TochterG auf MutterG "side stream merger" Verscmelzung zwischen SchwesterG
Welches Rechtsgebiet ist betroffen: Ein Dönerladen hat länger geöffnet als erlaubt
Lauterkeitsrecht