ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 4 - XXIII - XXXI
Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"
88 flashcards · Law · by daniel-eder
Was ist die Beweiserörterung?
Gericht hat mit Parteien die Ergebnisse der Beweisabnahme mündlich zu erörtern gem § 278 ZPO Hat sofort im Anschluss an Beweisaufnahme stattzufinden ist diese im Rechtshilfeweg erfolgt, so hat Gericht eine Tagsatzung zur Beweiserörterung anzuberaumen außer Parteien verzichten und Gericht hält sie für entbehrlich Entfällt sie, ist mündliche Streitverhandlung bereits vorzeitig vor Einlangen des Beweisaufnahmeprotokolls zu schließen gem § 193 ZPO in der Praxis wird sie meist nicht durchgeführt
Was ist das Beweismaß?
Wie sehr der Richter von einer aufgestellten Behauptung überzeugt sein muss Regelbeweismaß nach jüngerer Rsp des OGH: "hohe Wahrscheinlichkeit" Beweismaß ist ausnahmsweise herabgesetzt wenn ZPO ausdrücklich die bloße Glaubhaftmachung (Bescheinigung) einer Tatsache zulässt es genügt "überwiegende Wahrscheinlichkeit" Der Richter entscheidet im konkreten Fall, ob das Beweismaß erreicht ist
Was ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?
gem § 272 ZPO Gericht hat nach freier Überzeugung zu beurteilen ob eine Tatsache für wahr zu halten ist oder nicht unter sorgfält. Berücksichtigung der gesamten Verhandlung und Beweisführung
Was ist das Ergebnis der Beweiswürdigung?
Richter vergleicht Beweisergebnis mit Beweisthema und hat dann zu beurteilen, ob Beweis gelungen, misslungen oder ergebnislos ist
Wie muss das Gericht beweise begründen?
um Überprüfbarkeit zu gewährleisten, muss das Gericht die Beweisgründe nachvollziehbar darlegen
Was ist die Folge, wenn das Gericht die Beweisgründe nicht nachvollziehbar darlegt?
Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung
Kann das Gericht in der Beweiswürdigung Feststellungen treffen, die keine Deckung im Parteivorbringen finden?
= "überschießende Feststellungen" nach Rsp nicht zulässig -> Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung L widerspricht
Was ist die freie richterliche Betragsschätzung?
gem § 273 ZPO Gericht kann ohne Beweisverfahren auf Antrag oder von Amts wegen nach freier Überzeugung entscheiden, wenn: Forderung dem Grund nach feststeht, aber Beweis über Höhe nicht / nur schwer erbracht werden kann Beweisbefreiung hinsichtlich Höhe von mehreren in der Klage geltend gemachten Ansprüchen einzelne, im Verhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutende, strittig sind und schon der Anspruchsgrund nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten festgestellt werden könnte oder der Betrag jewei…
Wie entscheidet das Gericht ob es nach freier richterlicher Betragsschätzung vorgeht?
Gericht kommt Verfahrensermessen zu es hat die Wahlmöglichkeit zwischen förmlichem Beweisverfahren und der freien Betragsschätzung freie Betragsschätzung sollte nur ultima ratio sein weil es zu (grds nicht zulässiger) Beweislastumkehr führt
Was ist die Folge, wenn das Gericht fälschlicherweise nach freier richterlicher Betragsschätzung vorgeht?
hat Gericht falsche Wahl getroffen(freie Schätzung statt förmlicher Beweisverfahren): Berufungsgrund wesentlicher Verfahrensmangel unangemessener Betrag festgesetzt: Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung Revision meist ausgeschlossen, mangels Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage
Was ist der unmittelbare Beweis?
die entscheidungserhebliche Tatsache kann direkt bewiesen werden Beispiel Vertragsabschluss durch Vertragsurkunde oder unmittelbar anwesende Zeugen bewiesen
Was ist der Indizienbeweis?
= mittelbarer Beweis betrifft zunächst entscheidungsfremde Tatsachen (Indizien) Mittels Erfahrungsschluss wird dann auf entscheidungserhebliche Tatsachen geschlossen dafür ist eine geschlossene Indizienkette notwendig Indizienbeweis ist damit eine Beweiserschwernis ggü dem unmittelbaren Beweis Beweisführer muss Gericht von Indizien und der entscheidungserheblichen Tatsache voll überzeugen
Wie wird der Anscheinsbeweis noch genannt?
prima-facie-Beweis
Was ist der Anscheinsbeweis?
es muss nur Grundsachverhalt bewiesen werden dann Erfahrungsschluss auf Kausalität oder Verschulden ist ein reduzierter Beweis Beweiserleichterung ggü Indizienbeweis Beispiel Radfahrer gelangt ohne ersichtlichen Grund auf Gehsteig und stößt Fußgänger nieder es kann prima facie auf Fahrlässigkeit geschlossen werden, ohne zu klären, ob Alkohol, Müdigkeit oder Unaufmerksamkeit das Abkommen von der Fahrbahn verursacht haben -> Anscheinsbeweis des Verschuldens Nahe Chemiefabrik häufen sich Asthmaanf…
In welchen Formen kann der Anscheinsbeweis auftreten?
Anscheinsbeweis der Kausalität Anscheinsbeweis des Verschuldens
Woher kommen die Erfahrungsschlüsse für den Anscheinsbeweis?
typische Geschehensabläufe, wo aufgrund der Verkehrsauffassung ein Erfahrungsgrundsatz gebildet wurde
Was ist die Folge von Mängeln in der Anwendung des Anscheinsbeweises?
Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung
Wie wir der Anscheinsbeweis entkräftet?
indem beim Richter Zweifel an einem typischen Geschehensablauf geweckt werden indem der Gegner atypische Elemente dartut Führt nicht zu Beweislastumkehr zulasten des Beweisführers er verliert nur Beweiserleichterung = muss den Sachverhalt nun lückenlos nachweisen
Was sind die Unterschiede zwischen Indizien- und Anscheinsbeweis?
Aus welchen Lasten besteht die Beweislast?
Behauptungslast wer sich auf Rechtsnorm stützt, muss den maßgeblichen SV behaupten Beweisführungslast muss auch die entsprechenden Beweismittel anbieten Feststellungslast und schließlich das Gericht vom Zutreffen dieser Behauptungen überzeugen
Welche Arten der Beweislast unterscheidet man?
subjektive Beweislast objektive Beweislast
Was ist die subjektive Beweislast?
= Beweisführungslast Richter ermittelt jene Partei, welche die Norm zum Obsiegen braucht und fordert sie zum Beweisantritt auf
Wann ist die subjektive Bweislast zu prüfen?
vor der Beweisaufnahme
Was ist die Folge, wenn eine Partei die subjektive Beweislast nicht erfüllt?
verliert den Prozess, ohne dass ein Gegenbeweis notwendig wäre
Was ist die objektive Beweislast?
Bei non liquet (Beweislosigkeit) Trotz Ergebnislosigkeit des Beweisverfahrens, muss Richter eine Sachentscheidung treffen daher ist anhand der Beweislastregeln ist festzustellen, welche Partei den Prozessverlust trägt
Wann ist die objektive Beweislast zu prüfen?
nach der Beweisaufnahme
Wie unterscheidet sich eine Negativfeststellung von non liquet?
Negativfeststellung: es wird eindeutig festgestellt, dass eine bestimmte Tatsache nicht vorliegt non liquet: es kann nicht festgestellt werden, ob eine bestimmte Tatsache vorliegt
In welcher Reihenfolge werden die Beweislastregeln angewandt?
Gesetzl. Beweislastregeln Allgemeine Beweislastregel (Rosenberg'sche Beweislastregel)
Was sind die gesetzl. Beweislastregeln?
Grundregel: § 1296 ABGB: Geschädigter trägt Beweislast Abweichende gesetzl. Verteilung der Beweislast: § 328 ABGB: Redlichkeitsvermutung § 970 ABGB: Gastwirtehaftung § 1298 ABGB: Beweislastumkehr bei Vertragshaftung oder qualifizierte gesetzl. Vermutungen für Beweislastumkehr § 148 ABGB § 270 ABGB
Was ist die allgemeine Beweislastregel? Was muss wer beweisen?
Jede Partei trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm Kläger muss beweisen: rechtsbegründende Tatsachen (Grundnorm) Vorliegen der Prozessvoraussetzungen Beklagter muss beweisen: rechtshindernde/vernichtende/hemmende Tatsachen = Einreden (Gegennorm)
Was ist die Folge der Verletzung einer Beweislastregel?
Rechtsmittelgrund: unrichtige rechtl. Beurteilung
Was ist die Beweissicherung?
vorsorgliche Beweisaufnahme vor einem Rechtsstreit oder vor der Beweisaufnahme in einem Verfahren
Wann ist die Beweissicherung notwendig?
Es droht Verlust oder erschwerte Benutzung eines Beweismittels z.B.: verderb einer Ware gegenwärtige Zustand einer Sache soll festgestellt werden, und Antragsteller hat daran ein rechtliches Interesse
Welche Arten der Beweissicherung unterscheidet man?
selbständiges Beweissicherungsverfahren unselbständiges Beweissicherungsverfahren § 384ff ZPO zielen primär auf selbständige ab, damit Prozesse vermieden werden können
Wann ist eine Beweissicherung zulässig?
Augenscheinsbeweise Zeugenbeweise Sachverständigenbeweise Urkundenbeweis, wenn Urkunde später nicht mehr benutzbar sein könnte seit Wegfall der Subsidiarität der Parteienvernehmung auch diese
Wie kann die Sicherstellung eines Beweismittels angeordnet werden?
per einstweiliger Verfügung
Wer ist für die Beweissicherung zuständig?
das Prozessgericht in dringenden Fällen oder wenn Verfahren noch nicht anhängig: BG, in dessen Sprengel sich das Beweisobjekt befindet
Was sind Prozesskosten?
gem § 41 ZPO Alle durch die Prozessführung verursachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendige Kosten.
Wie wird bestimmt welche Kosten notwendig sind?
nach Ermessen des Gerichts ohne Beweisverfahren Richtlinien notwendig sind sämtliche Kosten für zweckentsprechende zulässige Schriftsätze nicht notwendig im Einzelfall etwa Inkassobüro Mehrkosten durch Verbesserung der Klage ...
Welche Kostenersatzprinzipien gibt es?
Kostenbestreitung Kostenersatz Kostentragung
Was ist die Kostenbestreitung?
Jede Partei hat die durch ihre Prozessführung verursachten Kosten zunächst selbst zu tragen
Was ist die Kostentragung?
Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei hat bei Verfahrensende sowohl ihre eigenen als auch jene Kosten, die sie der obsiegenden Partei zu ersetzen hat, endgültig zu tragen.
Was ist der Kostenersatz?
Jene Partei, die in letzter Instanz vollständig obsiegt, erhält ihre Prozesskosten vom Gegner ersetzt
Woraus setzen sich die Prozesskosten zusammen?
Gerichtsgebühren Kosten für RA sonstige Barauslagen
Was gehört zu den Barauslagen?
Gerichtsgebühren alle sonstigen Auslagen, etwa Gebühren für Sachverständige Vorprozessuale Kosten
Was gehört zu den prozessualen Kosten (ieS)?
Alle im Verlauf des Verfahrens anfallende Kosten = Gerichtsgebühren Vertretungskosten
Was sind die Gerichtsgebühren?
geregelt im GGG bestehen aus Pauschalgebühren für eine gesamte Instanz fallen sofort bei Klagseinbringung an orientiert am Streitwert
Was sind die RA-Kosten?
bestimmen sich nach Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) Kosten für Vertretung durch Notar nach Notariatstarifgesetz (NTG) orientiert am Streitwert aber nicht pauschal - für jede einzelne Handlung des RA zu verrechnen z.B: Einbringugn eines Schriftsatzes oder Besuch einer Tagsatzung
Was sind vorprozessuale Kosten?
Fallen bereits vor Einleitung eines Prozesses an
Fallen vorprozessuale Kosten unter den Kostenersatz?
wenn sie notwendig waren dürfen nicht dem Hauptanspruch zugeschlagen werden sondern sind im Kostenverzeichnis aufzunehmen
Was sind Beispiele für zu ersetzende vorprozessuale Kosten?
Kosten für Beweissicherung Privatgutachten Privatdetektiv im Eheverfahren nur, wenn kein preiswerteres Mittel zur Verfügung stand
Was sind Beispiele für nicht zu ersetzende vorprozessuale Kosten?
Mahn- und Inkassospesen sind stattdessen als Schadenersatz einzuklagen Achtung: Gilt nicht für Anwaltliche Betreibungskosten
Was ist mit vorprozessualen Kosten, wenn es zu keinem Verfahren über den Hauptanspruch kommt?
können uU gesondert als Schadenersatz eingeklagt werden
Nach welchem Prinzip wird der Kostenersatz berechnet?
Erfolgshaftungsprinzip Ausnahmsweise gelten Verursacher- oder Verschuldensprinhzip
Was ist das Erfolgshaftungsprinzip?
gem § 41 iVm 43 ZPO obsiegende Partei erhält Kosten im Verhältnis ihres Obsiegens ersetzt gänzliches Obsiegen = alle notwendigen Kosten ersetzt Teilsieg = Kosten verhältnismäßig zu teilen
Wird der Kostenersatz nach Quote oder Ziffernmäßig bestimmt?
gem hM Quotenmäßig
Was ist die Kostenaufhebung beim Kostenersatz?
wenn Partei mit Hälfte Ihres Anspruchs durchgedrungen ist Kosten werden gegeneinander aufgehoben Jede Partei trägt eigene Kosten sowie 50% der Gerichtsgebühren Rsp akzeptiert Toleranzen bis zu 5% -> auch bei Verhältnis von 45:55 kann auf Kostenaufhebung erkannt werden
Wie wird der Kostenersatz nach dem Erfolgshaftungsprinzip berechnet?
Barauslagen sind nach Erfolgsquote zu ersetzen -> weil keine Kosten der Gegenseite gegenüberstehen Für alle weiteren Kosten (insb. Vertretungskosten) wird die Differenz der Erfolgsquoten (= Ersatzquote) ersetzt. Beispiel (Quotenmäßiger Ersatz) K hat 40.000 eingeklagt und ist mit 30.000 durchgedrungen. Erfolgsquote: 30k/40k = 3/4 K hat Vertretungskosten von 900, BK 600 K hat Anspruch auf 3/4 seiner Kosten BK daher auf 1/4 Ersatzquote: 3/4 - 1/4 = 1/2 K bekommt die Hälfte ersetzt 900 * 1/2 = 450…
Was ist der Unterschied zwischen Quoten- und Ziffernmäßiger Berechnung des Kostenersatzes?
Beim Quotenmäßigen Ersatz werden die Erfolgsquoten der beiden Parteien subtrahiert, und die Differenz auf die Kosten angewendet, z.B.: K Quote: 3/4; BK Quote: 1/4 K Kosten: 900; BK Kosten: 600 3/4 - 1/4 = 1/2 900 * 1/2 = 450 K hat Anspruch auf € 450 von BK Beim Ziffernmäßigen Ersatz, werden die Erfolgsquoten auf die jeweiligen Kosten angewendet, und dann die Differenz gebildet K Quote: 3/4; BK Quote: 1/4 K Kosten: 900; BK Kosten: 600 900 * 3/4 = 675; 600 * 1/4 = 150 675-150 = 525 K hat Anspruch…
Wie wird die Erfolgsquote für eine Partei berechnet?
Quote der klagenden Partei: Erfolgsquote=zugesprochener Betrageingeklagter BetragErfolgsquote = \frac{zugesprochener\;Betrag}{eingeklagter\;Betrag}Erfolgsquote=eingeklagterBetragzugesprochenerBetrag Quote der beklagten Partei: 1−Erfolgsquote d. klagenden Partei1 - Erfolgsquote\;d.\;klagenden\;Partei1−Erfolgsquoted.klagendenPartei Beispiel Eingeklagt: 40.000; Zugesprochen: 30.000 Klagende Partei: 30.000 / 40.000 = 3/4 Beklagte Partei: 1 - 3/4 = 1/4
Wie wird der Kostenersatz berechnet, wenn die Erfolgsquoten der Parteien in einzelnen Verfahrensabschnitten unterschiedlich hoch sind?
Phasenbildung für jede Phase Erfolgs- und Ersatzquote bilden es zählt also nicht nur der letzte Abschnitt! Folge bei Teilanerkenntnis: Teil des Klageanspruchs ist nicht mehr strittig Kostenberechnung ist ab dem Teilanerkenntnis nicht mehr zu berücksichtigen
Welche Ausnahmen vom Erfolgshaftungsprinzip gibt es?
Voller Kostenersatz trotz Teilunterliegens Verursacherprinzip Verschuldensprinzip
Wann wird voller Kostenersatz trotz Teilunterliegens zugesprochen?
gem § 43 (2) ZPO wenn bloß mit verhältnismäßig geringem Betrag unterlegen, dessen Geltendmachung keine besonderen Kosten verursacht hat wenn der Betrag der eingeklagten Forderung abhängig ist von Feststellung durch richterliches Ermessen Ausmittlung durch Sachverständige Gegenseitigen Abrechnung Zweck Partei, für die genaue Bezifferung der Klage nicht möglich ist (etwa bei Schmerzensgeld), soll nicht der volle Kostenersatz angelastet werden Findet keine Anwendung, wenn Kläger aufgrund seiner Sa…
Wann wird das Verursacherprinzip beim Kostenersatz angewendet?
wenn beklagte Partei Klageerhebung nicht veranlasst hat und den Klagsanspruch sofort anerkannt hat wenn Partei dem Gegner (verschuldensunabhängig) Mehrkosten verursacht hat
Was ist das Verursacherprinzip beim Kostenersatz?
Partei muss Gegner Kosten des Verfahrens unabhägig vom Prozessausgang ersetzen Betrifft nur die Mehrkosten - der Rest nach Erfolgshaftungsprinzip = Kostenseparation wenn Mehrkosten nicht exakt bestimmbar: Gericht legt nach freier Überzeugung fest
Was ist das Verschuldensprinzip beim Kostenersatz?
durch schuldhaft verspätetes, aber zulässiges Vorbringen entstandene Mehrkosten können der Partei trotz obsiegens auferlegt werden Kostenstrafe gem § 44 ZPO wird Verfahren aufgehoben, kann Gericht jener Partei, die das Verfahren trotz Kenntnis des Aufhebungs- oder Nichtigkeitsgrundes eingeleitet hat sämtliche Kosten auferlegen gem § 51 ZPO bei Kenntnis beider Parteien sind die Kosten gegeneinander aufzuheben
Wie wird der Kostenersatzanspruch geltend gemacht?
durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses vor Gericht vor Schluss der mündl. Streitverhandlung sonst: Verlust des Anspruches Für alle nach Schluss der mündl. Verhandlung entstandenen Kosten kann binnen 14 Tagen nachgereicht werden Muss gleichzeitig dem Gegner ausgehändigt werden
Was muss im Kostenverzeichnis enthalten sein?
Vertretungskosten nach der entsprechenden Tarifpost (TP) Einheitssatz allfälliger Streitgenossenzuschlag samt USt Barauslagen Beweismittel für vorprozessuale Kosten
Wie wird die Kostenentscheidung gefällt?
in Form eines Beschlusses entweder gesonderter Beschluss in den Fällen des § 44 (2) und § 48 ZPO oder im Urteilsspruch mitenthaltener Beschluss
Wann muss das Gericht die Kostenentscheidung fällen?
Grds spätestens mit Urteil in komplexen Fällen kann Entscheidung bis Rechtskraft der Hauptsache vorbehalten werden gem § 52 ZPO wenn Entscheidung durch Rechtsmittel angefochten werden kann
Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Kostenentscheidung?
Kostenrekurs innerhalb von 14 Tagen gem § 55 ZPO Revisionsrekurs ist absolut unzulässig gem § 528 ZPO Kann aber auch im Rahmen der Berufung (gemeinsam mit dem Urteil der Hauptsache) angefochten werden.
Was ist die Klagseinschränkung auf Kosten(ersatz)?
nicht in ZPO geregelt, aber notwendig Sonst könnte BK vor Prozessverlust durch Bezahlung der Forderung die Prozesskosten auf den Kläger abwälzen weil er dadurch die Erfolgsquote manipulieren kann (weil zugesprochene Summe auf bloßen Kostenersatz sinkt)
Wie entscheidet das Gericht bei einer Klagseinschränkung auf Kosten(ersatz)?
Gericht entscheidet mit Beschluss, statt Urteil
Was ist die aktorische Kaution?
auf Antrag des BK hat ausländischer K eine Prozesskostensicherheit zu leisten außer Staatsverträge sehen anderes vor gem § 57 (1) ZPO oder Ausnahmen nach § 57 (2) ZPO liegen vor Sicherheit ist in Form von Bargeld, inländ. Wertpapieren oder Bankgarantie zu erbringen
Was sind die Voraussetzungen für Verfahrenshilfe?
Prozessführung beeinträchtigt notwendigen Unterhalt keine mutwillige oder offenbar aussichtslose Verfahrensführung auch für juristische Personen / sonstige parteifähige Gebilde möglich!
Was ist der notwendige Unterhalt iSd Verfahrenshilfe?
derjenige Unterhalt, den die Partei für sich und ihre Familie, für die sie unterhaltspflichtig ist, zu einer einfachen Lebensführung benötigt
Wie wirkt Verfahrenshilfe auf die Rechtsmittelfrist?
Rechtsmittelfrist wird bei Antrag auf Verfahrenshilfe unterbrochen
Wie muss Verfahrenshilfe beantragt werden?
beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder protokollarisch einzubringen im Antrag sind Rechtssache und Umfang der Verfahrenshilfe genau zu bezeichnen nicht mehr als 4 Wochen altes Vermögensbekenntnis ist beizulegen
Wie entscheidet das Gericht über Verfahrenshilfe?
per Beschluss in formfreiem Zwischenverfahren
Gibt es ein Rechtsmittel gegen Verfahrenshilfeentscheidungen?
Rekurs steht beiden Parteien und dem Revisor offen gem § 72 ZPO keine Anwaltspflicht! Revisionsrekurs ist absolut unzulässig gem § 528 ZPO
Was ist der Umfang der Verfahrenshilfe?
Einstweilige (ganz oder tw) Befreiung von Gerichtsgebühren und Barauslagen Bei absoluter Anwaltspflicht, oder wenn erforderlich, Verfahrenshilfevertreter Nur für bestimmten Rechtsstreit idR auch nachfolgendes Exekutionsverfahren innerhalb 1 Jahres Achtung: bei Prozessverlust dennoch Kostenersatzpflicht an Gegner Verfahrenshelfer muss man nicht bezahlten
Was ist, wenn ein Verfahrenshilfeanwalt keine Prozessvollmacht von der Partei erhält?
er ist kraft Bestellung öffentliches Organ kann Vertretungsverhältnis nicht selbständig lösen sondern nur Enthebung beantragen muss bis dahin alle dringenden Prozesshandlungen für die Partei vornehmen ist ohne ausdrückl. Zustimmung der Partei nicht berechtigt, einseitige Verfügungen zu tätigen wie Anerkenntnis oder Verzicht bzw. Vergleichsabschlüsse
Muss Verfahrenshilfe nachgezahlt werden?
Bei Verbesserung der Einkommenslage innerhalb von 3 Jahren Gerichtsbeschluss zur Entrichtung der Beträge und tarifmäßigen Entlohnung des Vertreters Rekurs zulässig
Was ist die Folge von zu unrecht gewährter Verfahrenshilfe?
Kann durch Beschluss entzogen werden (-> Nachzahlung) Bei Erschleichung: Mutwillensstrafe = Gerichtsgebühren in doppelter Höhe Anzeige auf Verdacht wegen Prozessbetrug
Wie wird die mündliche Streitverhandlung erster Instanz geschlossen?
wenn Sache spruchreif ist, hat Gericht Beschluss auf Schluss der Verhandlung zu fällen.
Welche Wirkungen sind mit dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung verbunden?
Urteil ergeht auf Grundlage der vorliegenden Beweisergebnisse ab diesem Zeitpunkt gilt das Neuerungsverbot
Was ist der vorweggenommene Verhandlungsschluss?
gem § 193 ZPO Steht nur noch Beweisaufnahme im Rechtshilfeweg oder außerhalb der Verhandlung (etwa Sachverständigengutachten) aus, kann das Gericht die Verhandlung schon vor Spruchreife schließen
Sind Gericht und Parteien an den Verhandlungsschluss gebunden?
gem § 194 ZPO Gericht nicht gebunden, kann Verhandlung jederzeit wieder eröffnen Parteien haben kein Antragsrecht auf Wiedereröffnung können sie aber unverbindlich anregen