ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 4 - VIII-XVIII
Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"
128 flashcards · Law · by daniel-eder
Was ist der Dispositionsgrundsatz?
Kläger leitet den Prozess ein und bestimmt den Umfang des Rechtsstreits Es darf nur über diesen Anspruch geurteilt werden nicht über mehr oder etwas anderes = Gegenteil der Offizialmaxime (Amtswegigkeit)
Was versteht man unter "Begrenzung des Streitgegenstands"?
Gem § 405 ZPO Das Gericht darf nicht mehr oder nichts anderes zu sprechen als der Kläger begehrt hat
Welche Klagearten gibt es?
Leistungsklagen Feststellungsklagen Rechtsgestaltungsklagen
Welche Arten von Leistungsklagen werden unterschieden?
Zahlungsklage: Kläger begehrt Geldsumme Individualleistungsklagen: Kläger begehrt andere Leistung Leistung eines bestimmten Gegenstandes Verrichtung von Handlungen Duldung Unterlassung
Was sind Leistungsklagen?
Gerichtet auf Leistung des Beklagten gleichzeitig aber auch auf Feststellung des Klageanspruchs der den Leistungsbefehl begründet vollstreckbar = Exekutionstitel Beispiel Klage auf Zahlung von € 50.000 Klage auf Renovierung des Badezimmers
Bis wann muss der Anspruch für eine Leistungsklage fällig sein damit der Beklagte verurteilt werden kann?
gem § 406 ZPO Bis spätestens Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Ausnahme: Unterhalts- und Rentenansprüche
Was ist die Voraussetzung für eine Unterlassungsklage?
Bedarf besonderen Anlass in der Form einer Wiederholungs- oder Eingriffsgefahr = geschütztes Rechtsgut des Klägers wurde bereits verletzt, oder ist ernsthaft in Gefahr beeinträchtigt zu werden hM sieht dies als materielle Anspruchsvoraussetzung
Was sind Feststellungsklagen?
gerichtet auf Feststellen von (Nicht-)Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses oder (Un)Echtheit einer Urkunde Voraussetzung: Kläger hat rechtl. Interesse an alsbaldiger Feststellung Nicht vollstreckbar = kein Exekutionstitel nur zulässig, wenn für das festzustellende Recht keine Leistungsklage möglich = Subsidiarität der Feststellungsklage Beispiel Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses nur dadurch ist gewährleistet, dass die Frage des Mietrechtsverhältnisses rechts…
Ist eine Klage auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden zulässig?
(noch) kein echtes Rechtsverhältnis Rsp lässt es aber zu, um künftige Beweisschwierigkeiten zu vermeiden
Was sind Rechtsgestaltungsklagen?
Gerichtet auf Begründung oder Aufhebung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses Durch rechtskräftiges Urteil wird die Rechtslage unmittelbar Klammer konstruktiv gestaltet Exekution erübrigt sich Nur zulässig, wenn der Gegner hinsichtlich des unmittelbar angestrebten Ziels zu keiner Leistung verurteilt werden kann auf Resultat aufbauender Leistungsanspruch ist allerdings möglich Beispiel Scheidungsklage
Welche Arten von Rechtsgestaltungsklagen werden unterschieden?
materiellrechtliche Gestaltungsklage familienrechtliche: z.B.: Scheidungsklage gesellschaftsrechtliche: z.B.: Auflösung der Gesellschaft, Ausschluss eines Gesellschafters Prozessrechtliche Gestaltungsklage Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage Klagen auf Aufhebung des Schiedsspruchs
Was zählt zum notwendigen Klageinhalt?
Gem § 226 ZPO allgemeine Schriftsatzerfordernisse Kompetenzsachverhalt Klagegrund Klagebegehren
Was sind die allg. Schriftsatzerfordernisse?
Bezeichnung des Gerichts Bezeichnung Parteien und ihre Vertreter Streitgegenstand Bezeichnung der angeschlossenen Beilagen Unterschrift im RA Prozess durch RA
Was ist der Kompetenzsachverhalt bzw wozu dient er?
aus diesem ergibt sich die Zuständigkeit geht idR bereits aus Adresse des Beklagten hervor
Was ist die Folge, wenn der notwendige Klageinhalt unvollständig oder fehlerhaft ist?
Notwendiger Inhalt ist eine Prozessvoraussetzung Gericht muss Verbesserungsverfahren durchführen Bei Scheitern: Zurückweisung mit Beschluss Dagegen steht Kläger Rekurs und Revisionsrekurs offen
Wie muss der Klagegrund gestaltet sein?
Kläger hat die Tatsachen, auf der sein Begehren stützt, im Einzelnen kurz aber vollständig anzugeben gem § 226 ZPO die herrschende Substantiierungstheorie fordert vollständige Darstellung des Sachverhalts aber weitere neue Tatsachen und Beweise können bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung vorgebracht werden Forderung nach Vollständigkeit geht daher nur so weit, dass die Klage schlüssig ist -> sonst Abweisung per Urteil als unschlüssig nach gescheitertem Verbesserungsverfahren
Muss die Klage Rechtsausführungen enthalten?
Nein, es gilt iura novit curia = Das Gericht kennt das Gesetz Klage braucht zwingend keine zu enthalten sind aber nicht verboten Ausnahme: negative Feststellungsklage gerichtet auf Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses dieses muss rechtlich qualifiziert werden
Wie muss das Klagebegehren gestaltet sein?
Klage muss ein bestimmtes Begehren enthalten Geldleistungen sind ziffernmäßig zu bestimmen Bei vertretbaren Handlungen muss die genaue Beschaffenheit und der Ort der Leistung enthalten sein bei anderen Klagen muss man unter Berücksichtigung des Verkehrsgebrauchs entnehmen können, was begehrt ist
Wie muss das Klagebegehren bei objektiver Klagenhäufung gestaltet sein?
Angabe eines Pauschalbetrags reicht nicht aus erfüllt Bestimmtheitserfordernis nicht eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen Begehren ist erforderlich
Welche Ausnahmen vom Bestimmtheitserfordernis des Klagebegehrens gibt es?
Stufenklage Klagen gegen die Sozialversicherung gem § 82 ASGG es reicht aus wenn auf Leistung im gesetzlichen Ausmaß geklagt wird
Was ist eine Stufenklage?
Verwendet der Kläger, wenn die Höhe eines Anspruchs noch nicht beziffern kann weil sich Unterklagen, aus denen sich die Anspruchshöhe ergibt, beim Gegner befinden er kann zweierlei begehren: die Bekanntgabe des Vermögens das eigentliche Leistungsbegehren
Wie muss der Kompetenzsachverhalt gestaltet sein?
Gericht muss aus Angaben seine Zuständigkeit ermitteln können gem § 41 JN ergibt sich meist schon aus Streitwertangabe und dem Wohnsitz des Beklagten aus dem Klagekopf wenn nicht, hat sich der Kläger auf eine Prorogation oder anderen besonderen Gerichtsstand zu berufen
Was gehört zum ratsamen Inhalt der Klage?
Klageerzählung Tatsachenbehauptungen über den notwendigen Klageinhalt hinausgehen Beweisangebote
Was gehört zum möglichen Inhalt der Klage?
Weitere Anträge wie auf Erlass einstweilige Verfügungen auf Verfahrenshilfe auf Anmerkung der Klage im Grundbuch auf die Beschaffung von Urkunden auf die Ladung von in der Klage eingeführten Zeugen
Welche Frist gilt, wenn keine Verbesserungsfrist erteilt wurde?
Dann ist die Verbesserung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Einbringungsfrist des zu verbessernden Schriftsatzes erfolgt
Was ist die Folge eines fehlgeschlagenen Verbesserungsverfahrens?
Die Klage wird mit Beschluss zurückgewiesen dem Kläger stehen Rekurs und Revisionsrekurs offen
Was ist eine Sammelklage österreichischen Typs?
für Massenverfahren möglich nach § 11 ZPO (einfache Streitgenossenschaft) oder mittels Abtretungskonstruktionen z.B.: Abtretung der Ansprüche an Konsumentenschutzverein der sie durchsetzt
Was ist eine Klagenhäufung?
Massenverfahren wie z.B.: Schadenersatzprozesse mit einer Vielzahl von Geschädigten Mit ZVN 2007 sollte eine Gruppenklage als besondere Verfahrensart eingeführt werden wurde letztlich nicht umgesetzt Derzeit nur sog. "Sammelklage österreichischen Typs" möglich
Was ist das Protokollaranbringen?
Im BG-Verfahren für nicht durch RA vertretene Partei diese kann Klagen und alle (außerhalb der Verhandlung vorzubringen) Anträge mündlich zu Protokoll erklären gem § 434 ZPO
Was sind Amtstage?
Im BG-Verfahren sind Amtstage festzusetzen durch Anschlag kundgemacht gem für § 439 ZPO auch auf Website des BMJ abrufbar Zweck: Parteien können Rechtsauskünfte einholen Parteien können Protokollaranbringen durchführen
Was ist der prätorische Vergleich?
Möglichkeit im BG-Verfahren Streitfälle bevor es zur Prozessführung kommt gütlich zu bereinigen gem § 433 ZPO Partei kann ihren Gegner zum Zweck eines Vergleichsversuchs laden lassen = prätorische Ladung muss nicht Folge leisten Erfolgreicher Vergleich bildet Exekutionstitel gem § 1 Z5 EO
Was ist der Mediationsvergleich?
Gem § 433a ZPO neue Vergleichsmöglichkeit es kann auch über den Inhalt eines Mediationsverfahrens über eine Zivilsache ein Vergleich geschlossen werden
Wie äußert sich der Streitgegenstand neben verfahrenstechnischen Aspekten (wie Streitwert, Zuständigkeit)?
Es darf nur über ihn entschieden werden gem § 405 ZPO Überschreiten des Streitgegenstandes durch den Kläger erfordert grds eine Klageänderung gem § 235 ZPO Über denselben Streitgegenstand darf wegen Streitanhängigkeit kein zweites Verfahren geführt werden gem § zwei 33 ZPO Über denselben Streitgegenstand darf nach Rechtskraft keine neue Klage erhoben werden gem § 411 ZPO
Was soll durch die Frage nach dem Streitgegenstand geklärt werden?
Wann derselbe Verfahrensgegenstand vorliegt und wann es sich um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt Vor allem dann bedeutsam, wenn der Kläger mit verschiedenen Klagen mehrere Ansprüche geltend machen will, die auf die gleichen Rechtsfolgen gerichtet sind Beispiel nach Klage auf Kaufpreiszahlung stützt sich Kläger nun auf anlässlich des KV unterschriebenen Wechsel
Streitgegenstandsabgrenzung: Wonach bestimmt sich der Streitgegenstand?
gem hM (gestützt auf § 226, § 235 ZPO) nach zweigliedriger Streitgegenstandstheorie auf Klagegrund (behaupteten Sachverhalt) Klagebegehren
Wie wird der Klagegrund abgegrenzt?
hM: Nach Lebenssachverhalt es gehören all jene Tatsachen zum selben Streitgegenstand, die demselben tatsächlichen Lebensvorgang angehören hM stellt aber weiters ab auf: ob die neuen Tatsachen zur Ausfüllung einer neuen anspruchsbegründenden Rechtsnorm dienen -> neuer Streitgegenstand oder nur zu Ergänzung/Präzisierung innerhalb desselben rechtlichen Tatbestandes -> derselbe Streitgegenstand Beispiel V verkauft K ein Buch um € 100 am 12.6.2020 und klagt Kaufpreis ein es liegt also ein anderer St…
Was ist die dreigliedrige Streitgegenstandsabgrenzung?
Wird teilweise von der Rsp verwendet nimmt (neben Klagegrund und Klagebegehren) innerhalb desselben Sachverhalts eine Bindung an den geltend gemachten Rechtsgrund an wenn sich der Kläger ausschließlich auf einen Anspruch festgelegt hat Beispiel Kläger stützt sich in Klage allein auf einen Kaufpreiszahlungsanspruch aus KV nach Rsp darf der Klage nicht aus § 1041 ABGB stattgegeben werden, wenn ihre tatsächliche Begründung im Bereicherungsrecht liegt, statt im KV und § 1062 ABGB
Wie wirkt sich die Änderung des Klagebegehrens auf den Streitgegenstand aus?
Stellt stets eine Änderung des Streitgegenstand dar Achtung: gem § 235 (4) ZPO ist das Umsteigen auf Geldersatz oder einen gleichwertigen anderen Gegenstand keine Klageänderung
Was ist die materiell-rechtliche Streitgegenstands Abgrenzung?
Heute herrscht prozessuale Abgrenzung früher wurde versucht allein durch Lösung der materiell-rechtlichen Konkurrenzproblematik abzugrenzen Konkurrenzfälle wurden eher willkürlich unterschieden: Anspruchsgrundlagenkonkurrenz Reale Anspruchskonkurrenz Idealkonkurrenz
Was ist die Anspruchsgrundlagenkonkurrenz und wie wurde sie zu materiell-rechtlichen Abgrenzung gelöst?
aus einem SV resultiert eine Rechtsfolge, die aber auf mehrere Rechtsnormen gestützt werden kann da nur ein einziger Anspruch vorliegt ( der nur rechtlich anders begründet ist) -> nur ein Streitgegenstand
Was ist die Reale Anspruchskonkurrenz und wie wurde sie zu materiell-rechtlichen Abgrenzung gelöst?
Aus mehreren SV ergeben sich mehrere Ansprüche mit gleichem Ziel wurde der eine Anspruch befriedigt, erlischt andere scheitert der erste, kann immer noch den zweiten einklagen Beispiel für Kaufpreisforderung wurde Wechsel ausgestellt Kläger kann sich auf den KV oder den Wechsel stützen
Was ist die Idealkonkurrenz und wie wurde sie zu materiell-rechtlichen Abgrenzung gelöst?
Aus einheitlichem Lebensvorgang mit mehreren SV-Elementen, ergeben sich mehrere Ansprüche mit gleichem Ziel Weil die Ansprüche aus einem Lebenssachverhalt ableitbar sind-> nur ein Streitgegenstand
Wer Ist Zustellempfänger der Klage?
Die Partei oder ihr (gesetzlicher/gewählter) Vertreter es kann auch ein Zustellbevollmächtigter genannt werden
Wie wird beurteilt ob eine Zustellung formell wirksam ist?
Nach dem ZustG
Was ist die Folge einer unwirksamen Zustellung der Klage?
Mangel kann mit Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gem § 7 (3) EO geltend gemacht werden keine Nichtigkeitsklage weil formelle Rechtskraft nicht eingetreten ist
Welche Arten der Zustellung werden unterschieden?
Regelfall: Ersatzzustellung Ausnahme: Eigenhandzustellung Zustellung an Personen unbekannten Aufenthalts Zustellung im Ausland
Was ist die Ersatzzustellung?
Ist der Regelfall Klage muss gem § 106 ZPO mit Zustellnachweis zugestellt werden Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig Rsb-Brief = weißer Rückscheinbrief Gilt für alle Schriftstücke, die "wie Klagen" zuzustellen sind also auch für sämtliche verfahrenseinleitende Schriftsätze
Wer sind mögliche Ersatzempfänger für eine Ersatzzustellung?
Jede eigenberechtigte Person, die in der gleichen Abgabestelle wohnt bzw. am Arbeitsplatz der AN oder AG
Wann gilt eine Ersatzzustellung als zugestellt?
Bei Annahme bei unberechtigter Verweigerung: Zurücklassen an der Abgabestelle bei Hinterlegung gilt mit ersten Tag der Hinterlegung als wirksam zugestellt nicht erst mit Ablauf der Abholfrist
Wann darf die Annahme einer Ersatzzustellung verweigert werden?
Bei gesetzwidrigem Zustellvorgang bei Zustellung außerhalb der Abgabestelle
Was ist die Eigenhandzustellung?
Ist nun die Ausnahme Erfordernis der Eigenhandzustellung wurde mit Budgetbegleitgesetz 2009 beseitigt Zustellung der Klage durfte bis dahin nur persönlich an den Zustellempfänger erfolgen Rsa-Brief = blauer Rückscheinbrief Nicht gänzlich abgeschafft tw ist im Gesetz normiert, dass das Schriftstück "zu eigenen Handen" zugestellt werden muss (nicht "wie eine Klage")
Was ist die Zustellung an Personen unbekannten Aufenthalts?
Ist Abgabestelle unbekannt, so hat Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen durch Aufnahme einer Mitteilung in der Textdatei, dass das Schriftstück bei Gericht liegt Wird das Schriftstück nicht binnen zwei Wochen abgeholt, gilt Zustellung als wirksam gem § 115-118 ZPO
Wie wird vorgegangen, wenn der Zusteller Empfänger eine Prozesshandlung vorzunehmen hat, aber unbekannten Aufenthalts ist
Es wird ein Prozesskurator bestellt gem § 116 ZPO erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung Anschlag an der Gerichtstafel Einschaltung in der Wiener Zeitung
Wie erfolgt die Zustellung im EU-Ausland?
nach der EuZVO (Zustellverordnung) Übermittlung an zentraler Empfangsstelle im Empfangsstaat von dort Zustellung nach dortigen Recht oder wie vom Gericht gewünscht Annahme kann verweigert werden, wenn nicht übersetzt
Wie erfolgt die Zustellung im Nicht-EU-Ausland?
nach bestehenden internationalen Vereinbarungen oder, soweit durch VO des Justizministers zulässig: durch internationalen Rückschein
Was ist die Folge einer erfolglosen Auslandszustellung?
Wenn erfolglos oder von vorneherein klar, dass erfolglos bleiben wird kann Gegenseite gem § 121 ZPO öffentliche Zustellung beantragen
Nach welcher Rechtsordnung richtet sich die Rechtswirksamkeit der Zustellung im Ausland?
Nach den ausländischen Verfahrensvorschriften Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächliches Zukommen (§ 7 ZustG) richtet sich aber nach Ö-Recht
Welche Möglichkeiten hat der Beklagte hinsichtlich der Auslandszustellung?
Wenn nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt, dass er anfechten hätte können Wiedereinsetzungsmöglichkeit gem Art. 19 (4) EuZVO
Wann ist eine Zustellung fehlerhaft?
Wenn Zustellvorschrift nicht eingehalten vor allem: wenn Empfänger wegen längerer Abwesenheit von der Abgabestelle nicht angetroffen wird etwa wegen Auslands- oder Krankenhausaufenthalt
Was ist die Folge wenn einer Partei durch gesetzwidrige Zustellung die Möglichkeit der Verfahrensteilnahme genommen wird?
Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Rechtskraft: Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung bzw. Antrag auf neuerliche Zustellung
Wie kann der Zustellmängel, dass der Empfänger wegen längerer Abwesenheit nicht angetroffen wird, heilen?
Kehrt Empfänger innerhalb Abholfrist an Abgabestelle zurück so heilt Mangel mit Tag folgend der Rückkehr gem § 17 ZustG
Wann heilen Zustellmängel allgemein?
Sämtliche Zustellmängel heilen, sobald das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist gem § 7 ZustG Fehlerhafte Bezeichnung des Empfängers kann nicht geheilt werden z.B.: an Vertretenen selbst statt Zustellbevollmächtigten Zustellung an Betroffenen selbst, statt an dessen Erwachsenenvertreter heilt ebenso nicht
Was ist die Klagebeantwortung?
Gegenstück zur Klage ist grds. auf Abweisung der Klage zu richten damit erfolgt die substantiierte Streiteinlassung = inhaltlich auf Klage eingehen und Gegenausführungen erstatten
Was ist die Frist für die Klagebeantwortung?
Vier Wochen ab Zustellung der Klage gem § 230 ZPO
In welchen Prozessen gibt es keine Klagebeantwortung?
Bezirksgerichtlichem Verfahren Arbeitsgerichtlichem Verfahren (Wechsel-)Mandatsverfahren Hinweis: vorbereitete Schriftsätze den gleichen Inhalt aufweisen sind aber zulässig
Was ist die Folge von Form oder Inhaltsmängel der Klagebeantwortung?
Zunächst Verbesserungsverfahren wenn es fehlschlägt: Zurückweisung gem § 84 ZPO
Was gehört zum notwendigen Inhalt der Klagebeantwortung?
Allgemeine Formerfordernisse Urteilsgegenantrag (auf Abweisung der Klage) Praxis lässt auch leere Klagebeantwortung zu -> also ohne Urteilsgegenantrag ggf Prozesseinreden ggf Anträge
Was gehört zum ratsamen Inhalt der Klagebeantwortung?
Tatsachenbehauptungen Beweismittel, die behaupteten Tatsachen nachweisen sollen blos ratsam -> Es sind aber auch inhaltsleere Klagebeantwortung zulässig
Was gehört zum möglichen Inhalt der Klagebeantwortung?
Weitere Anträge wie auf Verfahrenshilfe auf die Beschaffung von Urkunden ...
Was sind die Aufgaben der Klagebeantwortung?
Vorbereitung der mündlichen Streitverhandlung Abwehr von Säumnisfolgen Heilung gewisser Mängel bei Prozessvoraussetzungen
Was ist die Folge wenn die Frist zur Klagebeantwortung nicht eingehalten wird?
Kläger kann Antrag auf Versäumnisurteil stellen gem § 398 ZPO
Welche Verteidigungsmöglichkeiten hat der Beklagte im Rahmen der Streiteinlassung?
Bestreitung des Klagegrunds und/oder der Rechtsfolge Sacheinwendungen
Charakterisieren sie die Verteidigungsmöglichkeit: Bestreitung des Klagegrunds und/oder der Rechtsfolge
sehr unselbstständige Verteidigungsstrategie bestreitet die SV-Behauptung des Klägers und setzt eigene entgegen zusätzlich kann er auch Rechtsfolgebehauptung des Klägers verneinen
Charakterisieren sie die Verteidigungsmöglichkeit: Sacheinwendungen
Wenn Beklagter den Klagegrund und die Schlüssigkeit der Klage zugesteht kann er dennoch durch Sacheinreden die Grundnorm, auf die sich der Kläger stützt, entkräften Ist eine selbständigere Form der Verteidigung
Welche Arten von Sacheinwendungen kann der Beklagte zu seiner Verteidigung erheben?
rechtshindernde Tatsachen rechtsvernichtende Tatsachen rechtshemmende Tatsachen
Charakterisieren sie die Art der Sacheinwendung: rechtshindernde Tatsache
Beklagte macht geltend, dass der eingeklagte Anspruch von vornherein nicht eingetreten ist auch von Amts wegen zu beachten z.B.: wegen Geschäftsunfähigkeit einer Partei oder Formmangel eines Vertrages
Charakterisieren sie die Art der Sacheinwendung: rechtsvernichtende Tatsache
Beklagter wendet ein, dass die vom Kläger behauptete Rechtsfolge zwar eingetreten, dann aber wieder erloschen sei z.B.: wegen Bezahlung der Forderung oder Vertragsanfechtung
Charakterisieren sie die Art der Sacheinwendung: rechtshemmende Tatsache
Behauptete Rechtsfolge ist zwar eingetreten, Beklagter macht aber ein Leistungsverweigerungsrecht geltend z.B.: nach § 1052 ABGB Verjährungseinrede Kläger hat Forderung Erfüllung gestundet
Die Aufrechnungseinrede stellt eines der stärksten Verteidigungsmittel des Beklagten dar. Erörtern Sie das Wesen dieser Einrede und deren Auswirkungen auf den Prozess:
Steht dem Beklagten zu, wenn sich auf eine Gegenforderung stützen kann ist eine rechtsvernichtende Tatsache Klagsanspruch erlischt (ganz oder tw) Klagebegehren ist daher (ganz oder tw) abzuweisen Wird nur eventualiter vorgenommen d.h. eingeklagte Forderung muss zumindest tw zu Recht bestehen Wird nur bis zur Höhe der Klageforderung rechtskräftig gem § 411 ZPO Ist eine Doppelfunktion eine Prozesshandlung materielles Rechtsgeschäft um Prozesshandlung
Bis wann kann die Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden?
Bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz
Wo wird über die Aufrechnungseinrede entschieden?
Einzige Einwendung über die im Urteilsspruch zu entscheiden ist
Was die Voraussetzungen der Aufrechnungseinrede?
Gegenforderung des Beklagten Zulässigkeit des Rechtswegs muss vorliegen nicht aber Zuständigkeit Streitanhängigkeit unbeachtlich Forderung des Klägers besteht zumindest teilweise zu Recht (eventualiter)
In welchem Ausmaß wird die Aufrechnungseinrede rechtskräftig?
Nur bis zur Höhe der Klageforderung gem § 411 ZPO darüber hinausgehende Forderung muss in eigenem Prozess geltend gemacht werden
Was sind Beispiele für materiell-rechtliche Fristen?
Frist zur Erhebung der Besitzstörungsklage gem § 454 ZPO Frist für die gesetzliche Aufkündigung gem § 560 ZPO
Was sind gesetzliche richterliche instruktionelle Fristen?
Gesetzliche: durch das Gesetz bestimmt, z.B: Rechtsmittelfristen Frist zur Klagebeantwortung richterliche: durch das Gericht bestimmt, z.B: Verbesserungsauftrag instruktionelle: Gesetz gibt Rahmen vor, in dem sich Richter frei bewegen kann, z.B: Frist zur Abgabe einer Erbantrittserklärung
Was sind erstreckbare Fristen?
sind vom Gericht verlängbar auf Antrag einer Partei Voraussetzung: unabwendbarer oder doch erheblicher Grund hindert Partei an rechtzeitiger Vornahme und nicht wieder gutzumachender Schaden droht
Was sind Notfristen?
kann Gericht nicht verlängern z.B.: Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzungsfrist Fristen im Exekution- und Insolvenzverfahren
Was sind restituierbare Fristen?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig z.B.: 4-Wochen-Frist für Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage
Was ist die Widerklage?
Vom Beklagten gegen den Kläger beim Erstgericht erhobene Klage ist eine selbstständige Klage für zu selbstständige Rechtsstreit (mit separater Klagebeantwortung und vorbereitende Tagsatzung)
Was sind nicht restituierbare Fristen?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zulässig z.B.: Fristen im Wechselverfahren gem § 556 ZPO Fristen im Exekutions- und Insolvenzverfahren gem § 58 EO, § 259 IO absolute 10-Jahres-Frist für Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage
Welche Arten von Fristen gibt es?
Prozessuale Fristen materiell-rechtliche Fristen gesetzliche - richterliche - instruktionelle Fristen erstreckbare Fristen - Notfristen Restituierbare - nicht restituierbare Fristen
Was sind die Voraussetzungen der Widerklage?
Formelle (kumulativ) Prorogabilität Erstgericht musste Widerklage zumindest durch Prorogation zuständig gemacht werden können Parteienidentität gleiche Parteien bei Erst- und Widerklage Rechtzeitigkeit vor Schluss der mündlichen Verhandlungen der Erstklage Materielle (alternativ) Konnexität rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit Erstklage Kompensabilität Aufrechenbarkeit beider Ansprüche Präjudizialität Widerklage gerichtet auf Feststellung eines präjudiziellen Rechts oder Rechtsverhäl…
Wo wird die Widerklage eingebracht?
Gem § 96 JN Beim Gericht der Erstklage
Kann die Widerklage mit der Erstklage verbunden werden?
Gericht kann mit Einlangen der Klagebeantwortung die Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden gem § 178, 404 ZPO Ist unzulässig, wenn verschiedene Verfahrensarten einzuhalten sind etwa Besitzstörung- und Schadensersatzanspruch oder wenn ein Teilurteil gefällt wird
Was sind prozessuale Fristen?
Fristen für die Vornahme von Prozesshandlungen Einhaltung ist von Amts wegen zu beachten Zeit des Postlaufs ist in die Frist nicht einzurechnen es reicht, wenn das Schriftstück nachweisbar am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird
Bei welchen Fristen ist eine Wiedereinsetzung möglich?
Nur bei prozessualen Fristen nicht also bei materiell-rechtlichen, etc
Muss ein Schriftsatz für prozessuale Fristen per Post eingebracht werden?
Nein auch per Telefax rechtzeitig, wenn am letzten Tag der Frist abgesandt und bei Gericht vor 24 Uhr eingelangt oder DRV (elektronisch) Rechtzeitigkeit richtet sich nach Zeitpunkt an dem die Daten zur Gänze im BRZ eingelangt sind
Kann ein Schriftsatz für eine prozessuale Frist per E-Mail eingebracht werden
Gem § 5 (1a) ERV keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs auch nach StRsp nicht fristwahrend
Was sind materiell-rechtliche Fristen?
Das Schriftstück muss innerhalb der Frist bei Gericht eingelangt sein der Postweg ist also die Frist einzurechnen sind in der ZPO die Ausnahme
Wie werden materiell-rechtliche Fristen noch genannt?
Präklusivfristen