BR - ZR V SR - 6. Abschn.: Grundbuchsrecht

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Was ist das Grundbuch?
öffentliches, automationsunterstützt geführtes Verzeichnis in das die Grundstücke einer Katastralgemeinde und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden -> alle Liegenschaften werden im GB von Amts wegen zentral erfasst
Wer führt das Grundbuch? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 118 Z 4 JN BG, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft (ganz oder mit ihren Hauptbestandteilen) befindet sog. "Grundbuchgericht"
Welche öffentlichen Bücher für Liegenschaften gibt es neben dem Grundbuch?
Eisenbahnhandbuch Bergbuch Wasserbuch Altlastenatlas
Welche rechtlichen Folgen sind mit der Intabulation verbunden?
Intabulation ist der Modus für die Begründung und Übertragung von dingl. Rechten an Liegenschaften An Intabulation ist die Vermutung des gültigen Titels geknüpft
Wie ist Österreichs Fläche unterteilt hinsichtlich Grundbuch?
Ö ist in viele Katastralgemeinden (KG) aufgeteilt KG ist im Grenzkataster und Grundsteuerkataster namentlich bezeichnet für jede KG wird vom zuständigen BG ein eigenes GB geführt Die KG besteht aus Grundstücken = Liegenschaften
Was ist das Grenzkataster?
ist nach Katastralgemeinden (KG) angelegt dient dem verbindlichen Nachweis der Grenzen der Grundstücke sowie der Ersichtlichmachung von Benützungsarten, Flächenausmaßen, ... beinhaltet das Grundstücksverzeichnis -> Verknüpfung mit GB
Was ist die Folge von Abweichungen von Grenzen im Grenzkataster ("Papiergrenzen") zu tatsächlichen Grenzen ("Naturgrenzen")? Was ist die Rechtsgrundlage?
gen § 49 VermG (Vermessungsgesetz) wer im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat, dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die natürl. Grenzen abweichen.
Wie setzt sich das Grundbuch zusammen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1 GBG Hauptbuch + Urkundensammlung Hilfseinrichtungen (Grundbuchsmappe, Personenverzeichnis, Grundstücksverzeichnis, und Straßenverzeichnis) sind nicht Bestandteil des GB
Wozu dient das Hauptbuch des GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 4 GBG dem Intabulationsgrundsatz bücherliche Rechte können nur durch Eintragung im Hauptbuch erworben, übertragen, beschränkt und aufgehoben werden
Woraus besteht das Hauptbuch des GB?
für jede flächenmäßige Einheit besteht eine Grundbuchseinlage mit eigener Einlagezahl Gegenstand der Einlage sind alle in ihr zusammengefassten Flächen als Ganzes - der sog. Grundbuchskörper
Was ist ein Grundbuchskörper?
alle in einer Grundbuchseinlage zusammengefassten Grundstücke kann aus ein oder mehreren Grundstücken bestehen
Woraus besteht eine Grundbuchseinlage? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 6 Allg GAG (Allgemeines Grundbuchanlegungsgesetz) 3 Teile: Gutbestandsblatt (A-Blatt) Eigentumsblatt (B-Blatt) Lastenblatt (C-Blatt) dazu kommt die Aufschrift auf dem Grundbuchsauszug
Wie kann ein GB-Körper geändert werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 3 GBG GB-Körper ist als Ganzes zu behandeln Umfang kann nur durch grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden bei Abschreibung wird für den abgeschriebenen Teil ein neuer GB-Körper mit neuer Einlagezahl gebildet
Was ist die Aufschrift auf dem Grundbuchsauszug?
führt KG, Einlagezahl (EZ) sowie Gerichtsbezirk an bildet den "Kopf" jeder Grundbuchseinlage
Was ist das A-Blatt des Grundbuchs?
= Gutbestandsblatt Besteht aus A1 und A2 Blatt A1: alle Grundstücke sind mit Grundstücksnummern und Benützungsart verzeichnet A2: enthält verbundene dingliche Rechte (z.B.: Servituten) und Veränderungen durch Zu- und Abschreibungen
Was ist das B-Blatt des Grundbuchs?
Gibt über Eigentumsverhältnisse Auskunft
Was ist das C-Blatt des Grundbuchs?
Enthält alle dinglichen Belastungen Pfandrechte, Vorkaufsrechte, ...
Was ist die Urkundensammlung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 5, 6 GBG enthält von jeder Urkunde, die Grundlage einer bücherlichen Eintragung sein soll, eine beglaubigte Abschrift ist eine sekundäre Informationsquelle (maßgebend ist primär Eintragung im Hauptbuch)
Was sind die allgemeinen Anforderungen für die GB-Eintragung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 26 (2) GBG Form erfüllt gültiger Titel gem § 27 GBG frei von sichtbaren Mängeln einwandfrei Lesbar am RG beteiligte Personen genau bezeichnet Ort + Datum der Ausfertigung der Urkunde
Was ist die Folge, wenn die allg. Anforderungen für die GB-Eintragung nicht erfüllt sind?
Grundbuchsgesuch wird abgewiesen
Welche Arten der Eintragungen ins GB gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 8 GBG Einverleibung Vormerkung Anmerkung gem § 74 GBG Ab- und Zuschreibung diverse Rechtsgrundlagen (§ 45, 57, 61, 130 GBG) schlichte Löschung
Wozu dient die Einverleibung ins GB?
unbedingtem Rechtserwerb = Intabulation oder Rechtsverlust = Extabulation durch Einverleibung der Löschung
Was kann Gegenstand der Einverleibung sein, was nicht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 9 GBG dingliche Rechte persönliche Rechte nur, wenn Gesetz es ausdrückl. für zulässig erklärt Ausgeschlossen ist Eintragung von aufschiebend bedingten oder betagten Rechten weil bloße Anwartschaft auch Vormerkung nicht möglich!
Welche Formerfordernisse gibt es für die Einverleibung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 31 - 34 GBG Einverleibung entweder aufgrund von öffentlichen Urkunden oder Privaturkunden mit Beglaubigte Unterschriften der Parteien und Aufsandungserklärung bei geringfügigen Grundbuchssachen kann Beglaubigung von Privaturkunden durch Mitfertigung von 2 Zeugen ersetzt werden weiters steuerrechtliche Unbedenklichkeitserklärung gem § 160 BAO
Was ist die Aufsandungserklärung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 32 GBG Ausdrückl. Einwilligung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder übertragen werden soll, dass er in die Einverleibung einwilligt
Wozu dient die Vormerkung im GB?
dient dem bedingten Rechtserwerb- oder Verlust Bedingung ist die Rechtfertigung der Vormerkung Antragsteller bewahrt sich den Rang verhindert, dass zwischenzeitlich Dritte Rechte an der Liegenschaft erwerben, die seinem Rechtserwerb entgegenstehen
Welche Voraussetzungen gibt es für die Vormerkung im GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 35 GBG allgemeinen Voraussetzungen nach § 26, 27 GBG reichen aus besondere Voraussetzungen nach § 31-34 GBG wie für die Einverleibung nicht erforderlich
Was ist die Rechtfertigung der Vormerkung? Was ist die Rechtsgrundlage?
= Nachtrag der fehlenden Voraussetzungen Verleiht der Vormerkung die Wirkung der Einverleibung wird ex tunc zu unbedingtem Recht
Was ist die Folge, wenn die Rechtfertigung der Vormerkung unterbleibt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 45 GBG derjenige, gg den die Vormerkung bewilligt wurde, kann um Löschung ansuchen neuerliches Ansuchen um Vormerkung ist möglich
Wann ist ein neuerliches Ansuchen um Vormerkung nicht möglich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 47 GBG wenn Vormerkung gelöscht wurde, weil Recht endgültig aberkannt wurde (z.B.: durch Urteil) wenn Vormerkung für nicht gerechtfertigt erklärt wurde weil der, der die Vormerkung erwirkt hat, unbedingt darauf verzichtet hat
Wozu dient die Anmerkung im GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 20 GBG Dient der Ersichtlichmachung rechtlich bedeutungsvoller Tatsachen oder der Begründung bestimmter gesetzlich vorgesehener Rechtswirkungen Es können aber keine bücherlichen Rechte begründet, übertragen, eingeschränkt oder aufgehoben werden
Welche Arten der Anmerkung im GB gibt es?
Anmerkung zur Ersichtlichmachung rechtserheblicher Umstände Anmerkung mit besonders geregelter Rechtswirkung
Was ist die Anmerkung zur Ersichtlichmachung rechtserheblicher Umstände?
Anmerkung persönlicher Verhältnisse wie Beschränkungen der Vermögensverwaltung (zb Minderjährigkeit, Eintritt der Volljährigkeit, Namensänderung, Eröffnung eines IV..) Diese Anmerkung dient der Bekanntmachung und damit der Zerstörung anderweitigen Rechtsscheins
Was ist die Anmerkung mit besonders geregelter Rechtswirkung?
In manchen Fällen verleiht das Gesetz der Anmerkung die Wirkung der Wahrung des Ranges z.B.: Anmerkung der Rangordnung, Anmerkung der Abschreibung von Grundstücken In manchen Fällen entfaltet die Anmerkung die volle Wirksamkeit ggü nachfolgenden Eintragungen ( zb Anmerkung der Streitanhängigkeit, Anmerkung der Einbringung der Löschungsklage..)
Wozu dient die Ab- und Zuschreibung im GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 3 (2) GBG GB-Körper kann nur durch bücherliche Ab- und Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen in seinem Umfang geändert werden
Ist eine isolierte Abschreibung im GB möglich?
nicht zulässig der abgeschriebene Teil muss einem bereits bestehenden oder neu zu bildendem GB-Körper zugeschrieben werden
Wie werden Lasten bei der Ab- und Zuschreibung im GB behandelt?
Kann lastenfrei oder unter Übernahme der Lasten erfolgen idR sind Lasten zu übertragen, sofern nicht anders beantragt Lastenfreie Abschreibung nur mit ausdrücklicher Einwilligung iSd § 32 (1) lit b GBG
Was ist die Folge, wenn ein unbelastetes Grundstück auf einem belasteten GB-Körper zugeschrieben wird?
die Lasten erstrecken sich auf das zugeschriebene Grundstück
Wozu dient die (schlichte) Löschung aus dem GB?
erfolgt vor allem bei überholten Anmerkungen und Ersichtlichmachungen aber auch, wenn ein Recht durch gesetzl. Vorreihung einer späteren Eintragung verdrängt wird dient NICHT der Aufhebung eines bestehenden bücherlichen Rechts erfolgt etwa bei: Bei Rechtfertigung der Vormerkung Erfolgreichen Löschungsklagen Amtswegiger Bereinigung des GBs von unzulässigen oder gegenstandslosen Eintragungen
Welches Rechtsmittel gibt es gegen unrichtige Eintragungen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Rekurs §§ 122f GBG Löschungsklage §§ 61 ff GBG Amtswegige Bereinigung des Grundbuchs von unzulässigen oder gegenstandslosen Eintragungen §§ 130 ff GBG
Was ist der Rekurs gg BG-Eintragungen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 122f GBG Rechtsmittel gg Beschlüsse des GB-Gerichts bei unrichtiger Entscheidung nach der Aktenlage z.B.: Urkunde entspricht nicht allg. oder bes. Erfordernissen es gilt gem (2) das Neuerungsverbot Rekurs gg Bewilligung einer Eintragung oder Vormerkung ist im GB von Amts wegen anzumerken
Was ist die Frist für den Rekurs gg BG-Eintragungen?
Rekursfrist ab Beschlusszustellung: Inland: 30 Tage europ. Ausland: 60 Tage außereurop. Ausland: 90 Tage
Was ist die Löschungsklage? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 61ff GBG Die Klage des durch die Einverleibung in seinen bücherlichen Rechten verletzten gg den zu Unrecht eingetragenen oder dessen Einzelrechtsnachfolger
Was ist die Voraussetzung für die Löschungsklage?
Eintragung des unmittelbaren Rechtsnachfolgers des Klägers (= der zu unrecht Eingetragene) war anfänglich materiell unrichtig = GB-Stand weicht von der wirklichen Rechtslage ab
Wann liegt eine anfänglich materiell unrichtige Eintragung vor?
Ursprüngliche Nichtigkeit des Titelgeschäfts Nachträglicher Wegfall des Titelgeschäfts vor Stellung des Einverleibungsgesuchs (z.B.: Rücktritt nach § 918 ) Anfechtung des Titelgeschäfts mit dinglicher ex-tunc Wirkung (z.B.: Irrtum)
Gegen wen kann die Löschungsklage gerichtet werden?
gg den unmittelbaren Rechtsnachfolger des Klägers (= den zu unrecht Eingetragenen) gg den Einzelrechtsnachfolger des zu Unrecht Eingetragenen (sog. Dritte)
Wie lange kann die Löschungsklage gg den unmittelbaren Rechtsnachfolger geltend gemacht werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 62 GBG kann bis zur Verjährung der Geltendmachung der Unwirksamkeit erhoben werden
Wie lange kann die Löschungsklage gg den Dritte (= Einzelrechtsnachfolger des zu Unrecht Eingetragenen) gemacht werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 63, 64 GBG Abhängig von Gutgläubigkeit gutgläubig wurde Kläger von der Eintragung seines unmittelbaren RNF (Rechtsnachfolgers) verständigt, erfolgreich wenn: Streitanmerkung innerhalb Rekursfrist und Klagseinbringung binnen 60 Tage ab Ablauf der Rekursfrist Kläger nicht verständigt, erfolgreich wenn: Klagseinbringung binnen 3 Jahre ab Ansuchen auf Eintragung des unmittelbaren RNF schlechtgläubig Geltendmachung wie gg unmittelbaren RNF: innerhalb der Verjährigsfristen
Was ist die Streitanmerkung im GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 61 GBG Anmerkung des Streits im GB Kann mit Löschungsklage oder nachträglich vom Kläger beantragt werden hindert Rechtserwerb im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuchs Zerstört Vertrauensgrundsatz!
Was ist die amtswegige Bereinigung des Grundbuchs? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 130 ff GBG Amtswegige Entfernung von inhaltlichen unzulässigen und gegenstandslosen Eintragungen Gegenstandslosigkeit muss durch öffentl. oder beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden obwohl sie von Amts wegen durchzuführen sind, werden Bereinigungen in der Praxis oft auch beantragt
Welche Prinzipien des Grundbuchsrechts gibt es?
Öffentlichkeits-/formelles Publizitätsprinzip Eintragungs-/Intabulationsprinzip Prinzip des bücherlichen Vormannes Vertrauensgrundsatz/materielles Publizitätsprinzip Prioritätsprinzip Spezialitätsprinzip/Bestimmtheitsgrundsatz Legalitätsprinzip Antragsprinzip
Wie wird das Öffentlichkeitsprinzip des GB noch genannt?
formelles Publizitätsprinzip
Was ist das Öffentlichkeitsprinzip des GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 7 GBG und § 5 GUG jedermann kann, auch ohne Nachweis eines rechtl. Interesses, ins GB Einsicht nehmen
Was ist das Intabulationsprinzip des GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 4 GBG dingl. Rechte können nur durch Eintragung ins Hauptubch erworben, übertragen, beschränkt oder aufgehoben werden = Modus
Wo wird das Intabulationsprinzip des GB durchbrochen?
= sog. außerbücherlicher Rechtserwerb an Liegenschaften Ersitzung gem § 1500 Einantwortung des wahren Erben Zuschlag in der Zwangsversteigerung Bauführung mit eigenem Material auf fremdem Grund Enteignung Anwachsung Forderungsübergang nach §§ 1358 und 1422
Was ist das Prinzip des bücherlichen Vormannes? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 21 GBG Eintragung sind nur gg den zulässig, der zur Zeit des Ansuchens im GB erscheint oder gleichzeitig mit der Eintragung einverleibt oder vorgemerkt wird d.h. auch das Recht eines außerbücherlichen Erwerbers muss einverleibt werden, bevor ein Dritter, dem der außerbücherliche Erwerber zu verbüchernde Reichte eingeräumt hat, eingetragen werden kann
Wie wird der Vertrauensgrudnsatz des GB noch genannt?
materielles Publizitätsprinzip
Was ist der Vertrauensgrundsatz des GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
jedermann kann auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des GB vertrauen positive Seite gem § 62ff GBG "was eingetragen ist gilt" schützt das Vertrauen darauf, dass Eintragungen ursprünglich richtig sind negative SEite gem § 1500 "was nicht eingetragen ist, gilt nicht" schützt das Vertrauen darauf, dass nicht eingetragene rechte nicht bestehen z.B.: Wenn Servitut an der Liegenschaft ersessen aber nicht eingetragen wurde, kann Dritter ohne Kenntnis der Ersitzung lastenfrei die Liegenschaft erwerb…
Was ist die Voraussetzung um sich auf den Vertrauensgrundsatz des GB zu berufen?
Redlichkeit des Dritten(zb des Erwerbers der Liegenschaft) es dürfen keine Umstände vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit der Eintragung wecken mussten
Für welche Teile des GB gilt der Vertrauensgrundsatz?
Geschützt wird Vertrauen auf Eintragung im Hauptbuch Dritter kann auf Hauptbuch vertrauen und muss grds nicht in Urkundensammlung einsicht nehmen
Wann reicht das Vertrauen eines Dritten auf eine Eintragung im Hauptbuch nicht aus, damit er den Schutz des Vertrauensgrundsatzes geniest?
ist Besichtigung der Liegenschaft verkehrsüblich, reicht Einsichtnahme ins GB nicht Dritter muss in Urkundensammlung Einsicht nehmen, wenn: Hauptbuch auf bestimmte Stelle in Urkunde verweist (gem § 5 GBG) Einsichtsnahme verkehrsüblich ist Verdacht besteht, dass Hauptbuch und Urkundensammlung nichtübereinstimmen
Was ist das Prioritätsprinzip des GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 29 GBG sachenrechtl. Prioritätsgrundsatz "prior tempore, potior iure" gilt auch im GB Rangordnung richtet sich nach Zeitpunkt, in dem GB-Antrag eingelangt ist bei gleichzeitigem Einlangen - gleicher Rang
Wie kann vom Prioritätsgrundsatz des GB abgewichen werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Vorrangseinräumung gem § 30 GBG Anmerkung der Rangordnung gem §§ 53ff GBG Verfügungsgrecht gem § 469 ABGB
Wie funktioniert die Abweichung vom Prioritätsgrundsatz des GB durch das Verfügungsrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 469 ABGB Forderungsentkleidete Eigentümerhypothek Hypothek besteht nach Erlöschen des Pfandrechts weiter (bis zur Löschung aus GB) Eigentümer der Liegenschaft kann "leere" Hypothek mit neuer Forderung "füllen" neue Forderng/neuer G hat dadurch den höheren Rang der bestehenden Hypothek, statt in nach Prioritätsgrundsatz einen späteren Rang zu bekommen
Was ist die Vorrangseinräumung im GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 30 GBG Ändert die Rangordnung der bestehenden bücherlichen Rechte ist Vertrag zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Berechtigten erfordert Zustimmung des Liegenschaftseigentümers, wenn das zurücktretende Recht eine Hypothek ist sowie Zustimmung desjenigen, der ein Recht am zurücktretenden Recht hat z.B.: Afterpfandgläubiger
Welche Arten der Vorrangseinräuming im GB gibt es? Was bedeuten sie jeweils?
Absoluter Rangtausch vor- und zurücktretendes Recht stehen unmittelbar hintereinander vollinhaltlicher Rangtausch relativer Rangtausch Rechte stehen nicht unmittelbar hintereinander vorgetretene Hypothek erhält besseren Rang nur insoweit, wie sie die zurücktretende Hypothek hinsichtlich Höhe der Forderungen und Zinsen nicht übersteigt der darüber hinausgehende Teil bleibt im ursprünglichen Rang und geht dort (nur) der zurücktretenden Hypothek vor
Was ist die Anmerkung der Rangordnung im GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem §§ 53ff GBG bücherliche Anmerkung der Rangordung für eine beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung für die infolge dieser Veräußerung/Verpfändung einzutragende Rechte wird ein bestimmter Rang gewahrt Verhindert Schaden für die Beteiligten durch Rangverlust zwischen Geschäftsabschluss und Eintragung im GB = vorläufige Sicherung des GB-Rangs Verschafft nur Anwartschaft, nicht das Recht selbst
Wie lange ist eine Anmerkung der Rangordnung gültig? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 55 GBG 1 Jahr
Wird durch eine Anmerkung der Rangordnung eine Verbücherung anderer Rechte im angemerkten Rang verhindert? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 57 GBG Andere können Rechte dennoch im laufenden Rang einverleiben lassen Aber wer Rangordnungsbeschluss vorlegt, kann ein Recht im angemerkten Rang eintragen lassen (selbst wenn schon ein anderes besteht) und binnen 14 Tagen nach Einverleibung um Löschung der Zwischeneintragung (= das im laufenden Rang einverleibte andere Recht) ansuchen
Was ist das Spezialtätsprinzip im GB?
Rechte und Pflichten, die im GB eingetragen sind, müssen in ihrer Art, Inhalt und Umfang bestimmt sein
Wie wird das Spezialtätsprinzip im GB noch geannt?
Bestimmtheitsgrundsatz
Welche Ausnahmen aus dem Spezialtätsprinzip im GB gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
Simultanhypothek gem § 15 GBG Höchstbetragshypothek gem § 14 GBG
Was ist das Legalitätsprinzip im GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 94 GBG Gericht hat im Zuge des EIntragungsverfahrens die äußeren Voraussetzungen der beantragten Veränderung zu prüfen insb ob bücherliches Hindernis entgegensteht ob es begründete Bedenken gg Verfügungsfähigkeit des Veräußerers gibt ob Formerfordernisse an Urkunde erfüllt sind inhaltliche Richtigkeit der Titelurkunde wird aber nicht überprüft!
Was ist das Antragsprinzip im GB? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 76 GBG Eintragungen können grds. nur auf Antrag vorgenommen werden
Wer ist im GB Antragslegitimiert?
Berechtigter und Belasteter Gilt nicht für Hypothekargläubiger für Antrag auf Einverleibung der Löschung der Hypothek
Wann wird das Antragsprinzip des GB durchbrochen?
Von Amts wegen: Bereinigung des GB Löschung der Anmerkung der Rangordnung nach 1 Jahr Löschung aller Eintragungen die durch Rechtfertigung bzw. Nichtrechtfertigung einer Vormerkung hinfällig geworden sind
Was ist die Urkundenhinterlegung iZm dem GB?
an nicht verbücherten Liegenschaften und Superädifikaten werden dingl. Rechte durch gerichtl Hinterlegung bzw Einreihung von Urkunden erworben bzw übertragen Hinterlegung entspricht funktionell der Einverleibung im GB Bei Superädifikaten ist der erste Eigentumserwerb originär durch schlichte Bauführung Urkundenhinterlegung nicht erforderlich
Was ist die Einreihung bei der Urkundenhinterlegung iZm dem GB?
Es werden bloße Beschlussausfertigungen über die Zuschlagserteilung, Einantwortungsurkunden, Enteignungsbescheide sowie sonstige Urkunden aufgenommen hat nur deklaratorische Wirkung
Gilt der Vertrauensgrundsatz bei der Urkundenhinterlegung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 20 UHG (Urkundenhinterlegungsgesetz) kein Schutz des Vertrauens auf Vollständigkeit und Richtigkeit