BR - ZR IV SchR BT GesSch - 4. + 5. Abschn.: GoA und Gläubigeranfechtung

31 flashcards · Law · by daniel-eder

  1. Was ist die Rechtsgrundlage für die GoA?

    § 1035

  2. Was ist die Geschäftsführung ohne Auftrag?

    eigenmächtige Besorgung fremder Angelegenheiten mit Fremdgeschäftsführungswillen

  3. Wann ist ein Geschäft fremd iSd GoA?

    wenn der gesamte Aufwand nicht nur im eigenen Interesse des Geschäftsführers (GF) ist.

  4. Wann ist eine Handlung eigenmächtig iSd GoA?

    GF ist weder durch Vertrag noch Gesetz verpflichtet

  5. Wann ist man nicht Geschäftsführer iSd GoA? Was ist die Folge?

    wer in Schenkungsabsicht handelt wer irrtümlich ein fremdes Geschäft als sein eigenes führt Folge: Handelnder steht Kondiktion zu

  6. Ist ein GF ein Stellvertreter?

    Nein, er handelt in fremdem Interesse, nicht in fremdem Namen

  7. Wie verhält sich die Geschäftsfähigkeit der Parteien der GoA?

    Geschäftsherr muss nicht geschäftsfähig sein, um zum Aufwandersatz verpflichtet zu sein GF muss für rechtsgeschäftliche Handlungen Geschäftsfähig sein, nicht aber für bloß tatsächliche

  8. Welche Arten der GoA gibt es?

    Notwendige GoA Nützliche GoA Unnütze und verbotene GoA

  9. Was ist die notwendige GoA? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1036 Notfall = zur Abwendung eines unmittelbar drohenden positiven Schadens ohne dass die Zustimmung des GH rechtzeitig eingeholt werden hätte können

  10. Was sind die Rechtsfolgen der notwendigen GoA?

    GH hat notwendigen aber auch bloß zweckmäßigen Aufwand zu ersetzen Erleidet GF Schaden gewährt Rsp Ersatz nach Billigkeit gem § 1014

  11. Was ist die nützliche GoA? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1037 kein Notfall, aber klarer überwiegender Vorteil des GH Vorteil ist vom subj. Standpunkt des GH zu beurteilen

  12. Was sind die Rechtsfolgen der nützlichen GoA?

    Ersatz der wirklich getätigten Aufwendungen, soweit sie zum subj. Vorteil des GH wirken -> weniger Ersatz wenn geringerer Vorteil, kein Ersatz wenn fruchtlos

  13. Was sind die Rechtsfolgen der unnützen und verbotenen GoA? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1038, 1040 Kein Aufwandersatz GF muss vorigen Stand wiederherstellen GF muss Schaden ersetzen gem §§ 1295 iVm 1311 ABGB stets volle Genugtuung

  14. Welche gemeinsame Rechtsfolgen haben alle Arten der GoA? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1039 GF hat den GH ehestmöglich zu verständigen und Rechnung zu legen bei nützlicher Geschäftsführung ist GF zur Fortsetzung eines angefangenen Geschäts verpflichtet, soweit durch vorzeitigen Abbruch Schaden entstehen würde umgekehrt ist GF berechtigt und verpflichtet innezuhalten, wenn Einwilligung des GH möglich und das Geschäft Aufschub zulässt

  15. Was ist die angewandte GoA?

    liegt vor, wenn jemand ex lege als GF behandelt wird

  16. Was ist die unechte GoA?

    wer wissentlich ein fremdes Geschäft führt, mit der Absicht sich selbst den Nutzen zuzuwenden

  17. Was sind die Rechtsfolgen der angewandten GoA?

    die einschlägigen Rechtsnormen verweisen auf §§ 1035ff Es handelt sich bloß um einen Verweis hinsichtlich der Rechtsfolgen - Voraussetzungen des §§ 1036 sind nicht zu prüfen! stattdessen die Voraussetzungen der jeweils einschlägigen Rechtsnorm, wie etwas § 336 (Aufwandersatzansprüche des unredlichen Besitzers)

  18. Was sind die Rechtsfolgen der unechten GoA?

    Strittig nach GoA § 1035ff oder nach § 1041 Vollendungs- und Rechnungslegungspflicht werden analog zu § 1039 jedenfalls angenommen

  19. Gibt es eine Schadenersatzpflicht des GF bei notwendiger GoA?

    grds keine Schadenersatzpflicht bei notwendiger GoA SE aber bei Verschulden möglich! GF schuldet aber keinen Erfolg -> keine Beweislastumkehr nach § 1298

  20. Was ist die Gläubigeranfechtung?

    Gibt G die Möglichkeit, benachteiligende Verfügungen des Schuldners anzufechten

  21. Was ist die relative Unwirksamkeit bei der Gläubigeranfechtung?

    Rechtshandlung des S wird nur ggü dem anfechtenden G für unwirksam erklärt

  22. Welche Verfügungen können mit der Gläubigeranfechtung angefochten werden?

    gem Rsp nicht nur Verpflichtungsgeschäfte (z.B. KV, Schenkungsvertrag) sondern auch deren Erfüllung nachteilige Unterlassungen des S Rechtshandlungen Dritter, die sich gegen S wenden und Befriedigungsrecht des G schmälern z.B.: Zwangsweise Begründung einer Hypothek

  23. Wer ist zur Gläubigeranfechtung anfechtungsberechtigt? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 8 AnfO Einzelanfechtung = jeder Gläubiger, der über eine vollstreckbare Geldforderung verfügt sofern er nicht volle Befriedigung gefunden hat Insolvenzanfechtung = Ist bereits IV eröffnet, ist nur Insolvenverwalter anfechtungsberechtigt

  24. Wer ist zur Gläubigeranfechtung Anfechtungsgegner? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 11, 12 AnfO Anfechtungsgegner ist nicht der S, sondern der Erwerber der Sache auch Einzelrechtsnachfolger des Erwerbers, wenn diesem Anfechtungsgrund bekannt war oder bekannt sein musste oder dieser die Sache unentgeltlich erworben hat

  25. Welche Allgemeinen Voraussetzungen gibt es für die Gläubigeranfechtung?

    Vermögen des S darf nicht ausreichen, um sämtliche G zu befriedigen z.B.: Insolvenz oder bereits erfolglose Zwangsvollstreckung anzufechtende Rechtshandlung muss G-benachteiligend sein = zur Verringerung des Vermögens des S geführt haben Befriedigungstauglichkeit = erfolgreiche Anfechtung muss zur Vergrößerung des Haftungsfonds führen können

  26. Was ist die Absichtsanfechtung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 2 Z 1-3 AnfO, § 28 Z1 - 3 IO Art der Gläubigeranfechtung möglich, wenn S in der Absicht handelt, den G zu benachteiligen. = Wissen + Willen, dolus eventualis reicht Als Einzel- und als Insolvenzanfechtung normiert (AnfO vs IO)

  27. In welcher Frist ist die Absichtsanfechtung möglich?

    Kannte Dritter Benachteiligungsabsicht des S: 10 Jahre musste er sie kennen: 2 Jahre war Rechtshandlung des S ggü einem nahen Angehörigen: 2 Jahre + Beweislastumkehr = S muss beweisen, dass er nicht in Benachteiligungsabsicht gehandelt hat

  28. Was ist die Anfechtung wegen Vermögensverschleuderung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 2 Z 4 AnfO, § 28 Z 4 IO Art der Gläubigeranfechtung möglich, wenn im letzten Jahr Kauf-, Tausch- und Lieferverträge gemacht wurden, die fahrlässig das Vermögen des S beeinträchtigen und Erwerber dies kannte oder kennen musste

  29. Was ist die Schenkungsanfechtung (des G)? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 3f AnfO, § 29 IO Art der Gläubigeranfechtung -> Angefochten wird eine Schenkung des S an einen D möglich, wenn Schenkung in den letzten 2 Jahren getätigt wurde außer wenn: zur Erfüllung einer gesetzl. Pflicht getätigt gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke in angemessener Höhe Verfügung zu gemeinnützigen Zwecken in angemessener Höhe In Erfüllung einer sittlichen Pflicht oder Rücksichten des Anstandes getätigt

  30. Was ist die Anfechtung wegen Begünstigung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 30 IO Art der Gläubigeranfechtung möglich, wenn ein G nach Insolvenz des S (Kriterien siehe leg cit) eine Befriedigung oder Sicherstellung erlangt hat, die er nicht zu beanspruchen hatte = Anfechtung wegen "inkongruenter [vom Vertrag abweichender] Deckung"

  31. Was ist die Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 31 IO Art der Gläubigeranfechtung möglich, wenn ein (anderer) InsolvenzG durch Rechtshandlung nach Insolvenz des S (Kriterien siehe leg cit) Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat oder S mit D Rechtshandlungen eingegangen ist, die für die G nachteilig sind und D die Zahlungsunfähigkeit bekannt war oder bekannt sein musste