FP Zivilprozessrecht
112 flashcards · Law · by novomark
Sie werden zu Schadenesatz verurteilt...später stellt sich heraus, dass der Zeuge falsch ausgesagt hat...was tun sie?
Die Urteilswirkungen (ausführlich)
Anwaltspflicht
Berufungsgründe
Grundprinzipien des Exekutionsrechts bzw des Insolvenzrechts
Die Kosten des Insolvenzverfahrens
Es gibt einen Ehevertrag...Nach welcher Bestimmung kann der Richter bei der Vermögensaufteilung davon abweichen?
Das Nachlassverfahren
Vermögensaufteilung (§ 98 Außerstreitgesetz)
Nichtigkeitsgründe (auswendig!)
Zeugnisunfähigkeit vs Aussageverweigerung
Protokollierung nach Aufklärung wegen unprorogabler Unzuständigkeit
Bestellung Verlassenschaftskurator: Wann und wieso?
Hersteller, Händler und Endverbraucher (Gewährleistungsfall)
Hier ging es um Unterschied Nebenintervenient (Arten) und Streitgenossen (Arten), Wer wird als Zeuge, Wer als Parteibefragt? Welche Prozessmittel kann der Nebenintervenient ergreifen. Kann er Säumnisfolgen abwenden? (ja)
Ich habe einen Vergleich im Prozess geschlossen. Wie wirkt er auf das Verfahren? (Verfahren wir eingestellt) Was kann ich tun wenn ich den Vergleich beseitigen möchte ? (wenn Vergleich zb einem Irrtum unterlegen ist, nicht Nichtigkeit/Wiederaufnahmeklage
nur bei rechtskräftigen Urteilen, Glaube die Lösung war ein Antrag auf Fortsetzung bin mir aber selbst nicht mehr sicher) Wie wirkt ein Vergleich formell und materiell. Weitere doppelprozessualwirksame Handlungen (zb: Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht, Anerkenntnis)
EO: Was sind einstweilige Verfügungen und wo findet man sie. Einstweilige Verfügungen von Geldforderungen. Vorraussetzungen. Welche kann entfallen bzw ersetzt werden ?
Sicherungsmittel von Geldforderungen. (§379 EO)
Perpetuatio fori
Klageabänderung
Klageabänderung, wann wo wie möglich? (§235 ZPO)
Bindungswirkung von Strafurteilen für den Zivilprozess (nur wenn Schuldspruch, wenn Freispruch keine Bindungswirkung, siehe OGH rsp)
Unterschied Neuerungsverbote im AußStrG und ZPO, wo herrscht was?
Aufrechnungseinrede : wie wirkt sie? was muss man beantragen, wer prüft sie ?(war sehr zentrale wichtige Frage)
Widerklage Unterschied zu Aufrechnungseinrede (bekomme eigenes Urteil)
Aufrechnung
dazu habe ich angeführt, dass die Aufrechnung nur bis zur Höhe des Klagebegehrens geltend gemacht werden kann, sonst bräuchte man die Widerklage; dass diese Einrede das stärkste Verteidigungsmittel des Beklagten ist, er es nur eventualiter einlegt, der Richter kein plus oder aliud zusprechen kann. Prof Kogler wollte dann noch etwas über die Widerklage wissen (Voraussetzungen, dass sie am gleichen Gericht eingebracht werden können und das an sich zwei getrennte Verfahren sind, die dann laufen);…
Beispiel war: Gegen mich ergeht ein Urteil, das mittlerweile rechtskräftig ist, und es stellt sich hintennach heraus, dass dieses auf einer gefälschten Urkunde beruht, was kann ich tun?
Wiederaufnahmeklage --> Rechtsmittelklage, Unterschied zur Nichtigkeitsklage, welche anderen Klagegründe bei der Wiederaufnahmsklage
Verlassenschaftsverfahren: wie läuft das ab?
Todesfall, Gerichtskommissar wird tätig, 3 Beendigungsgründe im Vorverfahren (Insolvenzverfahren, Geringfügigkeit unter 5.000 (?), Überlassung an Zahlungs statt), wo es gar nicht zum Hauptverfahren kommt, dann das Hauptverfahren, in dem über die Erbantrittserklärungen entschieden wird, bedingt/unbedingt, am Ende die Einantwortung
Brüssel Ia Verordnung, was ist ein Vertrag im Sinne der Verordnung, Artikel 7 - Gerichtsstände
Besitzstörungsklage im Überblick
Exszindierungsklage - was ist das Gegenstück in der IO
§ 235 Klagänderung (Zustimmung von Gericht oder Beklagtem? Vor Streitanhängigkeit ohne weiteres möglich, danach? Was ist bei Betragsänderung auf über 15.000?)
Grundprinzipien der Exekutionsordnung
Abschöpfungsverfahren im Insolvenzrecht
Brüssel Ia VO: welchen Anwendungsbereich hat sie? Wie sieht es mit der Vereinbarung der Parteien aus (Prorogation)? Welche anderen VO gibt es noch (zwecks sachlichem Anwendungsbereich: EuUntVO, EuErbVO, Brüssel IIa)
Nichtigkeitsklage: wann ergreife ich sie?
Nebenintervenient und streitgenössische Nebenintervention: welche Rechte haben sie? Säumnis verhindern? andere Handlungen setzen? Als Zeuge oder als Partei einvernommen?
Wie wehre ich mich, wenn ein Urteil ergangen ist, das auf einem ungültigen Titel beruht und es wird bereits exekutiv gegen mich vorgegangen? Da kamen die Klagen der EO zur Sprache, es geht aber jedenfalls darum, die Vollstreckung aufzuhalten und dann natürlich auch gegen den Titel vorzugehen. Was passiert, wenn der Titel ergeht wegen Scheinsäumnis, ich war gar nicht säumig, weil nicht korrekt zugestellt worden ist?
Was sind die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung bei Geldforderungen? Exekution zur Sicherstellung darf nicht möglich sein, etc.
alles mögliche über die Streitgenossenschaften, Wirkungen, Gerichtsstände,
Möglichkeit der Ordination des OGH gem. § 28 JN, Delegation durch das LG gem. § 30 JN
Grundsätzliches in der IO, Prozessgrundsätze, wer kann einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen, mündl Verhandlung nur fakultativ, nur parteiöffentlich, Untersuchungsgrundsatz
alles über den Vergleich, wie wird er geschlossen, was sind die Wirkungen auf den Prozess, was passiert, wenn er materiellrechtl oder prozessrechtl ungültig ist
materiellrechtl. muss Ungültigkeit des Vergleichs neu eingeklagt werden, prozessrechtl mit Fortführungsantrag, Prozesshandlung mit Doppeltatbestand
allgemeines über die o und ao Revision, Wertgrenzen, wo wird die Klage eingebracht, bei welcher Variante stellt wer den Auftrag zur Revisionsbeantwortung, also wie läuft das Verfahren in den Grobzügen ab
allgemeindes über die Berufung, welche Berufungsgründe, wann ist die Möglichkeit eingeschränkt (Bagatellberufung nur bzgl. Nichtigkeit und unrichtiger rechtl. Beurteilung, was ist da mit dem sekundären Feststellungsmangel, wozu zählt der), wo wird sie eingebracht, wie entscheidet das Berufungsgericht
Was ist der gerichtliche Vergleich? Welche Wirkungen hat er (materiell, prozessual)? Wie kann ich den Vergleich beseitigen (Fortführungsantrag bei prozessualen Mangel; neu einklagen bei materiellrechtlichen Mangel)? Entspricht diese erneute Klage bei materiellrechtlicher Ungültigkeit des Vergleichs dem Grundsatz der Prozessökonomie? Prozesshandlung mit Doppeltatbestand -> welche gibt es noch? (explizit diskutierten wir Anerkenntnis, Verzicht) Prätorischer Vergleich: Was ist das und wo wird er g…
Was ist die Berufung? Kann man gegen jedes Urteil eine Berufung einlegen? (Hier wusste ich anfangs nicht genau worauf Prof. Kogler hinaus wollte, über das Stichwort Wertgrenzen half er mir aber, sodass ich in Richtung Bagatellberufung kam) Berufungsgründe: Welche bei normaler, welche bei Bagatellberufung? Entscheidungsmöglichkeiten des Berufungsgerichtes?
Kurzer Fall aus der Exekutionsordnung: Was kann ich machen, wenn der betreibende Gläubiger Exekution führt, obwohl ich in der Zwischenzeit schon bezahlt habe? Oppositionsklage -> worauf zielt diese genau ab? Theorien zur Oppositionsklage aus Lehre und Rechtsprechung
Verlassenschaft - formelle/materielle Streitgenossenschaft
Ruhen; ewiges Ruhe; was macht das Gericht?
Ich rufe ein Gericht an, welches nach der EUGVVO unzuständig ist, wie kann das zuständig werden? (Art 26) Kann das auch heilen, wenn man nur zu Nebensachen etwas einbringt? (anders als im nationalen Recht ja. Einlassung ist autonom auzulegen) Wie ist das bei Verbraucherzuständigkeit?
Da muss das Gericht belehren, auch wenn man Vertreten ist (Belehrungspflicht war ihm wichtig. Kann nicht heilen.
Ich klage mit einem Rechtsanwalt beim BG - welche Kosten fallen an?
Da wollte genauestens wissen wie das mit der Kostenteilung ist §43 und welche Gebühren es gibt, wer die wann zahlen muss.
Was ist die Nachlass-Seperation?
Gefahr dass das Nachlassvermögen mit dem Vermögen des Erben vermischt wird, dann kann da ein eigenes Inventar gemacht werden.
Stellen sie sich vor Verlassenschaft die nichts wert ist. Aber mehrere Schenkungen (Schenkungen können Hinzu- und Angerechnet werden). 30.000 Schenkung an A, 10.000 Schenkung an B. Kind würde Pflichtteil bekommen. 2 Beschenkte. Verlassenschaft = 0 Sie Vertreten das Kind. Was würde Sie machen? Pflichtteilsberechtigtes Kind will Pflichtteil haben. Geldklage also. Kind will das Geld von den Beschenkten A und B. (Streitgenossenschaft) Welche Streitgenossenschaft? (wollte denke ich auf materielle/fo…
Was bedeutet „Ruhen des Verfahrens“? (Beide Prozessparteien erscheinen nicht beim Verfahren 1. Möglichkeit, dass es zum Ruhen kommt.) Unterschied zwischen Ruhen und Unterbrechen? Gib es das Ruhen auch im Exekutions- und Insolvenzverfahren? Was sind denn die Wirkungen des Ruhens? Kann ich das Verfahren einfach am nächsten Tag wieder fortfahren? (Nein Verfahrensstillstand von mindestens 3 Monaten). Kann man das auch Vereinbaren? (Ja). Wann kommt es dann zum Ruhen des Verfahrens? Einfach wenn ma…
Es geht um eine Bestandsstreitigkeit (Miete – Pacht) eines unbeweglichen Gutes. Liegenschaft mit Haus wird gemietet. Liegenschaft in Linz. Können die BG Innere Stadt Wien vereinbaren? (Gerichtsstand sachlich/örtlich; Prorogabler Gerichtsstand oder unprorogabel; Zwangsgerichtsstände; bei Liegenschaft: §104 JN, …)Wir haben eine Bestandsstreitigkeit und wir wollen das Verfahren in Wien führen. Was ist jetzt mit der sachlichen Zuständigkeit? Können wir sachliche Zuständigkeit vereinbaren?
Vertrag gemacht und unterschrieben. Ich will ihn vor Gericht als Beweis vorlegen (Urkunde, Private Urkunde. Unterschied Öffentliche und private Urkunde. Echtheit und Richtigkeit, …) Wie läuft das in Verfahren ab? Sie haben Urkunde errichtet und legen sie im Prozess vor. Was passiert jetzt? Sie haben vorgelesen: Wenn eine Privaturkunde vorgelegt, gilt sie als echt, wenn sie nicht bestritten wird. Sie haben jetzt die Urkunde vorgelegt und ich bestreite die Echtheit. Wie muss der Richter das bewer…
Wie wird ein Außerstreitverfahren eingeleitet? Wie starte ich ein streitiges Erkenntnisverfahren? Wie wird ein Außerstreitverfahren eingeleitet? (Mit einem Antrag) Immer? (Es kommt darauf an. Grundsätzlich mit einem Antrag aber auch von Amts wegen). Wie schaut das jetzt aus beim Verlassenschaftsverfahren? Wie läuft das ab? Wie beginnt das? Wer errichtet die Todesfallsaufnahme? (Gerichtskomissär also Notar). Was dann? (Registereintragungen, was ist alles da). Wie intensiv wird das gemacht? (Auf…
Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren? (Vorfahren, wenn man Fragen über die Auslegung des Unionsrechts hat). Wer kann das Einleiten? Kann jedes Gericht das immer machen? Kann das BG z.B. das vorlegen? Wie ist es, wenn der OGH entscheiden muss über etwas, was von der Auslegung einer Norm im EU-Recht abhängt? (OGH immer vorlageberechtigt. Er MUSS vorlegen. Letztinstanzliche Gerichte müssen vorlegen. Unterinstanzliche Gerichte dürfen, müssen aber nicht). Was ist, wenn er nicht vorleget? Was ist,…
Sagt ihnen das Wort Sprungrevision etwas? Was kann man damit vereinbaren? Angenommen ich klage sie vor dem BG und dann haben wir ja eigentlich noch 2 Instanzen. Wir springen aber bei der Sprungrevision direkt vom BG an den OGH. Kann man das Vereinbaren? (Nein)
Internationale Unzuständigkeit. Sie rufen ein Gericht an das unzuständig ist. Wie kann dieses Gericht zuständig werden? (An sich wäre Unzuständigkeit bei Streiteinlassung wird geheilt. Bei prorogablen Unzuständigkeit Art. 26: Streiteinlassung außer er lässt sich nur ein, um den Mangel der Zuständigkeit zu heilen Heilung durch rügenlose Einlassung; Einlassung ist dann nicht gegeben, wenn ich sage das ist eine Unzuständigkeit). Was ist eine Einlassung? (Wenn ich eine Klagebeantwortung abgebe od…
Wie läuft das ab im streitigen Verfahren, sie klagen jemanden vorm BG Linz auf Schadenersatz 5000 Euro. Welche Kosten fallen hier an und wer tragt die/zahlt die? Wie läuft das ab? Sie gehen auch zu einem Rechtsanwalt. (Jede Partei muss zunächst die Kosten selbst bestreiten). Was bedeutet das? (Jeder muss seinen Anwalt bezahlen. Die Kosten sind zunächst selbst zu tragen. Partei die vollständig unterliegt muss für die Kosten aufkommen. Bei Teilweisem Unterliegen werden die Kosten aufgeteilt). Wie…
Was ist die Nachlassseparation? (Außerstreitverfahren bei der Verlassenschaft. Wenn Gefahr besteht, dass Nachlass mit Vermögen des Gläubigers vermischt wird).
X schenkt ihnen 10.00 Euro. Er übergibt sie ihnen aber nicht. X stirbt und sagt im Vermächtnis, dass die 10.000 Euro ihnen gehört. Also es gibt sowohl den Schenkungsvertrag als auch das Vermächtnis. Wie nennt man diese Konkurrenz? (Es gibt Anspruchskonkurrenz, Anspruchsgrundlagenkonkurrenz und Idealkonkurrenz. Hier: Anspruchskonkurrenz). Warum keine Anspruchsgrundlagenkonkurrenz? Wie grenzt man das ab? Was ist das Paradebeispiel für die Anspruchsgrundlagenkonkurrenz? (Es geht darum, worauf der…
Was ist der allgemeine Gerichtsstand nach der EuGVVO? (Art. 4: Es kommt auf den Wohnsitz an). Wie beurteile ich das? Wo der Wohnsitz ist? Wer beurteilt, wann eine Person in DE oder FR oder AUT einen Wohnsitz hat? Wer entscheidet das? Wo wird überprüft ob der von ihnen angegebene Wohnsitz auch wirklich ihr Wohnsitz ist? Wenn ich Österreicher bin und jemanden in Deutschland klage? Macht das das österreichische Recht oder das deutsche Recht oder die EuGV-VO? (Das deutsche Recht, weil in Art 62 EuG…
Was versteht man unter Postulationsfähigkeit? (Fähigkeit, sich im Prozess selber wirksam ausdrücken zu können. Die Postulationsunfähigkeit z.B. ist geben, wenn man taub ist oder auch wenn die Person in einem Prozess mit absoluter Anwaltspflicht ohne Anwalt auftritt. Person kann also nicht wirksam Schriftsätze einbringen usw. Das stellt eine Säumnis dar, wenn man postulationsunfähig zu Gericht erscheint). Wann besteht absolute Anwaltspflicht? (Sofern nicht Vertretungsfreiheit herrscht. Absolute…
Wenn jemand postulationsunfähig ist kann es zum Säumnis kommen. Wenn es zum Säumnis kommt hat das Folgen. Welche Rechtsbehelfe kennen sie, wenn es zu Säumnisfolgen kommt? (Widerspruch, Wiedereinsetzung in der Vorherigen Stand (und noch etwas, habe ich nicht verstanden). Was ist der Widerspruch? (Es handelt sich um einen Rechtsbehelf. Es ergeht ein VU und dagegen wird Widerspruch erhoben. Das Versäumungsurteil wird durch den Widerspruch aufgehoben. Es ist binnen 14 Tage zu erheben. Sachen mit Pr…
Fall kürzlich beim OGH: Jahrelanger Streit über Kindesobsorge. Großeltern sind obsorgeberechtigt. Mutter will Sorgerecht wieder. Postet auf Facebook gehässige Kommentare usw. über Großeltern und Kinder. Großeltern und Kinder wollen, dass das endlich und so schnell wie möglich aufhört, die negativen Kommentare und Posts. Woran denken Sie da? Was kann man da machen? (Einstweilige Verfügung aus der EO). Welche Einstweilige Verfügung? (Auf Unterlassung der Beschimpfungen) Gibt es eine spezielle Nor…
Für Prozesskosten Prinzip der Erfolgshaftung. Stellen Sie sich vor sie werden auf Zahlung iHv 500 Euro geklagt. Bis zur Klage weder Mahnung noch Betrag jemals fällig gestellt. Es war ausgemacht, dass der Kläger sich meldet bei ihnen. Kläger will nicht nur 500 Euro, sondern auch Gerichtsgebühren und Anwaltskosten. Sie sehen das nicht ein. Müssen sie die Prozesskosten zahlen? (§44, wenn Mahnung ausgereicht hätte Prozesskosten müssen nicht bezahlt werden. Gericht kann Kläger die Prozesskosten au…
Sie schulden mir 10.000 Euro. Ich klage sie. Im Zuge dieses Prozesses trete ich die Forderung an den Rektor der Uni Linz ab. Was passiert jetzt? (Verkauf/Veräußerung der Streitverfangenen Sache) wurde nicht weiter beantwortet daher ist Frage bei späterer Kandidatin wieder gefragt worden.
Beweis kann man über verschiedene Sachen einbringen. Z.B. Urkunden. Welche Urkunden gibt es neben privaten Urkunden? (Öffentliche Urkunden, genaueres zu öffentlichen Urkunden, Unterschied Richtigkeit und Echtheit) Was ist eine öffentlich beglaubigte Urkunde? Was beglaubigt der Notar? (Unterschrift) Wie trete ich den Beweis an? Angenommen sie haben eine öffentliche Urkunde: was müssen sie machen, wenn sie das im Prozess einbringen wollen? (Klage; Klagebeantwortung; Beweisaufnahme in Beweisaufnah…
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Was ist das? Wann brauch ich das? Wann darf ich das machen? Wie läuft das ab? Kann man das Urteil auch nach Rechtskraft in den vorherigen Stand versetzen? (geht auch nach Rechtskraft) Beispiele? Was bedeutet Eventualmaxime? Wie funktioniert das alles? (Beschluss) auch wenn Streitwert unter 2700 Euro? (Bagatellbeschluss, Ausnahmen)
Zwangsversteigerung: Was sind die wichtigsten Versteigerungsbedingungen bei der Zwangsversteigerung? Was muss man beachten? (Radium 10% des Schätzwerts) Was ist besonders, wenn man ein Superädifikat ersteigert?
Gerichtsstandvereinbarungen bei internationalen Zuständigkeiten? Wo schaut man hier nach? 2 Personen, die beide nicht Österreicher sind, wollen Zuständigkeit von Österreich vereinbaren? (Art. 25 EuGV-VO) Wie ist das bei einem reinen Binnenfeld? (nein nur wenn irgendein Zusammenhang zu einem MS) Was müssen die Parteien hier beachten, wenn sie das Vereinbaren wollen und grundsätzlich auch dürfen? (lit a - d und Abs. 4) Was ist neben der bestimmten Form noch wichtig? Ich bin DE und sie sind AUT kö…
Veräußerung einer streitverfangenen Sache: Ich habe eine Forderung gegen sie auf 10.000 Euro und Klage sie und veräußere die Klage an Rektor der Uni Linz. (Prozessstandschaft, Veräußerung hat keinen Einfluss; Beklagter muss zustimmen dann liegt Parteiwechsel vor, aber wenn ich nicht zustimme dann muss ursprünglicher Kläger Prozess weiterführen) Wie geht’s dann weiter? (Relevantstheorie, Irrelevantstheorie)
Was ist das Abschöpfungsverfahren in Grundzügen?
Was bedeutet der Dispositionsgrundsatz im Exekutionsverfahren? Wie wirkt sich der aus? (Nur auf Antrag des Gläubigers) Wo merkt man diesen Grundsatz noch? Was ist der Unterschied zwischen Oppositions- und Inpugnationsklage?
Hauptbeweis, Gegenbeweis und Gegenteilsbeweis
generell Beweismaß
Grundurteil und Grundlagenurteil
Beweise allgemein - welche gibt es; PV und Zeugen - dazu das Fragerecht
OGH Senatszusammensetzung
Abänderungsantrag
Außerstreit: WOher weiß ich, dass "was" in das Außerstreitige Verfahren gehört? § 1 Abs 2 AußStrG Ein kurzes Bsp über die Umdeutung von einer "Klage" auf einen Antrag gem § 40a JN. Dann noch ein kurzes Bsp über § 44: Zurückweisung im Streitigen Verfahren. Wo ist der Unterhalt im Außerstreit geregelt zwischen Kind und Vater? § 101 Abs 1 AußStrG
Versäumungsurteil: 3 verschiede Arten: § 396 Abs 1 ; § 396 Abs 2 und § 442. Was ist (im Falle des § 442), wenn der Kläger aber von der Tagsatzung fern bleibt? -> steht eh im § 442. Rechtschutz dagegen: Berufung, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und Widerspruch. Die Unterschiede dieser 3. Kann man sie auch kumulieren? Ja -> wie muss da ein Richter vorgehen? Berufung: Welche Berufungsgründe: überblicksartig. Unterschied zwischen Nichtigkeitsgründen und einfachen Verfahrensmängeln?
Unterschied zwischen inländischer Gerichtsbarkeit und internationaler Zuständigkeit? Was diese beiden Begriffe bedeuten ist ja noch leicht, aber bei den unterschiedlichen Heilungszeitpunkten bin ich stark geschwommen. Hier würde ich empfehlen, dass man sich beim Lernen strukturierte Mind-Maps oä anlegt, weil es einfach "zu verstreut" in den Büchern steht. Er musste mir sehr viel helfen und ich war mir leider sehr unsicher. Danach kam ein Zwischenfazit, dass das doch recht gut gewesen sei, was m…
Unzuständigkeitseinrede
Beweismaß
Zwischenurteil zur Verjährung
Was ist mit inländischer Gerichtsbarkeit gemeint? Immunitäten? Was passiert, wenn ein Diplomat am Verfahren teilgenommen hat, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt und es erst dann aufkommt? Was würden Sie dann als Anwältin machen?
Streitwertberechnung (sehr ausführlich!)
Wirkungen eines Urteils (insbesondere Tatbestandswirkung)
Ordination (von mir ausgesuchte Frage, da es nicht mein erster Antritt war)
Was sind die Grenzen der Rechtskraft?
Welche Arten des Beschwers kennen Sie?
Was ist die Unschlüssigkeit?
14 KSchG mit allen drumherum (die Fälle, Gerichtsstandsvereinbarung, was würde man als RA in den Situationen machen, etc.)
Stufenklage (Manifestationsnbegehren, auf was richtet sich dieses, Teilurteil usw.)
Vollstreckbarkeitserklärung (sehr ausführlich + kurz Oppositionsklage)
sachliche Zuständigkeit (Wert- und Eigenzuständigkeit)
negative Prozessvoraussetzungen (da gibt es drei)
was ist der Unterschied zwischen den formellen Berufungsgründen