ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 4 - I-VII
Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"
112 flashcards · Law · by daniel-eder
Wann entsteht Gerichtsanhängigkeit?
Mit der Einbringung der Klage bei Gericht
Welche Folgen sie mit der Gerichtsanhängigkeit verbunden?
Prozessverhältnis wird zweiseitig Partei + Gericht Bestimmung der Zuständigkeit -> perpetuatio fori Unterbrechung von Verjährungs- und Präklusivfristen
Unterbricht eine Klage bei einem ausländischen Gericht die Verjährung auch in Österreich?
Ja bei Zurückweisung der Klage (im Ausland) bleibt die Unterbrechung aber nur aufrecht wenn die Neueinkleidung im Inland unverzüglich nach der Zurückweisung erfolgt
Was bedeutet perpetuatio fori?
Änderungen der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nach Einbringung der Klage haben keinen Einfluss auf das weitere Verfahren
Wie bringt der Rechtsanwalt die Klage ein?
Nicht in Papierform, sondern über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV)
Wie wird die Rechtzeitigkeit eines über ERV eingebrachten Schriftsatzes beurteilt?
gem § 89d (1) GOG maßgeblich ist, wann die Daten zur Gänze beim BRZ eingelangt sind als zu Zustellzeitpunkt gilt der auf das Einlangen folgende Werktag Samstage gelten nicht als Werktage
Was passiert, nachdem die Klage per ERV eingeht?
Bekommt elektronischen Eingangsvermerk ("eingelangt am") wird an die nach Geschäftsverteilung zuständige Geschäftsabteilung weitergeleitet erhält dort die laufende Geschäftszahl und wird in das Register eingetragen
Woraus besteht die laufende Geschäftszahl?
Aktenzahl (AZ) zeigt jährliche Anzahl der Streitsachen in der Geschäftsabteilung Ordnungsnummer (ON) bezeichnet fortlaufend die Schriftstücke innerhalb eines Akts Klage trägt daher die ON 1
Welche Schritte muss der Richter vornehmen, wenn die Klage bei ihm einlangt?
Prüfung der Zulässigkeit Prüfung der Schlüssigkeit Zustellung an den Beklagten mit Zustellnachweis
Was wird bei der Zulässigkeitsprüfung geprüft?
Form- und Inhaltsvoraussetzungen
Was ist die Folge, wenn eine Form- oder Inhaltsvoraussetzung einer Klage fehlt?
Gericht hat Parteien Gelegenheit zur Verbesserung der Klage zu geben muss dazu eine Frist setzen wird die Klage innerhalb der Frist verbessert, gilt sie als im ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht
Was ist die Folge eines fruchtlosen Verbesserungsverfahrens?
Klage ist mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen ergeht fälschlich in Urteilsform das Rechtsmittel ist dennoch der Reku rs
Was wird bei der Schlüssigkeitsprüfung geprüft?
Lässt sich das Klagebegehren abstrakt aus dem Klagegrund / den Tatsachenbehauptung ableiten? = Gibt es im Gesetz eine Anspruchsgrundlage?
Beispiel für eine Geschäftszahl: 4 Cg 279/20b1\frac{4\;Cg\;279/20b}{1}14Cg279/20b Was bedeuten die einzelnen Elemente?
4 ... Abteilung Cg ... Gerichtshofverfahren 279 ... Akt/Aktenzahl (AZ) 20 ... im Jahr 2020 b ... Prüfzeichen 1 ... Ordnungsnummer (ON) -> Klage (1. Schrifstück im Akt)
Was ist die Folge einer fehlgeschlagenen Schlüssigkeitsprüfung?
Klage ist unschlüssig ist zur Verbesserung zurückzustellen Beispiel K behauptet BK unaufgefordert Bücher geschickt zu haben und klagt auf Kaufpreis Kaufpreisklage ist unschlüssig weil KV erst durch Einigung über Ware und Preis zustande kommt
Was ist die Folge, wenn eine unschlüssige Klage nicht verbessert wird?
Ist mit Unschlüssigkeitsurteil abzuweisen
Wann entsteht Streitanhängigkeit?
Mit Zustellung der Klage an den Beklagten Zustellung grundsätzlich mit Zustellungsnachweis
Welche Folgen sind mit der Streitanhängigkeit verbunden?
Prozessverhältnis wird dreiseitig perpetuatio partium Parteiwechsel nicht ohne weiteres möglich Klageänderung nicht ohne weiteres möglich Zweitprozess über dieselbe Streitsache ist ausgeschlossen ne bis in idem Zeitpunkt der Streitanhängigkeit begründet Gerichtsstand der Widerklage gesetzlicher Zinslauf beginnt
Was bedeutet "ne bis in idem"?
gem § 232 ZPO nicht zweimal in derselben [Sache] = ein Zweitprozess über 3er Streitsache ist ab Streitanhängigkeit ausgeschlossen
Wie und wann ergeht der Auftrag zur Klagebeantwortung?
Mit schriftlichen Beschluss bei Zustellung der Klage an den Beklagten
Was ist die Frist für die Klagebeantwortung?
Gem § 230 (1) ZPO vier Wochen
Woraus besteht die mündliche Streitverhandlung?
Kann aus mehreren Tagsatzungen bestehen erster Termin: vorbereitende Tagsatzung iSd § 258 ZPO
Wozu dient die vorbereitende Tag Satzung?
gem § 258 ZPO dem Vortrag der Parteien der Erörterung der weiteren Sach- und Rechtsvorbringen die Entscheidung über Prozesseinreden der Vorname eines Vergleichsversuchs (wenn zweckmäßig) bereits der Einvernahme der Parteien (wenn zweckmäßig) der Durchführung des weiteren Beweisverfahrens
Wozu dient die Beweisaufnahme?
Klärung von strittigen und entscheidungserheblichen Tatsachen so das Gericht von der (Un)Wahrheit der aufgestellten Behauptungen überzeugen
Wann ist eine Sache spruchreif?
Alle strittigen und entscheidungserheblichen Tatsachen sind geklärt oder weitere Klärung erscheint nicht mehr möglich
Was ist die Folge der Spruchreife?
Gericht verkündet mit Beschluss den Schluss der mündlichen Streitbehandlungen erster Instanz
Wann ist ein vorzeitiger Verhandlungsschluss möglich?
Wenn nur mehr eine Beweisaufnahme außerhalb der Verhandlung aussteht und entweder beide Parteien die Beweiserörterung verzichten oder das Gericht diese für entbehrlich hält Achtung: OGH sieht Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Beweisergebnissen genommen wird
Wie kann eine Wiedereröffnung der Verhandlung herbeigeführt werden?
Jederzeit durch Richter wenn noch einzelne Tatsachen aufklärungsbedürftig sind gem § 194 ZPO Parteien haben kein Antragsrecht, können Wiedereröffnung bloß anregen aber: rechtliches Gehör -> werden von Ergebnis informiert und können dazu Stellung nehmen
Ab wann besteht das Neuerungsverbot?
Ab Schluss der mündlichen Streitbehandlungen erster Instanz = Verfahren tritt ins Urteil Stadium
In welcher Form ergeht das Urteil?
Gesetz sieht idR mündliche Verkündung vor gem § 414 ZPO Richter behält sich aber meist schriftliche Ausfertigung vor gem § 415 ZPO
Was ist die Frist für ein Urteil?
Vier Wochen ab Verhandlungsschluss
Was ist für die Ausfertigung des Urteils notwendig?
Muss binnen Urteilsfrist (vier Wochen) in schriftlicher Abfassung an die Gerichtskanzlei übergeben werden
Wie kann die Partei gegen Fristversäumnis beim Urteil vorgehen?
Gem § 91 GOG Fristsetzungsantrag
Ab wann ist ein Urteil wirksam?
Ab Zustellung an die Parteien
Ab wann beginnen die Rechtsmittelfrist zu laufen?
Ab Wirksamkeit des Urteils
Welches Verfahren sieht die ZPO als den Regelfall im Zivilprozess an?
Das Gerichtshofverfahren BG Verfahren als Ausnahme konzipiert in der Praxis aber 90 % der Streitigkeiten vor BG
Was ist der Ablauf des Zivilprozesses der 1. Instanz (im Gerichtshofverfahren)?
Einlagen der Klage bei Gericht Prüfung der Klage Zustellung der Klage an den Beklagten = Auftrag zur Klagebeantwortung Einlangen der Klagebeantwortung Anberaumen der vorbereiteten Tagsatzung = Ladung durchführen der vorbereiteten Tagsatzung abhalten weiterer Termine der mündlichen Streitverhandlung Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz Urteilsfällung Zustellung des Urteils Rechtsmittelfrist
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Einlangen der Klage bei Gericht
Eintritt der Gerichtsanhängigkeit gem § 226 ZPO perpetuatio fori
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Prüfung der Klage
Prüfung der Prozessvoraussetzungen Zurückweisung der Klage, wenn einer fehlt Prüfung der Schlüssigkeit Abweisung, wenn unschlüssig und Verbesserungsverfahren gescheitert
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Zustellung der Klage an den Beklagten
Auftrag zur Klagebeantwortung ergeht gleichzeitig es entsteht Streitanhängigkeit bei Zahlungsklagen bis € 75.000: erlassen eines Zahlungsbefehls und Möglichkeit zur Erhebung eines Einspruchs gegen diesen
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Einlangen der Klagebeantwortung
Teil der Streiteinlassung des Beklagten Antrag auf Versäumungsurteil, wenn die Klagebeantwortung nicht fristgerecht einlangt
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Anberaumen der vorbereitenden Tagsatzung
= Ladung der Parteien Klage und Klagebeantwortung stehen sich nun gegenüber bis zur vorbereitenden Tagsatzung eventuell weiterer Schriftsatzwechsel gem § 257 ZPO
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Durchführen der vorbereitenden Tagsatzung
Vollständige Streiteinlassung des Beklagten Antrag auf Versäumnisurteil, wenn eine Partei nicht erscheint gegebenenfalls bereits Beweisverfahren und Beweiserörterung
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: abhalten weiterer Termine der mündlichen Streitverhandlung
Parteienvernehmung Urkundenverlesung Zeugeneinvernahme Sachverständigengutachtenserörterung Augenscheinsaufnahme
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz
Neuerungsverbot = weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel können geltend gemacht werden gem § 482 ZPO
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Urteilsfällung
mündlich samt anschließender schriftlicher Ausfertigung Möglichkeit eines gekürzten Urteils oder schriftlich
Erläutern sie folgenden Schritt des Ablaufes des Zivilprozesses der 1. Instanz: Rechtsmittelfrist
Bei ungenutztem Ablauf: Eintritt von Rechtskraft und Vollstreckbarkeit bei Einbringung einer Berufung binnen vier Wochen: Beginn des Rechtsmittelverfahrens
Welche Vereinfachungen gelten im Bezirksgerichtsverfahren im Vergleich zum Gerichtshofverfahren?
Gem § 431-447 ZPO soll (dem niedrigeren Streitwert angepasst) möglichst einfach, rasch und billig ablaufen = Prozessökonomie ist in leg cit nichts anderes bestimmt gelten die Vorschriften für das Gerichtshofverfahren
Welche Sondervorschriften gibt es im BG Verfahren (neben den Vereinfachungen)?
Mahnverfahren gem § 448 ZPO Besitzstörungsverfahren gem § 454ff ZPO Eheverfahren gem § 460 ZPO
Wie werden Prozessvoraussetzungen noch bezeichnet?
Urteilsvoraussetzungen
Was ist die Folge wenn eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt ist?
Klage ist mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen wenn sich Mangel nicht beheben lässt gem § 84 ZPO d.h. Richter kann in der Sache nicht entscheiden
Welche Arten der Prozessvoraussetzungen unterscheidet man?
Gerichtsbezogene Prozessvoraussetzungen Zulässigkeit des Rechtswegs parteibezogene Prozessvoraussetzungen streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen
Was wird im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtswegs geprüft?
Sachliche Zuständigkeit örtliche Zuständigkeit funktionelle Zuständigkeit inländische Gerichtsbarkeit (bzw. internationale Zuständigkeit) Zum Beispiel: Gericht/Verwaltungsbehörde, Gericht/Sondergericht, innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit: streitig/außerstreitig
Welche parteibezogenen Prozessvoraussetzungen gibt es?
Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit (Vertretungsmacht des Einschreibens)
Welche streitgegenstandsbezogenen Prozessvoraussetzungen gibt es?
Fehlen von Streitanhängigkeit Fehlen von Rechtskraft notwendiger Klageinhalt strittig: Rechtsschutzinteresse
Wie wirken Prozessvoraussetzungen?
Wirken absolut sind in jeder Verfahrenslage (bis Rechtskraft) von Amts wegen aufzugreifen unabhängig von einem Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung
Können Prozessvoraussetzungen heilen?
Gewisse Prozessvoraussetzungen können geheilt werden insb durch nicht rechtzeitiges aufgreifen des Mangels
Können Prozessvoraussetzungen auch nach Rechtskraft wirken?
Ja, manche per Nichtigkeitsklage durchgesetzt zum Beispiel Zulässigkeit des Rechtswegs und Prozessunfähigkeit
Was sind relative Prozessvoraussetzungen?
Bezeichnung für jene, die nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geltend gemacht werden können = heilbar sind zum Beispiel Zuständigkeit oder Gerichtsbesetzung
Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs?
Dass Anspruch einem privaten Rechtsverhältnis entspringt
Wie wird das Privatrecht und das öffentliche Recht abgegrenzt?
Drei Theorien: Interessentheorie ist Streitsache im überwiegenden Interesse des Bürgers oder des Staats? Subjektionstheorie Gleichordnung -> Privatrecht über-/Unterordnung -> öffentliches Recht Subjektstheorie ist eine Parteiträger hoheitlicher Gewalt? -> öffentliches Recht hM: Mischung aus Subjektionstheorie und Subjektstheorie
Wie wird ein Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsbehörden und ordentlichen Gerichten entschieden?
Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zuständigkeit der Behörde gem Art. 138 B-VG primär auf Antrag der obersten Verwaltungsbehörde subsidiär auf Antrag einer Partei innerhalb von vier Wochen
Was ist die Prozessvoraussetzung inländische Gerichtsbarkeit?
Besteht inhaltlich aus zwei Voraussetzungen: Inländische Gerichtsbarkeit wie weit ist, befugt seine Hoheitsgewalt auszuüben? vor allem bei Immunitäten: Botschafter etc. Internationale Zuständigkeit wie weit stellt Österreich seine Gerichtsgewalt zur Verfügung? Geregelt vor allem in EU Rechtsakten wie z.B.: Brüssel Ia-VO Brüssel IIa-VO außerhalb deren Anwendungsbereich geregelt in § 27a JN
Wann darf ein österreichisches Gericht in einem Fall mit Auslandsbezug tätig werden?
Soweit in Brüssel Ia-VO und Brüssel IIa-VO nicht anders bestimmt: Wenn die Voraussetzungen einer örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts erfüllt sind gem § 27a JN örtlichen Zuständigkeit also doppelfunktional: Grenzen Tätigkeitsbereich der Ö-Gerichte ab verteilen Rechtssachen innerhalb Ö an die Gerichte der ersten Instanz
Wie wird abgegrenzt oben streitiges/außerstreitiges Verfahren vorliegt?
Außerstreitiger Rechtsweg für Sachen, die ausdrücklich dorthin verwiesen wurden gem § 1(2) AußStrG Rsp verweist auch Materie, die ohne strenge Formvorschriften oder nach Billigkeit zu erledigen sind zum Beispiel Streitigkeiten über Heiratsgut das angerufene Gericht entscheidet bindend, welches Verfahren vorliegt im Zweifel: streitiger Rechtsweg
Was ist die Folge wenn der streitige/außerstreitige Gerichtsweg verletzt wird?
Nichtigkeitsgrund heilt aber mit Rechtskraft -> keine Nichtigkeitsklage
Woraus ergibt sich die Zuständigkeit?
Aus Gesetz aus Zuständigkeitsvereinbarung = Prorogation aus richterlicher Zuweisung = Ordination und Delegation
Wann wird die Zuständigkeit geprüft?
Vom Gericht sogleich nach Einlangen der Klage
Was prüft das Gericht bei der formellen Zuständigkeitsprüfung?
Gem § 41 JN Prüft nur, ob es nach Angaben des Klägers (= Kompetenzsachverhalt) zuständig ist also bloß abstrakte Schlüssigkeitsprüfung ohne auf die Richtigkeit der Kläger Behauptungen einzugehen außer die Angaben sind dem Gericht bereits als unrichtig bekannt
Wann führt das Gericht eine formelle Zuständigkeitsprüfung durch, wann eine materielle?
jedenfalls formelle Zuständigkeitsprüfung materielle nur bei einer unprorogablen Unzuständigkeit bzw. auf Unzuständigkeitseinrede des Beklagten stets materielles Prüfrecht gem § 41 (3) JN bei Außerstreitverfahren Exekutionsverfahren Insolvenzverfahren
In welchen Konstellationen ist eine Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ausgeschlossen?
Wegen vorliegen einer Handelssache beim allgemeinen Zivilgericht oder vorliegen einer allgemeinen Zivilsache vor dem Handelsgericht wenn jedenfalls der Einzelrichter entscheidet Achtung: es keine Senatsentscheidung unter Streitwertgrenze von € 100.000 gem § 7a JN beantragt werden
Wie wird bei einer Unzuständigkeitseinrede vorgegangen?
Über diese ist mündlich zu verhandeln und mit Beschluss zu entscheiden Kläger (Achtung - Einrede kommt ja vom Beklagten) kann bei dieser Verhandlung einen Überweisungsantrag stellen diese sind unanfechtbar
Gibt es ein Rechtsmittel wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit?
Gem § 45 JN weitgehender Rechtsmittelausschluss aus Gründen der Verfahrensökonomie Zuständigkeitsbejahung des angerufenen Gerichts ist unanfechtbar Verneinung der Zuständigkeit nur anfechtbar, wenn zuständiges Gericht Sitz nicht in derselben Gemeinde hat
Was ist der Zweck der sachlichen Zuständigkeit?
Verteilt die Rechtssachen in der ersten Instanz unter die verschiedenen Gerichtstypen also Bezirks- und Landesgerichte
Welche Arten der sachlichen Zuständigkeit werden unterschieden? Welche geht vor?
Eigenzuständigkeit Wertzuständigkeit Die Eigenzuständigkeit geht der Wertzuständigkeit vor, ist daher zuerst zu prüfen
Welche Eigenzuständigkeiten haben die Bezirksgerichte?
gem § 49 ZPO familienrechtliche Streitigkeiten beschränkt auf Streitigkeiten die im Familienrecht wurzeln, also ohne Ehe nicht denkbar wären Unterhaltsstreitigkeiten der geschiedenen Ehegatten zwischen Eltern und Kindern -> Außerstreitverfahren Ersatz von Unterhaltsaufwendungen für ein Kind fallen aber schon in diese Eigenzuständigkeit des BG Besitzstörungsstreitigkeiten inklusive Mietzins und verbotene Auflösung Bestandsstreitigkeiten
Welche Eigenzuständigkeiten haben die Gerichtshöfe?
Arbeits- und Sozialrecht Streitigkeiten gem § 50, 65 ASGG Klagen nach Amtshaftungs- und Organhaftpflichtgesetz (AHG) bestimmte handelsrechtliche Streitigkeiten insb Wettbewerbsrecht ...
Was ist die Wertzuständigkeit?
Bis Streitwert von € 15.000: BG darüber: LG Ausnahme: zwischen denselben Parteien (= in derselben Klage) können Ansprüche unter und über dieser Grenze verbunden werden LG ist dann für alle Ansprüche zuständig
Wofür ist der Streitwert maßgeblich, neben der Wertzuständigkeit?
Gerichtsbesetzung Anwaltspflicht Prozesskosten Mahnverfahren Rechtsmittelzulässigkeit
Wie wird der Streitwert bestimmt?
nach dem Zeitpunkt der Gerichtsanhängigkeit gem § 54 J ein Gericht ist in der ersten Instanz grundsätzlich an die Wertangabe des Klägers gebunden gem § 56 JN
Kann das Gericht (erster Instanz) den Streitwert beeinflussen?
Kann bei übermäßig hoher Wertangabe von Amts wegen herabsetzen wenn sich bei richtiger Bewertung Zuständigkeit oder Gerichtsbesetzung ändern würden hat die Sache dann an BG bzw. den Einzelrichter abzutreten Berichtigung nach oben ist unzulässig
Sind Gerichte höherer Instanz ebenso an die Streitwertbewertung des Klägers gebunden?
Keine Bindung hinsichtlich der Streitwertgrenzen (§§ 500, 501, 502, 517) Gericht hat den Streitwert zu beurteilen weil gesetzliche Bindung an Bewertung des Klägers nur hinsichtlich Zuständigkeit und Besetzung des Gerichtes gilt nicht für Rechtsmittel
Wie wird der Streitwert für Streitwertgrenzen berechnet?
Abhängig von der Art des Klagebegehrens: Zahlungsklagen eingeklagte Hauptforderung maßgebend mehrere Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie von oder gegen materielle Streitgenossen eingeklagt werden gem § 55 JN Wiederkehrende Geldforderungen sind mit einem vielfachen der Jahresleistung zu bestimmen gem § 58 JN Individualleistungsklagen Kläger hat nach seinem Interesse zu bewerten gem § 56 JN unterlässt er dies, gilt gesetzlicher Wert von € 5000
Wie wirkt sich eine bloße Teilforderung auf die Streitwertberechnung aus?
Streitwert dennoch nach Gesamtbetrag bestimmt soll Erschleichung von BG-Zuständigkeit durch zur Teilung des Anspruchs verhindern Teilwert nur maßgeblich, wenn Gesamtbetrag unbestimmt
Welche Gerichtsstände unterscheidet man?
Allgemeinen Gerichtsstand besondere Gerichtsstände ausschließliche Gerichtsstände Wahlgerichtsstände
Was ist der allgemeine Gerichtsstand bzw. wie wird dabei die örtliche Zuständigkeit bestimmt?
grds sind Klagen beim allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten einzubringen bestimmt nach Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort gem § 66 JN bei jur. Personen nach ihrem Sitz gem § 75 JN Bestehen mehrere Wohnsitze oder gewöhnliche Aufenthalte hat der Kläger die Wahl
Was ist ein ausschließlicher Gerichtsstand?
Verdrängt den allgemeinen Gerichtsstand gem § 76 JN = ist im Gesetz ein solcher geregelt, muss der Kläger die Klage auch dort einbringen
Welche wichtigen ausschließlichen Gerichtsstände gibt es?
Buchgericht gem § 81 JN für unbewegliche Sachen -> Gerichts in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet Ort des Bestandobjekts gem § 83 JN bei Streitigkeiten aus Bestandsverträgen über unbewegliche Sachen Gericht des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts gem § 76 JN bei Streitigkeiten aus Ehe oder EP Verlassenschaftsgericht gem § 77 JN für Erbschaftsklagen ist das Gericht, bei dem das Verlassenschaftsverfahren anhängig ist, zuständig Der übergeordnete Gerichtshof gem § 79 JN be…
Was sind Zwangsgerichtsstände?
Eine Untergruppe von ausschließlichen Gerichtsständen verbieten die Prorogation
Was ist ein der Praxis wichtigste Zwangsgerichtsstand?
Gem § 14 KSchG Verbraucher dürfen vom Unternehmer nur beim Gericht ihres Wohnsitzes, Aufenthaltsorts oder Beschäftigungsort geklagt werden
Was ist ein Wahlgerichtsstand
Treten neben den allgemeinen Gerichtsstand gem § 86a JN Kläger hat also die Wahl ober die Klage beim allgemeinen oder beim Wahlgerichtsstand einbringen will
Welche wichtigen Wahl Gerichtsstände gibt es?
Gerichtsstand der Schadenszufügung gem § 92a JN bei Schadenersatzansprüchen wegen Tötung Verletzung, ... Schädigungsort: wo die Handlung gesetzt wurde (nicht wo Erfolg eintritt) Gerichtsstand der Niederlassung gem § 87 JN hat Beklagter neben Wohnsitz noch eine Niederlassung, kann er, wenn die Streitigkeit die Niederlassung betrifft, auch dort geklagt werden Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem § 88 JN ist im Vertrag ein Erfüllungsort vereinbart, kann Beklagter auch dort geklagt werden Gerichts…
Wann endet das Wahlrecht des Klägers beim Wahlgerichtsstand?
Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage = perpetuatio fori
Ist die Prorogation bei ausschließlichen Gerichtsständen möglich?
Bei ausschließlichen Gerichtsständen möglich nicht jedoch bei der Untergruppe der Zwangsgerichtsstände
Was ist der Zweck der funktionell Zuständigkeit?
Weiß die Streitsache an verschiedene Rechtspflegeorgane zu Richter vs. Rechtspfleger Einzelrichter vs. Senat Instanzenzug
Wie ist geregelt ob Richter oder Rechtspfleger funktionell zuständig sind?
Zuständigkeit des Rechtspflegers geregelt in §§ 16 ff RpflG daraus abgeleitet Zuständigkeit des Richters
Wie ist geregelt ob Einzelrichter oder Senat funktionell zuständig sind?
In allgemeinen zivilrechtlichen Streitigkeiten und im Außerstreitverfahren: überwiegend Einzelrichter Senat bei einem Streitwert über € 100.000 auf Antrag sowie in Arbeit- und Sozialrechtssachen Im BG Verfahren herrscht Einzelgerichtsbarkeit immer Einzelrichter (kein Senat)
Welche Instanzenzüge gibt es?
I. Instanz BG -> 2. Instanz LG -> III. Instanz OGH I. Instanz LG -> 2. Instanz OLG -> III. Instanz OGH
Was ist die Prorogation?
Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien kann unter bestimmten Voraussetzungen gesetzliche Zuständigkeit abändern
Welche inhaltlichen Voraussetzungen muss die Prorogation erfüllen?
Muss sich auf bestimmten Rechtsstreit beziehen oder auf Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis das vereinbarte Gericht muss entweder bestimmt oder bestimmbar sein