ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 1-3
Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"
137 flashcards · Law · by daniel-eder
Was ist die Trennung von Justiz und Verwaltung?
gem Art 94 B-VG grds keine Instanzenzüge zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden Gesetzgeber kann aber in einzelnen Angelegenheiten einen Instanzenzug von Verwaltungsbehörde an ordentliche Gerichte vorsehen soll Überprüfung durch rechtsstaatlich höherwertiges Organ = Gericht ermöglichen
Wie wir die Unabhängigkeit der Justiz ermöglicht?
gem Art 83 (2) iVm 87 (3) B-VG Recht auf gesetzl. Richter Abgesichert durch feste Geschäftsverteilung = zuständiger Richter im Voraus erkennbar Verstöße sind nach § 477 ZPO (heilbare) Nichtigkeitsgründe gem Art 87 (1) B-VG richterliche Unabhängigkeit Weisungsfrei Unversetzbar Unabsetzbar Weisungsgebunden nur in Justizverwaltungssachen
Welche Verfahrensgarantien gibt es?
Öffentlichkeit Fair trial und rechtl. Gehör Waffengleichheit
Was ist die Verfahrensgarantie der Öffentlichkeit? Was ist die Folge eines Verstoßes?
gem Art 90 (1) B-VG Verhandlungen grds öffentlich Ausnahmen ex lege: Ehesachen Ausnahmen auf Gerichtsentscheidung / tw. auf Antrag: Tatsachen des Familienlebens Gefährdung der Sittlichkeit Erörterung von Geschäftsgeheimnissen Verstoß: Nichtigkeitsgrund gem § 477 ZPO
Was ist die Verfahrensgarantie des fair trial und rechtl. Gehör? Was ist die Folge eines Verstoßes?
gem Art 6 EMRK über zivilrechtliche Ansprüche muss ein "tribunal" entscheiden = auf Gesetz beruhendes Gericht und zwar innerhalb angemessener Frist in einem "fair trial" öffentliches, faires Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs = Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln Verstoß: Nichtigkeitsgrund gem § 477 ZPO Nichtigkeitsklage gem § 529 ZPO (nach Rechtskraft)
Was ist die Verfahrensgarantie der Waffengleichheit?
Besondere Ausgestaltung des Gleichheitssatzes beiden Parteien müssen gleichwertige Möglichkeiten zur Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen
Wie ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zusammengesetzt?
ordentliche Gerichte Bezirksgerichte (BG) Landesgerichte (LG) Oberlandesgerichte (OLG) Oberster Gerichtshof (OGH) ordentliche Gerichte speziell für Wien BG für Handelssachen LG für Zivilrechtssachen LG für Strafsachen Handelsgericht Arbeits- und Sozialgericht (ASG) ordentliche Gerichte speziell für Graz LG für Zivilrechtssachen LG für Strafsachen
Welche Gerichtspersonen gibt es?
Berufsrichter Laienrichter Rechtspfleger
Was sind die Voraussetzungen für die Ernennung von Berufsrichtern? Wie werden sie bestellt?
Voraussetzungen 7 Monate Gerichtspraxis 4 Jahre Ausbildung Dienstprüfung Bestellt auf Antrag der Bundesregierung durch BP oder BM
Wie werden die Geschäfte an Richter zugewiesen?
Grundsatz der festen Geschäftsverteilung z.B.: Personalsenat eines LG legt Geschäftsverteilung in seinem Sprengel für ein Geschäftsjahr fest idR nach Anfangsbuchstaben des Beklagten
Was sind Laienrichter? Wann werden sie eingesetzt?
im Zivilrecht: Fachkundige Laien, die an Entscheidungsfindung mitwirken im Strafrecht: Laien mit Kontrollfunktion Einsatz in Handelssachen 1. und 2. Instanz in ASG in allen Instanzen
Was sind die Voraussetzungen für die Ernennung von Laienrichtern? Wie werden sie bestellt?
Voraussetzungen Österr. Staatsbürgerschaft min 30 Jahre alt Fachkenntnisse Bestellt auf 3 bzw 5 Jahre durch berufl. Interessensvertretung
Haben Laienrichter richterl. Privilegien?
Ja, sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig
Was sind die Voraussetzungen für die Ernennung von Rechtspflegern?
Diplomprüfung
Was sind Rechtspfleger? Wo werden sie eingesetzt?
nichtrichterliche Beamte zuständig für selbständige Erledigungen für den Richter geregelt in RpflG Einsatz im Erkenntnisverfahren für: Erlassung von Zahlungsbefehlen Erteilung und Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsklausel im Exekutionsverfahren für Fahrnisexekutionsverfahren im Insolvenzverfahren für Privatinsolvenzverfahren im Außerstreitverfahren für Teile des Verlassenschaftsverfahren Kindschafts- und Erwachsenenschutzverfahren Grund- und Firmenbuchverfahren
Haben Rechtspfleger richterl. Privilegien?
In Ausübung des Amtes unabhängig aber dem Richter weisungsgebunden Richter kann auch im Aufgabenbereich des Rechtspflegers bestimmte Angelegenheiten an sich ziehen
Was ist die Gerichtsbesetzung?
Aufteilung in Einzel- und Senatsgerichtsbarkeit
Wann entscheidet der Einzelrichter?
stets im BG gem § 5 JN auch in praktisch allen GH (Gerichtshof) - Verfahren erster Instanz
Wann entscheidet ein Senat?
im allg. Zivilverfahren in der ersten Instanz die Ausnahme kann von der Partei beantragt werden, wenn Streitwert > €100.000 gem § 7a JN wird selten gestellt in höheren Instanzen entscheiden stets Senate
Wie sind Richtersenate zusammengesetzt?
geregelt in JN und OGHG erste Instanz allg. Zivilsachen: 3 Berufsrichter Handelssachen: 2 Berufsrichter + 1 fachmännische Laie ASG: 1 Berufsrichter + 2 Laien (AN + AG-Seite) höhere Instanzen allg. Zivilsachen: 3 Berufsrichter Handelssachen: + 1 fachmännische Laie nur bei Berufungen, nicht Rekursen ASG: 3 Berufsrichter + 2 Laien OGH: 5 Berufsrichter einfache Erledigungen: 3 Berufsrichter
Was ist die Aufgabe des Senatsvorsitzenden?
Verhandlung führen Entscheidung des Senats verkünden und schriftlich ausfertigen lassen
Was ist ein verstärkter Senat?
= höhere Anzahl an Richtern ASG: 7 Berufsrichter + 4 Laien OGH: 11 Berufsrichter wird auf Beschluss des einfachen Senats einberufen wenn Rechtsfrage von grds. Bedeutung vorliegt und Senat von stRsp des OGH oder früherer Entscheidung des verstärkten Senats abzuweichen oder grds Rechtsfrage von OGH bisher nicht einheitlich beantwortet wurde
Welche Quoren sind für Senate notwendig?
Konsensquorum: Einfache Mehrheit
Wann können Gerichtspersonen abgelehnt werden?
grds: Wenn sie in persönlicher Beziehung zur Streitsache stehen Ausgeschlossenheit Befangenheit
Wer entscheidet über die Ablehung von Gerichtspersonen?
Bezirksrichter: der Gerichtsvorsteher Gerichtsvorsteher oder LG-Richter besonderer Senat des Gerichtshofes mit Beschluss
Kann ein Beschluss über die Ablehnung einer Gerichtsperson angefochten werden?
gem § 24 JN nur Ablehnung verneinender Beschluss ist anfechtbar per Rekurs Revisionsrekurs an den OGH ist unzulässig denn, Entscheidung der 2. Instanz ist entweder: bestätigend (ggü dem angefochtenen verneinenden Beschluss) und damit gem § 528 ZPO unanfechtbar oder die Ablehnung bejahend und damit gem leg cit unanfechtbar Ablehnung von Rechtsmittelsenats-Richter verneinender Beschluss ist mit Rekurs an OGH anfechtbar
Was ist die Ausgeschlossenheit? Was ist die Folge eines Verstoßes?
gem § 20 JN taxativ aufgezählte Ausschließungsgründe Richter ist Partei Richter ist Ehegatte, EP, Lebensgefährte, verwandt/verschwägert mit Partei Richter ist Wahl- oder Pflege- Kind/Elternteil oder Erwachsenenvertreter der Partei Richter ist/war Bevollmächtigter der Partei Richter hat an Entscheidung der unteren Instanz mitgewirkt Auch dann, wenn das aufgeführte Näheverhältnis nicht mehr besteht Verstoß Nichtigkeitsgrund gem § 477 ZPO Nichtigkeitsklage gem § 529 ZPO (nach Rechtskraft)
Was ist die Befangenheit? Was ist die Folge eines Verstoßes?
gem § 19 JN bloß abstrakt umschrieben "zureichender Grund, die Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen" Verstoß muss sofort nach Bekanntwerden geltend gemacht werden - spätestens bis Rechtskraft kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich Partei trotz Kenntnis in die Streitsache einlässt oder (nach Streiteinlassung weitere) Anträge stellt
Was sind Prozessgrundsätze? Wie werden sie noch genannt?
auch: Prozessmaximen, Verfahrensgrundsätze fundamentale Richtungs- und Wertentscheidungen einer Verfahrensordnung Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Parteien Verwirklichung der verfassungsrechtl. Vorgaben in der ZPO idR nicht in reiner Form verwirklicht
Welche Prozessgrundsätze gibt es in der ZPO?
Dispositionsgrundsatz Grundsatz der Öffentlichkeit Grundsatz des rechtl. Gehörs Grundsatz des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit Abgeschwächter Untersuchungsgrundsatz Reiner Untersuchungsgrundsatz Grundsatz der Mündlichkeit Grundsatz der Unmittelbarkeit Grundsatz der Verfahrenskonzentration Grundsatz des Vorrangs der Sacherledigung
Was ist der Dispositionsgrundsatz?
Das Verfahren wird nur über Parteiinitiative/Antrag eingeleitet Es darf nur über diesen Anspruch geurteilt werden nicht über mehr oder etwas anderes Gegenteil: Offizialmaxime (von Amts wegen)
Was ist die Folge eines Verstoßes gegen den Dispositionsgrundsatz?
gem § 405 ZPO Nichtigkeitsgrund
Was ist der Grundsatz der Öffentlichkeit?
Zivilgerichtliche Verfahren finden grds öffentlich statt (siehe auch Prozessgarantie der Öffentlichkeit) kann gem §§ 171 ff ZPO ausgeschlossen werden bei: Gefährdung der Sittlichkeit Gefährdung der öffentlichen Ordnung Missbrauch der Öffentlichkeit zum Zwecke der Störung von Verhandlung oder SV-Feststellung Bei Ausschluss kann jede Partei drei weitere Personen (zuzügl zum Vertreter) in den Prozess bringen
Was ist der Grundsatz des rechtl. Gehörs?
Jede Partei muss Möglichkeit haben: Anträge zu stellen Vorbringen zu erstatten zu Arg. der Gegenseite Stellung zu nehmen
Was ist der Grundsatz des fairen Verfahrens?
jedermann ist freier Zugang zu Gerichten zu gewähren Rechtssache ist in billiger Weise und angemessener Zeit zu erledigen
Was ist der Grundsatz der Waffengleichheit?
Parteien müssen gleiche Rechte und Pflichten gewährt werden sodass jedenfalls innerhalb des Verfahrens hierarchische Gleichordnung der Parteien gewährleistet ist
Was ist der abgeschwächte Untersuchungsgrundsatz?
gem § 182 ZPO Gericht ist für Vollständigkeit des Beweisverfahrens grds verantwortlich kann daher gem § 183 ZPO Beweismittel von Amts wegen aufnehmen Aber Zeugen und Urkunden können nicht gg den Willen beider Parteien beigezogen werden
Was ist der reine Untersuchungsgrundsatz?
gilt in Verfahren mit öffentl. Interesse Ehenichtigkeits- oder Ehefeststellungsverfahren gem § 460 ZPO Außerstreitverfahren gem § 16 AußStrG Exekutionsverfahren gem § 55 EO Insolvenzverfahren gem § 254 IO in der Praxis Unterschiede zum abgeschwächten gering: Beweise werden in beiden idR primär von den Parteien eingebracht (da es ja in deren Interesse ist )
Was ist der Grundsatz der Mündlichkeit?
gem § 127 ff ZPO Zivilprozesse finden grds mündl statt Mündlichkeit in bestimmten Bereichen eingeschränkt z.B.: schriftl. Einbringung der Klage Verhandlungen erster Instanz aber immer mündl. heute weniger bedeutend als rechtl. Gehör
Was ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit?
Entscheidung grds nur basierend auf Beweisen, die das Gericht unmittelbar selbst aufgenommen hat von zahlreichen Ausnahmen durchbrochen
Was ist der Grundsatz der Verfahrenskonzentration?
Prozessförderungspflicht der Parteien gem § 178 ZPO bestimmte Präklusionsfolgen bei verspätetem Vorbringen gem § 179 ZPO Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren gem § 482 ZPO
Was ist der Grundsatz des Vorrangs der Sacherledigung?
Aufgrund der Heilungsvorschriften und Verbesserungsbestimmungen der ZPO wird auch der Vorrang der Sacherledigung als Prozessgrundsatz angesehen
Was ist der materielle Parteibegriff?
Parteistellung hat, wer materiell am fraglichen Rechtsverhältnis beteiligt ist Beispiel K hat Anspruch gegen D, bringt klage aber gegen B ein. D ist im materiellen Parteibegriff dennoch Partei!
Wo kommt der materielle Parteibegriff zur Anwendung?
Außerstreitverfahren Verwaltungsverfahren
Was ist der formelle Parteibegriff?
Parteistellung hat, wer in der Klage als Partei genannt (bezeichnet) ist d.h. von wem und gegen wen der Anspruch geltend gemacht wird gem § 75 iVm § 226 ZPO sind Parteien nach Namen (und weiteren ID-Merkmalen wie Wohnort) in der Klage zu bezeichnen
Wo kommt der formelle Parteibegriff zur Anwendung?
im streitigen Verfahren = Zivilprozess
Was ist die Folge, wenn die Klage der falschen Person zugestellt wird?
Klagsangaben passen objektiv auf die Person z.B. Name + Wohnort gleich, weil Vater und Sohn an selber Adresse Person wird Partei muss im Verfahren auftreten und geltend machen, dass Anspruch inhaltlich nicht besteht wenn sie das nicht tut: Versäumungsurteil/Zahlungsbefehl wird rechtskräftig nach Rechtskraft endgültig gebunden Klagsangaben passen in ihrer Gesamtheit objektiv nicht Person wird nicht Partei ist von Entscheidung nicht erfasst = insb. Urteil ist gg sie nicht vollstreckbar
Was kann der Kläger tun, wenn ihm in der Parteibezeichnung Ungenauigkeiten oder Irrtümer unterlaufen sind?
gem § 235 (5) ZPO Richtigstellung der Parteibezeichnung möglich auf diejenige Person, die nach dem Gesamtinhalt der Klage ohne Zweifel als Kläger oder Beklagter gemeint war Rsp lässt auch zu, wenn nicht bereits aus der Klage, sondern erst nachträglich klar wird, wer gemeint war nach Rsp auch nach Rechtskraft möglich Grenze der Richtigstellung: Auswechslung der Partei
Was ist die Sachlegitimation? Was ist die Folge eines Mangels?
ist eine Frage des materiellen Rechts Erhebt K gegen BK eine Klage über einen Anspruch, der ihm tatsächlich zusteht, sind aktive und passive Sachlegitimation gegeben Steht K der Anspruch nicht zu, weil ein anderer den Anspruch aktiv innehat, mangelt es an Aktivlegitimation Steht K der Anspruch nicht zu, weil er gegen eine andere Person als den BK besteht, mangelt es an Passivlegitimation Folge: Klage ist abzuweisen
Was ist die Prozessführungsbefugnis?
eine weitere Klagevoraussetzung normalerweise ist der Träger des materiellen Rechts ( = des geltend geachten Anspruchs) auch befugt im eigenen Namen zu klagen umgekehrt kann auch niemand als Beklagter über ein fremdes Recht prozessieren -> Sachlegitimation und Prozessführungsbefugnis fallen idR zusammen. Gesetz entzieht ausnahmsweise die Befugnis über eigenen Anspruch zu prozessieren führt idR zu Prozessstandschaft
Wie verhält sich die Sachlegitimation und Prozessführungsbefungis bei der Veräußerung der streitverfangenen Sache?
gem § 234 ZPO materieller Anspruch geht an Rechtsnachfolger D (z.B.: Käufer) über Prozessführungsbefugnis bleibt bei ursprünglicher Partei P P führt als Prozessstandschafter den Prozess weiter D ist aber an Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils gebunden Gilt für Veräußerung bei beiden Seiten - sowohl durch K als auch BK! soll verhindern, dass durch Veräußerung aus dem Prozess "geflohen" wird (dies könnte ja ad infinitum wiederholt werden, jedesmal wenn der K erneut klagt)
Was ist die Irrelevanztheorie?
Rsp und Teil der L Bei Veräußerung der streitverfangenen Sache muss das Begehren nicht auf den Rechtsnachfolger umgestellt werden Einwendungen aus dem Verhältnis zum Erwerber können nicht im anhängigen Verfahren vorgebracht werden
Was ist die Relevanztheorie?
in der L vorherrschend widerspricht aber Wortlaut des § 234 ZPO Bei Veräußerung der streitverfangenen Sache auf Klägerseite, muss das Begehren auf Leistung an den Rechtsnachfolger umgestellt werden die "strenge Form" der Relevanztheorie fordert eine Umstellung des Begehrens auch bei Veräußerung auf Beklagtenseite Der Rechtsnachfolger kann aber jedenfalls als streitgenössischer Nebenintervenient beitreten mit Zustimmung des Gegners auch als Partei eintreten
Wie muss das Recht gestaltet sein, dass § 234 ZPO (Veräußerung der streitverfangenen Sache) greift?
greift nur, wenn für oder gg den Erwerber das gleiche Recht wie für oder gg den Vormann besteht z.B.: Klage K gegen B auf Herausgabe aus einem KV, B veräußert an D. § 234 nicht anwendbar - K hat gegen D keinen Herausgabeanspruch -> weil kein dingliches Recht! z.B.: Klage K gegen N auf Duldung einer Servitut; N verkauft an D § 234 anwendbar, weil Servitut als dingliches Recht auch gegen D durchgesetzt werden kann
Ist § 234 ZPO (Veräußerung der streitverfangenen Sache) auf gutgläubigen Erwerb des Dritten (§ 367 ABGB, § 63 ff GBG) anzuwenden=
nein da es originärer Erwerb ist -> keine Rechtsnachfolge
Ist eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig?
= Übertragung des Prozessführungsrechts alleine ohne den entsprechenden materiellen Anspruch von hM abgeleht (gewillkürtes) Prozessführungsrecht kann nur erlangt werden, wenn auch der materielle Anspruch zediert wird
Was ist Prozessstandschaft?
Sachlegitimation und Prozessführungsbefugnis fallen auseinander Der Prozessstandschafter führt den Prozess statt dem eigentlichen Anspruchsinhaber oder Anspruchsschulder
Was ist die Parteifähigkeit?
= Fähigkeit im Prozess Träger von Rechten und Pflichten zu sein Ist eine allgemeine Prozessvoraussetzung
Wer ist parteifähig? Wer nicht?
wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig natürl Personen jur. Personen kraft Gesetz für parteifähig erklärte Gebilde z.B. OG, KG nicht parteifähig: Verschmelzen von Kläger und Beklagtem zu einem Rechtssubjekt (z.B.: im Erbweg) GesbR stille Gesellschaft Dienststellen von Gebietskörperschaften
Was ist die Folge fehlender Parteifähigkeit?
Nichtigkeitsgrund kann bis zur Rechtskraft geltend gemacht werden aber keine Nichtigkeitsklage nach Rechtskraft weil Urteil über nicht parteifähiges Gebilde ohnehin keine Wirkung haben kann
Was ist die Prozessfähigkeit?
Fähigkeit, im Prozess selbst oder durch selbst gewählten Vertreter wirksam handeln zu können ist eine allgemeine Prozessvoraussetzung
Wer ist prozessfähig? Wer nicht?
Entspricht gem § 1 ZPO der Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit im bürgerlichen Recht für Ausländer reicht es im Heimatrecht oder im Ö-Recht prozessfähig zu sein prozessfähig alle volljährigen Personen beschränkt geschäftsfähige Minderjährige im Rahmen ihrer Geschäftsfähigkeit > 14 Jahre = mündige -> Geschäfte nach ABGB sowie gem § 2a ZPO Ehesachen nicht prozessfähig juristische Personen und parteifähige Gebilde -> handeln durch ihre Organe
Was ist die Folge fehlender Prozessfähigkeit?
Nichtigkeitsgrund von Amts wegen in jeder Verfahrenslage wahrzunehmen Nichtigkeitsklage nach Rechtskraft -> Prozesshandlungen sind nichtig außer: von Vertreter (oder mittlerweile prozessfähig gewordenen Partei selbst) genehmigt auch schlüssig durch Verfahrensfortführung möglich Vor Klagezurückweisung und Nichtigerklärung muss Gericht einen Sanierungsversuch unternehmen z.B.: minderjährigen Kläger auffordern, Klage vom gesetzl. Vertreter unterschreiben zu lassen.
Was ist die Folge, wenn es Anzeichen von Prozessunfähigkeit infolge psychischer Krankheit oder vergelichbarer Beeinträchtigung gibt?
Gericht beurteilt nicht selbst! Gericht setzt Verfahren aus und verständigt Pflegschaftsgericht unanfechtbar dieses entscheidet über Erwachsenenvertreterbestellung oder sonstige Maßnahmen nach neuerer Rsp: Verfahren wird mit Beschluss unterbrochen
Was ist die Postulationsfähigkeit?
= Verhandlungsfähigkeit Partei muss nicht nur abstrakt Verfahrenshandlungen vornehmen können sondern auch konkret in der Lage sein, die Prozesshandlungen wirksam auszudrücken
Wann ist eine Partei postulationsunfähig? Wie kann dies mitigiert werden?
Ist in Verhandlung einer verständlichen Äußerung bzw. deren Empfang nicht fähig z.B.: weil stumm oder taub → Auftrag mit geeignetem Vertreter zu erscheinen Gericht spricht in bestimmten Prozessen einer Partei die Verhandlungsfähigkeit ab → Anwaltspflicht hat Schutzfunktion (ggü der Partei) und Filterfunktion (aussichtslose Prozesse werden gar nicht erst geführt)
Was ist die absolute Anwaltspflicht?
gem § 27 ZPO Partei muss sich von Rechtsanwalt vertreten lassen
Wann gilt die absolute Anwaltspflicht?
gem § 27 ZPO vor allen Rechtsmittelgerichten in erster Instanz vor dem LG in erster Instanz vor dem BG, wenn Streitwert > € 5.000
Wann gilt die absolute Anwaltspflicht nicht?
keine absolute Anwaltspflicht in der ersten Instanz bei: BG, wenn Streitwert < € 5.000 Tagsatzungen, in der der Streitwert über € 5.000 ausgedehnt wird Eigenzuständigkeit des BG (Familiensachen, Besitzstörung ... ) Einspruch gg BG Mahnverfahren Vergleiche vor einem BG, selbst bei Streitwert > € 5.000 Zwischenverfahren zur Erlangung von Verfahrenshilfe Prozesshandlungen vor einem ersuchten oder beauftragen Richter
Kann sich ein Rechtsanwalt von einem RA-Anwärter bei absoluter Anwaltspflicht vertreten lassen? Bei relativer Anwaltspflicht? Bei Vertretungsfreiheit?
bei absoluter Anwaltspflicht RA kann sich von RA-Anwärter vertreten lassen der Anwaltsprüfung abgelegt hat oder dem dieses Erfordernis von RA-Kammer erlassen wurde und der die "große Legitimationsurkunde" hat (7 Monate Gerichts-, 18 Monate RA-Praxis) bei relativer Anwaltspflicht und Vertretungsfreiheit wenn RA-Anwärter "kleine Legitimationsurkunde" hat
Wer ist von der absoluten Anwaltspflicht befreit?
gem § 28 ZPO Angehörige juristischer Kernberufe Anwälte Notare Richter
Was ist die relative Anwaltspflicht?
gem § 29 ZPO Wenn sich Partei vertreten lassen will, dann nur durch Anwalt gilt nur wenn es am Gerichtsort mindestens 2 Anwälte gibt
Wann gilt die relative Anwaltspflicht?
gem 29 ZPO Ehesachen Streitwert > € 5.000 bei Eigenzuständigkeit des BG Achtung: Die Streitwertklausel des (1) ist nur relevant, wenn eine der Ausnahmen (insb Eigenzuständigkeit) des § 27 (2) und (3) ZPO vorliegt, da sonst bei Streitwert > €5.000 ohnehin absolute Anwaltspflicht gilt.
Was ist die Vertretungsfreiheit?
Partei kann von jeder eigenberechtigten Person vertreten werden
Was sind die Folgen fehlender Postulationsfähigkeit?
Verletzung der absoluten Anwaltspflicht: Partei ist als säumig zu behandeln -> Versäumungsurteil Schriftsatz ohne notwendige Anwaltsunterschrift eingebracht: ist zur Verbesserung zurückzustellen erst nach erfolglosem Verbesserungsverfahren zurückzuweisen Verstoß gegen Anwaltspflicht stellt Verfahrensmangel dar kann, wenn in Berufung nicht gerügt, in der Revision nicht mehr aufgegriffen werden
Wann gilt die Vertretungsfreiheit?
gem § 27 (2) und (3) ZPO Tagsatzungen, in der der Streitwert über € 5.000 ausgedehnt wird Vergleiche vor einem BG, selbst bei Streitwert > € 5.000 Prozesshandlungen vor einem ersuchten oder beauftragen Richter
Wann ist fehlende Postulationsfähigkeit ein Rechtsmittelgrund?
Wenn Partei zur verständlichen Äußerung nicht fähig ist -> ist Gehörsentzug = Nichtigkeitsgrund Verletzung der Anwaltspflicht ist ein sonstiger Verfahrensmangel gem § 496 ZPO für Geltendmachung muss aber dargetan werden, dass sich der Mangel auf die Richtigkeit der Entscheidung auswirken konnte
Was ist die Vollmacht?
Entsteht durch Bevollmächtigung der Vertreter kann wirksam Prozesshandlungen im Namen des Vertretenen vornehmen
Welche Arten der Vollmacht gibt es?
Einzelvollmacht einzelne Prozesshandlungen Prozessvollmacht gesamte Prozessführung RA kann nur eine Prozessvollmacht erteilt werden
Was ist der Umfang der Prozessvollmacht?
gesetzl fest umschriebener Umfang gem § 31 ZPO alle Prozesshandlungen des betreffenden Rechtsstreits sowie Exekutionsführung des Gläubigers und Entgegennahme des Kostenersatzes
Kann der Umfang der Prozessvollmacht eingeschränkt werden?
gem § 32 ZPO Beschränkungen weitgehend unwirksam nur Dispositionsakte sind ausschließbar
Was ist die Folge von Widerspruch zwischen Verhalten der Partei und ihres Vertreters?
ohne absolute Anwaltspflicht (relative + Vertretungsfreiheit) Parteiwille geht vor absolute Anwaltspflicht gem § 34 ZPO grds kann nur RA wirksam handeln Partei kann aber Tatsachenbehauptungen bzw Geständnisse wirksam berichtigen
Wie erlischt die Vollmacht?
vonseiten Vollmachtgeber Widerruf vonseiten Bevollmächtigten Kündigung Tod Verlust der Prozessfähigkeit Insolvenz nicht durch Tod oder Insolvenz des Vollmachtgebers!
Wann wird die Beendigung der Vollmacht durch Widerruf oder Kündigung wirksam?
grds erst, wenn dem Gegner mit Schriftsatz angezeigt bei absoluter Anwaltspflicht erst wenn dem Gegner die Bestellung eines neuen RAs angezeigt wird gem § 36 (1) ZPO gem § 36 (2) ZPO: Bei Kündigung bleibt Vertreter noch für 14 Tage berechtigt und verpflichtet für den Vollmachtgeber zu handeln dient dem Schutz vor Rechtsnachteilen z.B.: Fristversäumnissen
Wie wird das Vorliegen einer Vollmacht nachgewiesen bzw geprüft?
nicht berufsmäßiger Vertreter beim ersten Einschreiten des Vertreters urkundlich nachzuweisen bzw. kann im BG-Verfahren mündlich zu Protokoll gegeben werden bei Zweifel des Gerichts in jeder Verfahrenslage zu prüfen gem § 37 ZPO Rechtsanwälte und Notare müssen nicht urkundlich nachweisen es genügt Berufung darauf, dass sie erteilt wurde bei dringlichen Prozesshandlungen einstweilige Zulassung gem § 38 ZPO möglich muss Vollmacht innerhalb vom Gericht gesetzter Frist nachreichen
Was sind die Folgen fehlender Vollmacht?
Nichtigkeitsgrund Entzug des rechtl. Gehörs Nichtigkeitsklage nach Rechtskraft Heilung durch Genehmigung ist möglich auch schlüssig durch Fortführung des Prozesses
Was ist eine Streitgenossenschaft?
gem § 11 ZPO wenn mehrere Personen in einer Klage gemeinsam klagen, oder beklagt werden Beispiel X wird bei Verkehrsunfall verletzt Möchte den Lenker, den Halter und die Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz klagen weil er hinsichtlich Vermögenslage des Lenkers und Halters nicht sicher sein kann, Zahlung zu erhalten
Welche Arten der Streitgenossenschaft gibt es?
einfache Streitgenossenschaft gem § 11 ZPO einheitliche Streitpartei gem § 14 ZPO
Welche Arten der einfachen Streitgenossenschaft gibt es?
materielle Streitgenossenschaft formelle Streitgenossenschaft
Welche Wirkungen haben die beiden einfachen Streitgenossenschaften gemeinsam?
Verfahren bleiben rechtl. getrennt können unterschiedlich ausgehen z.B.: einer vergleicht, einer verliert, weiterer gewinnt. Jeder Streitgenosse bleibt in der Verfahrensführung selbständig gem § 13 ZPO Prozesshandlungen gelten nicht für den anderen Streitgenosse kann aber UU als Nebenintervenient eintreten bloße Prozessbetreibungshandlungen (z.B.: Vertagungsantrag) wirken aber für alle Haben die Streitgenossen keinen gemeinsamen Vertreter, müssen sie einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigte…
Wann liegt eine materielle Streitgenossenschaft vor?
gem § 11 ZPO wenn mehrere Personen in einer Klage klagen oder geklagt werden, die bzgl. Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind (wichtigster Fall!) oder Ansprüche auf demselben tatsächl. Grund beruhen Beispiel Mehrere Geschädigte aus demselben Unfall sind keine materiellen Streitgenossen weil zum Unfallhergang noch die unterschiedlichen Entwicklungen der Verletzungsfolgen hinzukommen
Wie werden materielle Streitgenossen im Prozess des Mitstreitgenossen vernommen?
als Partei
Wie sind die Prozessvoraussetzungen für materielle Streitgenossen zu erfüllen?
allg. Prozessvoraussetzungen müssen für jeden Streitgenossen vorliegen für sachl. Zuständigkeit werden Streitwerte zusammengerechnet gem § 55 JN Achtung: Solidaransprüche werden nicht addiert, da ja der gesamte Betrag nur 1x besteht für örtl. Zuständigkeit besteht Wahlgerichtsstand jeder StrGenosse kann am Gerichtstand des anderen StrGenossen geklagt werden außer es besteht ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand (z.B: Ort der Schadenszufügung)
Wann liegt eine formelle Streitgenossenschaft vor?
gem § 13 ZPO auch "unechte Streitgenossenschaft" wenn gleichartige Ansprüche geltend gemacht werden die auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund beruhen Beispiel fordern mehrere im selben Unfall geschädigte Personen Schadenersatz, sind sie formelle Streitgenossen werden mehrere Mieter auf rückständigen Mietzins geklagt sind sie ebenso formelle Streitgenossen
Wie sind die Prozessvoraussetzungen für formelle Streitgenossen zu erfüllen?
Gericht muss für jeden Beklagten (sachl und örtl) zuständig sein für sachl. Zuständigkeit werden Streitwerte gem § 55 JN nicht zusammengezählt
Wie werden formelle Streitgenossen im Prozess des Mitstreitgenossen vernommen?
als Zeugen
Wann liegt eine einheitliche Streitpartei vor?
gem § 14 ZPO wenn das Urteil notwendigerweise, d.h. rechtlich-logisch, gegen alle Streitgenossen gleich lauten muss also ein unterschiedlicher Prozessausgang ausgeschlossen ist -> Engere Verbindung mehrerer Parteien als die einfache Streitgenossenschaft
Woraus kann sich ein zwingend gleich lautendes Urteil iSe einheitlichen Streitpartei ergeben? Welche Arten der einheitlichen Streitpartei ergeben sich daraus?
gem § 14 ZPO aus der Beschaffenheit des strittigen Rechtsverhältnisses anspruchsgebundene Streitgenossenschaft idR sog. notwendige Streitgenossenschaft Beispiel: Ehenichtigkeitsklage -> kann nur ggü beiden Erfolg haben, oder ggü beiden abgewiesen werden kraft gesetzl. Rechtskrafterstreckung wirkungsgebundene Streitgenossenschaft gem §112 (1) IO wirken Urteile in Prüfungsprozessen im Insolvenzverfahren gegen alle Insolvenzgläubiger
Was ist das Repräsentationsprinzip bei Streitgenossenschaften?
gilt bei der einheitlichen Streitpartei Handlungen wirken für und gegen die anderen Mitglieder Untätigkeit/Säumnis schadet nicht, solange zumindest einer handelt
Wie werden widersprechende Prozesshandlungen in der einheitlichen Streitpartei beurteilt?
nach hM Günstigkeitsprinzip jene Verfahrenshandlung, die objektiv-abstrakt den größten Prozesserfolg ermöglicht, ist wirksam