ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 5

Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"

26 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist der Prozessvergleich?
vor Gericht geschlossene Vereinbarung, um Rechtsstreit gütlich zu beenden oder einzelne Streitpunkte zu bereinigen
Was sind die Voraussetzungen für den Prozessvergleich?
In jeder Verfahrenslage möglich sofern Prozessvoraussetzungen vorlegen und sogleich Gegenstand der Parteiendisposition unterlegt kann etwa nicht gegen zwingendes Recht verstoßen
Wie wird der Prozessvergleich abgeschlossen?
Abschluss durch Protokollierung in mündl. Verhandlung Unterfertigung beider Parteien ersetzt sonstigen Formzwang (wie etwa Notariatsakt)
Gibt es ein Rechtsmittel gegen den Vergleich?
Kein Rechtsmittel / keine Rechtsmittelklagen kann aber aufschiebend (nicht auflösend!) bedingt geschlossen werden in der Praxis oft unter Vorbehalt einer Widerrufsfrist
Was die Rechtsnatur des Prozessvergleichs?
Doppelfunktionale Parteihandlung sowohl prozess- als auch privatrechtlicher Vergleich ist
Was ist die Folge, wenn bloß der prozessrechtliche oder bloße materiell-rechtliche Teil des Vergleichs unwirksam ist?
Theorie von der Doppelnatur fehlen auch nur einer Voraussetzung für zur Unwirksamkeit Theorie vom Doppeltatbestand plädiert für eigenständige Funktionen beider Teile bloß materielle Unwirksamkeit lässt prozessuale Seite des Vergleichs unberührt führt Gläubiger aber aus prozessual wirksamen Vergleich Exekution, kann der Schuldner sich mit Oppositionsklage gem § 35 EO wehren
Wie wirkt der Prozessvergleich?
Prozess wird ex lege beendet = Urteilssurrogat keine materielle Rechtskraft kann aber vollstreckt werden = Exekutionstitel Neueinklage des verglichenen Anspruchs ist grds zulässig aber: auf materielle Einwendungen des Beklagten abzuweisen
Was die Klageänderung?
Änderung des Streitgegenstands durch Kläger nach Gerichtsanhängigkeit Geändert wird also Klagegrund und/oder Klagebegehren = Grundsätzliche Änderung oder Erweiterung der Sachverhaltsbehauptungen Aber schwer abzugrenzen!
Wann liegt jedenfalls keine Klageänderung vor?
bloße Ergänzung oder Berichtigung von Tatsachenvorbringen Berichtigung der Parteibezeichnung Änderung von rechtlichen Ausführungen
Wie erfolgt eine Klageänderung?
Durch Einbringung eines Schriftsatzes oder durch formfreien Vortrag in der mündlichen Verhandlung
Wann ist eine Klageänderung zulässig?
Bis Streitanhängigkeit nach Belieben des Klägers danach nur mit Zustimmung des Beklagten kann auch schlüssig erfolgen z.B.: durch Weiterverhandeln ohne Einwand Gericht kann Klageänderung auch ohne Zustimmung des BK zulassen, wenn sie zweckdienlich ist und keine Änderung der Zuständigkeit eintritt Nach Schluss der mündl. Streithandlung ist Klageänderung wegen Neuerungsverbot nicht mehr zulässig -> nur wo Neuerungsrlaubnis besteht, kann die Klage auch im Rechtsmittelverfahren geändert werden etwa…
Was ist die Klagezurücknahme?
Verzicht des Klägers auf die in der Klage geltend gemachten Rechtsschutzanspruch gem § 237 ZPO kann mit oder ohne Verzicht auf den materiellen Anspruch stattfinden ohne -> neuerliche Klage mit dem selben Anspruch möglich mit -> weitere Klage mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückzuweisen
Wie wird die Klagezurücknahme eingebracht?
Schriftlich oder durch mündlichen Vortrag in der Verhandlung
Was ist die Folge der Klagezurücknahme?
Klage ist als nicht eingebracht anzusehen weitere Gerichts- und andere Kosten entfallen mangels Vereinbarung trägt Kläger die gesamten bisherigen Prozesskosten
Bis wann ist die Klagezurücknahme zulässig?
Bis zum Einlangen der Klagebeantwortung bzw. Einspruchs (gg den Zahlungsbefehl) ab diesem Zeitpunkt ist Zustimmung des Beklagten erforderlich außer Kläger nimmt die Klage unter Anspruchsverzicht zurück Spätestens bis zum Schluss der mündlichen Streithandlungen zweiter Instanz zulässig bzw. falls solche nicht stattfindet bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts In Eheverfahren bis zur Rechtskraft möglich
Wie wird die Klageeinschränkung abgegrenzt?
Klageeinschränkung ist keine Klageänderung, sondern eine teilweise Klagezurücknahme Es sind Vorschriften der Klagezurücknahme anzuwenden Bei Einschränkung auf Kosten so wird über Kostenersatz nicht mit Urteil, sondern mit Kostenbeschluss entschieden
Was sind Unterwerfungsakte?
Prozessuale Willenserklärungen, mit denen sich eine Partei dem Urteilsantrag der anderen unterwirft
Welche Unterwerfungsakte gibt es? Was bedeuten sie jeweils?
Klageverzicht Kläger gibt Rechtsfolgebegehren auf, weil er es für unbegründet hält gem § 394 ZPO Klageanerkenntnis Beklagter unterwirft sich der Rechtsfolgenbehauptung des Klägers gem § 395 ZPO
Was ist die Rechtsnatur der Unterwerfungsakte?
Können mit gleichnamigen Rechtsgeschäften des materiellen Rechts identisch sein müssen aber nicht fallen beide Teile zusammen legt doppelfunktionale Parteihandlung mit Doppeltatbestand vor prozessual unwirksame Anerkenntnis/Verzicht hindern nicht die Wirksamkeit des materiellen Rechtsgeschäfts
Können Unterwerfungsakte widerrufen werden?
sind ab Fällung des Anerkenntnis- bzw. Verzichtsurteils / abweisenden Beschlusses grds unwiderruflich Schon ab Annahme durch den Kläger Widerruf nur bei Vorliegen eines Willensmangels zulässig
Wie werden Unterwerfungsakte eingebracht?
Können nur durch Vortrag in der mündlichen Verhandlung erklärt werden auch noch in der Berufungverhandlung
Was sind Zwischenfeststellungsanträge?
Wenn ein für die Entscheidung wesentliches Recht oder Rechtsverhältnis strittig ist können K oder BK beantragen, dass über das (Nicht-) Bestehen dieses Rechts oder Rechtsverhältnis im Urteilsspruch entschieden wird gem § 236, 251 ZPO Erübrigt die aufwändigere Feststellungsklage
Bis wann kann der Zwischenfeststellungsantrag gestellt werden?
Bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlungen
Was sind die Voraussetzungen für ein Zwischenfeststellungsantrag?
Darf nur Fragen betreffen, die vom Gericht zu entscheiden sind = Zulässigkeit des Rechtswegs muss vorliegen das Gericht muss sachlich zuständig sein Feststellungsbegehren muss über den betreffenden Rechtsstreit hinaus von Bedeutung sein = präjudiziell sonst mangels rechtlichen Interesses mit Beschluss zurückzuweisen
Welche besondere Voraussetzung für Zwischenfeststellungsanträge gibt es im BG-Verfahren
Streitwert des Feststellungsantrag darf weder für sich noch zusammengerechnet mit dem Streitwert des Klageanspruchs € 15.000 übersteigen
Wie wird über den Zwischenfeststellungsantrag entschieden?
Meist gemeinsam mit dem Klagebegehren im Endurteil ist er vor Klageantrag spruchreif, kann das Gericht ein Zwischenurteil fällen = Grundlagenurteil