ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 9 - NICHT LERNEN (Achtung, die Karten hier kommen nicht zur Prüfung!)

Achtung: Für Kapitel 9 bitte nur die Inhalte von folgendem Kurs lernen: ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 9 - Schiedsverfahren Alle Karten in diesem Kurs hier sind nämlich laut https://www.jku.at/institut-fuer-europ-und-oesterr-zivilverfahrensrecht/lehre/fachpruefung-zivilprozessrecht/ abgegrenzt - das Schiedsverfahren wird aber schon geprüft! Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"

34 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist die Rechtsgrundlage für das Besitzstörungsverfahren?
§ 454-459
Wozu dient das Besitzstörungsverfahren?
provisorisches Eilverfahren für raschen Schutz gegen die Störung oder Entziehung des Besitzes Soll nur vorläufig den letzten ruhigen Besitzstand sichern das dem Besitz zugrunde liegende Rechtsverhältnis (etwa Eigentum) wird nicht geprüft
Welche Verfahrensart ist das Besitzstörungsverfahren?
Sonderverfahren im Rahmen des BG-Verfahrens Hat gesonderte Vorschriften, die der Raschheit Verfahrens dienen ist aber keine eigene Verfahrensart
Welche Einreden hat der Beklagte beim Besitzstörungsverfahren?
Recht zum Besitz darf nicht erörtert werden, darum nur: Einrede des unechten Besitzes (vi, clam, precario) fehlender Besitzwille des Klägers eigener Mitbesitz Rechtsbesitz, der den Sachbesitz des Klägers beschränkt (Rechtsbesitz geht vor Sachbesitz) verspätete Klagseinbringung
Wer ist im Besitzstörungsverfahren sachlich zuständig?
Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts
Wer ist im Besitzstörungsverfahren örtlich zuständig?
ausschließlicher Gerichtsstand bei: Liegenschaft: BG der Liegenschaft Wasserrecht: BG des Störungsorts Wahlgerichtsstand bei: Beweglicher Sache: allg. Gerichtsstand + BG des Störungsorts
Wie muss eine Besitzstörungsklage gekennzeichnet werden?
Schriftlich überreichte Klage muss ausdrücklich als Besitzstörungsklage bezeichnet werden Fehlbezeichnung wird aber von Amts wegen verbessert
Welche Besonderheiten hinsichtlich der Dringlichkeit gibt es beim Besitzstörungsverfahren?
Mündliche Streitverhandlung kann auf den Tag der Klagsanbringung anberaumt werden zur Abwendung drohender Gefahren kann das Gericht einstweilige Vorkehrungen erlassen auf Antrag oder von Amts wegen
Was sind die Voraussetzungen für einstweilige Vorkehrungen im Besitzstörungsverfahren?
Abwendung einer dringlichen Gefahr widerrechtliche Beschädigung Verhütung von Gewalttätigkeiten Hintanhaltung eines unwiederbringlichen Schadens
Wie erfolgt die Entscheidung im Besitzstörungsverfahren?
In Form von Endbeschluss ist sofort nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung ist unzulässig
Welche Leistungsfrist kann der Richter im Besitzstörungsverfahren setzen?
Hat der Richter nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen allenfalls auch auf Stunden fehlt Leistungsfrist im Endbeschluss, ist er sofort vollstreckbar
Was muss der Endbeschluss enthalten?
Ist, genau wie das Klagebegehren zu beschränken auf: Feststellung des letzten ruhigen Besitzstands Verbot künftiger Störungen und/oder Gebot der Wiederherstellung des vorigen Zustandes
Welche Rechtsmittel sind gegen den Endbeschluss in Besitzstörungsverfahren möglich?
Rekurs, aber es gelten Sondervorschriften des § 518 muss sofort nach Verkündung des Endbeschlusses oder binnen 14 Tagen angemeldet werden analog zu § 461 Revisionsrekurs ist unzulässig gem § 528
Was ist die Rekursfrist gegen den Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren?
gem § 521 4 Wochen (statt 14 Tagen) Achtung: Angemeldet (also noch nicht die Rekursschrift) sofort nach Verkündung des Endbeschlusses oder binnen 14 Tagen analog zu § 461
Welche Rechtsmittelgründe sind beim Rekurs gegen den Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren zulässig?
bei Streitwert bis € 2.700 nur: Nichtigkeit unrichtige rechtliche Beurteilung -> kein Rekurs wegen unrichtiger Beweis Würdigung
Was zählt zu den Ehesachen?
Scheidungsklage Klage auf Aufhebung einer Ehe Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe Klage auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens einer Ehe (Einvernehmliche Scheidung: im außer streitigen Verfahren!)
Wer ist in Ehesachen sachlich zuständig?
Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte
Wer ist in Ehesachen örtlich zuständig?
Ausschließlicher Gerichtsstand gem § 76, 76a JN in folgender Reihenfolge BG in dessen Sprengel die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten fehlt gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, BG in dem der BK seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat Fehlt auch ein solcher, BG in dem der K seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat Sonst das BG Innere Stadt Wien
Wann liegt in Ehesachen inländische Zuständigkeit vor?
Wenn ein Ehegatte österreichischer Staatsbürger ist ist keiner Ö Staatsbürger, nur dann wenn BK gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder K gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und letzter gemeinsamer gewöhnl. Aufenthalt im Inland oder Kläger staatenlos oder Kläger zur Zeit der Eheschließung Ö Staatsbürger
Was ist die Klagebefugnis des Staatsanwalts in Ehesachen?
In Ehenichtigkeitsstreitigkeiten ist meist Staatsanwaltsklage legitimiert in bestimmten Fällen sogar alleiniges Klagerecht
Wie verhält sich die Prozessfähigkeit im Eheverfahren?
Der entscheidungsfähige Ehegatte darf nur selbst die Nichtigerklärung, Aufhebung bzw. Scheidung begehren der nicht entscheidungsfähige davon seinem gesetzlichen Vertreter vertreten werden, wenn zur Wahrung seines Wohls erforderlich In reinen nicht vermögensrechtliche Ehesachen ist auch der beschränkten entscheidungsfähige minderjährige prozessfähig bei vermögensrechtlichen Ansprüchen bedarf der minderjährige eines gesetzlichen Vertreters
Was ist die Folge, wenn eine Partei im Eheverfahren säumig ist?
Keine Versäumungsurteile Erscheinen beide Parteien nicht zur mündlichen Verhandlung -> Ruhen des Verfahrens Erscheint Kläger nicht -> auf Antrag des Beklagten ist Klage vom Gericht für zurückgenommen zu erklären Gericht hat die Parteien zum persönlichen Erscheinen aufzufordern kann gem § 87 GOG zwangsweise durchgesetzt werden Praxis lehnt dies aber ab
Inwieweit ist das Dispositionsrecht der Parteien im Eheverfahren eingeschränkt?
Keine Verzichts- und Anerkenntnisurteile keine Prozessvergleiche Klagezurücknahme ohne Anspruchsverzicht ist aber möglich bis Rechtskraft
Was die Anwaltspflicht im Eheverfahren?
Relative Anwaltspflicht Parteien können sich also auch selbst vertreten
Sind Eheverfahren öffentlich?
Sind nicht öffentlich jede Partei kann aber außer ihrem Bevollmächtigten drei weitere Personen ihres Vertrauens zur Verhandlung hinzuziehen
Was ist der Versöhnungsversuch im Eheverfahren?
Am Beginn der mündlichen Scheidungsverhandlung muss das Gericht einen Versöhnungsversuch durchführen hat außerdem in jeder Verfahrenslage auf eine Versöhnung hinzuwirken ist Versöhnung nicht möglich, hat Gericht auf entsprechende Mediationsangebote hinzuweisen
Welche Verteidigungsmittel hat der Beklagte im Eheverfahren?
Kann sich darauf beschränken bloße Scheidungsgründe zu bestreiten und daher Klageabweisung zu beantragen Mitverschuldens- oder Alleinverschuldensantrag im Fall der Scheidung wird auch ein sprechendes Verschulden des Klägers festgestellt Widerklage Beklagter strebt selbst Scheidung an auch, wenn vom Kläger vorgebrachten Scheidungsgründe als nicht zurecht bestehend angenommen werden, kommt es zur Eheauflösung
Wie wirkt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung hinsichtlich Ehesachen
Über Klage und Widerklage im Scheidungsverfahren ist gemeinsam zu entscheiden selbst wenn bloß eine Klage abgewiesen wird kommt, ist die Ehe geschieden wird beiden Klagen stattgegeben, so ist im Urteil eine Verschuldensabwägung durchzuführen
Welcher Verfahrensgrundsatz herrscht im Eheverfahren?
Im Feststellung- und Nichtigkeitserklärungsverfahren: Untersuchungsgrundsatz Gericht hat von Amts wegen für die Aufklärung aller maßgeblichen Umstände zu sorgen Geständnisse wirken nicht beweisbefreiend
Was die Folge wenn die Ehegatten während des Scheidungsverfahrens eine einvernehmliche Scheidung vornehmen wollen?
Ehegatten stellen Antrag auf einvernehmliche Scheidung Scheidungsverfahren ist zu unterbrechen wird Antrag stattgegeben, gilt Klage als zurückgenommen Prozesskosten sind gegenseitig aufzuheben sonst ist das unterbrochene Verfahren auf Antrag fortsetzen
Welche Informationspflichten hat das Gericht im Eheverfahren?
Muss Ehegatten. der Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung verliert Informationen über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Ehescheidung zukommen zu lassen da sonst oft mangels Informationen gesetzliche Antragsfristen nicht eingehalten werden und kein nahtloses Anschließen an der Krankenversicherung gewährleistet ist
Wie werden die Verfahrenskosten im Eheverfahren gehandhabt?
gem § 45a Wird Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden, ohne dass der unterlegene Teil schuldig ist: Kosten sind gegeneinander aufzuheben Wird die Ehe geschieden und das Urteil einteilt Ausspruch über Verschulden: Schuldige Teil hat dem anderen die Kosten zu ersetzen Sonst gelten die allgemeinen Kostensatzprinzipien gem § 40ff
Welche Rechtsmittel gibt es im Eheverfahren?
Berufung ist wegen allen Berufungsgründen zulässig § 501 (2) gilt dem Eheverfahren nicht Revision auch, wenn Streitwert bis € 5.000 (nicht nur darüber) erhebliche Rechtsfrage muss allerdings vorliegen
Wie unterscheiden sich Streitigkeiten über den gesetzlichen Unterhalt und Ehestreitigkeiten hinsichtlich der Revision?
Sowohl bei Ehe- als auch Unterhaltsstreitigkeiten ist ordentliche Revision auch bei Streitwert bis € 5.000 zulässig (nicht nur darüber) Außerordentliche Revision ist in Ehestreitigkeiten unbeschränkt zulässig bei Unterhaltsstreitigkeiten aber nur ab € 30.000 Streitwert