BR - ZR V SR - 4. Abschn.: Sonstige beschränkte dingl. Rechte

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1. Was sind Dienstbarkeiten?

   = Servituten Dingliche Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache (bejahrende Servitut) oder Unterlassung einer Nutzung einer eigenen Sache(verneinede Servitut) absolut geschützte Rechtspotion, die man ggü jedermann verteidigen kann

2. Was ist die Rechtsgrundlage für Dienstbarkeiten?

   §§ 472 - 530 ABGB

3. Kann eine Servitut an Miteigentum begründet werden?

   kann nur an der ganzen Sache begründet werden, nicht an Miteigentumsanteilen an realen Teilen einer Sache sind Dienstbarkeiten aber möglich

4. Auf welche Arten können Servituten begründet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 480 RG unter Lebenden RG von Todes wegen kraft Gesetz durch hoheitliche Verfügung

5. Was sind die Voraussetzungen für den Servitutenerwerb durch RG? Was ist die Rechtsgrundlage?

   Titel gem § 480, 481 Servitutsbestellungsvertrag oder letztwillige Verfügung Ausmaß der Servitut reichtet sich nach Inhalt des Titels Modus gem § 481 bewegl Sache: eine der Übergabearten der §§ 426 ff unbewegl Sache: Eintragung im C-Blatt (Lastenblatt) der Liegenschaft im GB

6. Wie kann eine Servitut ersessen werden? Was ist die Rechtsgrundlage?

   ist wichtiger praktischer Fall des Servitutenerwerbs kraft Gesetz Servitut muss Utilitätserfordernis gem § 473 erfüllen = muss der vorteilhafteren und bequemeren Benützung der herrschenden Liegenschaft dienen bei selten ausübbaren Servituten muss Ersitzender gem § 1471 drei Ausübungsmöglichkeiten + deren Warhnahme beweisen

7. Wie kann eine Servitut kraft hoheitlicher Verfügung erworben werden? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 1 NWG (Notwegegesetz)

8. Was ist bei ersessenen Servituten notwendig, um lastenfreien Erwerb des dienenden Grundstücks durch einen Dritten zu verhindern?

   Ersessene Servituten müssen vom Berechtigten in das GB eingetragen werden bei offenkundigen Servituten nicht notwendig - lastenfreier Erwerb des dienenden Grundstücks ist hier nicht möglich

9. Was sind die Prinzipien des Servitutsrechts? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 484 müssen möglichst schonend ausgeübt werden und nicht erweitert werden gem § 485 Unübertragbarkeit und Unteilbarkeit der Dienstbarkeit Ausnahme: Fruchtgenussrecht

10. Welche Arten von Servituten werden Unterschieden?

    Grunddienstbarkeiten Persönliche Dienstbarkeiten Unregelmäßiges Servitut Scheinservitut

11. Was sind Grunddienstbarkeiten? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 474 Servitut steht dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks zu

12. Welche Arten von Grunddienstbarkeiten gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Hausdienstbarkeit gem § 475 Felddienstbarkeit gem § 477

13. Was sind Hausdienstbarkeiten? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 475 Erleichterte Nutzung von Wirtschafts- und Wohngebäuden Verpflichteter muss etwas dulden oder unterlassen z.B: Durchzug fremden Rauches durch den Schornstein zulassen, eigenes Haus nicht erhöhen

14. Was sind Felddienstbarkeiten? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 477 praktisch relevant sind Geh- und Fahrtrecht

15. Was sind persönl. Dienstbarkeiten?

    Dienstbarkeit berechtigt bestimmte Person (statt den Eigentümer eines herrschenden Grundstücks)

16. Welche Arten von persönl. Dienstbarkeiten gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Gebrauchsrecht gem § 504-508 Fruchtgenussrecht gem § 509-520 Wohnrecht gem § 521f

17. Was ist das Gebrauchsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 504-508 Recht zur Benützung einer fremden Sache ohne Verletzung der Substanz

18. Was ist das Fruchtgenussrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 509-520 Recht, fremde Sache unter Schonung der Substanz zu nutzen

19. Hat der Eigentümer, wenn er jemandem ein Fruchtgenussrecht einräumt noch Anspruch auf den Ertrag oder Teile des Ertrags?

    Nein, der Fruchtnießer hat Recht auf den vollen Ertrag

20. Darf der Fruchtnießer die Sache in Bestand geben?

    Fruchtgenussrecht erlaubt uneingeschränkte Nutzung darf also auch in Bestand geben

21. Wer trägt die Kosten für die Erhaltung der Sache beim Fruchtgenussrecht?

    der Berechtigte = Benützer

22. Ist das Fruchtgenussrecht übertragbar?

    Übertragbar erlischt aber mit Tod des Berechtigten

23. Was ist das Wohnrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 521f dingliches Recht zum Gebrauch einer Wohnung

24. Was ist eine unregelmäßige Servitut?

    Entspricht inhaltl. einer Grunddienstbarkeit wird aber einer bestimmten Person eingeräumt, wie eine persönl. Servitut

25. Was ist eine Scheinservitut?

    bei Einräumung von Befugnissen bis zu deren Widerruf z.B.: Durchgang bis auf Widerruf gestattet

26. Was ist eine Legalservitut?

    Entsteht kraft Gesetzes auch ohne Eintragung in das GB z.B.: ForstG

27. Wie können Servituten geschützt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 523 Servitutsklage = actio confessoria gem § 339 ABGB Besitztstörungsklage weil Servitutsberechtigter Rechtsbesitzer ist

28. Gegen wen kann die actio confessoria durchgesetzt werden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 523 gg Eigentümer und jeden dritten Störer gem § 523 iVm § 372 auch publizianisch (ohne Eigentumsnachweis gg einen schwächeren Besitzer)

29. Worauf ist die actio confessoria gerichtet?

    Unterlassung künftiger Störungen Wiederherstellung Schadenersatz gg Eigentümer auf Einwilligung in die GB-Eintragung

30. Wie kann man sich vor einer (behaupteten) Servitut schützen? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 523 Eigentumsfreiheitsklage = actio negatoria

31. Warum können Servituten auch mittels Besitzstörungsklage geschützt werden?

    weil Servitutsberechtigter Rechtsbesitzer ist

32. Was passiert mit der Servitut, wenn die dienende oder herrschende Sache erlöscht?

    Servitut erlischt (vorübergehend) = "ruht" bei Wiederherstellung der zerstörten Sache lebt sie wieder auf

33. Auf welche Arten können Dienstbarkeiten erlöschen? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 524ff grds nach allgemeinen Regeln über Rechte und Verbindlichkeiten gem § 1479 und 1485 da sie kein dingl. Vollrecht sind, können sie verjähren = Lastenfreiheit wird ersessen weitere Gründe nach gem § 525ff Untergang der dienenden/herrschenden Sache Fristablauf Verzicht Enteignung gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Dritten Zwangsversteigerung Außerordentliche Kündigung Zwecklosigkeit/Unmöglichkeit (Grunddienstbarkeiten) Tod des Berechtigten (persönl. Servituten)

34. Was sind Reallasten?

    dinglich wirkende Belastungen eines Grundstücks mit der Haftung für bestimmte idR wiederkehrende Leistungen des Grundstückseigentümers an den Reallastberechtigten also dingliche (absolute Wirkung) + obligatorische Elemente (Leistungspflichten)

35. Was ist die Rechtsgrundlage für Reallasten?

    Im ABGB nicht eigens geregelt

36. Was ist die Folge, wenn der Reallastverpflichtete seine Leistung nicht erbringt?

    Zwangsvollstreckung des Reallastberechtigten gg den Eigentümer der belasteten Liegenschaft

37. Welche Leistungen können Teil einer Reallast sein?

    positive Leistungen = Pflicht zum aktiven Tun üblicherweise wiederkehrend ("Versorgungszweck"), aber auch einmalig möglich

38. Welche Arten von Reallasten gibt es, und was bedeuten sie?

    Prädialreallasten: mit Eigentum des Grundstücks verknüpft kann also nur mit diesem Übertragen werden Personalreallasten: Stehen nur bestimmten Personen zu idR veräußerlich und vererblich

39. Wie können Reallasten erworben werden?

    Erwerb und Ersitzung wie bei Servitut insb Modus: Eintragung ins C Blatt des GB

40. Wie können Reallasten erlöschen?

    Erlöschensgründe wie bei Servituten Ersitzung der Lastenfreiheit nicht möglich

41. Kann das Ausgedinge übertragen werden?

    ist höchstpersönliches Recht und nicht übertragbar obwohl andere Reallasten idR übertragbar sind! Einzelleistungen (die im Rahmen des Ausgedinges geleistet werden müssen) können aber zediert werden

42. Was ist die Rechtsgrundlage vom Baurecht?

    §§ 1 ff BauRG

43. Was ist das Baurecht?

    gem §§ 1 ff BauRG dingliches, veräußerliches und vererbliches Recht auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundes ein Bauwerk zu haben

44. Wie wird ein Baurecht begründet?

    Titel: Baurechtsvertrag Modus: Eintragung in das C-Blatt des GB + Grundbuchseinlage

45. Was wird in der Grundbuchseinlage zum Baurecht eingetragen?

    Alle Eintragungen gg den Bauberechtigten z.B:: Veräußerung oder Belastung des Baurechts

46. Was enthält der Baurechtsvertrag?

    Dauer, min 10 max 100 Jahre idR Entgelt in Form von Bauzins

47. Wie werden Baurecht und Bauwerk rechtlich eingeordnet? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 6 (1) BauRG Baurecht gilt als unbewegl Sache Bauwerk gilt als Zugehör und ist ebenfalls unbeweglich

48. Wer ist der Eigentümer des Bauwerks beim Baurecht? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 6 (2) BauRG Bauberechtigter ist Eigentümer des Bauwerks an Grundstück hat er Rechte eines Nutznießers Grundsatz, dass Bauwerke in Eigentum des Grundeigentümers fallen (superficies solo cedit) ist hier durchbrochen!

49. Was ist die Folge des Erlöschens des Baurechts? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 9 (1) BauRG Eigentum am Gebäude geht an Grundeigentümer mangels PV ist ein Viertel zu entschädigen gem § 10 BauRG war Baurecht mit Hypothek oder anderem dingl. Recht belastet, beziehen sich Sicherungsrecht nunmehr auf die Entschädigungssumme

50. Wann erlischt ein Baurecht?

    Innerhalb des vereinbarten (Lauf)Zeitraumes durch Vereinbarung Achtung: Ist Baurecht dingl. belastet ist Löschung nur mit Beschränkung möglich, dass Löschung erst auf die Belastungen wirkt, wenn diese erlöschen Weitere Erlöschensgründe Bauzinsverzug min 2 Jahre Zeitablauf Verzicht Kündigung Enteignung

51. Ist das Gebrauchsrecht übertragbar?

    Nein, unübertragbar