BR - ZR V SR - 5. Abschn.: Besitzrecht
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Was ist Besitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 309 S2 Besitz ist die Innehabung einer Sache mit dem Willen, sie als die seinige zu behalten -> Faktischer Zustand, kein dingliches Recht!
Wer ist Inhaber einer Sache? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 309 S1 wer sie in seiner Macht oder Gewahrsame hat Innehabung auch gegeben durch Besitzdiener und Besitzmittler
Welche Sachen können besessen werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 311 alle körperl. und unkörperl Sachen, die Gegenstand des Rechtsverkehrs sind
Was sind Besitzdiener?
Sozial abhängige Personen z.B.: Angestellte
Was sind Besitzmittler?
unabhängige Personen, welche Aufgrund eines Rechtsverhältnisses innehaben z.B.: Mieter
Welche Formen von Besitz gibt es?
Naturalbesitz Sachbesitz Rechtsbesitz Buchbesitz (Tabularbesitz)
Was ist Sachbesitz?
liegt vor, wenn jemand eine körperl. Sache mit dem Willen innehat, sie als die seinige zu behalten
Was ist Rechtsbesitz?
liegt vor, wenn jemand ein besitzfähiges Recht mit dem Willen ausübt, es als das seinige zu haben
An welchen Rechten ist Rechtsbesitz möglich?
nur an jenen Rechten, die dauernde Ausübung gestatten Rechtsbesitz und Besitzschutz nur möglich/notwendig an Rechten, die mit Innehabung oder Gebrauch einer körperl. Sache verbunden sind denn eine gg die Sache gerichtete Handlung kann mittelbar die Ausübung des Rechts beeinträchtigen
Was ist doppelter Besitz?
Wenn sowohl Sach- als auch Rechtsbesitz vorliegt
Was ist Buchbesitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 321 Entsteht durch bloße Eintragung im GB ist nur an unbewegl Sachen möglich
Bietet der Buchbesitz Besitzschutz?
Nein, da keine Verfügungsmacht über das Grundstück verbunden ist aber idR sind Buchbesitzer und Naturalbesitzer dieselbe Person
Was ist Teilbesitz?
Alleinbesitz an einem Teil der Sache
Woran ist Teilbesitz möglich, woran nicht?
Rechts- und Sachbesitz sind nur an selbständigen Bestandteil oder Zubehör der Hauptsache an unselbstst. Bestandteilen ist nur Rechtsbesitz möglich z.B.: Mauer
Was ist Mitbesitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 833 gemeinschaftlicher Besitz mehrerer Personen an einer ungeteilten Sache bzw. ungeteiltem Recht kommt allen insgesamt zu Corpus ist die gemeinschaftliche Gewahrsame Animus ist darauf gerichtet, die Sache gemeinsam zu haben und anteilig zu verwenden ist auch bei Rechtsbesitz denkbar - z.B.: gemeinsames Mietrecht am Mietgegenstand
Was ist die Qualifikation des Besitzes? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 339 Besitz kann von verschiedener "Beschaffenheit" sein. Diese Qualifikation des Besitzes ist relevant für Ersitzung Verhältnis Besitzer - Eigentümer Fruchterwerb
Welche Qualifikationen / Beschaffenheiten des Besitzes gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
Rechtmäßig/unrechtmäßiger Besitz gem § 316 Redlicher/unredlicher Besitz gem § 326 Echter/Unechter Besitz gem § 345 Rechtlicher Besitz
Was ist rechtlicher Besitz?
Wenn der Besitz rechtmäßig, redlich und echt ist er ist nicht mehr nur bloßes Faktum, sondern eine Rechtsposition Achtung: Zu unterscheiden von rechtmäßigem Besitz gem § 316!
Wie wird rechtlicher Besitz noch genannt?
(dreifach) qualifizierter Besitz Ersitzungsbesitz Besitzrecht
Was ist rechtmäßiger/unrechtmäßiger Besitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 316 Besitz ist rechtmäßig, wenn er auf tauglichem Titel beruht Vertrag, richterlicher Ausspruch, Gesetz Ungültiger Titel führt zu unrechtmäßigem Besitz
Welche Voraussetzungen sind für rechtmäßigen Besitz an Liegenschaften zu erfüllen?
§ 321, 441 fordern scheinbar Eintragung ins GB nach hA gilt dies aber nur für den Buchbesitz für Naturalbesitz reicht Gewahrsamsausübung + gültiger Titel
Was ist die Zweifelsregel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Besitzes? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 323 Rechtmäßigkeit ist zu vermuten Achtung: Bei actio publiciana und bei Ersitzung muss dennoch derjenige Rechtmäßigkeit beweisen, der sich darauf beruft
Was ist redlicher/unredlicher Besitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 326 redlicher Besitzer ist, wer die Sache aus wahrscheinlichen Gründen als die seine hält gilt ebenso für Rechte unredlicher Besitzer ist, wer weiß/wissen muss, dass die Sache einem anderen gehört
Was ist die Zweifelsregel hinsichtlich der Redlichkeit des Besitzers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 328 Redlichkeit des Besitzers wird vermutet ist insb. für gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 367 und für Ersitzung nach § 1477 von Bedeutung
Von wann bis wann muss Redlichkeit für redlichen Besitz vorliegen?
von Abschluss des Titelgeschäfts bis (zumindest) zur Übergabe der Sache
Was ist echter/unechter Besitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 345 Besitz ist unecht, wenn er gewaltsam, listig, heimlich oder durch eigenmächtige Umwandlung einer bittweise erlangten Rechtsposition erlangt wird vi, clam, precario er ist echt, wenn dies nicht der Fall ist nec v i, nec clam, nec precario
Wann gilt Besitz als gewaltsam erworben?
durch Überwindung eines Widerstandes oder durch Missachtung eines ausgesprochenen Verbotes
Wann gilt Besitz als heimlich erworben?
wenn der Besitzerwerb verborgen wird, um einen möglichen Widerstand zu vermeiden z.B.: Wenn ausgeübt, wenn bisheriger Besitzer abwesend ist und ihn nicht erkennen konnte
Wann gilt Besitz als listig erworben?
wenn bisheriger Besitzer durch vorsätzliche Irreführung zur Überlassung der Gewahrsame an der Sache veranlasst wird Argumentum a minore ad maius: Besitz ist auch unecht, wenn durch Drohung zur Gewahrsamsüberlassung bewogen wird
Wann gilt Besitz als durch Missbrauch einer bittweisen Überlassung erworben?
wenn Herausgabe der gegen jederzeitigen Widerruf überlassenen Sache verweigert wird
Welche Arten des Besitzerwerbes unterscheidet man? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 314, 315 unmittelbar mittelbar einseitig zweiseitig
Was ist unmittelbarer Besitzerwerb?
wenn es sich um freistehende Rechte oder Sachen handlet
Wie wird Besitz allgemein begründet?
Willen die Sache innezuhaben animus rem sibi habendi Gewahrsame an der Sache corpus
Was ist mittelbarer Besitzerwerb?
wenn es sich um Sache oder Recht handelt, die bisher in der Gewahrsame eines anderen befunden haben
Was ist einseitiger Besitzerwerb?
wenn die mittelbare (oder unmittelbare) Besitzergreifung eigenmächtig ist
Was ist zweiseitiger Besitzerwerb?
wenn die Überlassung des Besitzes auf einen Vormann zurückzuführen ist
Was ist Besitzwille? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 309 S2 der Wille, die Sache als die seinige zu behalten innerer Wille reicht nicht aus, muss sich in den äußeren Umständen widerspiegeln = bloße Absicht iSe Mentalreservation ist unbeachtlich
Was sind die Mindestanforderungen für den Besitzwillen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 310 Kinder unter 7 Jahren und nicht entscheidungsfähige Personen können keinen eigenen Besitzwillen bilden können Besitz daher nur durch gesetzl. Vertreter erwerben Ausnahmen nach § 170, § 242 und § 865 S2 gelten auch hier
Wie kann Besitz durch eine Mittelsperson erworben werden?
Für Bildung von Besitzwillen und Gewahrsame kann Mittelsperson (Besitzdiener, Besitzmittler) eingesetzt werden Herrschaft muss erkennbar für den anderen ausgeübt werden Bei Willensbildung sind Regeln des Stellvertretungsrecht und der Botenschaft anzuwenden insb Erfordernis der Offenlegung und der Autorisierung durch den Besitzerwerber
Was sind die Anforderungen für den Erhalt des Besitzes?
Geringer als für den Erwerb es reicht Besitzwille oder Gewahrsame bei Verlust des einen, reicht das andere um Besitz zu behalten
Wann führt Gewahrsamsbeendigung auch zu Besitzverlust?
Wenn keine berechtigte Hoffnung mehr besteht, die Gewahrsame wieder zu erlangen
Wann erlischt der Sachbesitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 349 bei Verlust (ohne Hoffnung auf Wiedererlangung) bei Vernichtung bei freiwilligem Verlassen (Dereliktion) erfordert Geschäftsfähigkeit gem § 310 durch Besitzerwerb eines Anderen
Wann erlischt Tabularbesitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 350 Endet durch Löschung der verbücherten Rechtspostion
Wann erlischt der Rechtsbesitz? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 349 grds gleiche Gründe wie Sachbesitz gem § 351 weitere Gründe Wenn sich Verpflichteter oder Belasteter der Rechtsausübung widersetzt, und der Besitzer sich nicht rechtzeitig durch Besitzstörungsklage oder Selbsthilfe zur Wehr setzt 30 Tage Frist wenn Besitzausübung rechtl. oder faktisch unmöglich wird z.B.: Wohnung wird zestört und gänzl unbenutzbar bei Verzicht des Besitzers, wenn er Aufgabe des Besitzwillens ausdrücklich kundtut Verjährung durch Nichtausübung
Was ist die Rechtsscheinwirkung des Besitzes? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 323 ABGB Vermutung eines gültigen Titels = Recht zum Besitz wird vermutet gilt gem § 324 auch für Rechtsbesitzer, der die Sache innehat
Welche Möglichkeiten des Besitzschutzes gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
Selbsthilfe gem § 344 Besitzklagen gem §§ 339 ABGB, 457 ZPO Besitzstörungsklage, Besitzentziehungsklage actio publiciana gem § 372
Was ist die Selbsthilfe des Besitzers? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 344 Besitzer darf mit angemessenen Maßnahmen verteidigen, wenn staatliche Hilfe zu spät käme auch Besitzmittler und -diener sind zur Selbsthilfe berechtigt ggü dem Sachbesitzer aber nur, wenn er in deren Rechtsbesitz eingreift
Was ist Besitzstörung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 339 Besitz wird durch Ausübungshandlungen eines Dritten bloß beeinträchtigt
Was ist Besitzentziehung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 346 Besitz des bisherigen Besitzers wird durch Dritten gänzlich beseitigt Setzt Besitzerwerb durch den Eingreifer voraus also auch Besitzwillen! sonst liegt bloß Besitzstörung vor
Was sind die Voraussetzungen für eine Besitzstörungs/entziehungsklage? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 457 ZPO Besitz des Klägers vor der Verletzung Störung oder Entziehung des Besitzes durch den Beklagten (Störer) Eigenmacht des Störers
Welche Verhalten zählen/zählen nicht als Besitzstörung?
menschliche Störungshandlungen Handlungsfähigkeit des Störers nicht erforderlich bloß geringfügige Eingriffe ohne tatsächlichen Nachteil stellen keine Besitzstörung da
Was wird bei der Besitzstörungsklage nicht geprüft?
gem § 457 ZPO Titel und Redlichkeit des gestörten Besitzes zudem wird Echtheit des Besitzes vermutet Maßgeblich ist also tatsächliche Sachherrschaft bzw. aus dem Besitz resultierende Nutzungsmöglichkeit
Welche Arten von Störern gibt es bei der Besitzstörungsklage?
unmittelbarer Störer wer das störende Verhalten setzt mittelbarer Störer für den die Störungshandlung vorgenommen wird Zurechnung aufgrund des Interesses geht aber zu weit Nachbar, zu dessen Gunsten ein Grenzzaun versetzt wurde und es ist unklar wer dies getan hat -> gilt nicht als mittelbarer Störer
In welcher Art muss ein Eingriff stattfinden, dass er als Störung zählt?
der Eingriff muss eigenmächtig sein also nicht ex lege (Notwehr, Notstand, erlaubte Immission) oder durch richterliche oder behördliche Anordnung oder durch (nicht widerrufene) Erlaubnis des Besitzers legitimiert
Was ist die Frist für die Besitzstörungsklage? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 454 (1) ZPO 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und vom Störer
Was ist die Folge des verstreichens der Frist für die Besitzstörungsklage?
durch ungenützten Ablauf erlangt der Störer Besitz
Was sind die Rechtsfolgen der Besitzstörungsklage? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 454 ZPO Ziel ist Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes ist dies nicht möglich, scheitert die Besitzstörungsklage
Was ist die das Bauverbot? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 340ff Sonderfall der Besitzstörungsklage bei Besitzstörung durch Bauführung
Was ist die actio publiciana? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 372 Die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum verbreitete Verwendung in Analogie: schützt das relativ bessere Recht zum Besitz
Was muss für die actio publician nachgewiesen werden, was nicht?
der Kläger muss den stärkeren Besitz nachweisen also, dass dem BK zumindest eine Besitzqualifikation fehlt oder sein ebenfalls rechtlicher Besitz weniger schutzwürdig als der des Kläger ist nicht aber Eigentum!
Wen schützt die actio publiciana?
schützt denjenigen, dessen Eigentum redlich vermutet wird also den rechtmäßigen, redlichen und echten (Sach)Besitzer einer Sache sowie den, der diesen qualifizierten Besitz verloren hat denn qualifizierter Besitzer ist meist Eigentümer, oder kann zumindest Ersitzen in analoger Anwendung schützt sie auch den Rechtsbesitzer z.B.: Mieter
Wie unterscheidet sich die actio publiciana von der rei vindicatio?
Nachweis des Eigentums ist für actio publiciana nicht erforderlich Ist auch für Eigentümer vorteilhaft - spart den Beweis eines vollrechts
Worauf ist die actio publiciana gerichtet?
Herausgabe der Sache, Räumung der Liegenschaft oder Unterlassung und Beseitigung des störenden Zustandes
Wie unterscheidet sich die actio publiciana von der Besitzstörungsklage?
Besitzstörungsklage knüpft an Tatsache des ruhigen Besitzes actio publiciana erfordert Recht zum Besitz