ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 7
Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"
126 flashcards · Law · by daniel-eder
Was ist ein Rechtsbehelf?
Jeder Überprüfungsantrag im Zivilverfahren
Was sind Beispiele für Rechtsbehelfe?
Abänderungsantrag Wiedereinsetzungsantrag Fristsetzungsantrag Einspruch im Mahnverfahren Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage Widerspruch Einwendungen im Mandatsverfahren ...
Was ist ein Rechtsmittel?
nur die in der ZPO als Rechtsmittel bezeichneten Rechtsbehelfe
Welche Rechtsmittel gibt es?
Berufung Rekurs Revision Revisionsrekurs
Welche Wirkungen haben Rechtsmittel?
idR aufsteigend - "Devolutiveffekt" idR aufschiebend - "Suspensiveffekt"
Sind Rechtsmittel ein- oder zweiseitig? Was bedeutet dies?
grds zweiseitig = Gehör für beide Parteien außer Rekurs vor Streitanhängigkeit oder gegen verfahrensleitende Beschlüsse -> einseitig gem § 521a ZPO
Was ist der Devolutiveffekt?
= das im Instanzenzug übergeordnete Gericht entscheidet als nächstes iudex ad quem
Was bedeutet iudex ad quem?
= Richter, zu dem es geht das im Instanzenzug übergeordnete Gericht = Devolutiveffekt
Was ist der Suspensiveffekt?
beschreibt aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels formelle und materielle Rechtskraft, sowie Vollstreckbarkeit vorläufig aufgehoben
Welche Rechtsmittel haben keinen Suspensiveffekt?
Rekurs gem § 524 ZPO außerordentliche Revision gem § 505 ZPO
Was ist die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels?
Es ist statthaft, wenn die Entscheidung damit angefochten werden kann = Statthaftigkeit ist die Frage, welches Rechtsmittel gegen welche Entscheidung eingesetzt werden kann
Gegen welche Entscheidung gibt es welches Rechtsmittel?
Urteile der ersten Instanz: Berufung Beschlüsse der ersten Instanz: Rekurs Urteile des Berufungsgerichts: Revision Beschlüsse des Berufungsgerichts: Rekurs Beschlüsse des Rekursgerichts: Revisionsrekurs uU Rekurs, wenn Rekursgericht funktionell als Erstgericht tätig geworden ist
Welche Voraussetzungen gibt es allgemein für ein Rechtsmittel?
Zulässigkeit Begründetheit Beschwer
Was ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels?
Zulässig ist ein Rechtsmittel, wenn es abstrakt prozessual überhaupt gegen die fragliche Entscheidung zur Verfügung steht
Was ist die Begründetheit eines Rechtsmittels?
Begründet ist ein Rechtsmittel, wenn die angefochtene Entscheidung wirklich fehlerhaft ist
Wann ist ein Rechtsmittel unzulässig?
weil es unstatthaft ist zB gg Urteil des OGH ist kein Rechtsmittel statthaft weil es nicht in der vorgesehenen Frist eingelegt wurde fehlende Rechtsmittellegitimation: weil es von jemanden erhoben wurde, dem keine Parteistellung zukommt
Was ist die Beschwer?
Es kann nur derjenige ein Rechtsmittel erheben, der durch die angefochtene Entscheidung benachteiligt ist ist Erscheinungsform des Rechtsschutzbedürfnisses im Gesetz nicht ausdrückl. geregelt, aber dennoch unbestrittene Voraussetzung für ein Rechtsmittel
Welche Arten der Beschwer gibt es?
formelle Beschwer materielle Beschwer
Was ist die formelle Beschwer?
liegt vor, wenn die Entscheidung im Urteil vom Antrag abweicht die Partei hat nicht alles bekommen, was sie angestrebt hat Beispiel Kläger hat € 20.000 eingeklagt und € 15.000 zugesprochen erhalten er ist daher nur im Ausmaß der abgewiesenen € 5000 beschwert
Was ist die materielle Beschwer?
Ergibt sich aus der inhaltlichen Nachteiligkeit der Entscheidung für den Rechtsmittelwerber wenn Partei in Rechtsposition und Rechtsschutzinteresse beeinträchtigt ist Notwendig, weil das Gesetz Berufung zulässt, auch wenn berufende Partei gar keinen Antrag gestellt hat (Versäumung) oder sich dem Standpunkt des Gegners angeschlossen hat (Anerkenntnis) -> dann gibt es keine Abweichung zwischen Entscheidungen Antrag Beispiel BK ist säumig und hat gar keinen Urteils gegen Antrag gestellt Klage wurd…
Was ist die Folge, wenn ein Rechtsmittel ohne Beschwer erhoben wird?
Nach hM ist die Beschwer eine Zulässigkeitsvoraussetzung -> unzulässig
Was bedeutet das Neuerungsverbot für Rechtsmittel?
gem § 482 ZPO nicht alle Gründe der Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung können als Rechtsmittelgründe herangezogen werden Erhebung eines neuen Anspruchs oder einer neuen Einrede im Rechtsmittel ist nicht möglich es darf im RM-Verfahren keine Tatsache und kein Beweismittel vorgebracht werden, dass im Verfahren der unteren Instanz noch nicht vorgekommen ist
Was ist die Folge eines Verstoßes gegen das Neuerungsverbot?
bildet nach hM keinen Rechtsmittelgrund durch Berücksichtigung der Neuerungen kann die Entscheidung inhaltlich nicht falsch werden Achtung: Rechtsmittelgrund bei gleichzeitigem Verstoß gegen Dispositionsgrundsatz gem § 482 ZPO wenn RM-Gericht über etwas entscheidet, was nicht Streitgegenstand der 1. Instanz war wenn aufgrund unzulässiger Neuerungen ein Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss gefällt wurde
Wo gilt das Neuerungsverbot nicht?
In Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz z.B.: Ehenichtigkeitssachen Bei Rechtsmittel über Prozessvoraussetzungen d.h. soweit es um Nichtigkeitsgründe geht Arbeitsrechtsstreitigkeiten, wenn RM-Werber in keiner Verfahrenslage durch eine qualifizierte Person vertreten war gem § 63 (1) ASGG Es fällt nicht unters Neuerungsverbot, wenn eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel nur zur Dartuung eines Rechtsmittelgrundes vorgebracht wird
Was ist das Verschlechterungsverbot?
anfechtende Partei darf nicht allein infolge ihrer Rechtsmittelerhebung schlechter gestellt werden als durch die erstinstanzliche Entscheidung
Wie wird das Verschlechterungsverbot noch genannt?
Verbot der reformatio in peius
Woraus leitet sich das Verschlechterungsverbot ab?
idR aus der Teilrechtskraft einer Entscheidung und der Bindung an den Rechtsmittelantrag
Wie kann der Rechtsmittelwerber trotz Verschlechterungsverbot schlechter gestellt werden?
Rechtsmittelgericht kann von Amts wegen einen Nichtigkeitsgrund aufgreifen liegt keine Teilrechtskraft vor, kann das RM Gericht die Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung zurückweisen auch, wenn das Erstgericht eine Sachentscheidung getroffen hat
Was sind die Eigenschaften der Berufung?
gem § 461ff ZPO gegen alle Urteile der ersten Instanz statthaft aufsteigend aufschiebend zweiseitig
Wie wird die Berufung erhoben?
Durch Einbringung eines anwaltspflichten Schriftsatzes
Wo ist die Berufung einzubringen?
Beim Erstgericht obwohl an das Rechtsmittelgericht gerichtet
Was die Berufungsfrist?
Vier Wochen ab Zustellung des Urteils Verfahrenshilfeantrag unterbricht Frist
Wie ist die Berufung einzubringen, wenn das Urteil in anwesenden beider Parteien mündlich verkündet wurde?
Sofort mündlich oder binnen 14 Tagen nach Zustellung der Protokollsabschrift schriftlich beim Erstgericht
Kann das Gericht dessen Entscheidung angefochten wird der Berufung selbst stattgeben?
gem § 469 ZPO bei Anfechtung eines Versäumungsurteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann das Erstgericht selbst stattgeben
Welche Gruppen von Berufungsgründen gibt es?
formelle Nichtigkeitsgründe wesentliche Verfahrensmängel materielle unrichtige Tatsachenfeststellung unrichtige rechtliche Beurteilung
Was sind die wichtigsten Nichtigkeitsgründe?
gem § 477 ZPO Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder erfolgreich abgelehnten Richters nicht geheilte Unzuständigkeit bzw. Falschbesetzung Entzug des rechtlich Gehörs Prozessunfähigkeit Unzulässigkeit des Rechtswegs unberechtigter Ausschluss der Öffentlichkeit völlige Unüberprüfbarkeit oder Widersprüchlichkeit des Urteils in anderen Bestimmungen: Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit (§ 42 JN) Verstoß gegen den Dispositionsgrundsatz (§ 405 ZPO) fehlende Parteifähigkeit (§ 1 ZPO) Verstoß gegen…
Was sind die wichtigsten wesentlichen Verfahrensmängel?
gem § 496 ZPO Fehler bei der materiellen Prozessleitung z.B.: bei Ausübung der richterlichen Anleitungspflicht nach § 182 ZPO Nichtzulassung von Beweismitteln Fehler im Beweisverfahren z.B.: Verletzung der sachlichen Unmittelbarkeit, Verletzung des Fragerechts der Parteien Unbegründete Entziehung des Wortes
Was ist unrichtige Tatsachenfeststellung?
Gericht zieht aus Beweisaufnahmen falsche Schlüsse in Bezug auf den SV insb. durch Heranziehung falscher Erfahrungssätze oder aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung
Was sind Nichtigkeitsgründe?
gem § 477 ZPO Verletzungen grundlegender Verfahrensregeln = prozessuale Verstöße
Was sind wesentliche Verfahrensmängel?
gem § 496 ZPO Verfahrensfehler, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet sind
Wie sind wesentliche Verfahrensmängel wahrzunehmen?
Sind auf Rüge/Antrag wahrzunehmen
Wie wirken wesentliche Verfahrensmängel?
Wirken relativ müssen geeignet gewesen sein, die Richtigkeit der Entscheidung zu beeinflussen es muss konkret behauptet werden inwiefern Mangel Auswirkung auf die Entscheidung gehabt haben könnte
Wie sind Nichtigkeitsgründe wahrzunehmen?
Sind von Amts wegen wahrzunehmen
Wie wirken Nichtigkeitsgründe ?
Wirken abstrakt unabhängig davon, ob das Ersturteil durch den Nichtigkeitsgrund in seiner Richtigkeit beeinträchtigt werden konnte
Wie ist unrichtige Tatsachenfeststellung wahrzunehmen?
nach hM idR nur auf Rüge/Antrag
Nach welchem Schema muss die unrichtige Tatsachenfeststellung dargelegt werden?
1. Die zu bekämpfende gerichtliche Feststellung = was wurde falsch festgestellt 2. die begehrte Ersatzfeststellung = wie hätte es festgestellt werden müssen 3. aufgrund welcher unrichtigen Beweiswürdigung das Erstgericht die bekämpfte Feststellung getroffen hat = wie kam es zur falschen Feststellung 4. die eigenen Beweiserwägungen, insb aufgrund welcher Beweisergebnisse das Erstgericht die begehrte Feststellung hätte treffen müssen = wie kommt man zur richtigen Feststellung
Was ist die Aktenwidrigkeit?
Unterfall der unrichtigen Tatsachenfeststellung Gericht stellt durch falsche Übernahme des Verhandlungsprotokolls im Urteil Tatsachen fest, deren Gegenteil im Protokoll festgehalten ist = reiner Übertragungsfehler nicht fehlerhafte Schlussfolgerung aufgrund richterlicher Wertung
Was ist die unrichtige rechtliche Beurteilung?
sog "Rechtsfehler" anzuwendende Rechtsnorm nicht angewendet nicht anzuwendende Rechtsnorm herangezogen Norm falsch angewendet
Wie ist unrichtige rechtliche Beurteilung wahrzunehmen?
nur auf Rüge/Antrag des Berufungswerbers Berufungsgericht kann dann aber auch nicht ausgeführte Rechtsmängel aufgreifen iura novit curia
Was bedeutet iura novit curia?
Das Gericht kennt das Gesetz
Was ist der sekundäre Verfahrensmangel?
Sonderfall der unrichtigen rechtlichen Beurteilung Gericht hat aufgrund unrichtiger Rechtsaufassung nicht jene Tatsachen geprüft, die bei Anwendung der richtigen Rechtsnorm relevant sind Da die Wurzel des Fehlers unrichtige rechtl. Beurteilung ist wird er niht als Verfahrensmangel iSd § 496 sondern als unrichtige rechtl. Beurteilung qualifiziert. Beispiel K klagt BK auf Schadenersatz aus Unfall Gericht prüft nur allgemeine Schadenersatznorm des § 295 ABGB verneint Verschulden geht aber nicht au…
Was ist die Bagatellberufung?
gem § 501 ZPO bis Streitwert von € 2700 beschränkt das Gesetz die möglichen Berufungsgründe nur Nichtigkeit oder unrichtige rechtliche Beurteilung Einschränkung gilt auch in Fällen gröbster Fehler der Verfahrensführung oder der Tatsachenfeststellung hier kann nur Amtshaftung helfen
Wo findet Bagatellberufung keine Anwendung?
gem § 501 ZPO in Familienrechtlichen Angelegenheiten in Bestandssachen, wenn entschieden wird über: Kündigung Räumung Bestehen des Vertrages in Arbeiten- und Sozialrechtssachen gem § 44 ASGG
Was muss die Berufungsschrift enthalten?
gem § 467 ZPO allgemeine Schriftsatzerfordernisse Angabe des Berufungsgerichts Angabe des angefochtenen Urteils Anfechtungserklärung = Angabe, wie weit das Urteil angefochten wird Angabe der Berufungsgründe und dartuuende Beweismittel Berufungsantrag = die Angabe ob und wieweit Abänderung/Aufhebung des Urteils begehrt wird Unterschrift eines Rechtsanwalts
Welche Anforderungen gibt es an Berufungsgründe und Berufungsantrag?
Müssen aufeinander abgestimmt sein = schlüssig dh der gestellte Berufungsantrag muss sich aus dem vorgebrachten Berufungsgrund rechtlich ableiten lassen Beispiel es wird ein Prozessvoraussetzungsmangel (zB Nichtigkeitsgrund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit) behauptet es kann keine Abänderung des Urteils beantragt werden weil gar keine Sachentscheidung zulässig ist der Berufungsantrag muss auf Aufhebung des Ersturteils lauten
Was prüft das Erstgericht bei der Berufung?
Rechtzeitigkeit vorliegen von Form oder Inhaltsmängeln
Wie handelt das Erstgericht bei einer mangelhaften Berufung?
Darf nur bei Verspätung zurückweisen bei allen anderen Mängeln darf nur das Berufungsgericht zurückweisen Erstgericht kann allerdings bei Schriftsatzmängeln einen Verbesserungsauftrag erteilen
Wie handelt das Erstgericht bei einer ordnungsgemäßen Berufung?
Berufung wird dem Gegner zugestellt
Wie hat die Berufungsbeantwortung zu erfolgen?
Gegner hat sie binnen vier Wochen mittels Schriftsatz einzubringen aber keine Konsequenz, wenn nicht auch verspätete Berufungsbeantwortungen sind zu den Akten zu nehmen
Wie ist das Verfahren vor dem Berufungsgericht unterteilt?
Vorverfahren ohne mündliche Verhandlung Hauptverfahren
Was ist der Zweck des Vorverfahrens vor dem Berufungsgericht?
gem § 471 ZPO das angefochtene Urteil und die Berufung werden auf prozessuale Mängel untersucht in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeiten bzw Zulässigkeit der Berufung
In welcher Form entscheidet das Berufungsgericht im Vorverfahren?
wenn einer der Fälle des § 471 ZPO vorliegt in nicht-öffentlicher Sitzung mit Beschluss
Worauf kann ein Beschluss des Berufungsgerichts im Vorverfahren lauten?
Zurückweisung der Berufung wird als Verwerfung bezeichnet uU Überweisung der Berufung an das zuständige Berufungsgericht Aufhebung des Ersturteils als nichtig uU Überweisung der Rechtssache an das zuständige Erstgericht Abweisung der Berufung wegen Nichtvorliegen des behaupteten Nichtigkeitsgrund als wird in der Praxis meist auch als Verwerfung bezeichnet
In welchem Fall kommt es zum Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht?
Wenn keiner der Fälle des § 471 ZPO vorliegt also im Vorverfahren nicht entschieden wurde
Gibt es im Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht eine mündliche Verhandlung?
Nur, wenn Berufungssenat eine solche für erforderlich hält Parteien haben kein Recht auf eine Berufungsverhandlung gibt es keine Berufungsverhandlung, entscheidet Berufungssenat in nicht-öffentlicher Sitzung
Was passiert, wenn eine Partei in der mündlichen Berufungsverhandlung säumig ist?
gem § 491 ZPO es gibt keine Versäumungsurteile Berufungsgericht entscheidet anhand der bekannten Tatsachen
Wann gibt es im Hauptverfahren des Berufungsverfahrens ein Beweisverfahren?
Wenn Berufungsgericht Zweifel an erstinstanzlicher Tatsachenfeststellung hat
Wie können im Hauptverfahren des Berufungsverfahrens Beweise aufgenommen werden?
Mittelbare Beweisaufnahme iSd § 281a ZPO durch Hinweis auf das Protokoll der ersten Instanz ist möglich aber Parteien muss zuvor Gelegenheit gegeben sein unmittelbare Beweisaufnahme zu verlangen gem § 488 (4) ZPO verlangt der Berufungsgrund jedoch eine eigene Wahrnehmung des Berufungsgericht ist jedenfalls in unmittelbarer Beweisaufnahme durchzuführen
Wie können die Parteien im Berufungsverfahren über den Verfahrensgegenstand/-Ablauf disponieren?
Parteien können Ruhen des Verfahrens vereinbaren Bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung Kläger kann die Klage zurücknehmen gem § 483 ZPO Berufungwerber kann die Berufung zurücknehmen gem § 484 ZPO
Was ist die Folge der Klagerücknahme im Berufungsverfahren?
Ersturteil wird wirkungslos gem § 484 (3) ZPO ist durch Beschluss des Berufungsgerichts festzustellen gilt analog für Vergleiche im Berufungsverfahren
Was ist die Folge der Berufungszurücknahme im Berufungsverfahren?
Ersturteil wird rechtskräftig gem § 484 (1) ZPO Rechtsmittelwerber wird Kostenersatzpflichtig gem § 484 (2) ZPO gleich dem Fall des Unterliegens im Berufungsverfahren
Welche Entscheidungen kann das Berufungsgericht im Hauptverfahren fällen?
Zurückweisung der Berufung als unzulässig mit Beschluss Abweisung (Verwerfung) der Berufung durch Urteil Abänderung des Ersturteils durch Urteil wegen Vorliegen eines Berufungsgrundes Aufhebung des Ersturteils und Zurückweisung der Rechtssache an die erste Instanz durch Beschluss weil relevante Tatsachen noch ermittelt werden müssen Aufhebung des Ersturteils durch Urteil und Zurückweisung der Klage durch Beschluss wegen Mangels einer Prozessvoraussetzung
Was enthält die Berufungsentscheidung, neben der Entscheidung selbst, noch?
gem § 500 ZPO Aussprüche über die Zulässigkeit der Revision an den OGH
Was ist die Folge der Abweisung der Berufung?
Bedeutet eine Bestätigung des Ersturteils Weil geltend gemachte Berufungsgrund nicht gegeben ist außer, wenn nur Nichtigkeitsgründe behauptet wurden dann ist im Vorverfahren nach § 471 ZPO zu entscheiden
Was ist die Folge einer Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht?
Erstgericht ist im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts in der Aufhebungsentscheidung gebunden
Was ist die Revision?
Das ordentliche Rechtsmittel gegen ein Berufungsurteil an den OGH
Wie wirkt die Revision?
Aufschiebende Wirkung hinsichtlich Rechtskraft Aufschiebende Wirkung hinsichtlich Vollstreckbarkeit nur für ordentlich Revision nicht für außerordentliche
Wie unterscheiden sich die Regelungen zur Revision von denen der Berufung?
gem § 513 ZPO gelten die Regeln des Berufungsverfahrens auch für das Revisionsverfahren soweit nicht anders angeordnet Revision ist aber in ihrer Zulässigkeit erheblich beschränkt als Revisionsgründe stehen nicht alle Rechtsmittelgründe zur Verfügung soll OGH vor übermäßiger Belastung schützen
Was sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision
Gem § 502 ZPO angefochtenes Berufungsurteil muss von erheblicher Rechtsfrage abhängen Streitwert muss mehr als € 5000 betragen
Wann liegt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne der Revision vor?
Legaldefinition gem § 502 (1) ZPO Frage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil Berufungsgericht von Rsp des OGH abgewichen ist eine solche fehlt oder uneinheitlich ist = Rechtsfrage die über den Anlassfall hinaus Bedeutung haben muss
Welches Gericht entscheidet über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage für die Revision?
Berufungsgericht trifft Ausspruch darüber dh lässt Revision zu oder erklärt für unzulässig Dieser Ausspruch ist bis Streitwert von € 30.000 bindend direkte Revision an den OGH ausgeschlossen Über € 30.000 kann die Unrichtigkeit der Nichtzulassung der ordentlichen Revision mit außerordentlicher Revision geltend gemacht werden OGH kann sowohl ordentliche als auch außerordentliche Revision zurückweisen Einer der Auffassung ist, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt
In welchen Sachen ist eine außerordentliche Revision auch bei einem Streitwert bis € 30.000 möglich?
gem § 502 ZPO Ehesachen und anderen Statussachen bestimmten Bestandsachen Arbeits- und Sozialrechtssachen bei Klagen über abgetretene Ansprüche von Verbänden nach § 29 KSchG
Was kann die Partei tun, wenn das Berufungsgericht die Revision als unzulässig zurückweist?
Streitwert über € 30.000: außerordentliche Revision an OGH Streitwert bis € 30.000: Überprüfungsantrag (Abänderungsantrag) an Berufungsgericht gem § 508 ZPO
Was ist Überprüfungsantrag bei der Revision?
Bei Nichtzulassung der ordentlich Revision durch das Berufungsgericht Partei bringt dabei an das Berufungsgericht vor, dass doch eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt
Was ist die Frist für den Überprüfungsantrag bei der Revision?
Vier Wochen
Wo ist der Überprüfungsantrag bei der Revision einzubringen?
Beim Prozessgericht erster Instanz Nicht Berufungsgericht oder OGH!
Was muss der Überprüfungsantrag enthalten?
Es muss gleichzeitig die Revision ausgeführt werden obwohl nicht klar ist ob sie je vor den OGH gelangen wird! Daher oft frustrierter Aufwand
Wie kann das Berufungsgericht auf einen Überprüfungsantrag reagieren?
Muss Erheblichkeitsfrage neuerlich beurteilen verbleibt es bei Nichtzulassung, so genügt Hinweis auf das Berufungsurteil Revision bleibt verschlossen lässt es die Revision nun aber zu, kommt es zur Durchführung des normalen Revisionsverfahrens OGH ist aber auch an diese Zulassung nicht gebunden
Was ist die Folge, wenn die Partei bei einem Streitwert über € 30.000 einen Abänderungsantrag stellt?
Ist in außerordentliche Revision umzudeuten ebenso ist außerordentliche Revision unter € 30.000 in Abänderungsantrag umzudeuten
In welche Verfahren gilt die Streitwertgrenze für die Revision von mindestens € 5000 nicht?
gem § 502 ZPO Familiensachen insb Unterhaltssachen bestimmten Bestandsachen Arbeits- und Sozialrechtssachen bei Klagen über abgetretene Ansprüche von Verbänden nach § 29 KSchG
Welche Besonderheiten hinsichtlich der Revision gibt es bei Unterhaltssachen?
Revision auch unter € 5.000 Streitwert möglich Grenze von € 30.000 für außerordentliche Revision gelten aber schon darunter Überprüfungsantrag an das Berufungsgericht
Welches Gericht entscheidet, ob der Streitwert für die Revision erreicht ist?
Berufungsgericht hat über Streitwert der entsprechende Aussprüche zu treffen dh Bewertung vorzunehmen
Wie bewertet das Gericht den Streitwert für die Revision?
Bewertung- und Zusammenrechnungsregeln der §§ 54 ff JN sind anzuwenden Berufungsgericht nicht an die Bewertung des Klägers gebunden Parteien und OGH sind aber an Bewertung des Berufungsgerichts gebunden
Kann der OGH die Bewertung des Streitwerts durch das Berufungsgericht abändern?
gds an Bewertung des Berufungsgerichts gebunden Überprüfung der Bewertung zulässig, wenn offenbare Gesetzwidrigkeit vorliegt z.B:: Bewertungsregeln evident verletzt oder gar keine Bewertung vorzunehmen war (etwa in Familiensachen)
Warum sind nicht alle Rechtsmittelgründe auch Revisionsgründe?
Der OGH ist keine Tatsacheninstanz dh es findet keine Überprüfung der Tatfrage mit der Revision statt Ausnahme: Aktenwidrigkeit
Welche Revisionsgründe gibt es?
Nichtigkeit des Berufungsurteils Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens Aktenwidrigkeit unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsurteils
Gehören Nichtigkeiten der ersten Instanz zum Revisionsgrund "Nichtigkeit des Berufungsurteils"?
Vom Berufungsgericht nicht behandelte Nichtigkeiten der ersten Instanz sofern sich die Nichtigkeit auch auf das Berufungsverfahren erstreckt Nicht aber die vom Berufungsgericht behandelten Nichtigkeiten weil durch Beschluss entschieden und dieser gem § 519 ZPO unanfechtbar ist Ebenso nicht die durch die untere Instanz rechtskräftig verneinte Nichtigkeit
Gehören erstinstanzliche Verfahrensmängel zum Revisionsgrund "Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens"?
Strittig stRsp geht davon aus, dass in Berufung gerügte Verfahrensmängel, die in zweiten Instanz verneint wurden, nicht mehr aufzugreifen sind weil sie nicht in weiterem Umfang reversibel sein sollen als die schwereren Nichtigkeitsgründe Wurden sie der Berufung nicht geltend gemacht, durch das Berufungsgericht auf sie gar nicht von Amts wegen eingehen es kann daher keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorlegen hL geht davon aus, dass in der Berufung gerügte, allerdings vom Berufungsge…
Was prüft der OGH beim Revisionsgrund "Unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsurteils"?
Es gilt allseitige rechtliche Überprüfungspflicht prüft also die erhebliche Rechtsfrage, die Anlass für die Revision bietet aber auch alle anderen Rechtsfragen
Was ist die Frist für das Einbringen der Revisionsschrift?
4 Wochen