ZGV - Erkennntisverfahren - Kap 9 - Schiedsverfahren
Karteikarten zu "Deixler-Hübner / Klicka, Zivilverfahren, 11. Auflage" - Erster Teil "Erkenntnisverfahren"
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Was ist das Schiedsverfahren?
Ist private Schiedsgerichtsbarkeit ist eine freiwillige Alternative zu staatlichen Gerichtsbarkeit
Was ist das Verhältnis zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht?
Es handelt sich um eine prorogable Unzuständigkeit muss im Prozess frühzeitig vor Einlassung in die Sache eingewendet werden
Was sind die Vorteile des Schiedsverfahrens?
Geheimhaltung möglich Fachleute als Schiedsrichter können selbst gewählt werden es können neutrale Orte zur Durchführung gewählt werden sind in fremden Staaten in der Regel leicht zu vollstrecken infolge eines New Yorker UN-Abkommens
Was ist die Voraussetzung für ein Schiedsverfahren?
Vereinbarung aller beteiligten Streitparteien, dass das Schiedsgericht anstelle der staatlichen Gerichte entscheiden soll = Schiedsvereinbarung
Worüber kann eine Schiedsvereinbarung getroffen werden?
objektive Schiedsfähigkeit Über alle vermögensrechtlichen Ansprüche, über die von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist nicht vermögensrechtliche Ansprüche, soweit sie vergleichsfähig sind subjektive Schiedsfähigkeit muss neben objektiver Schiedsfähigkeit gegeben sein entspricht der Partei- und Prozessfähigkeit im Zivilprozess
In welcher Form muss die Schiedsvereinbarung errichtet werden?
Schriftlich Telefax, E-Mail oder andere Formen der Übermittlung reichen aus, wenn Nachweis der Vereinbarung sichergestellt ist Formmangel der Schiedsvereinbarung heilt bei rügeloser Einlassung in die Sache vor dem Schiedsgericht
Was muss eine Schiedsvereinbarung enthalten?
Es muss eindeutig hervorgehen, dass ein bestimmter Rechtsstreit oder alle Streitigkeiten aus dem bestimmten Rechtsverhältnis zwischen den Parteien durch ein Schiedsorgan entschieden werden soll Darüber hinaus können weitere Regelungen zum Verfahren getroffen werden Sprache, Ort Regelungen zur Schiedsrichterbestellung auch Schiedsrichterbestellung selbst möglich aber nicht empfehlenswert
Was ist ein Schiedsgutachtervertrag?
Von der Schiedsvereinbarung zu unterscheiden dabei wird einem Dritten die Feststellung einer Tatsache überlassen Zb Wert einer Sache
Was ist ein Schiedsrichtervertrag?
Von der Schiedsvereinbarung zu unterscheiden regelt die Rechte und Pflichten zwischen Schiedsrichter und Parteien insb Honorar
Wie ist das Schiedsverfahren geregelt?
Parteien können das anzuwendende Verfahren in der Schiedsvereinbarung oder ad hoc bestimmen soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen mangels Vereinbarung bestimmen Schiedsrichter das Verfahren nach freiem Ermessen Immer zu beachten ist Wahrung des rechtlichen Gehörs Verbot von Versorgungsentscheidungen
Welche Maßnahmen kann das Schiedsgericht anordnen?
Keine Zwangsmaßnahmen keine Beeidigung aber vorläufige oder sichernde Maßnahmen Vollzug aber durch staatliches (Bezirks-) Gericht staatliches Gericht kann auch vor oder während des Schiedsverfahren für Sicherungsmaßnahmen direkt angerufen werden
Wer kann zum Schiedsrichter bestellt werden?
Jede natürliche, voll geschäftsfähige Person unabhängig von bestimmter Qualifikation wird jur. Person bestimmt, kann Vertretungsorgan Schiedsrichteramt ausüben
Woraus besteht das Schiedsgericht?
Mangels Vereinbarung aus Vorsitzenden + 2 Schiedsrichtern können wie Richter abgelehnt werden
Was kann eine Partei tun, wenn es nicht zur Schiedsrichterbestellung kommt?
Nach vier Wochen ab schriftlicher Aufforderung kann die Partei die Bestellung durch das staatliche Gericht beantragen sofern kein anderes Vorgehen vereinbart wurde
Welche Kriterien müssen Schiedsrichter erfüllen?
Zwingend Unparteilichkeit und Unabhängigkeit weitere können vereinbart werden Richter trifft ab Benennung (nicht erst ab Bestellung) Offenlegungspflicht alles offenzulegen, was Zweifel an den zwingenden und vereinbarten Kriterien erwecken könnte
Wie kann ein Schiedsrichter abgelehnt werden?
Ablehnungsantrag binnen vier Wochen ab Kenntnis der Zusammensetzung oder des Ablehnungsgrundes beim Schiedsgericht einzubringen Schiedsgericht entscheidet selbst unter Einbeziehung des abgelehnten Schiedsrichters wird Ablehnungsantrag abgewiesen, kann binnen vier weiterer Wochen Überprüfung durch staatliches Gericht beantragt werden
Wie wirkt ein Schiedsspruch?
Hat für Parteien gleiche Wirkung wie ein staatliches Urteil insb Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Schiedsgericht kann mangels Vereinbarung auch über Kosten des Schiedsverfahrens entscheiden
Kann im Schiedsverfahren ein Vergleich geschlossen werden?
Schiedsvergleich möglich kann aber nicht nach § 611 aufgehoben werden und ist nicht nach New York Übereinkommen vollstreckbar besser: Antrag, dass das Schiedsgericht einen Schiedsspruch mit dem Inhalt des angestrebten Vergleichs ausspricht
Welche Rechtsmittel gibt es gegen einen Schiedsspruch?
grds gibt es keine inhaltliche Kontrolle Rechtsmittel an höheres Schiedsgericht können vereinbart werden -> in der Praxis kaum relevant um gröbste Verfahrensmängel zu verhindern, besteht Möglichkeit der Aufhebungsklage ("Anfechtungsklage") beim staatlichen Gericht gem § 611
Welche Aufhebungsgründe gibt es für den Schiedsspruch?
gem § 611 Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung Unmöglichkeit für eine Partei Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen insb fehlende Verständigung von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren Verstoß der Zusammensetzung des Schiedsgerichts gegen § 586-591 oder PV Verstoß des Verfahrensablaufs gegen den ordre public (zwingende Bestimmungen) vorliegen von strafrechtlich relevanten Wiedereinsetzungsgründen mangelnde objektive Schiedsfähigkeit des Streitgegenst…
Wie erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche?
Nach dem Exequaturverfahren der EO auch das New York Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche kommt zur Anwendung