BR - ZR VII ErbR - Kap. 3: Gewillkürte Erbfolge
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Was ist die Testierfreiheit? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 552 letztwillige Verfügung kann jederzeit widerrufen werden Widerruf ist aber an dieselben Voraussetzungen wie Erklärung des letzten Willens gebunden gem § 716 Unwirksamkeit späterer Anordnungen kann daher in letztwilliger Verfügung nicht angeordnet werden
Was ist eine letztwillige Verfügung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 552 einseitige, förmliche, aber nicht empfangsbedürftige Willenserklärung die jederzeit frei widerrufen werden kann
Was ist die Testierfähigkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 566 Testierfähig ist, wer Bedeutung und Folgen seiner letztwilligen Verfügung verstehen und sich entsprechend verhalten kann gem § 567 sonst ist Erklärung ungültig
Welche geistigen Fähigkeiten sind für die Testierfähigkeit erforderlich?
Geistige Fähigkeiten eines 14J reichen aus Vollbesitz der geistigen Kräfte wird nicht verlangt auch bei Vorsorgevollmacht oder EV ist Testierfähigkeit nicht eingeschränkt
Welches Alter ist für die Testierfähigkeit erforderlich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 569 Personen unter 14J sind nicht testierfähig Mündige Minderjährge sind beschränkt testierfähig
Wem obliegt die Beweislast der Testierunfähigkeit?
Demjenigen, der sich darauf beruft
Was bedeutet beschränkte Testierfähigkeit?
es kann über ganzes Vermögen testiert werden aber nur mündl. vor Gericht oder Notar außer im Notfall Achtung: Bei letztwilliger Verfügung gibt es keine beschränkte Geschäftsfähigkeit iSd § 865 S2 (= Verfügung nur über Teil des Vermögens), eingeschränkt wird nur in welcher Form testiert werden kann!
Was ist der Testierwille? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 565 Letztwillige Verfügungen erfordern bestimmten und mangelfreien Rechtsfolgewillen Wortlaut: "muss bestimmt, mit Überlegung, ernst sowie frei von Drohung, List und Irrtum erklärt werden" Bestimmbarkeit reicht aus
Wie werden letztwillige Verfügungen ausgelegt Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 553 da es keinen zu schützenden Erklärungsempfänger gibt, gilt nicht die Vertrauenstheorie, sondern die Willenstheorie -> Mentalreservation ist beachtlich, letztwillige Verfügung ist unwirksam, wenn nicht vom Testator gewollt weiters gilt die Andeutungstheorie
Was bedeutet Favor testamenti?
ist eine der letztwilligen Anordnungen unwirksam bleiben iZw die anderen gültig
Was ist die Andeutungstheorie?
für die Auslegung sind auch sonstige mündliche/schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen im Wortlaut der letztwilligen Verfügung muss sich aber zumindest ein Anhaltspunkt befinden maßgebend ist also nicht nur der Wille des Testators, sondern nur sein gültig, also in einer Testamentsform, erklärter Wille
Was ist die Folge von Drohung und List bei der Abgabe der letztwilligen Erklärung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1487a kann - insb von gesetzl. Erben - innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis der maßgeblichen Umstände angefochten werden sonst innerhalb von 30 Jahren anders als nach § 870, 875 unabhängig, ob vom Testator Begünstigter oder dritter die Drohung geäußert hat
Was ist die Folge von Irrtum bei der Abgabe der letztwilligen Erklärung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 570 iVm 1487 bei wesentlichem Irrtum kann innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis bzw sonst innerhalb von 30 Jahren angefochten werden Irrtum muss kausal sein!
Welche Arten von Irrtum sind bei letztwilligen Erklärungen beachtlich? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 572 neben EI und GI auch Motivirrtum strenge Anforderung nach leg cit: Wille beruht einzig und allein auf dem irrigen Beweggrund aber hL: auch für MI reicht einfache Kausalität
Was ist die Folge von unwesentlichem Irrtum bei der Abgabe der letztwilligen Erklärung?
= ohne Fehlvorstellung hätte der Testator der bedachten Person weniger zugewandt letzter Wille wird analog § 872 korrigiert und die Zuwendung entsprechend verringert
Wann ist die Irrtumsanfechtung bei letztwilligen Erklärungen ausgeschlossen?
wenn Aufrechterhaltung eher dem Willen entspricht als der Wegfall bei Fehlbezeichnung (falsa demonstratio) gem § 571 Sache oder Person nur unrichtig benannt oder beschrieben
Wie kann irrtümlicher Übergehung von Nachkommen geltend gemacht werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 775 es besteht widerlegliche Vermutung, dass dem übergangenen Kind etwas zukommen sollte Kind muss nur Irrtum/Unkenntnis nachweisen fehlende Kausalität muss der Erbe beweisen = Beweislastumkehr Für Geltendmachung gelten Fristen des § 1487a für übergangenes Kind
Was ist die Folge von Geltendmachung irrtümlicher Übergehung von Nachkommen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 775 Neben anderen Kindern: übergangenes Kinder erhält soviel, wie das am mindesten bedachte Kind Übergehung des einzigen Kindes: bewirkt Widerruf der letztwilligen Verfügung bzw auch Entkräftigung eines Erbvertrages iSd § 1254
Was ist die Folge von Nichteinhaltung von zwingenden Formvorschriften bei letztwilligen Verfügungen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 601 relative Nichtigkeit ist gem § 1487a binnen 3 Jahren ab Kenntnis geltend zu machen Strittig ist Anerkenntnis der formungültigen Verfügung durche alle Beteiligten: Heilung oder schuldrechtl. Wirkung zwischen Beteiligten?
Welche Arten der letztwilligen Verfügung werden unterschieden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 577ff private und öffentliche (gerichtl. / notarielle) Individuelle und gemeinschaftliche Schriftlich und mündlich Ordentlich und außerordentlich
Was ist die eigenhändige Verfügung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 578 gesamter Text + Unterschrift eigenhändig nicht am PC/Schreibmaschine! Vor- oder Spitzname o.ä. reicht als Unterschrift Zeugen sind nicht erforderlich muss einheitliches Schriftstück sein bei Mehrseitigkeit ist inhaltlicher Zusammenhang oder Nummerierung notwendig Aufnahme in österr. Zentrales Testamentsregister möglich
Was ist die fremdhändige Verfügung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 579 Maschineller Text vom Verfügenden, einem Dritten oder einem Zeugen verfasst 3 Zeugen sind erforderlich Identität (Name, Geburtsdatum oder Adresse) muss aus Urkunde hervorgehen
Welche weiteren Vorschriften gibt es bei der fremdhändigen Verfügung, wenn der Verfügende nicht schreiben oder lesen kann? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 580 Handzeichen statt Unterschrift (z.B.: Drei Kreuze) Mündliche Erklärung, dass es sein letzter Wille sei gem § 590 Verfasser kann zugleich Zeuge sein, aber nicht Vorleser (wenn Verfügender nicht lesen kann)
Was ist die verweisende Verfügung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 585 in der letztwilligen Verfügung wird auf anderes Schriftstück verwiesen nur gültig, wenn dieses Schriftstück ebenfalls Erfordernissen eines letzten Willens entspricht
Was ist das Nottestament? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 584 ist möglich, wenn beim Verfügenden durch obj. Umstände der begründete Eindruck besteht, dass eine Notsituation vorliegt Mündlich oder schriftlich vor 2 Zeugen auch mündige MJ sind hier fähige Zeugen gem § 587 Verliert 3 Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit
Welche öffentlichen Verfügungen werden unterschieden?
gerichtliche und notarielle
Wofür sind öffentlichen Verfügung von Bedeutung?
bei beschränkt testierfähigen Personen iSd § 569 dienen weiters der besonderen Sicherung der Gültigkeit des Testaments, des Beweises des Testierakts und der Identität des Testators
Wie läuft eine öffentliche Verfügung ab?
schriftl Verfügung übergibt der Verfügende persönl. dem Gericht/Notar und erklärt, dass es sein letzter Wille sei Testament wird versiegelt verwahrt mündl Erklärung wird protokolliert + versiegelt hinterlegt Unterfertigung des Protokolls durch Testator ist beim Notar erforderlich, bei Gericht nicht.
Was sind gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 586 nur Ehegatten/EP/Brautleute können gemeinsam testieren (= in derselben schriftlichen Verfügung) sind zwei einseitige letztwillige Verfügungen Widerruf durch einen Ehegatten lässt Verfügung des anderen unberührt Aber bei gegenseitiger Einsetzung: Vermutung, dass auch der andere Teil stillschweigend widerruft Jeder muss Text schreiben + Unterschreiben
Welche Anforderungen gibt es an Zeugen bei letztwilligen Verfügungen? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 587 müssen den Testator kennen und Bewusstsein haben, dass sie an einer letztwilligen Verfügung mitwirken mindestens 18 Jahre alt
Was ist die absolute Zeugnisunfähigkeit?
unter 18 Jahre alt oder wegen Beeinträchtigung nicht bezeugen können -> gesamter Wille unwirksam
Was ist die relative Zeugnisunfähigkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?
Zeuge beherrscht die Sprache nicht oder persönliche Beziehung iSd § 588 -> nur der Teil des Willen ist unwirksam, aus dem sich die Befangenheit ergibt
Kann auf den Widerruf einer letztwilligen Verfügung verzichtet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 716 Verzicht ist unwirksam -> Testierfreiheit
Was ist die Aufhebung der letztwilligen Verfügung durch Widerruf? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 717f Erfordert Testierfähigkeit ausdrückl oder stillschweigend möglich ausdrückl. in Form einer letztwilligen Verfügung Stillschweigend durch in § 721 genannte Handlungen nur wenn in Absicht die letztwillige Verfügung aufzuheben zerstört Verfügender frühere Verfügung, tritt iZw frühere Anordnung wieder in Kraft gem § 723 Widerruf des Widerrufs möglich
Kann der Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen werden?
Da Widerruf selbst eine letztwillige Verfügung ist, kann er ebenso widerrufen werden
Was ist die Aufhebung der letztwilligen Verfügung durch Verlust der Angehörigenstellung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 725 bei Ehegatten/EP/Lebensgefährten muss Verlust vor Erbfall eintreten, um zur Aufhebung zu führen bei Aufhebung/Widerruf von Abstammung oder Adoption reicht auch nach dem Tod Es wird nur die den ehemaligen Angehörigen betreffende Anordnung aufgehoben, nicht die ganze letztwillige Verfügung ist als stillschweigender Widerruf zu verstehen
Was ist die Aufhebung der letztwilligen Verfügung durch Ausfall des eingesetzten Erben? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 726 es werden die gesetzl. Erben berufen die Verfügung wird nicht aufgehoben - die gesetzl. Erben haben sie zu erfüllen (Auflagen, Vermächtnisse)
Auf welche Arten kann eine letztwillige Verfügung Aufgehoben werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 713ff Errichtung einer späteren letztwilligen Verfügung Widerruf gem § 717f Verlust der Angehörigenstellung gem § 725 Ausfall des eingesetzten Erben gem § 726
Was ist die Aufhebung der letztwilligen Verfügung durch Errichtung einer späteren letztwilligen Verfügung? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 713 neues formgültiges Testament hebt altes auf sonstige letztwillige Verfügung wird durch neues Testament aufgehoben, wenn über die gesamte Verlassenschaft verfügt wird gem § 714 Durch eine spätere letztwillige Verfügung werden frühere Vermächtnisse/letztwillige Verfügungen nur insoweit aufgehoben als sich diese widersprechen
Was passiert, wenn der Erbe das neue Testament ausschlägt?
es kommt zur gesetzl Erbfolge das alte Testament lebt nicht wieder auf!
Was ist die Folge, wenn sich die zeitliche Reihenfolge von letztwilligen Verfügungen nicht feststellen lässt? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 715 es wird harmonisiert - sie gelten nebeneinander soweit möglich ist Harmonisierung nicht möglich -> unwirksam
Was ist die Folge, wenn ein anderer als der letztwillig Verfügende die in § 721 genannten Handlungen setzt?
wenn ohne Wissen und Willen des Testators, ist zerstörte Verfügung gültig, wenn ihr Inhalt bewiesen werden kann Beweislast hat Testamentserbe
Was ist die Folge, wenn eine letztwillige Verfügung verloren geht oder zufällig zerstört wird? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 722 Verfügung weiterhin gültig, wenn Zufall/Verlust und Inhalt der Urkunde bewiesen werden