ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 4 - XIX - XXII
Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"
126 flashcards · Law · by daniel-eder
Welche Pflichten trifft die Parteien in der mündlichen Streitverhandlung?
Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht gem § 178 ZPO = alle entscheidungserheblichen Umstände wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben trifft auch die Vertreter Prozessförderungspflicht Partei muss Vorträge zeitgerecht und vollständig erstellen, dass Verfahren rasch durchgeführt werden kann
Was ist die Sanktion der Verletzung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht durch die Parteien?
Sanktionslos wird in der Praxis daher meist nicht beachtet Gericht kann aber bei offenbar mutwilliger Prozessführung Mutwillenstrafen verhängen gem § 408 ZPO
Wann findet das Beweisverfahren im BG-Verfahren statt?
Sollte tunlichst schon in der vorbereiteten Tagsatzung durchgeführt werden ist nach Inhalt der Klage anzunehmen, dass sich Beklagte nicht einlassen wird, kann vorbereitende Tagsatzung auf Entscheidung über Prozesseinreden sowie den Vortrag der Parteien beschränkt werden
Wer ist für die Prozessleitung zuständig?
Der Richter
Welche Formen der Prozessleitung gibt es?
Formelle Prozessleitung für Gesetz- und zweckmäßigen Prozessverlauf sorgen Materielle Prozessleitung für erschöpfende Erörterung des Prozessstoff sorgen
Was umfasst die formelle Prozessleitung?
Den äußeren Gang des Verfahrens, also gem § 180, 181 ZPO Verhandlungsleitung Anberaumen von Tagsatzungen Zustellung von Schriftsätzen und Ladungen Bestimmung und Erstreckung von Fristen weiters für Ruhe und Ordnung in der mündlichen Verhandlung sorgen aus Zweckmäßigkeitsgründen Prozesse verbinden, trennen oder Verhandlung auf selbständige Streitpunkte beschränken
Was umfasst die materielle Prozessleitung?
Sammlung und Sichtung des Streitstoffes gem § 182, 182a, 258 ZPO durch Befragen und Belehren der Parteien für Vollständigkeit der Angaben sorgen Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesem zu erörtern Aufträge zur Vorlage und Herbeischaffung von Urkunden erteilen Bekanntgabe von Namen und Anschrift der Zeugen fordern Beweisaufnahme anordnen Verbesserungsaufträge bei unvollständigen oder unbestimmten Angaben
Wie muss das Gericht vorgehen, wenn es eine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte stützen will, die einer Partei erkennbar übersehen oder für unbeachtlich gehalten hat?
gem § 182, 182a, 258 ZPO Darf sich auf diese nur stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert hat und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat muss insbesondere auf verfehltes Klagebegehren hinweisen = Verbot der Überraschungsentscheidung Beispiel Kläger stützt Anspruch erkennbar nur auf Schadenersatz Gericht erkennt das Anspruch nicht auf Schadenersatz begründet sein kann aber auf bereicherungsrechtliche Basis zum Beispiel wegen fehlenden Verschuldens des Beklagten Gericht darf Klage ers…
Was ist die Folge, wenn das Gericht gegen das Verbot Überraschungsentscheidung verstößt bzw. sich auf rechtliche Gesichtspunkte stützt die eine Partei erkennbar übersehen oder für unbeachtlich gehalten hat?
Wenn dies dazu führt, dass rechtserhebliches von der Partei nicht vorgebracht wurde -> wesentlicher Verfahrensmangel gem § 496 ZPO
Welche über die Prozessleitungspflicht hinausgehende Pflichten hat der Richter?
Bei nicht anwaltlich vertretene Partei: Anleitung- und Belehrungspflicht = Manuduktionspflicht gem § 432 ZPO insbesondere im BG-Verfahren
Was umfasst die Anleitung- und Belehrungspflicht des Richters?
Unvertretene Partei umfassend hinsichtlich Rechte und Pflichten im Prozess belehren soll Partei vor Prozessnachteilen schützen darf aber nicht als Rechtsvertreter handeln Bei Entscheidungsverkündung auf Rechtsmittelfrist und absolute Anwaltspflicht im Rechtsmittelverfahren hinweisen Urteilsausfertigung muss entsprechende Rechtsmittelbelehrung enthalten
Was ist das Verhandlungsprotokoll?
Mündliche Streitverhandlung wird in ein Verhandlungsprotokoll beurkundet gem § 207 ZPO in der Praxis als Tonbandprotokoll gem § 212a ZPO ist im Anschluss in Vollschrift zu übertragen Abfassung des Protokolls steht im Ermessen des Gerichts Schlussprotokoll oder Stückprotokoll in Praxis üblich ist Stückprotokoll, wo Richter den Verlauf der Verhandlung abschnittsweise diktiert
Was muss protokolliert werden?
Sämtliche Prozessakte, vor allem Sachverhaltsbehauptungen und Beweisangebote der Parteien wesentlicher Inhalt des Prozessprogramms Beweisaufnahmen Sachdisposition der Parteien richterliche Belehrungen rügen von Verfahrensmängeln in der Verhandlung gefällte und verkündete Entscheidungen
Wie kann eine Partei gegen ein aus ihrer Sicht falsches Protokoll vorgehen?
Protokoll ist Parteien zur Durchsicht vorzulegen Bei Tonbandprotokoll können Parteien Wiedergabe verlangen Parteien können dann Protokollsberichtigungen anregen Werden diese nicht vorgenommen, können Parteien Widerspruch gegen das Protokoll einlegen gem § 212 bis spätestens zur Unterfertigung dieser wird dem Protokoll angehängt Dann wird Protokoll von Gericht und Parteien unterfertigt
Wie kann eine Partei gegen Fehler in der Übertragung einer Kurzschrift oder eines Tonbandprotokolls vorgehen?
Übertragung des Protokolls ist den Parteien auf ihr Verlangen zuzustellen ab Zustellung Frist von drei Tagen um Widerspruch gg Übertragungsfehler zu erheben gem § 212 (5) ZPO Widerspruch ist zu begründen hintert die volle Beweiskraft des Protokolls Partei kann Gegenbeweis gegen die Unrichtigkeit der Protokollierung führen gem § 215 ZPO
Was ist die Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls?
gem § 215 ZPO Wenn kein Widerspruch erhoben -> erhöhte Beweiskraft ist öffentliche Urkunde -> voller Beweis über Verlauf und Inhalt der Verhandlung ausschließlicher Beweis über die Beachtung vorgeschriebener Förmlichkeiten wie etwa Gerichtsbesetzung Gegenteilsbeweis nur zulässig, wenn Widerspruch erhoben wurde Ausnahme: Nachweis der Fälschung ist auch zulässig
Was ist die Akteneinsicht?
Recht der Parteien in die Akten einzusehen und auf ihre Kosten Abschriften anzufertigen
Was ist von der Akteneinsicht ausgeschlossen?
Entwürfe, Beratung- und Abstimmungsprotokolle daher nach Rsp kein Recht auf Einsicht in den Rechtsmittelakt
Haben Dritte ein Recht auf Akteneinsicht?
Gem § 219 ZPO Nur mit Zustimmung der Parteien oder wenn sie rechtlich Interesse glaubhaftmachen Die DSGVO gilt für Zivilverfahren nicht aber § 1 DSG ist zu berücksichtigen = strenge Bestimmungen über die Verhältnismäßigkeit und den Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen Gericht muss umfassende Interessenabwägung insb hinsichtlich Datenschutz durchführen
Was sind Tagsatzungen?
Vom Gericht anberaumte Termine in der Zusammenkunft zwischen Gericht und Parteien oder Dritten dienen zur Vornahme von Verfahrenshandlungen
Zu welchen Zwecken sind Tagsatzungen anzuordnen?
Zu mündlichen Verhandlungen über die Hauptsache oder über prozessuale Fragen etwa Wiedereinsetzung den vorigen Stand zur Vernehmung von Parteien oder Dritten
Wie wird eine Tagsatzung anberaumt?
Von Amts wegen in dem Gericht per Beschluss Zeit und Ort eines Verhandlungstermins festlegt Verständigung erfolgt durch eine Ladung
Was ist die Erstreckung einer Tagsatzung?
auch "Vertagung" = weitere Tagsatzungstermine sind notwendig
Was sind Gründe für die Erstreckung einer Tagsatzung?
Von Amts wegen, wenn gesamtes Programm der Verhandlung nicht in einem Termin durchgeführt werden kann auf Antrag bei wichtigem Grund Erstreckungsgründe in § 134 ZPO tags aktiv genannt gem § 222 ist Erstreckung auch von 24.12 - 1.6. und von 15.7 - 17.8. möglich wenn Partei oder Parteienvertreter auf Urlaub sind und Antrag binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung gestellt wird
Was ist die Frist für die vorbereitende Tagsatzung?
gem § 257 ZPO min 3 Wochen ab Ladung soll Parteien genug Zeit für Vorbereitung geben damit sie Beweismittel, Urkunden, ... etc dann rasch vorlegen können
Was sind vorbereitende Schriftsätze?
Dienen der Geltendmachung von in Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltenen zusätzlichen Inhalten, wie Anträge, Behauptungen, Beweise haben spätestens eine Woche vor vorbereiteter Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einzulangen
Was ist die Folge, wenn eine Partei das Vorbringen zu spät erstattet?
Präklusion gem § 179 ZPO = Gericht kann idS nach Eröffnung des Beweisverfahrens das Vorbringen zurückweisen wenn die Verspätung auf eine grobe Verletzung der Diligenzpflicht zurückzuführen ist und das Verfahren dadurch erheblich verzögert würde
Wann kann die Präklusion frühestens eintreten?
Erst nach Erörterung der Sach- und Rechtslage
Was ist das Prozessprogramm?
Ist erst nach Scheitern eines Vergleichsversuchs in der vorbereitenden Tag Satzung zu erstellen Es ist vor allem festzulegen welche Beweismittel in der vorbereitenden Tagsatzung und im fortgesetzten Verfahren verwendet werden Prozessprogramm bindet weder Gericht noch Parteien ist ggf jederzeit abänderbar
Welche Arten des Verfahrensstillstandes gibt es?
Unterbrechung (auch: Aussetzung) Verfahren steht vollständig still Ruhen wann steht nicht vollständig still etwa weil Notfristen weiterlaufen
Welche Arten von Unterbrechungsgründen gibt es?
ex lege (ohne Gerichtsbeschluss) mit Gerichtsbeschluss = Aussetzung
Welche gesetzl. Unterbrechungsgründe gibt es?
gem § 155, 158, 159, 160, 161 ZPO Tod oder Verlust der Prozessfähigkeit der nicht vertretenen Partei bzew des RA in Prozessen mit absoluter Anwaltspflicht Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer Partei Elementarereignisse Antrag einer Verwaltungsbehörde auf Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt beim VfGH gem § 42 (5) VfGG
Welche Gründe für einen Unterbrechungsbeschluss gibt es?
bei Verhinderung einer Partei gem § 162 ZPO im Krieg oder von Außenwelt abgeschlossen bei Entscheidung einer präjudiziellen Vorfrage wenn Verfahren bei anderem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde Bei Wiedereinsetzungsantrag oder Wiederaufnahmsklage kann Gericht das Hauptverfahren bzw. das Rechtsmittelverfahren unterbrechen
Kann der Unterbrechungsbeschluss angefochten werden?
ist anfechtbar aber gegen Verweigerung ist kein Rekurs möglich
Wie wirkt eine Unterbrechung des Verfahrens?
Völliger Stillstand des Verfahrens Fristenlauf erlischt beginnt mit Verfahrensaufnahme neu zu laufen gem § 163 ZPO Gerichtshandlungen sind unzulässig außer Entscheidung über Verfahrensfortsetzung Parteihandlungen sind ohne rechtliche Wirkung möglich ist nur Antrag auf Wiederaufnahme
Wann wird das unterbrochene Verfahren wieder aufgenommen?
Nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes auf Antrag einer Partei in den Fällen der §§ 152,100 90,191 und 505 ZPO auch von Amts wegen
Wie wird das unterbrochene Verfahren fortgesetzt?
Durch Beschluss
Welche Arten von Ruhen des Verfahrens gibt es?
kraft Vereinbarung kraft Säumnis der Parteien ewiges Ruhen
Was ist Ruhen kraft Vereinbarung?
Durch Anzeige beider Parteien tritt ex lege Ruhen ein für vereinbarte Frist, mindestens drei Monate gem § 168 ZPO
Was ist Ruhen kraft Säumnis der Parteien?
Erscheinen beide Parteien zu einer anberaumten Tagsatzung nicht tritt Ruhen ein gem § 170 ZPO
Was ist ewiges Ruhen?
Gesetz bestimmt zeitliche Mindestdauer von drei Monaten für das Ruhen aber keine Höchstdauer es stellt sich die Frage, ob durch Vereinbarung ewiges Ruhen möglich ist strittig hl und hRsp lehnen ab - "ewig" enthält keine Zeitbestimmung Wirkung: zeitlich unbestimmtes Ruhen nach 3 Monaten kann Fortsetzung beantragt werden Deixler-Hübner nicht notwendig Klagezurücknahme erreicht das gleiche Ziel
Wie wirkt das Ruhen des Prozesses?
grds gleiche Wirkung wie Unterbrechung 2 Ausnahmen: Verfahren steht für min 3 Monate still gem § 168 ZPO Notfristen laufen weiter
Wie wird das ruhende Verfahren fortgesetzt?
nur auf Antrag einer Partei Vorzeitige Fortsetzungsanträge werden als unzulässig zurückgewiesen gem § 169 ZPO Gilt ab Zustellung des Fortsetzungsbeschlusses als wieder aufgenommen
Worauf prüft der Richter die angebotenen Beweismittel im Beweisverfahren?
Rechtserheblichkeit Strittigkeit nur strittige Tatsachen bedürfen eines Beweises
Welche Tatsachen sind beweisbedürftig, welche nicht?
Beweisbedürftig streiterhebliche, strittige Tatsachen nicht beweisbedürftig außer Streit gestellte Tatsachen offenkundige, also allgemeinkundige oder amtsbekannte Tatsachen gem § 269 ZPO
Wann sind Tatsachen allgemeinkundig?
Einer großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar Beispiele Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung geographische Tatsachen Ereignisse des Zeitgeschehens
Wer führt welchen Beweis?
Hauptbeweis: die Partei, welche die Beweislast trifft Gegenbeweis: vom Gegner der beweisbelasteten Partei und deren Tatsachenbehauptung zu widerlegen Beweis des Gegenteils: ist ein Hauptbeweis soll Richter überzeugen, dass eine vermutete Tatsache nicht besteht
Was reicht für den Gegenbeweis aus?
Glaubwürdigkeit der Beweismittel des Gegners anzugreifen
Was ist der sachliche Unmittelbarkeitsgrundsatz?
gem § 276 ZPO Beweise sind grds vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen Aufnahme der Beweise im Rechtshilfeweg nur in den gesetzl. geregelten Ausnahmefällen als Rechtshilfegericht fungiert stets ein BG
Wann dürfen Beweisaufnahmeprotokolle aus anderen Gerichtsverfahren übernommen werden?
gem § 218a ZPO Die Parteien an diesem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren und nicht eine Partei ausdrücklich das Gegenteil beantragt bzw. das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht oder die an dem Verfahren nicht beteiligt gewesenen Parteien ausdrücklich zustimmen
Was ist eine mittelbare Beweisaufnahme?
Wenn Beweisaufnahmeprotokolle aus anderen Gerichtsverfahren übernommen und verlesen werden
Wo kommt eine mittelbare Beweisaufnahme vor?
Vor allem in Schadenersatzprozessen aus einem Verkehrsunfall Beweisprotokolle aus vorangegangenen Strafprozess werden übernommen
Welche Möglichkeit der Beweisaufnahme besteht neben der Einvernahme?
Verwendung techn. Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nach Maßgabe der techn. Möglichkeiten und Berücksichtung der Prozessökonomie "Videoeinvernahme" soll nicht nur alternativ, sondern primär zum Einsatz kommen außer Einvernahme durch beauftragten/ersuchten Richter ist aus verfahrensökonomischer Sicht zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich
Wer kann Beweismittel im Prozess einbringen?
Parteien können bis Schluss der mündl. Streitverhandlung Beweisanträge stellen gem § 179 (1) ZPO Richter hat auch von Amts wegen für Beweisaufnahme zu sorgen nichtrichterl. Beweismittel darf er aber nicht gegen den Willen beider Parteien durchführen gem § 183 (2) ZPO
Können Zeugen ohne gerichtliche Ladung an der Verhandlung teilnehmen?
Parteien können von ihnen benannte Zeugen auch ohne Ladung mitbringen
Ist das Zivilgericht an Straferkenntnisse gebunden?
bis 1990 an verurteilendes Straferkenntnis gebunden, in § 268 ZPO geregelt, dann von VfGH als Verfassungswidrig aufgehoben verstärkter Senat des OGH hat dennoch für Rechtskraftwirkung strafgerichtlicher Verurteilungen ausgesprochen an freisprechendes Straferkenntnis ist Zivilrichter aber nicht gebunden
Was ist die Prozessbegleitung im Zivilverfahren?
gem § 73b ZPO anders als im Strafverfahren nur eine psychosoziale nicht eine juristische knüpft an § 66 StPO an - bei sachlichen Zusammenhang zwischen Straf- und Zivilverfahren kann strafprozessliche Prozessbegleitung auf den Zivilprozess ausgedehnt werden
Wann steht eine psychosoziale Prozessbegleitung zu?
gem § 73b ZPO dem Opfer, wenn es persönliche Betroffenheit erfordert ist von Opferschutzeinrichtung, die Prozessbegleitung bereitstellt, zu beurteilen Zeugen, die zum Gegenstand des Strafverfahrens, in dem sie Opfer waren, befragt werden
Wer die Kosten der psychosozialen Prozessbegleitung zu tragen?
Die zu Kostenersatz verpflichtete Partei
Was ist, wenn das Gericht die Prozessbegleiter nicht beizieht?
Wesentlicher Verfahrensmangel
Was ist die abgesonderte Vernehmung?
Gem § 289a ZPO für Personen, für die eine unmittelbare Vernehmung in der Verhandlung unzumutbar ist zum Beispiel Opfer einer Straftat es hat keine Interessenabwägung stattzufinden Parteirechte bleiben ja unberührt
Was das Rechtsmittel gegen den Beschluss auf abgesonderte Vernehmung?
Gem § 289a (3) ZPO kein Rechtsmittel zulässig Partei wird nicht in rechtlichem Gehör verletzt, weil Fragerecht uneingeschränkt zusteht
Kann das Gericht von der Vernehmung von Parteien oder Zeugen absehen?
Bei minderjährigen Personen, wenn die Vernehmung deren Wohl gefährden würde Alternativ kann Gericht abgesonderte Vernehmung, durch geeigneten Sachverständigen, vornehmen lassen wenn das Wohl nicht durch die Vernehmung selbst, sondern durch die Anwesenheit der Parteien oder ihre Vertreter gefährdet werden würde im Interesse des Minderjährigen kann auch eine Vertrauensperson beigezogen werden
Welche Beweismittel gibt es in der ZPO?
Urkundenbeweis Zeugenbeweis Sachverständigenbeweis Augenscheinsbeweis Parteienvernehmung Beweismittel in ZPO nicht taxativ geregelt, es können auch alle sonstigen Erkenntnisquellen herangezogen werden etwa Meinungsumfrage
Können rechtswidrig erlangte Beweismittel verwendet werden?
Kann grundsätzlich im Prozess verwendet werden nur dann ausgeschlossen, wenn der durch ein verfassungsmäßig geschütztes Grund- oder Freiheitsrecht verletzt wird etwa durch Entführung einer Person Beispiel Beweisführer schlägt Zeugen nieder und bedroht ihn mit dem Umbringen, sollte er nicht aussagen Beweismittel darf nicht verwendet werden Ehefrau hat man abgehört um Eheverfehlung beweisen zu können Beweismittel zulässig Eingriff in die Privatsphäre liegt nicht so schwer, wie Zwang für den Richt…
Was sind Urkunden?
Schriftstücke, die Gedanken vermitteln unerheblich ob zu Beweiszwecken (Absichtsurkunden) errichtet oder zu anderen Zwecken (Zufallsurkunden)
Welche Art von Urkunden gibt es?
öffentliche Urkunden Privaturkunden
Was sind öffentliche Urkunden?
gem § 292, 293 ZPO von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichen Glauben ausgestatteten Person (Notar, Zivilingenieur) innerhalb ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form errichtet
Was sind Privaturkunden?
Alle sonstigen Urkunden, die keine öffentlichen Urkunden sind
Wann ist eine Urkunde echt?
Echt, wenn sie vom in ihr angegebenen Aussteller stammt unterschriebene Urkunde ist echt, wenn sie vom angegebenen Aussteller unterfertigt wurde
Wie unterscheiden sich öffentliche und private Urkunden hinsichtlich Echtheit?
Öffentliche Urkunden einfache Vermutung der Echtheit gem § 310 ZPO bei Zweifel an Echtheit (durch Gericht oder Gegner) wird bei Aussteller nachgeforscht Privaturkunden gelten als echt, wenn sie vom Gegner nicht bestritten werden gem § 312 ZPO unterschriebene begründen vollen Beweis das darin enthaltene Erklärung vom Unterzeichneten stammen = ist Unterschrift echt, gilt auch der Inhalt als echt
Wann ist eine Urkunde richtig?
Wenn der Inhalt der Wahrheit entspricht ist also verfälscht, wenn Inhalt nachträglich gegen den Willen des Ausstellers geändert wird
Wie unterscheiden sich öffentliche und private Urkunden hinsichtlich Richtigkeit?
Öffentliche Urkunden begründen vollen Beweis für die Richtigkeit ihres Inhalts gem § 292 ZPO = qualifizierte gesetzliche Vermutung -> Beweislastumkehr Gegner kann also Gegenteil beweisen Privaturkunden unterliegen der freien Beweiswürdigung
Wie funktioniert die Vorlage von Urkunden, wenn sie im Besitz des Beweisführers ist?
Er hat diese vorzulegen Beweisgegner ist zur Erklärung über die Echt- und Richtigkeit der Urkunde aufzufordern gem § 298 ZPO
Wie funktioniert die Vorlage von Urkunden, wenn sie im Besitz des Beweisgegners ist?
gem § 304 ZPO vom Gericht zur Vorlage zu verhalten, wenn sich der Gegner selbst zu Beweiszwecken auf die Urkunde bezieht nach bürgerlichem Recht zur Ausfolgung der Urkunde verpflichtet ist die Urkunde eine gemeinsame Urkunde ist gem In anderen Fällen kann er die Vorlage aus wichtigen Gründen verweigern gem § 305 ZPO z.B.: weil er sonst strafgerichtliche Verfolgung ausgesetzt wäre Gericht hat dies zu prüfen und Vorlagebeschluss zu fällen
Was ist die Folge, wenn der Beweisgegner die Herausgabe einer Urkunde verweigert?
Verhalten unterliegt der freien Beweiswürdigung gem § 307 ZPO
Wie funktioniert die Vorlage von Urkunden, wenn sie im Besitz eines Dritten ist?
Gem § 308 ZPO Dritten trifft Vorlagepflicht, wenn nach bürgerlichem Recht zur Ausfolgung oder Vorlage verpflichtet Urkunde eine gemeinschaftliche ist Ist Urkunde im Besitz einer Behörde oder eines Notars, so hat Gericht ggf. Herbeischaffung zu veranlassen
Was ist die Folge, wenn ein Dritter die Herausgabe einer Urkunde verweigert?
Gem § 354 EO durch Verhängung von Geld- oder Haftstrafen vollstreckbar
Wie sind fremdsprachige Urkunden zu beurteilen?
Gerichtssprache ist Deutsch Notwendigkeit der Übersetzung strittig ältere Rsp und Teil der L stets in Amtssprache zu übersetzen neuere Rsp und anderer Teil der L kein Verfahrensmangel, wenn Richter über ausreichende Fremdsprachenkenntnisse verfügt
Was sind Zeugen?
Von den Parteien verschiedene Personen die über wahrgenommene Tatsachen aussagen sollen
Wann liegt absolute, wann relative Zeugnisunfähigkeit vor?
Gem § 320 ZPO Absolute Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmung unfähig sind bzw. zum tatbestandsrelevanten Zeitraum zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren Relative Geistliche hinsichtlich Beichtegeheimnis Beamte über Tatsachen, die unter Amtsverschwiegenheit fallen Entbindung durch Vorgesetzten möglich eingetragene Mediatoren über Tatsachen aus der Mediation keine Entbindung möglich aber Aussagen über Tatsachen außerhalb der Mediation möglich
Wie wird Zeugnisunfähigkeit geltend gemacht?
Ist vom Gericht amtswegig wahrzunehmen
Wie unterscheiden sich relative und absolute Zeugnisunfähigkeit?
Absolute: Vernehmungsverbot relative: Zeuge kann von Verschwiegenheitspflicht entbunden werden
Was die Folge, wenn ein Zeuge entgegen einer vertraglichen Verpflichtung nicht von seiner verschwiegenen befreit wird und deshalb die Aussage verweigert?
Er muss zunächst in einem gesonderten Verfahren auf Entbindungserklärung geklagt werden
Welche Pflichten treffen die Zeugen?
Erscheinungspflicht gem § 329 ZPO Aussagepflicht Eidleistungspflicht
Welche Ausnahmen aus der Erscheinungspflicht der Zeugen gibt es?
Gem § 328 (2) ZPO Kranke und Gebrechliche können in ihrer Wohnung oder im Krankenhaus vernommen werden
Was ist die Folge, wenn ein geladener Zeuge nicht erscheint?
Unter Verhängung einer Ordnungsstrafe neuerlich zu laden außer wichtiger Entschuldigungsgrund liegt vor unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse dringende berufliche Termine auch bereits gebuchte Urlaubsreise
Was ist die Folge, wenn ein geladener Zeuge wiederholt nicht erscheint?
Ordnungsstrafe wird verdoppelt maximal € 2000 zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet Zeuge ist zum Ersatz der verursachten Kosten zu verhalten
Was ist, wenn der nicht erschienene Zeuge nachträglich eine Entschuldigung vorbringt?
Bringt er nachträglich ausreichende Entschuldigung vor, ist Strafe aufzuheben und Kostenansatz ganz oder teilweise zu erlassen
Wann kann der Zeuge die Aussage verweigern?
gem § 321 ZPO Gefahr strafrechtliche Verfolgung Rufschädigung unmittelbarer Vermögensnachteil für den Zeugen oder nahe verwandte Person Aussage bezieht sich auf Tatsachen, die gesetzlich anerkannte Schweigepflicht oder Kunst-, Geschäfts-, Wahlgeheimnis betreffen
Wie wird entschieden ob die Aussageverweigerung rechtmäßig ist?
gem § 324 ZPO Gericht entscheidet per Beschluss über die Rechtmäßigkeit der Aussageverlängerung
Was ist die Folge von ungerechtfertigt verweigerter Aussage?
Aussage kann durch Geld- oder Haftstrafen erzwungen werden
Was sind nahe Verwandte Personen des Zeugen iSd § 121 (Aussageverweigerungsgründe)
Ehegatte, EP, Lebensgefährte in gerader Linie verwandt oder verschwägert in Seitenlinie bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert
Kann der Zeuge trotz vorliegenden Aussageverweigerungsgrundes aussagen?
Zeuge ist vor Vernehmung über Aussageverweigerungsgründe zu belehren dann liegt es in seinem ermessen, ob er dennoch Aussagen möchte anders als bei Zeugnisunfähigkeit!
Was die Eidleistungspflicht des Zeugen?
Gem § 336 ZPO Zeuge ist grds vor Aussage zu vereidigen = Voreid ausnahmsweise auch Nacheid möglich in der Praxis unterlassen, außer von Partei beantragt
Welche Zeugen sind eidunfähig?
gem § 336 ZPO bereits wegen falscher Zeugenaussage verurteilt unter 14-jährige Personen, die wegen Verstandesunreife oder -Schwäche das Wesen des Eises nicht erfassen können
Wann erfolgt die Beweisaufnahme?
Im Rahmen der mündlichen Streitverhandlung Reihenfolge wird vom Gericht bestimmt
Kann die Beweisaufnahme in Abwesenheit der Parteien stattfinden?
Gem § 289 ZPO Abwesenheit hindert Beweisaufnahme grds nicht erscheinen beide Parteien nicht zu mündlichen Streitverhandlung, findet zwar die Beweisaufnahme statt, doch im Anschluss tritt Ruhen des Verfahren sein
Welche Ausnahmen vom sachlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz gibt es?
Gem § 328 ZPO Rechtshilfevernehmung zulässig, wenn Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle der Wahrheit förderlich ist Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist Vernehmung unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeugengebühren verursachen würde der Zeuge am Erscheinen vor dem erkennenden Gericht gehindert ist
Wie läuft die Zeugenvernehmung ab?
einzeln, in Abwesenheit der anderen Zeugen mehrstufig: zunächst macht sich Gericht durch informative Befragung Bild über persönliche Verhältnisse des Zeugen Geburtstag, Beruf, Wohnadresse im Anschluss ist Zeuge vom Gericht an Wahrheitspflicht zu erinnern und über Aussageverweigerungsrecht zu belehren dann folgt Befragung zur Person insbesondere persönliche Verhältnisse zu einer Partei schlussendlich Befragung zur Sache