BR - ZR VII ErbR - Kap. 1 - 2: Grundbegriffe und gesetzl. Erbfolge
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Welches Nachfolgesystem gilt in Österreich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 547 Gesamtrechtsnachfolge
Wie wird die Gesamtrechtsnachfolge noch genannt?
Universalsukzession
Was ist die Gesamtrechtsnachfolge?
jemand tritt als Erbe an Stelle des Verstorbenen können auch mehrere Personen als Miterben sein folgt also in die vererblichen Aktiva und Passiva des Verstorbenen nach
Wann tritt die Gesamtrechtsnachfolge ein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 547 nach Abgabe der Erbantrittserklärung des Erben durch Einantwortung = Beschluss des Verlassenschaftsgerichts
Was ist die Verlassenschaft?
= Der Nachlass vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen
Was ist die Erbschaft?
So wird die Verlassenschaft genannt, nachdem sie nach der Einantwortung dem Erben gehört
Was ist die Rechtsposition der Verlassenschaft zwischen Tod und Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses?
Vermögen ohne Rechtsträger wird als juristische Person verstanden
Können juristische Personen Erbe oder Erblasser sein?
können erben können aber nicht sterben und daher nichts vererben
Was ist das Erbrecht im subjektiven Sinn?
das absolute Recht, die ganze Verlassenschaft oder Teile zu erwerben
Was ist das Erbrecht im objektivenSinn?
Regelt nicht nur die Gesamtrechtsnachfolge, sondern auch Vermächtnis- und Pflichtteilsrecht
Was ist ein Vermächtnisnehmer? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 535 = Legatar hat bloßes Forderungsrecht an bestimmter Sache (oder Betrag oder Recht) kein absolutes Recht - kein Gesamtrechtsnachfolger -> ist Einzelrechtsnachfolger
Was ist der Erbfall? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 536 (1) Der Tod des Verstorbenen
Wofür ist der Erbfall Voraussetzung?
Ist Voraussetzung für jedes Erbrecht, Pflichtteilsrecht und Recht eines Vermächtnisnehmers davor hat niemand ein subjektives Erbrecht
Was ist der Erbanfall? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 536 (2) der Zeitpunkt, in dem das subjektive Erbrecht entsteht
Was ist die Delation?
der Erbanfall
Muss der Erbe für den Erbfall/Erbanfall leben? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 536 (2) Erbe muss nur den Erbfall erleben (d.h. stirbt er davor, erwirbt er kein Erbrecht und kann es nicht am seine Erben weitergeben)
Muss der aufschiebend befristet als Erbe Eingesetzte für den Erbfall/Erbanfall leben? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 705 muss nur den Erbfall erleben weil auch in diesem Fall das subjektive Erbrecht bereits mit Erbfall (und nicht erst mit Ende der Befristung) entsteht. stirbt er vor Ende der Befristung, vererbt er sein Erbrecht = Transmission
Muss der aufschiebend bedingt als Erbe Eingesetzte für den Erbfall/Erbanfall leben? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 703 Recht des Eingesetzten entsteht erst mit Bedingungseintritt Erbfall und Erbanfall fallen also auseinander muss also den Erbanfall (=Bedingungseintritt) erleben gleiches gilt, wenn Bedingungseintritt Voraussetzung für andere Rechte ist → Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter müssen Bedingungseintritt erleben
Was ist die Folge, wenn nicht festgestellt werden kann, welche von mehreren Personen zuerst gestorben ist? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 11 TEG Vermutung, dass Personen gleichzeitig gestorben sind. Sterben Erblasser und Erbe also gleichzeitig erlebt Erbe den Erbanfall nicht erwirbt kein Erbrecht und es kommt nicht zur Transmission
Haben Erben vor dem Tod eine gesicherte Anwartschaft?
Nein, bloß faktische "Erbaussicht" diese kann jederzeit durch letztwillige Verfügung zerstört werden -> auch im Testament zum Erben eingesetzte Person hat also keine Anwartschaft!
Hat der nasciturus ein Erbrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 22 Unter Bedingung der Lebendgeburt fällt dem Ungeborenen die Erbschaft an, wie einem zu diesem Zeitpunkt bereits geborenen
Was ist der Titel im Erbrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 533 Erbvertrag letztwillige Erklärung (Testament) des Verstorbenen Gesetz
Was ist der Modus im Erbrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 547 Einantwortung nach Abgabe der Erbantrittserklärung
Was ist der Berufungsgrund im Erbrecht?
Der Titel zum Erbrecht
Wie wird der Berufungsgrund im Erbrecht noch genannt?
Delationsgrund
Wie ist bei mehreren Berufungsgründen im Erbrecht vorzugehen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Grds: der stärkere schließt den schwächeren aus gem § 534 können aber auch parallel bestehen -> gemischte Erbfolge
Wann ist eine gemischte Erbfolge verpflichtend?
beim Erbvertrag da darin nur über 3/4 der Verlassenschaft verfügt werden kann Rest wird letztwillig oder per Gesetz verfügt
Was ist die Reihenfolge der Berufungsgründe im Erbrecht nach Stärke?
1. Erbvertrag zwischen Ehegatten und EP einseitig unwiderruflich 2. Testament einseitig widerruflich 3. Gesetz
Was ist der Anwendungsbereich der gesetzl. Erbfolge? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 727, 728 Verstorbener hat kein gültiges Testament errichtet oder im Testament nicht über die gesamte Verlassenschaft verfügt oder die eingesetzten Testamentserben nehmen die Erbschaft nicht an
Wer sind die gesetzl. Erben? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 730 die in nächster Linie Verwandten und der Ehegatte/EP
Wie wird die Verwandschaft festgestellt? Was ist die Rechtsgrundlage?
durch DNA-Test zeitlich unbegrenzt Vaterschaft durch Nachweis der Beiwohnung gem § 148 begrenzt auf 2 Jahre nach dem Tod außer Kind weist nach, dass DNA Nachweis aus Gründen auf Seiten des Mannes nicht gelungen ist
Was ist das Parentelsystem allgemein? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 730ff Es wird nicht immer der gradnächste Verwandte des Verstorbenen zum gesetzl. Erben sondern es wird auf die Verwandtschaft in nächster Linie abgestellt -> 4 Parentelen
Wann kommt das Parentelsystem zum Einsatz?
bei gesetzl. Erbfolge
Wer gehört jeweils zu einer Parentel?
Stammeltern und deren Nachkommen
Wie wird entschieden welche Parentel erbt?
Parentelen kommen nacheinander zum Zug Verwandten der 2. - 4. Linie werden nicht berufen, wenn jemand aus der ersten Parentel erbt usw.
Was ist das Repräsentationsprinzip? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 732ff Nicht alle Verwandten derselben Parentel sind in gleicher Weise erbberechtigt Vorfahren schließen Nachfahren aus Nachkommen werden nur berufen, wenn der Vorfahre als Erbe ausfällt insb. wenn verstorben Beispiele 1. Parentele: Lebt das Kind des Verstorbenen, so erben die Enkel nicht 2. Parentele: Leben die Eltern des Verstorbenen, so erben die Geschwister nicht
Was ist die Teilung der Verlassenschaft nach Stämmen?
Ist Folge des Repräsentationsrechts Fällt ein Vorfahr aus, so erben die an seine Stelle tretenden Nachkommen seinen Kopfteil zu gleichen Teilen -> alle Angehörigen eines Stammes erben zusammen gleich viel aber auf einzelne Angehörige verschiedener Stämme können unterschiedliche Quoten entfallen.
Was ist die Folge, wenn ein Stamm von niemandem repräsentiert wird? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 737 Anteil wächst den übrigen Stämmen zu
Was ist die erste Parentel?
Kinder des Verstorbenen und deren Nachkommen Kinder Enkel Urenkel ...
Was ist die zweite Parentel?
Eltern des Verstorbenen und deren Nachkommen Eltern Geschwister Nichten/Neffen ...
Was ist die dritte Parentel?
Großeltern des Verstorbenen und deren Nachkommen Onkel/Tanten Cousins/Cousinen ..
Was ist die vierte Parentel?
Urgroßeltern des Verstorbenen Achtung: Erbrechtsgrenze deren Nachkommen sind von Erbschaft ausgeschlossen
Wie funktioniert die Teilung der Verlassenschaft in der 1. Parentel?
Alle Kinder erben zu gleichen Teilen = Jedes Kind bildet einen Stamm Verlassenschaft wird zu gleichen Teilen auf die Stämme aufgeteilt Beispiel: 3 Kinder erben je 1/3 Fällt 1 Kind aus und hat selbst 2 Kinder, so erben diese je 1/6 (1/3 durch 2)
Wie funktioniert die Teilung der Verlassenschaft in der 2. Parentel?
Vater und Mutter des Verstorbenen erben zu gleichen Teilen = bilden je einen Stamm Hat ein vorverstorbener Elternteil keine Nachkommen, fällt die gesamte Nachkommenschaft dem anderen Elternteil zu ist auch dieser Elternteil vorverstorben, so erben dessen Nachkommen so kann ganze Verlassenschaft an Halbgeschwister fallen Beispiel: 2 Eltern erben je 1/2 Fällt 1 Elternteil aus, und hat 2 Kinder (= Geschwister des Verstorbenen), so erben diese je 1/4
Wie funktioniert die Teilung der Verlassenschaft in der 3. Parentel?
eine Hälfte gebührt den Eltern des Vaters, die andere den Eltern der Mutter Hälften werden unter den Großeltern gleich geteilt -> jeder Großelternteil erhält 1/4 Hat ein vorverstorbener Großelternteil (zb Großmutter väterlicherseits) keine Nachkommen, fällt sein Anteil an den anderen (hier Großvater väterlicherseits) -> hat dann 1/2
Wie funktioniert die Teilung der Verlassenschaft in der 4. Parentel?
Je ein Achtel gebührt einem der 8 Urgroßelternteile Ist ein Urgroßelternteil vorverstorben, fällt sein Achtel an seinen Ehegatten Lebt ein Urgroßelternpaar nicht mehr, so gelangt dessen Viertel an das Urgroßelternpaar derselben Seite lebt auch dieses nicht mehr, so an die Urgroßeltern der anderen Seite
Was ist das Repräsentationsrecht?
Eintrittsrecht der Nachkommen in das Erbrecht des Vorfahren
Welche Arten des Repräsentationsrechts werden unterschieden?
ABGB hat kein einheitliches Konzept der Repräsentation für einige Fälle formelle Repräsentation für andere materielle Repräsentation
Was ist die formelle Repräsentation?
Repräsentant (Nachkomme) leitet nur den Umfang seiner gesetzl. Erbquote vom Vorfahren ab, nicht aber die materielle Berechtigung -> er erbt daher auch, wenn der Vorfahre nicht erben konnte
Was ist die materielle Repräsentation?
Repräsentant leitet sein Recht vom Vorfahren ab -> kann nicht erben, wenn Vorfahre nicht erbberechtigt ist, oder die Erbschaft (nicht nur für sich persönlich) ausschlägt
Was ist das Erbrecht bei Annahme an Kindesstatt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 197 Annehmende (Adoptiveltern) und Adoptivkinder beerben einander wie Verwandte gem § 199 gesetzl. Erbrecht zwischen Adoptivkind und dessen leiblichen Eltern und Verwandten bleibt aufrecht
Was ist die Annahme an Kindesstatt?
Adoption
Wie verhält sich der Erbanspruch zwischen den leiblichen und den Wahleltern eines Adoptivkinds? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 199 bei Tod des Wahlkindes gehen Wahleltern (und deren Nachkommen) den leiblichen Eltern vor leibl. Eltern erben nur, wenn beide Wahleltern vorverstorben sind und nicht repräsentiert werden hat einzelne Person adoptiert, hat sie Vorrang vor dem entsprechendem leibl. Elternteil = Nachlassspaltung (z.B.: Adoptimvutter und leibl. Vater erben je 1/2, leibl. Mutter erbt nichts)
Was ist das gesetzl. Erbrecht von Ehegatten und eingetragenen Partnern (EP)? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 744 Voraussetzung ist Bestand der Ehe bzw EP vorverstorbene Ehegatten werden nicht repräsentiert Anteil neben Kindern und deren Nachkommen 1/3 neben Eltern 2/3 ansonsten die ganze Verlassenschaft
Was ist die Folge der Auflösung der Ehe / EP auf das gesetzl. Erbrecht? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 746 es besteht kein gesetzl. Erbrecht mehr ist beim Erbfall das Verfahren anhängig, jedoch noch nicht abgeschlossen besteht gesetzl. Erbrecht weiter außer es wurde bereits Vereinbarung über Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse getroffen es wird (widerleglich!) vermutet, dass die Vereinbarung dem gesetzl Erbrecht vorgeht
Welche Fälle des außerordentlichen Erbrechts gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
Lebensgefährten gem § 748 Vermächtnisnehmer gem § 749
Was ist das außerordentliche Erbrecht des Lebensgefährten? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 748 subsidiäres außerordentliches Erbrecht, wenn Verlassenschaft den Vermächtnisnehmern oder dem Bund zufallen würde Voraussetzung: Lebensgemeinschaft hat mindestens 3 Jahre bestanden
Was ist das außerordentliche Erbrecht der Vermächtnisnehmer? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 749 ABGB wenn auch Lebensgefährte nicht erbt, besteht ein ao Erbrecht der Vermächtnisnehmer sie werden verhältnismäßig als Erben berufen gilt nicht für Ehegatten, wenn diesem das gesetzl. Erbrecht vom Verstorbenen entzogen wurde die vermachte Sache erwirbt er nach Vermächtnisrecht, die darüber hinausgehende Verlassenschaft als Erbe